2. Tagung der 21. Bundeskonferenz der KPF

Fragen an alle, die sich von einer Spaltung Stärkung erhoffen

Beschluss der Bundeskonferenz der KPF

Lohnt es sich noch, in dieser Partei zu bleiben? Das fragen sich viele. Nicht wenige haben für sich schon die Antwort gefunden: Sie sind gegangen.

Wir sagen heute nicht: Wenn all diejenigen in der LINKEN bleiben, für die die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei unverzichtbar sind und die den Kurs der NATO-Verharmlosung unerträglich finden, dann wird die Linke wieder an Akzeptanz gewinnen.

Wir sagen heute auch nicht: Wenn all diejenigen bleiben, die wollen, dass über den Zusammenhang von sozialen Verwerfungen, zunehmender wirtschaftlicher Misere und den Sanktionen gegen Russland geredet wird, dann wird sich die Parteiführung genötigt sehen, notwendige Korrekturen ihres gegenwärtigen politischen Agierens vorzunehmen.

Wir sagen auch nicht, dass – wenn all diejenigen bleiben – sich Parteivorstand und Bundestagsfraktion entschließen werden, entschieden von der Bundesregierung zu fordern, sich für Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen, statt Waffen zu liefern und die Rüstungsausgaben massiv zu steigern.

Wir sagen das alles nicht – und lassen manch anderes, Notwendiges ebenfalls weg – weil wir keine Garantien versprechen können, die es nicht gibt.

Wer kann heute voraussagen, wie die derzeitige existentielle Krise der LINKEN endet? Sie kann nur überwunden werden, wenn die Partei konsequent für den Frieden eintritt, einen klaren Kurs gegen rechts verfolgt, und wenn sie die soziale Frage stellt, nicht zuletzt, indem sie über die Ursachen der tiefgreifenden gesellschaftlichen Systemkrise aufklärt und Menschen mobilisiert, sich zu wehren.

Eines steht fest: Würden wir jetzt aufgeben, würden wir unsere auf dem Parteiprogramm beruhenden politischen Forderungen nicht in der Partei stellen und um ihre Durchsetzung ringen, so schwer das auch ist, dann wäre für lange Zeit jegliche Chance verspielt, dass eine sich links verortende Partei spürbaren Einfluss auf die politische Situation in diesem Land nehmen wird. Dann überließen wir in dieser tiefen Krise den Rechten das Feld. Und wir ließen die Friedensbewegung allein. Wir stehen in der durch die deutsche Geschichte besonders geprägten Verantwortung, um die Einheit der Partei zu kämpfen. Und wir haben nicht das Recht, die italienischen Erfahrungen zu negieren. Wir sind gegen jedwede Spaltungstendenzen. In der Partei muss der Kampf geführt und intensiviert werden.

In den kommenden Wochen geht es insbesondere um eine breite Mobilisierung zur Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2023.

Auszüge aus dem Bericht des Bundessprecherrates von Bodo Hinkel, Bundessprecher der KPF

Bericht des Bundessprecherrates von Bodo Hinkel, Bundessprecher der KPF

ZEIT ONLINE  Die Linke droht zu erodieren, sagt Linkenpolitiker Thomas Nord. Er fordert eine klare Abgrenzung seiner Partei von dem Flügel um Sahra Wagenknecht.

DIE LINKE - Spaltung ante Portas ?

DIE LINKE - Spaltung ante Portas ?

Der Freitag schreibt in der Ausgabe vom 15. Sept. 2022: „Das Problem ist nicht Sahra Wagenknecht. Das Problem ist nicht, dass die Linke-Politikerin der Bundesregierung vorwarf, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland „vom Zaun gebrochen“ zu haben. Das Problem ist auch nicht, dass die Linke darüber diskutiert, welche Sanktionen gegen Russland sie vertreten kann und welche nicht. Das Problem ist auch nicht, dass Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nach Wagenknechts Rede aus der Linken ausgetreten ist. Das Problem ist, dass die Grünen in der Krise auf Fracking-Gas und Atomenergie setzen.“

Für die Verfasserin mag das nicht das Problem sein – für DIE LINKE. ist es eins. Der offene Brief an den Parteivorstand und Bundestagsfraktion DIE LINKE von 3 Wagenknecht Gegnerinnen, mit der Forderung Sahra Wagenknecht aus der Fraktion auszuschließen, ist Wasser auf die Mühlen den feindlich gesonnenen Akteure außerhalb unserer Partei. Spiegel und TAZ sind, als Sprachrohre konkurrierender Parteien besonders aktiv, um eine Spaltung der LINKEN zu beschleunigen.

