Am 11. Februar um 0 Uhr begann die viermonatige Sammelfrist für das Energie-Volksbegehren.  Sammel-Auftakt in Steglitz-Zehlendorf war am Samstag den 16. Februar am Bierpinsel in der Schloßstraße in Steglitz. (Foto) 71 Unterschriften haben wir in gut eineinhalb Stunden bekommen - das war ziemlich klasse für den Anfang. Hier der Link zum selber sammeln.

Weitermachen !

Wir haben unser Ziel erreicht: 705 Unterschriften (= 7 Unterschriften pro Mitglied in Steg-Zehl).
Da es beim Energietisch aber insgesamt nicht so gut aussieht, schlagen wir vor, fleißig weiter zu sammeln und uns vielleicht 1.000 Unterschriften als nächstes Ziel zu nehmen.

Hier ein Interview von Klaus Lederer im ND.

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Am 10 November 2012 fand ein Aktionstag der Initiative „Treitschkestraße umbenennen jetzt!“ in Steglitz satt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen und Parteien informierten die Passantinnen und Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner, warben für eine Umbenennung der Straße. Heinrich von Treitschke hatte sich „verdient“ gemacht, den Antisemitismus im deutschen Bürgertum zu verankern. Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf hatte Petra Pau eingeladen. Die Vizepräsidentin des Bundestages unterstütze das Aktionsbündnis vor Ort und forderte die Anwohnerinnen und Anwohner der Treitschkestraße auf, bei der Abstimmung zur Umbenennung „ein couragiertes Signal an alle Jüdinnen und Juden, die heute das Berliner Leben bereichern und trotzdem erneut antisemitischer Schmähungen ausgesetzt sind,“ zu setzen. 

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Es kommt was von rechts –
aus der (politischen) Mitte der Gesellschaft

Die Wochenzeitung »Die Zeit« titelte kurz nach der Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin »Deutschland schafft sich ab« ihren Kommentar »Kommt was von rechts?«. Dabei bezog sich das Blatt auf mögliche Kräfteverschiebungen im bürgerlichen Lager und sah in Sarrazins Text die diskursive Verdichtung eines latenten Rechtspopulismus.

Die anschließende politische Debatte brachte durch eine Vermengung verschiedenster Aspekte und Phänomene einen »diskursiven Dammbruch« (von Lucke) zustande, durch den latentes Potenzial an gesellschaftlichen Ressentiments unter dem Stichwort >Integrationsunwilligkeit< gegen solche Bevölkerungsgruppen freigesetzt wurde, die Sarrazin als parasitäre Belastung des sozialstaatlichen Transfersystems ausgemacht hatte.

Anstatt andere gesellschaftliche Gruppen in ihrer Unterschiedlichkeit und Ungleichheit zu akzeptieren, wird das Ressentiment gegen andere/ fremde und zumeist schwächere Mitbürger/innen zur verbreiteten Handlungsorientierung. »Jede Ausgrenzung von Gruppen, wie Sündenbock-Schemata überhaupt, basiert im Kern auf einer rechtsextremen Einstellung, da sie die Ungleichwertigkeit von Menschen im Alltag legitimiert und verfestigt. Die Legitimation von rechtsextremer Einstellung wird immer dann erfahren, wenn die Ungleichheit in der Gesellschaft in der öffentlichen Inszenierung zur Erfahrung der Ungleichwertigkeit wird…..« (Friedrich Ebert Stiftung 2006).

„Pro Deutschland“ widmet sich in ebensolcher Art und Weise gesellschaftlichen Fragen und bietet einfache Lösungsmuster an. Wer die Startseite des Landesverbandes besucht, wird gleich mit reißerischer Aufmachung und einem „Nein zur Islamisierung“ begrüßt. Sowohl die allseits bekannte rechte FPÖ als auch die Partei „Vlaams Belang“ (nomen est omen) werben auf der Homepage. Im Wahlprogramm finden sich einschlägige Formulierungen (Hauptstadt der Angst, sinnlose Gewalt von Migranten in der U-Bahn, Rückbesinnung auf kulturelle Werte, Stärkung der Hochkultur (!) und des preußischen Erbes, Grundgesetz statt Scharia, gefordert wird ein hartes Durchgreifen der Justiz bis hin zu selbstbewusstem Auftreten der Polizei, was damit wohl gemeint sein könnte????). Solche Formulierungen sind hinlänglich bekannt aus allen Facetten erzkonservativ bis rechten Gedankenguts – nunmehr hoffähig gemacht durch Leute wie Sarrazin und all jenen, die sich bemühen, stets darauf hinzuweisen, er habe doch lediglich den Finger in offene Wunden gelegt und sich an der ein oder anderen Stelle ein wenig im Ton vergriffen. Ansonsten solle man ihm womöglich noch dankbar sein, dass er diesen Diskurs eröffnet habe.

An dem Erstarken von Parteien wie „Pro Deutschland“ wird deutlich, wie gefährlich ein solches Herangehen und eine solche Verharmlosung ist.

Das Grundgesetz sagt in Artikel § Satz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Bei der Beschäftigung mit den politischen Inhalten von „Pro Deutschland“ stellt sich schon die Frage, inwiefern diese Partei sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.

Die Partei Die LINKE steht für integrative Politik und gegen Ausgrenzung! Wir stehen für die Rechtsgleichheit aller BürgerInnen unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen und religiösen Zugehörigkeit.

Wir sagen: Wehret den Anfängen! NEIN zu „Pro Deutschland“!

Der Bezirksvorstand Die LINKE Steglitz-Zehlendorf arbeitet im Bündnis "Bunt und respektvoll" mit und unterstützt den Aufruf des Bündnisses.

Siehe auch unsere Presseerklärung:  http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/politik/presseerklaerungen/ 

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