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Aktueller Termin

13. November 2018

Filmabend - Doku "1918 - Aufstand der Matrosen"

Di, 13.11., 19:30 Uhr Filmabend - Doku "1918 - Aufstand der Matrosen" (2018), Schildhornstr. 85a, 12163 Berlin mehr

 

Öffnungszeiten:

Montag       von      12:00 - 18:00 Uhr

 

Dienstag     von      13:00 - 15:00 Uhr


Elmar Altvater

Foto aus ND

Elmar Altvater ist verstorben. Er hat den Gründungsprozess der LINKEN. entscheidend mitgeprägt und war bis zuletzt im Bezirksverband Spandau organisiert. Er wird uns schmerzlich fehlen. Hier ein Nachruf des ND.

„Warum schweigen die Lämmer?“

Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Demokratie, Psychologie und Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements

YOUTUBE Vortrag von Prof. Dr. Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“

Thema dieses Vortrags sind Techniken, die dazu dienen, schwerwiegende Verletzungen moralischer Normen durch die herrschenden Eliten für die Bevölkerung moralisch und kognitiv unsichtbar zu machen.Vortrag als PDF


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Bertolt Brecht

Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.

Hier ist das gesamte Gedicht!

Keine Bundeswehr im Inneren

Keine Bundeswehr im Inneren

.......... Zum Antikriegstag 2011.............

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

„Steglitz-Zehlendorf: einziger Bezirk in Berlin ohne Notübernachtung für Wohnungslose“

Gemeinsame Pressemitteilung

SPD, FDP und DIE LINKE haben eine gemeinsame Presseerklärung verfasst. Darin heißt es: "Zur Ignoranz des schwarz-grün geführten Bezirks Steglitz-Zehlendorf gegenüber der Einrichtung von Kältehilfe-Plätzen für die Notübernachtung von wohnungslosen Menschen nehmen der Kreisvorsitzende der SPD Steglitz-Zehlendorf Ruppert Stüwe, der Stellvertretende Bezirksvorsitzende der FDP Steglitz-Zehlendorf Thomas Seerig sowie die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy wie folgt Stellung: Hier lesen.  

Armut beginnt, wenn man sich nirgendwo eine Wohnung leisten kann!

Nach der Miete bleibt nicht mehr als der Hartz IV Regelsatz

Armut hat ein Gesicht, auch in Steglitz-Zehlendorf. Armut beginnt, wenn man sich nirgendwo eine Wohnung leisten kann! Ein Grund für die steigenden Mieten in der Stadt ist die Verdrängung der Mieter aus bezahlbaren Mietwohnungen, durch Umwandlung in Eigentumswohnungen oder teure Sanierung. Ein Mittel gegen diese Praktiken der Investoren wäre die Festlegung bestimmter Bereiche als Milieuschutzgebiete. In der BVV verhindert eine „Schwarz-grün-blau-gelbe Einheitsfront“ weiterhin den Milieuschutz im Bezirk. Das Argument dagegen lautete auch diesmal „bauen, bauen und nochmals bauen“, Tatsache ist jedoch, dass zu wenige bzw. überhaupt keine günstigen Wohnungen im Bezirk gebaut werden.

Die Abendschau des RBB berichtete am 24. Oktober, wie die Wohnungspolitik im Kapitalismus zur Verarmung großer Teile der Menschen beiträgt. Hier der Bericht.


Die Sendung „Die Anstalt“ vom ZDF erklärt beispielhaft, wie es der Immobilienwirtschaft gelungen ist die „Politik“ über den Tisch zu ziehen und sich auf Kosten der Mieter bzw. der Steuerzahler immer mehr zu bereichern. Hier anschauen. 

Anderes Thema: Trump droht mit der Kündigung des INF-Vertrags, hier ein Beitrag darüber.

