Ob Groth`s  100.000 € Spende für die CDU wohl den städtebaulichen Vertrag für Lichterfelde Süd beflügelt hat? Wir wissen es nicht, das macht aber nichts. Wir wissen jedoch, dass der Herr Groth sich mit der „Pflege“ von Politikern gut auskennt. Deshalb könnte man vermuten, Groth habe die Bezirkspolitiker über den Tisch gezogen, so wie er es schon mit dem „Letter of Intent“ gemacht hat. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hatte Dezember 2012 bei Fugmann & Janotta ein Gutachten bestellt, in diesem Gutachten wurde ermittelt, dass aus Gründen des Natur-und Umweltschutzes 16 ha bebaut und 11 ha bedingt bebaut werden können. In diesem „Letter of Intent“ wurde Groth erlaubt 39 ha zu bebauen. Apropos: Spendenfreundlichkeit - Die "Grünen" im Bezirk haben ebenfalls einen großen Anteil daran, dass Groth's Interessen Gehör finden. Der Gerechtigkeit halber sollten auch sie nicht ohne Zuwendung bleiben.

Was drin steht im Städtebaulichen Vertrag zwischen Groth und dem Bezirk wurde uns verheimlicht. Wir können davon ausgehen, dass es hier, neben anderem Wichtigem, um Geld geht. Wir wissen das Groth das Grundstück für ca. 7 € 50 Cent gekauft hat, das ist aus Kreisen des Herrn Groth durchgesickert. Aus gleichen Kreisen ist erzählt worden, Groth wolle die Verhandlungen, die Bodenwertsteigerung betreffend, einen Spielraum zwischen 200 bis 250 € m² vorschlagen. Etwas ähnliches wird sicher dabei rauskommen. Angemessen wären wohl eher mindestens 700 € m³.

Die Entwicklung der Bodenpreise in Berlin ist in der BRD inzwischen Spitze. Die Preise für den Quadratmeter bewegen sich in der Stadt zwischen 2000 bis 10 000 €, ein Ende der Preisentwicklung ist nicht abzusehen. Gewinnen werden die Spekulanten, der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Es geht um „Betongold“, es geht nicht um bezahlbaren Wohnraum.

E.Sp.

Presseerklärung Aktionsbündnis Lichterfelde Süd

Nelson Mandela wäre am 18.7.2018 100 Jahre alt geworden. Wir würdigen ihn als aufrechten Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus, für Freiheit und gegen Imperialismus.

"Es soll Gerechtigkeit für alle geben.
Es soll Frieden für alle geben.
Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben.
Lasst alle wissen, dass Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen."

Aus der Rede vom 10. Mai 1994 von Nelson Mandela zur Amtseinführung als Präsident.

Die elektronische Ausgabe unserer neuen Bezirkszeitung können sie hier lesen. Unter anderen lesen sie dort Beiträge von Gabilotte Lanzrath und Uli Peter zu einen Besuch der Kehrseite bei „Laib und Seele“ der Berliner Tafel, Ausgabestelle Lankwitz Kirche und Armut in Deutschland.

Auf einer eindrucksvollen Veranstaltung der "Initiative des KZ Außenlagers Lichterfelde Süd" unter Leitung von Thomas Schleißing-Niggemann waren  in diesem Jahr hochrangige Beteiligte: Ehemalige Häftlinge, die über die grausame Zeit in Lichterfelde berichteten, die Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Frau Richter-Kotowski, ebenso wie der Leiter der Gedenkstatte der KZ- Gedenkstätte Sachsenhausen, Herr G. Morsch, die sich beide auf die Rede des Bundespräsidenten Weiszäcker beriefen, der 1985 am 8. Mai zu ersten Male in der BRD eine differenzierte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und den Verantwortlichen forderte und vom "Tag der Befreiung" sprach; Schülerinnen und Schüler verschiedener Oberschulen, die mit nachdenklicher Musik und dem letzten Text von Julius Fucik  sowie dem Verlesen der Namen von im Lager Ermordeten ihren Beitrag leisteten. Am Schluss  wurden Kränze und Blumen um den Erinnerungsstein in der Wismarer Str. gelegt, wobei auch Vertreterinnen der Linken ein leuchtend rotes Gesteck  niederlegten. Lo.Na.