In der Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform heißt es im Schlusssatz der Erklärung: „Die Kommunistische Plattform stellt sich Spaltungsbestrebungen prinzipiell entgegen. Eine Spaltung nutzte nur dem politischen Gegner.“

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

TAZ a

junge Welt Demontage der Linkspartei  

Literaturempfehlung & Politik

Mit einem Beitrag von Hasko Hüning

Vor der Sommerpause eine Literatur Empfehlung: Klaus von Dohnanyi "Nationale Interessen" gibt es hier zu kaufen. Wer es etwas leichter braucht, könnte von Christian Baron "Ein Mann seiner Klasse" lesen.

Aktuell zum Thema Ukraine ein Beitrag aus der Berliner Zeitung "Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons".   

Immer wieder lesenswert, "Manifest der kommunistischen Partei". Wer es nicht im Regal hat, kann es hier im Netz finden.

Der Ukraine-Krieg - Von Hasko Hüning: Globale Umbrüche in Zeiten neuer Kriege. Klaus von Dohnanyis Plädoyer für eine neue sicherheitspolitische Konstellation in Europa.

Die Vorsitzenden zum Parteitag https://youtu.be/oBWjlVMMWo0

DIE LINKE PT - "Ein weiter so geht nicht." Ein Interview mit Ralf Krämer 

Regieren oder nicht regieren?

Gestern, am 7.12.21, fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung per Livestream statt. Thema war: „Wie entscheiden wir uns; Ja oder Nein zum Koalitionsvertrag“. Eine schwierige Frage, was ist besser für eine fortschrittliche Politik? Wo können wir mehr durchsetzen in der Regierung oder der Opposition? Die Diskussion spiegelte beide Meinungen wider. Ein Schreckgespenst war: falls DIE LINKE mit Nein stimmt, kommt dann die Ampel? Allerdings stellt sich die Frage, wieviel „FDP Politik“ beinhaltet der vorliegende Koalitionsvertrag? Die Interessen der Bau- und Immobilienwirtschaft werden gleichermaßen vom rechten SPD Flügel und FDP vertreten, ebenso von CDU und AfD. Und auch hier die Frage, was und wie können wir diesen Interessenvertretern der Bau- und Immobilienwirtschaft, gemeinsam mit den Initiativen, besonders DWE entgegen setzen? Wie bleiben wir glaubwürdig gegenüber der außerparlamentarischen Opposition? Es ist eine komplizierte Frage, aber entscheiden müssen wir uns. Und es macht es nicht einfacher, denn der Koalitionsvertrag enthält neben Stadtentwicklung und Mieten, auch Themen in denen die Handschrift der LINKEN zu erkennen ist.

Nachfolgend einige Links:

Bericht Abendschau: https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20211204_1930/parteitag-linke-werben-fuer-koalitionsvertrag.html

Andrej Holm: Vorabdruck. Die Stadt als Beute. Seit 1990 holen sich die Wohnungseigentümer zurück, was ihnen laut kapitalistischer Logik schon immer gehört hat https://www.jungewelt.de/artikel/416152.wohnen-revanche-der-bourgeoisie.html

Katalin Gennburg: Kritik am Koalitionsvertrag: „Abkehr von sozialer Stadtplanung“ https://taz.de/Kritik-am-Koalitionsvertrag/!5815729/

E. Sp.

Beschluß des PV zum Wahlausgag 2021

Die andere Wahlbilanz. Oder: die Menschen sind weiter als „die Politik“.

Ein Beitrag von Winfried Wolf

Am vergangenen Sonntag, dem 26. September 2021, gab es zwei in vielerlei Hinsicht historische Wahlen, über die kaum berichtet wird. An diesem Tag sprachen sich in der Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent für eine Enteignung der großen Wohnungskonzerne aus. Und warum gab es diesen Erfolg?

Nachfolgend weitere Stellungnahmen und Meinungen zum Ausgang der Wahlen. ⇒

Die Linke braucht eine Erneuerung statt spalterischer Milieudebatten!

TAZ - Die Zeit der Linken kommt erst noch

WER HAT HIER EIGENTLICH ANGST VOR WEM?

Leserbrief von Gabilotte Lanzrath zu "Die Selbstgerechte", Sahra Wagenknechts "neue" Thesen (in der jW)

Eingefügte Links von der Redaktion. Kritik von Ulla Jelpke an Sarah Wagenknecht - hier lesen  

Cuba sí: "Die Solidarität mit Kuba ist unteilbar!"

Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Cuba sí der Partei DIE LINKE zum Beschluss des Parteivorstandes der Partei Die Linke vom 23. Januar 2021

Merkels Ängste! Was bedroht uns mehr – Klimawandel oder Corona?

Von Hans Schönefeldt

Ein Rettungsschirm für Menschen statt für Unternehmen

von Thomas Licher

Stellt die Weichen auf Demokratie!

Stichpunkte für die Zeit nach der Coronakrise. Ein Beitrag von Timm Kühn

Corona und die Weltwirtschaft

Einige Aspekte - von Hasko Hüning