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Bürger:innenbeteiligung

Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch Teilhabe an Entscheidungsprozessen und die Möglichkeit der Mitgestaltung. Wir LINKE. stehen für ein Umdenken in Politik und Verwaltung in Steglitz-Zehlendorf. Es müssen Strukturen und Ressourcen geschaffen werden, die eine Mitbestimmung über den Wahlsonntag hinaus auch im Bezirk möglich machen.

Stichwort Bürger:innen-Räte: Zu bestimmten Themen und Projekten finden sich zufällig ausgeloste, aber repräsentative Bürger:innen (freiwillig) zusammen und erarbeiten Lösungsansätze und Ideen, die im nächsten Schritt öffentlich und breiter diskutiert werden. Die Verwaltung ist dann in der Pflicht, sich mit diesen Ideen zu beschäftigen und sie umzusetzen – und nur dann, wenn sie es gut begründen kann, können Vorschläge abgelehnt werden. Warum sollten Bürger:innen nicht ihre Ideen zu bestimmten Projekten einbringen und Verwaltungshandeln anregen? Nicht Beirat sondern Rat. Nicht ein bisschen mal die Meinung sagen, sondern tatsächlich Einfluss nehmen können, wie z. B. auch durch einen Bürger:innenhaushalt. Nicht die Bürger:innen sind Bittsteller:innen, sondern Verwaltung muss sich dafür rechtfertigen, wenn Vorschläge nicht umgesetzt werden. Das verstehen wir unter Mitbestimmung, Gestaltung und Demokratie.

DIE LINKE. will die Einbeziehung der Bürger:innen auch bei Fragen der Stadtentwicklung stärken. Wir unterstützen Bewohner:innen und Initiativen bei ihrem Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung, wie z. B. die Bewohner:innen des ehemaligen Schwesternwohnheims in der Waltraudstraße 45. Auch langjähriger Leerstand wie beim Haus Gardeschützenweg 3 muss beendet werden! Die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung entwickelten Leitlinien zur Bürger:innenbeteiligung müssen auch bei den Planungen in Steglitz-Zehlendorf Anwendung finden. Denn: Beteiligung ernst meinen heißt Mitsprache gestalten!