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Der 2. Weltkrieg war kein normaler Krieg. Dr. Martin Seckendorf, Historiker, Vorstandsmitglied der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V. hat für unsere Bezirkszeitung dazu einen Beitrag verfasst. Die Geschichtsschreibung über die deutsche Aggression gegen die Sowjetunion darf nicht revidiert werden. Hier dazu der Link: Kein normaler Krieg!

Die Mitgliederversammlung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf am 6.3.2018 nominierte die Bundesparteitagsdelegierten für Steglitz-Zehlendorf. Als Kandidat vorgeschlagen wird von der MV: Marcus Otto, als Stellvertreterin vorgeschlagen wird Franziska Brychcy.

Die Mitgliederversammlung fasste einstimmige Beschlüsse zur Unterstützung von Volksbegehren Gesunde Krankenkäuser, siehe: volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de und das Volksbegehren Berlin werbefrei: https://berlin-werbefrei.de . Auch die.Volksinitiative Unsere Schulen: https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen fand die Unterstützung. Die Mitgliederversammlung solidarisierte sich mit dem Kampf für einen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten und mit den Siemens-Beschäftigten.

Zum wiederholten Mal war der Besitzer der Buchhandlung Leporello in Rudow, Heinz Ostermann, betroffen und diesmal ein BVV-Verordneter der Linken, Ferat Kocak. Die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey unterstützte die Protestkundgebung vor dem Neuköllner Rathaus am 3.2.2018. Die LINKE. Neukölln erklärt dazu: Seit Jahren zieht sich die Spur rechter Gewalttaten gegen Neuköllner*innen durch unseren Bezirk, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge gegeben hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Polizei von einem überschaubaren Kreis rechter Intensivtäter am Nasenring durch die Manege geführt wird. Es nützt uns wenig, wenn immer wieder verstärkte Ermittlungsarbeit gefordert wird, wenn der Terror gegen engagierte Demokraten ungebrochen weiter von Nazis und aus dem Umfeld der Rechtspopulisten betrieben werden kann.

Daniel Turek, Mitglied der ver.di Tarifkommission erklärt: „Die CFM blockiert, der Senat setzt sich nicht durch, die Leidtragenden sind wir Niedriglöhner der CFM. Wir wollen nun von unseren Mitgliedern und vor allem von den Streikaktiven wissen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen. Deshalb befragen wir sie, geben aber als Tarifkommission keine Empfehlung ab. Die Kollegen müssen jetzt die bittere Entscheidung treffen, ob sie die lange Laufzeit in Kauf nehmen, oder ob wir das Verhandlungsergebnis ausschlagen ohne zu wissen, was dann folgt. Ein Ergebnis steht aber schon fest: der Senat und die sie tragende Koalition hat sich bei den CFM-Beschäftigten auf unabsehbare Zeit unglaubwürdig gemacht"

Hier weitere Infos

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier 

Am 6. November hatte der Bezirksverband DIE LINKE und die Basisgruppe Zehlendorf zum Vortrag und zur Diskussion über 100 Jahre Oktoberrevolution eingeladen. Aus den einleitenden Ausführungen von Dr. Zilkenat entwickelte sich eine interessante weil kontrovers geführte Diskussion. Bei allen Diskutanten war die historische Bedeutung der Oktoberrevolution Konsens. Unterschiedliche Meinungen gab es, wie mit Leninismus, insbesondere seiner Theorie über die Partei umzugehen sei, oder welche Bedeutung sie für die heutige Parteiarbeit habe. Besonders hervor gehoben wurde die Frage des Kampfes für den Frieden. Die erste Amtshandlung der bolschewistischen Regierung war Lenins „Dekret über den Frieden“. In den Mainstream Medien wird die Oktoberrevolution nicht als Aufstand gegen den Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung dargestellt, sondern als Angriff auf „westliche Werte“ und auf das geheiligte Privateigentum. Das muß uns nicht wundern. Schon Bertolt Brecht schrieb: »Immer noch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten, dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge.“

(Reinhard Lauterbach schreibt in einem Beitrag in der jW  hier. )

E.Sp.