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Als Bezirksvorsitzende wurde Franziska Brychcy wiedergewählt. Stellvertretender Bezirksvorsitzender ist Marcus Otto, Schatzmeisterin Juliana Wekel, Schriftführer Oliver Klaus. Beisitzer*innen: Pia Imhof-Speckmann, Gabilotte Lanzrath, Carola Henatsch, Eduard van der Wal und Luca Evangelista (nicht auf dem Foto). Dem Vorstand gehören 5 Frauen und 4 Männer an, er ist ist jünger und weiblicher geworden.

Da der Termin lange geplant war konnten wir nicht an der #Unteilbar Demo teilnehmen brachten zu Beginn der Versammlung unsere Solidarität zum Ausdruck und riefen auch noch dazu auf an der Abschlusskundgebung am großen Stern dabei zu sein.

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag richtete ein Grußwort an die Steglitzer LINKE., Sie erinnerte noch einmal daran, dass DIE LINKE die einzige Fraktion im Bundestag ist, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze einsetzt. Wortlaut der Rede. 

Die Versammlung beschloss u.a. einen Antrag zur Einrichtung eines Lern- und Gedenkorts des ehemaligen. Kriegsgefangenenlager Lichterfelde Süd, an den Landesparteitag DIE LINKE. Antrag  Außerdem wurden 50 Unterschrifen für den Einwohnerantrag übergeben.

Wahlversammlung DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf

Die turnusmäßige Wahlversammlung  der LINKEN Steglitz-Zehlendorf findet am 13. Oktober um 11:00 Uhr statt.
Nachfolgend die Links zu:  Einladung, Antrag 1, Geschäftsordnung, Antrag 2, Struktur Bezirksverband und Antrag 3, Lern- und Gedenkort.

Weitere Dokumente: Zusammensetzung BVKandidatur BV -Vorsitzende,  Kandidatur Stellv. BV Vorsitzender,  Termine. Rechenschaftsbericht 2018 

Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter nicht gegen Bildungs- und Sportstandort am Osteweg ausspielen

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklären zur aktuellen Diskussion bezüglich der Entwicklung des Geländes Osteweg 63:

Hier Pressemitteilung öffnen. 

DIE LINKE. in Lichterfelde Süd

Die LINKE hat am 29. September in der Osdorfer Str. gegenüber der Thermometersiedlung einen Infostand durchgeführt. Wir haben unsere Bezirkszeitung "Kehrseite", mit dem inhaltlichen Schwerpunkt Lichterfelde Süd und Thermometersiedlung verteilt. Neben verschiedenen Infoblättern wurden die Presseerklärung vom Aktionsbündnis Lichterfelde Süd und eine Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE. angeboten. In letzterer heißt es: "Negative Auswirkungen auf Thermometersiedlung vorhersehbar. Die Nähe des Neubaugebietes zur Thermometersiedlung erfordert ein Gesamtkonzept für beide Wohnsiedlungen. Dies ist unterblieben. Die Unterschiedlichkeit der Struktur macht es dringend erforderlich, für die Thermometersiedlung jetzt schon Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Verdrängung wegen steigender Mieten zuvorzukommen. Oder ist die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner*innen politisch in diesem reichen Bezirk sogar gewollt? Immerhin wurde von Schwarz-Grün bisher die Forderung nach Quartiersmanagement für diesen Kiez abgelehnt. Quartiersmanagement aber könnte dazu dienen, nach einer fundierten Analyse der Situation und mit Bewohner*innenbeteiligung den Kiez lebens- und liebenswerter zu machen, die Infrastruktur zu stärken, Konflikte zu moderieren und Verdrängung zu verhindern."

