Meldungen

Pressemitteilung: Die LINKE Steglitz - Zehlendorf (26.01.2023)

Ampel-Zählgemeinschaft verweigert Diskussion mit Bürger*innen – Linke Steglitz-Zehlendorf fordert mehr preisgünstige Wohnungen in Lichterfelde Süd

Montagabend hatte das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd, das sich seit über 10 Jahren kritisch mit dem Neubaugebiet in Lichterfelde Süd auseinandersetzt, Politiker*innen und Anwohnende zum Wahlhearing geladen und rund 50 Personen waren gekommen. Trotz vorheriger Zusage von FDP und SPD haben diese gemeinsam mit den Grünen zwei Stunden vor Beginn des Hearings ihr Kommen abgesagt. Begründung: Es sei alles gesagt und die Zählgemeinschaft stünde hinter dem Vorhaben. Jaime Martinez Porro, Co-Vorsitzender von DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf dazu: „Demokratische Parteien, die den Diskurs mit den Bürger*innen verweigern – das ist ein starkes Stück und zeugt von einem ganz schlechten Demokratieverständnis!“

Auf dem Podium fand sich neben Cornelia Seibeld (MdA der CDU) somit nur noch unsere Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Franziska Brychcy. Brychcy machte deutlich, dass DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf seit Jahren für mehr bezahlbaren Wohnraum im Bezirk, so auch in Lichterfelde Süd kämpft: „Das, was wir aber definitiv nicht brauchen, sind noch mehr Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, die sich niemand leisten kann! Das ist Bauen am Bedarf vorbei!“

Der Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin hatte im Dezember 2022 auf Initiative des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf einen Antrag beschlossen „Bezahlbare Wohnungen bauen – unsoziale und klimaschädliche Versiegelung durch Einfamilienhäuser stoppen!“. Der Bebauungsplan sieht derzeit vor, dass von den ca. 2600 neuen Wohneinheiten lediglich 539 Sozialwohnungen sein werden (das sind nur 21%). Dem stehen 420 Einfamilienhäuser und eine heute noch nicht zu benennde Zahl an Wohneigentum entgegen. Die Zählgemeinschaft aus Grünen, SPD und FDP sieht im Gleichklang mit der CDU keine Notwendigkeit, hier nachzusteuern und dafür zu sorgen, dass es zu einer sozial-ausgewogenen Bebauung kommt. DIE LINKE. Berlin hingegen hat beschlossen: „Die AGH-Fraktion und die Senator*innen von DIE LINKE. werden gebeten, sich dafür einzusetzen, dass (…) der Anteil der mietpreisgebundenen Wohnungen, der derzeit im Gesamtbestand bei nur 21% liegt, auf mindestens 30 % erhöht wird sowie alle möglichen Schritte zu unternehmen, den Bau von 420 Einfamilien- und Reihenhäusern zu verhindern.“

Das größte Wohnungsbauprojekt im Bezirk seit Jahrzehnten bietet die Chance, durch entsprechende Planung tatsächlich dem Wohnungsmangel etwas entgegen zu setzen. Dies gelingt jedoch nur, wenn der Bebauungsplan entsprechend geändert wird. Und die Chance besteht theoretisch noch, worauf Franziska Brychcy auch deutlich hingewiesen hat: „Die Planung ist erst dann abgeschlossen, wenn der Bebauungsplan verabschiedet wurde. So weit ist es aber noch lange nicht! Die Zählgemeinschaft hätte alle Möglichkeiten, auch jetzt noch hart mit dem Investor zu verhandeln. Allein, es fehlt der politische Wille, dies auch zu tun!“

Das Grüne, SPD und FDP gestern verweigerten, sich den kritischen Fragen von engagierten Bürger*innen zu stellen, das allerdings ist neu. „Für uns als LINKE. ist die Beteiligung der Anwohnenden ein zentrales Thema – gerade in Lichterfelde Süd. Denn es geht um die Frage, für wen Politik gemacht wird: für die Menschen oder die Investoren, für Gemeinwohl oder Profitsteigerung, zum Wohle aller oder zum Wohle einzelner.“, so Martinez Porro. Und weiter: „Bezahlbare Mieten, lärmfreie Schulen, gesicherte Grünflächen, gute Verkehrsanbindung – das ist es, was die Berliner*innen brauchen!“