Auch interessant: Alexandra Kollontai "Die Rote Liebe"

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf hat bei der Bundestagswahl 2017 ein überaus motivierendes Ergebnis erhalten. 13.392 Wähler*innen und damit 4.290 mehr als bei der zurückliegenden Bundestagswahl haben mit der Erststimme für DIE LINKE. gestimmt. Auf unsere Spitzenkandidatin Franziska Brychcy entfielen insgesamt 7,5 % (+ 2,2 %) der Erststimmen. Unser Zweitstimmenergebnis ist noch schöner: 16.352 Menschen (9,2 %) haben sich für unser ökologisch-soziales Programm, für Frieden und Willkommenskultur entschieden. *Das Votum unserer Wähler*innen**ist **uns Ansporn und**Auftrag.* Auch in den nächsten vier Jahren werden wir gemeinsam mit zahlreichen Bürger*innen aus Steglitz-Zehlendorf gegen Hartz IV und Lohndumping, für Verteilungsgerechtigkeit, soziale Sicherheit, bezahlbare Mieten und ökologische Erneuerung kämpfen.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 14. Juni 2017

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy erklärt:

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf hat sich heute an einer friedlichen, spontanen Aktion von etwa fünfzig engagierten Menschen gegen den regelmäßig stattfindenden Stammtisch der AfD Steglitz-Zehlendorf im Restaurant Bon Verde (ehemals Wannseehof) beteiligt, um gegen die rassistischen, menschenfeindlichen und revisionistischen Positionen zu protestieren, die die AfD häufig vertritt.

In der BVV Steglitz-Zehlendorf bezeichnete die AfD-Fraktion im Mai 2017 den Guernica-Gedenktag als „billige Instrumentalisierung und Infantilisierung der Geschichtsschreibung“ und die Bombardierung der deutschen Legion Condor als „keinen expliziten Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung.“Mit einer Große Anfrage zum Standort der temporären Geflüchtetenunterkunft in der Lissabonallee hat die AfD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf durch falsche und übertriebene Zahlen nach besten Kräften versucht, Ängste vor „Überfremdung“ zu erzeugen (Drucksache 0019/V). Weiterhin übt die Partei im Bezirk den Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen. Erst vor wenigen Wochen feierten Mitglieder der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf auf dem Gelände der Burschenschaft Gothia in Zehlendorf ein gemeinsames Grillfest mit Funktionär*innen der „Identitären Bewegung“ (rbb-Abendschau vom 19.05.2017). Offizielle Abgrenzungsbeschlüsse der AfD Berlin gegenüber den „Identitären“ sind angesichts solcher Vorkommnisse unglaubwürdig.

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Brychcy erklärt: „Wir haben heute mit dieser friedlichen Aktion deutlich gemacht, dass wir konsequent diskriminierender, fremdenfeindlicher und rassistischer Politik widersprechen. Die Verstrickungen von AfD-Mitgliedern in rechtsextreme Strukturen werden wir nicht schweigend hinnehmen und weiterhin von unserem Demonstrationsrecht gegen diese völkisch-nationalistische Partei Gebrauch machen, auch wenn der Bezirksvorsitzende der AfD Gottfried Curio uns in rabiater Weise als "Linksfaschisten" und „Linksterroisten“ beleidigt.
Wir werden auch zukünfig für ein weltoffenes, tolerantes Steglitz-Zehlendorf eintreten.“

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien   ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder, von der LINKEN die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und Bezirksvorsitzende Franziska Brychcy. Wie immer nahmen Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-und Beethovenschule teil. Schüler*innen des Beethovengymnasiums musizierten und sangen zum Schluß das Lied von den Moorsoldaten. Redner waren u.a. der Schirmherr der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V., der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, eine Schülerin des Fichtenberggymnasiums und Frau Irmehla Mensah-Schramm, die seit vielen Jahren Hass-Schmierereien im öffentlichen Raum dokumentiert und beseitigt.