Sommerfest am „Rosa-Luxemburg-Damm“ im Roten Kreisel

Das Wetter spielte mit, die Sonne kam durch und viele kamen, als die Linke die offizielle Eröffnung ihres Büros „Roter Kreisel“, Hindenburgdamm 58 am 31. August 2018 feierte. Nachdem Senatorin Lompscher, Petra Pau und die Vertreter*innen der bezirklichen politischen Prominenz, sowie Besucher auf dem Hof des Ladens begrüßt wurden, schritt man mit netter polizeilicher Begleitung zur Tat:
Zusammen mit den SPD Fraktionsvorsitzenden Volker Semmler wurde der Hindenburgdamm in „Rosa-Luxemburg-Damm“ symbolisch umbenannt. Fransziska Brychcy erläuterte, dass Hindenburg als adeliger General im 1. Weltkrieg Repräsentant des Kaiserreiches und der Kriegshetze war und danach als Steigbügelhalter Hitlers seine antidemokratische Politik weiterverfolgte. Hingegen Rosa Luxemburg wegen „Anti-Kriegshetze“ lange Zeit im Gefängnis verbringen musste, wo sie sich oft nach ihrer Wohnung in Südende sehnte, in der sie sich seit 1913 so wohl gefühlt hatte, wie ihre Briefe zeigen. Eine Würdigung ihrer Person sucht man im Bezirk vergeblich, weder eine Gedenktafel noch ein Straßenname wurde ihr gewidmet. Hingegen wird das preußische Militär überall gefeiert. Eine Umbenennung des Hindenburg Damms ist überfällig. Hingegen wäre eine Ehrung Rosa Luxemburgs ein wichtiges Symbol für den Frieden.
Die CDU, auf dem Kriegspfad mit sozialistischen Frauen im Bezirk, hat kürzlich sogar aus einem SPD-Antrag für mehr Frauennamen im Steglitz-Zehlendorfer Straßenbild, in der BVV den Namen Rosa Luxemburg gestrichen.
Auf dem gemütlichen Hof des Roten Kreisels konnte noch lange gefeiert und über die Perspektiven im Bezirk diskutiert werden.

1. September - Weltfriedenstag

*Abrüsten statt Aufrüsten - Für eine neue Entspannungspolitik*

Der 1. September erinnert an den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen am 1. Sept. 1939 und damit an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Feindbilder, nationalistische Hetze und Lügen bereiteten den Boden für einen Angriffskrieg, dessen erklärtes Endziel der Sieg über die Sowjetunion war. 1945, bei Kriegsende, war die Erde weit über Europa hinaus ein Trümmerfeld mit 80 Millionen Toten und unzähligen an Leib und Seele Verletzten.

 „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“

Wir als LINKE. Steglitz-Zehlendorf haben am Sa, 1.9.2018 von 11 bis 13 Uhr einen thematischen Infostand zum Thema Frieden auf dem Hermann-Ehlers-Platz organisiert. Wir haben u.a. unsere Bezirkszeitung verteilt und viele interesante Gespräche geführt. Die Linksjugend hat sehr erfolgreich Unterschriften für einen historschen Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd gesammelt.

100 000 für die CDU - Groth zeigt sich spendabel

Ob Groth`s  100.000 € Spende für die CDU wohl den städtebaulichen Vertrag für Lichterfelde Süd beflügelt hat? Wir wissen es nicht, das macht aber nichts. Wir wissen jedoch, dass der Herr Groth sich mit der „Pflege“ von Politikern gut auskennt. Deshalb könnte man vermuten, Groth habe die Bezirkspolitiker über den Tisch gezogen, so wie er es schon mit dem „Letter of Intent“ gemacht hat. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hatte Dezember 2012 bei Fugmann & Janotta ein Gutachten bestellt, in diesem Gutachten wurde ermittelt, dass aus Gründen des Natur-und Umweltschutzes 16 ha bebaut und 11 ha bedingt bebaut werden können. In diesem „Letter of Intent“ wurde Groth erlaubt 39 ha zu bebauen. Apropos: Spendenfreundlichkeit - Die "Grünen" im Bezirk haben ebenfalls einen großen Anteil daran, dass Groth's Interessen Gehör finden. Der Gerechtigkeit halber sollten auch sie nicht ohne Zuwendung bleiben.

