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Jobcenter

Leider können wir auf bezirklicher Ebene das ungerechte System von Hartz IV nicht abschaffen! Wofür wir uns jedoch vor Ort einsetzen: eine Clearingstelle und eine Ombudsstelle im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf, an die sich Leistungsbezieher:innen wenden können, wenn sie von Sanktionen bedroht sind oder die Richtigkeit von Bescheiden anzweifeln. Widerspruchsverfahren sind langwierig, setzen womöglich fehlerhafte Bescheide nicht außer Kraft und verschlimmern so häufig die Situation der Betroffenen, aber durchaus auch der Beschäftigten im Jobcenter, für die dies zusätzliche Arbeit bedeutet. Eine Clearingstelle würde für eine rasche Klärung sorgen, ob ein Widerspruch überhaupt nötig ist, und so beiden Seiten dienen. Eine Ombudsstelle wäre ein Anlaufstelle für Leistungsbezieher:innen, die sich ins Unrecht gesetzt sehen und im Konflikt mit Sachbearbeiter:innen sind. DIE LINKE. fordert, dass zur Wahrung der Interessen der Betroffenen diese Stellen geschaffen werden, so wie dies in anderen Bezirken bereits seit Jahren Realität ist.