Leider aber unvermeidlich nimmt die Zahl der Zeitzeugen jährlich ab. Umso erfreulicher ist die zunehmende Zahl junger Menschen, die an der Feierstunde aktiv teilgenommen haben. Allein ihre Anwesenheit ist ein Zeichen, dass die antifaschistische Gesinnung in der nachfolgenden Generation einen immer wichtigeren Platz einnimmt.

Stellvertretend für alle vorgetragenen Reden und Texte, hier ein Link der Begrüßung von Thomas Schleissing-Niggemann, des 2. Vorsitzenden der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde.  E.Sp.

 Fotos 

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

Pressemitteilung von Heike Hänsel,  19. April 2017

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat den Krankenhausbetreiber »Helios Kliniken GmbH« zur Zahlung von 88.000,00 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios- Klinikum Emil von Behring in Berlin-Zehlendorf verurteilt.

Im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum in Zehlendorf zu sorgen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen sei, heißt es.

Baki Selcuk, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum in Berlin-Zehlendorf und Mitglied des Konzernbetriebsrats bei Helios, erklärte: »Unsere Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich alles, um die Qualität der Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Pausen sind aber nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sie sind auch und gerade im Krankenhaus enorm wichtig, um sich zu regenerieren und um dann erholt und fehlerfrei weiter arbeiten zu können.«

Max Bitzer, zuständiger Gewerkschafts­sekretär sagte:  »Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert«. Siehe auch jw & Tsp 

„200 Baumfällungen in Lankwitz sind Ergebnis von Politikversagen“

Zum heutigen Beginn der Baumfällungen an der Leonorenstraße in Lankwitz erklärt Franziska Brychcy (MdA) und Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die Rodung von 200 zum Teil sehr wertvollen Bäumen ist Ergebnis von Politikversagen auf mehreren Ebenen“, so Brychcy. „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen, sodass kürzlich erst rund 300 Geflüchtete aus bezirklichen Turnhallen in mobile Unterkünfte nach Marzahn-Hellersdorf gebracht werden mussten. Nun Krokodilstränen zu verdrücken und zu behaupten, dass man die Baumfällung in Lankwitz ja leider nicht verhindern könne, ist scheinheilig,“ kritisiert die Abgeordnete. „Der Bezirk war nicht gewillt, sich für eine langfristige, alternative Bauplanung der modularen Unterkünfte unter Erhalt des Baumbestandes einzusetzen, z. B. indem die Parkanlage per Bebauungsplan geschützt und dann von Senior_innen, Geflüchteten und Anwohner_innen gemeinsam genutzt wird, moniert Brychcy.

Auch unterstützt die Senatsverwaltung für Finanzen offensiv die Verwertungsinteressen von Vivantes, das nicht mehr betriebsnotwendige Gelände profitabel an das Land zurück zu verkaufen. „Etwaige Interessensverflechtungen müssen hier unbedingt transparent gemacht werden!“ fordert die Abgeordnete.

„Letztlich sind Bezirk und Land gemeinsam in der Verantwortung, vorausschauend und langfristig Wohnraum für Geflüchtete und viele andere Bedarfsgruppen zu schaffen, damit ein solches Dilemma wie hier, wertvolle Grünflächen für dringend benötigte Unterkünfte roden zu müssen, in Zukunft nicht mehr entsteht,“ beharrt Franziska Brychcy.