Was drin steht im Städtebaulichen Vertrag zwischen Groth und dem Bezirk wurde uns verheimlicht. Wir können davon ausgehen, dass es hier, neben anderem Wichtigem, um Geld geht. Wir wissen das Groth das Grundstück für ca. 7 € 50 Cent gekauft hat, das ist aus Kreisen des Herrn Groth durchgesickert. Aus gleichen Kreisen ist erzählt worden, Groth wolle die Verhandlungen, die Bodenwertsteigerung betreffend, einen Spielraum zwischen 200 bis 250 € m² vorschlagen. Etwas ähnliches wird sicher dabei rauskommen. Angemessen wären wohl eher mindestens 700 € m³.

Die Entwicklung der Bodenpreise in Berlin ist in der BRD inzwischen Spitze. Die Preise für den Quadratmeter bewegen sich in der Stadt zwischen 2000 bis 10 000 €, ein Ende der Preisentwicklung ist nicht abzusehen. Gewinnen werden die Spekulanten, der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Es geht um „Betongold“, es geht nicht um bezahlbaren Wohnraum.

E.Sp.

Presseerklärung Aktionsbündnis Lichterfelde Süd

Hiroshima und Nagasaki mahnen

73 Jahre nach dem verheerenden Atomangriff der USA auf Hiroshima und Nagasaki sind in Deutschland noch immer Atomwaffen der US-Armee stationiert. Dass die NATO den Einsatz von Atomwaffen bis heute als eine reale Option ansieht, ist politischer Wahnsinn. Der Einsatz der Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki und die ganzen Atomtests haben gezeigt, welches ungeheure Zerstörungspotential Atomwaffen haben. Deshalb ist Abrüstung das Gebot der Stunde.

Nelson Mandela 100

Nelson Mandela wäre am 18.7.2018 100 Jahre alt geworden. Wir würdigen ihn als aufrechten Kämpfer gegen Unterdrückung und Rassismus, für Freiheit und gegen Imperialismus.

"Es soll Gerechtigkeit für alle geben.
Es soll Frieden für alle geben.
Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben.
Lasst alle wissen, dass Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen."

Aus der Rede vom 10. Mai 1994 von Nelson Mandela zur Amtseinführung als Präsident.

19.06.2018

Montag, 18.6.2018 – Rathaus Steglitz

Bürger*innen schützen die Spiegelwand vor der AfD

Andreas Wild von der Aktion für dummdreiste Geschichtsklitterung (AfD) hatte sich mit seinem protzigen Wagen am Rathaus Steglitz angekündigt und viele kamen: Bereits vor 17 h vier Polizeiwagen zu seinem Schutz. Um 18 Uhr dann über hundert Demonstranten, junge und alte, die an der Spiegelwand für die Opfer der NS-Zeit Blumen niederlegten, nach einer kurzen Ansprache und einer Schweigeminute eine Menschenkette gegen Verdummung und Rassismus bildeten. Vor den AfD – Stand verirrten sich nur wenige. Weiter so!

31.05.2018

Die neue elektronische Ausgabe der Kehrseite

Die elektronische Ausgabe unserer neuen Bezirkszeitung können sie hier lesen. Unter anderen lesen sie dort Beiträge von Gabilotte Lanzrath und Uli Peter zu einen Besuch der Kehrseite bei „Laib und Seele“ der Berliner Tafel, Ausgabestelle Lankwitz Kirche und Armut in Deutschland.