Siehe auch "StadtrandNachrichten"

Parlamentarische Gepflogenheiten muss man nicht gut finden. Aber wenn man sich auf den Prozess einlässt, sollte man sie zumindest befolgen. Die Bezirksstadträte werden in der Hauptstadt traditionell proportional zum Wahlergebnis besetzt. Zwar muss eine formale Wahl erfolgen, aber es ist Usus, dem Vorschlagsrecht der jeweiligen Fraktion zu folgen. Für die Hauptstadt-CDU überhaupt kein Problem. Gegen die Kandidaten der AfD in einigen Bezirken rühren die Christdemokraten keinen Finger.

Viel schöner ist es für sie, wenn sie statt dessen die Bühne nutzen können, um über eine herbeihalluzinierte »linksextreme« Gefahr in Form einer jungen Anwältin zu schwadronieren. Die christdemokratischen Bezirksverordneten im gutbürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnten sich am Mittwoch abend einfach nicht dazu durchringen, die Sozialdemokratin Franziska Drohsel zur Bezirksstadträtin zu wählen. Wahrscheinlich befürchteten sie, sonst würde sie der Blitzschlag treffen. Und das nur, weil die ehemalige Juso-Vorsitzende vor ihrer Zeit im Rampenlicht der Partei Mitglied der »Roten Hilfe« war.

Zwar wurde schon damals, als sie 2007 Bundesvorsitzende der Jusos wurde, ebenfalls landauf landab dieselbe rote Sau durchs Dorf getrieben. Aber warum sollte man sich davor scheuen, eine alte Geschichte zu erzählen? Insbesondere wenn die neuen Geschichten so gar nicht in die eigene Ideologie passen: Die Angriffe von Rassisten mehren sich. Fast täglich werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, teilweise mit Brandsätzen. Am 9. November veröffentlichten Neonazis im Internet eine Liste mit jüdischen Geschäften und dem kaum verhohlenen Aufruf, diese zu zerstören. Aber die CDU schützt den Bezirk vor einer Stadträtin, die sich in einem Verein engagierte, der anwaltliche Betreuung für politisch Verfolgte sicherstellt.(cwr) jW

DIE Linke ist in der BVV vertreten, sogar in Fraktionsstärke. Wir danken unseren Wähler*innen. Den Wahlkämpfer*innen danken wir für einen erfolgreichen Wahlkampf. DIE LINKE wird sich in der BVV für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Umwelt, für gute Arbeit und Bildung einsetzen. Wir wollen in der BVV den Anliegen von Bürgerinitiativen eine Stimme geben. Wir stehen dafür, dass Politik entscheidet und nicht Investoren die Richtung der politischen Entscheidungen bestimmen und dass Politik im Interesse der Menschen gemacht wird.

Presseerklärung

Hier die aktuellen Ergebnisse

Franziska Brychzy wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt !  Wir gratulieren !!!

Unter dieser Fragestellung hatte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf am Di, 10.05.2016 zur Podiumsdiskussion in den Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf eingeladen.

Für Alexander Kaczmarek, DB-Konzernbevollmächtigter für Berlin, gab es keinen Zweifel, dass die Stammbahn wieder in Betrieb gehen muss, da Berlin und Potsdam wachsen und die Stadtbahn bereits jetzt ausgelastet ist. Michael Grubert, Bürgermeister aus Kleinmachnow, pflichtete ihm bei, dass eine Regionalbahnanbindung, mit der man in 15 min am Potsdamer Platz wäre, ein erheblicher Gewinn für die Menschen im Umland wäre. Hier weiterlesen

Fotos

Am Mittwoch, 6.4.2016, besuchte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marion Platta zum wiederholten Mal die Weidelandschaft in Lichterfelde Süd und lud zum Spaziergang über das Gelände der ehemaligen Parks Range ein, welcher von Anne Loba (Reitgemeinschaft Holderhof) und Andreas Faensen-Thiebes (BUND) fachlich begleitet wurde. Dabei wurde diskutiert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Wohnungsbau und Naturschutz miteinander vereinbar wären, sodass die Artenvielfalt nicht verloren ginge und die Weidelandschaft für die Menschen erfahr- und erlebbar gemacht werden könnte.

Anschließend nahm die Gruppe am monatlichen Treffen des Aktionsbündnisses im Kieztreff in Lichterfelde Süd teil, um gemeinsam zu erörtern, welche politischen Forderungen, Maßnahmen und Aktionen hilfreich wären, um das anstehende Bebauungsplanverfahren in der BVV zu begleiten.

Marion Platta sicherte nochmals die Unterstützung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für den Schutz des einzigartigen Naturraums in Lichterfelde Süd zu.

Der Bezirksverband der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf kämpft an der Seite des Aktionsbündnisses Lichterfelde Süd für eine behutsame Bebauung mit einem möglichst hohen Anteil bezahlbaren Wohnraums.

Presseerklärung vom 12.04.16

Fotos

Am Dienstagmorgen, 19.01.2016, gab es anlässlich der Sitzung des Berliner Senats im Rathaus Zehlendorf eine kleine Protestaktion von Beschäftigten des Botanischen Gartens, dessen Stellen durch Outsourcing-Pläne der FU Berlin bedroht sind. Dem Regierenden
Bürgermeister wurde symbolisch ein "Pfennigbaum" (Crassula Ovata) überreicht. Der Senat soll dafür sorgen, dass die FU ihre Beschäftigten angemessen entlohnt und weiterbeschäftigt statt outzusourcen!

Gute Löhne für gute Arbeit!

"Tropischer Protest im Botanischen Garten" aus jW

Das Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ ist gescheitert. Dennoch kann man von einem Erfolg sprechen, weil nicht nur 7160 Unterschriften gesammelt wurden, sondern mindestens doppelt so viele politische Gespräche geführt, die Menschen informiert und für die Anliegen der Bürgerinitiative sensibilisiert wurden. Mit Ablauf der Frist hatte das Aktionsbündnis damit sogar mehr Unterschriften zusammenbekommen als erforderlich gewesen wären, aber es wurden1178 vom Bezirkswahlamt als ungültig gewertet. Somit wurde das erforderliche Quorum von 7000 gültigen Stimmen nicht erreicht.

Hier den gesamten Beitrag lesen.  Der Beitrag erscheint auch in der nächsten Ausgabe der Kehrseite.

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf unterstützt den Kampf der Charité-Beschäftigten für eine Mindestpersonalbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und eine bessere Ausbildungsqualität. Für eine gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus ist auch genügend Personal nötig! Die Gesundheit der Patient_innen und der Beschäftigten darf nicht länger auf's Spiel gesetzt werden! Zum Beginn des zweitägigen Warnstreiks am Montagmorgen, 27.04.2015, überbrachten wir dem Streiklokal auf dem Campus Benjamin Franklin unsere Solidaritätserklärung.

Fotos

Zur Diskussion bezüglich der geplanten Errichtung einer Füchtlingsunterkunft im Osteweg 53 in Berlin-Lichterfelde erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:

Mit Entsetzen hat die LINKE. Steglitz-Zehlendorf zur Kenntnis genommen, dass die „Eigentümergemeinschaft Harry-S.-Truman-Allee 2-6“ zu einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Osteweg 53 aufruft. Sie wird offenbar auch von Teilen der CDU Lichterfelde getragen. Der unterzeichnende Frank Sommerfeld ist im Vorstand der CDU Lichterfelde aktiv sowie für die CDU stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verkehr und Ordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf. Im Aufruf ist unter anderem von „extremer Konzentration von Flüchtlingen“, gegen die die Anwohner_innen „sich wehren“ wollen, „Last“ durch die Aufnahme der Flüchtlinge und „Vereinnahmung von den zu Integrierenden“ die Rede.

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf lehnt solche diskriminierende Äußerungen entschieden ab. Wenngleich es bei der Informationspolitik des Senats sicherlich Verbesserungsbedarf gibt, ist eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft völlig inakzeptabel, weil sie dazu beiträgt, bei den Menschen Ängste zu schüren statt sie abzubauen. Wir brauchen ein respektvolles Miteinander im Bezirk!