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Auf einer eindrucksvollen Veranstaltung der "Initiative des KZ Außenlagers Lichterfelde Süd" unter Leitung von Thomas Schleißing-Niggemann waren  in diesem Jahr hochrangige Beteiligte: Ehemalige Häftlinge, die über die grausame Zeit in Lichterfelde berichteten, die Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Frau Richter-Kotowski, ebenso wie der Leiter der Gedenkstatte der KZ- Gedenkstätte Sachsenhausen, Herr G. Morsch, die sich beide auf die Rede des Bundespräsidenten Weiszäcker beriefen, der 1985 am 8. Mai zu ersten Male in der BRD eine differenzierte Auseinandersetzung mit der NS-Geschichte und den Verantwortlichen forderte und vom "Tag der Befreiung" sprach; Schülerinnen und Schüler verschiedener Oberschulen, die mit nachdenklicher Musik und dem letzten Text von Julius Fucik  sowie dem Verlesen der Namen von im Lager Ermordeten ihren Beitrag leisteten. Am Schluss  wurden Kränze und Blumen um den Erinnerungsstein in der Wismarer Str. gelegt, wobei auch Vertreterinnen der Linken ein leuchtend rotes Gesteck  niederlegten. Lo.Na.

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Der 2. Weltkrieg war kein normaler Krieg. Dr. Martin Seckendorf, Historiker, Vorstandsmitglied der Berliner Gesellschaft für Faschismus- und Weltkriegsforschung e.V. hat für unsere Bezirkszeitung dazu einen Beitrag verfasst. Die Geschichtsschreibung über die deutsche Aggression gegen die Sowjetunion darf nicht revidiert werden. Hier dazu der Link: Kein normaler Krieg!

Heraus zum 1. Mai 2018

Nein zum Krieg

Kundgebung: Nein zum Krieg! Frieden, Frieden und nochmals Frieden! Deeskalation ist das Gebot der Stunde!

Auf der Kundgebung am 18. April 2018 haben gesprochen:

  • Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde Deutschlands
  • Ute Finckh-Krämer, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
  • Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Alex Rosen, Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW
  • Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag 

Hier die Rede von Sahra Wagenknecht
Hier die Rede von Dietmar Bartsch

Ostermarsch 2018 in Berlin

Unter dem Motto „Abrüsten, Abrüsten, Abrüsten!“ versammelten sich rund 1500 FriedensaktivistInnen auf dem Berliner Ostermarsch, um gegen Krieg und Aufrüstung zu demonstrieren. Dr. Diether Dehm hielt die Auftaktrede.   

 Rede Eugen Drevermann  

Mitgliederversammlung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

Die Mitgliederversammlung DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf am 6.3.2018 nominierte die Bundesparteitagsdelegierten für Steglitz-Zehlendorf. Als Kandidat vorgeschlagen wird von der MV: Marcus Otto, als Stellvertreterin vorgeschlagen wird Franziska Brychcy.

Die Mitgliederversammlung fasste einstimmige Beschlüsse zur Unterstützung von Volksbegehren Gesunde Krankenkäuser, siehe: volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de und das Volksbegehren Berlin werbefrei: https://berlin-werbefrei.de . Auch die.Volksinitiative Unsere Schulen: https://www.gemeingut.org/volksinitiative-unsere-schulen fand die Unterstützung. Die Mitgliederversammlung solidarisierte sich mit dem Kampf für einen Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten der Berliner Universitäten und mit den Siemens-Beschäftigten.

Alles Gute zum Frauentag 2018!

8. März 2018: DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf bringt 200 Fairtrade-Rosen an an die Frau...

Liebe Frauen, ohne euch geht es nicht!

Am internationalen Frauentag am 8. März machen wir darauf aufmerksam,
was Frauen leisten und was zur Gleichberechtigung noch fehlt.
Der gemeinsame Kampf geht weiter für gleiche Bezahlung und für gleichen
Zugang in Führungspositionen, Aufsichtsräte und Parlamente.

Wir werden zusammen dran bleiben!

Ostermarsch 2018 in Berlin

Aufruf  Flyer

Koalitionsvertrag

Erläuterungen hier !

Am 1. Februar 2018 brannten wieder Autos in Neukölln.