Lange Zeit hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nur wenigen Flüchtlingen eine Unterkunft geboten. Der Bezirksbürgermeister verwies immer wieder darauf, der Bezirk habe keine eigenen geeigneten Objekte. Mit den von Senatsseite geplanten Unterkünften am Osteweg und am Ostpreußendamm könnten nun 640 geflüchtete Menschen eine Unterkunft im Bezirk erhalten und Steglitz-Zehlendorf würde endlich einen angemessenen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin leisten, was wir sehr begrüßen!

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf steht an der Seite von Menschen in Not und heißt Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Steglitz-Zehlendorf herzlich willkommen! Die engagierte Arbeit des Willkommensbündnisses werden wir gemeinsam mit vielen anderen
Akteuren auch zukünftig nach Kräften unterstützen.

Am Samstag, d. 6.9., fand bei wunderschönem Wetter das diesjährige Mittelstraßenfest in Steglitz statt, woran sich die LINKE. Steglitz-Zehlendorf mit einem Stand beteiligte. Unsere druckfrische Ausgabe der "Kehrseite" sowie unsere Luftballons mit Friedenstaube wurden sehr gut angenommen. Viele Menschen informierten sich am Stand über unsere Positionen zu aktuellen Themen oder/ und unterzeichneten die Einwohneranträge für den Abbau der Lärmschutzwand und die Aufnahme der Jugendfreizeiteinrichtung Marshallstr. in den Bebauungsplan. Außerdem stattete Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und zuständige MdB für Steglitz-Zehlendorf, dem bunten Fest einen kleinen Besuch ab und stand für Fragen der Bürger_innen zur Verfügung. Das Mittelstraßenfest hat sich mit seinem nachbarschaftlichen kulturellen und kulinarischen Angebot mittlerweile als Attraktion etabliert und zieht Menschen weit über den Kiez hinaus an.

Weitere Bilder

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern die DIE LINKE gewählt haben. Bei der Europawahl 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen! Das sind 2,2 % mehr als 2009. Das ist ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei unseren Helfern, für's Plakatieren, Stände betreuen, Material abholen, Veranstaltungen besuchen, Flyern, Stecken, mit Freunden, Familie, Bekannten sprechen, Fahrdienst übernehmen, einfach für alles.

Leider hat die rechtspopulistische AfD in S-Z 8,5% der Stimmen erreicht, was alle demokratischen Kräfte noch vor große Herausforderungen stellen wird. Ein bezirkliches Bündnis gegen Rechts aufzubauen, wäre eine konsequente Antwort aller demokratischen Kräfte im Bezirk.

Der Erfolg des Volksentscheids 100%-Tempelhofer Feld ist eine deutliche Warnung an den Senat und die Parteien sich um die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu kümmern und nicht nur um die Interessen der Investoren und Spekulanten. Auch mit dem Bürgerbegehren zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“, haben die Bürger_innen ein überwältigendes Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum und gegen den autoritären Stil des Senats gesetzt! Dem Baulöwen Groth, der auf dem Gelände der Kleingartenkolonie bauen wollte, wurde die "Rote Karte" gezeigt. Hoffentlich lernen die Bezirkspolitiker in Steglitz-Zehlendorf und Herr Groth daraus. Es wäre nur folgerichtig wenn die Pläne für die Bebauung der "Parks Range" in Lichterfelde Süd radikal verändert würden.

Die Ergebnisse der Europawahl im Bezirk

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten, Grüne und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Gesprochen haben u. a. Frau Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin/Brandenb. der Sinti und Roma; Herr Pötter, Pfarrer der ev. Petrus-Giesensdorf-Gemeinde; Herr Rögner-Francke, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und die Schülerin Yael Krück vom Oberstufenzentrum für Bürowirtschaft und Verwaltung.