Zum wiederholten Mal war der Besitzer der Buchhandlung Leporello in Rudow, Heinz Ostermann, betroffen und diesmal ein BVV-Verordneter der Linken, Ferat Kocak. Die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey unterstützte die Protestkundgebung vor dem Neuköllner Rathaus am 3.2.2018. Die LINKE. Neukölln erklärt dazu: Seit Jahren zieht sich die Spur rechter Gewalttaten gegen Neuköllner*innen durch unseren Bezirk, ohne dass es bisher Ermittlungserfolge gegeben hat. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, dass die Polizei von einem überschaubaren Kreis rechter Intensivtäter am Nasenring durch die Manege geführt wird. Es nützt uns wenig, wenn immer wieder verstärkte Ermittlungsarbeit gefordert wird, wenn der Terror gegen engagierte Demokraten ungebrochen weiter von Nazis und aus dem Umfeld der Rechtspopulisten betrieben werden kann.

17.01.2018

Presseerklärung

CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Zur Sitzung am 17.01.18 der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader:

"Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe war von Anfang an gegen eine sachliche Diskussion zum Milieuschutz. Im Stadtplanungsausschuss am 9. Januar 2018 wurde eine von Antragsteller*innen und drei Fraktionen geforderte Expert*innenanhörung verweigert. Stattdessen haben CDU, AfD und Grüne in dieser Sitzung gegen den erklärten Willen der Bürger*innen den Antrag so verändert, dass er höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Dadurch wurde das für Steglitz-Zehlendorf überaus wichtige Instrument des Milieuschutzes sabotiert.

Die Datengrundlage des "aktuellen" Grobscreenings ist mittlerweile drei Jahre alt und seine Aussagekraft daher unzureichend. Das nun verhinderte Feinscreening hätte aufgrund der dafür neu erhobenen Daten (Befragung der Anwohner*innen etc.) mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass - beispielsweise rund um den Botanischen Garten - Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf möglich und dringend nötig sind.

Die von CDU, AfD und Grünen vollzogenen Änderungen im Bürger*innenantrag sollen offensichtlich kaschieren, dass man das Ansinnen von 1200 Bürger*innen ablehnt. Alle drei Fraktionen wissen, dass ihre Forderung, der Berliner Senat oder "Dritte" müssten die Voruntersuchung und alle weiteren Kosten des Milieuschutzes übernehmen, gegen den Haushaltsgrundsatz verstößt. Milieuschutz ist eine Bezirksaufgabe und wird bereits von acht Berliner Bezirken umgesetzt oder geplant und selbstverständlich auch bezahlt. Das von der Zählgemeinschaft vorgetragene Kostenargument ist an den Haaren herbeigezogen. Mit ca. 40.000 Euro würde die Voruntersuchung den Bezirkshaushalt nicht mehr belasten als eine normale Ampelanlage.

Es überrascht nicht, dass CDU und AfD nicht die kleinste Anstrengung für Mieter*innenschutz unternehmen, da ihnen der politische Wille fehlt. Die Grünen-Fraktion hingegen verstößt mit der Annahme dieses Verhinderungsantrages gegen ihre Wahlversprechen und Positionspapiere und lässt die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen."

Solidarität mit den Beschäftigten von CFM !

Daniel Turek, Mitglied der ver.di Tarifkommission erklärt: „Die CFM blockiert, der Senat setzt sich nicht durch, die Leidtragenden sind wir Niedriglöhner der CFM. Wir wollen nun von unseren Mitgliedern und vor allem von den Streikaktiven wissen, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen sollen. Deshalb befragen wir sie, geben aber als Tarifkommission keine Empfehlung ab. Die Kollegen müssen jetzt die bittere Entscheidung treffen, ob sie die lange Laufzeit in Kauf nehmen, oder ob wir das Verhandlungsergebnis ausschlagen ohne zu wissen, was dann folgt. Ein Ergebnis steht aber schon fest: der Senat und die sie tragende Koalition hat sich bei den CFM-Beschäftigten auf unabsehbare Zeit unglaubwürdig gemacht"

Hier weitere Infos

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus. Hier 

100 Jahre Oktoberrevolution

Am 6. November hatte der Bezirksverband DIE LINKE und die Basisgruppe Zehlendorf zum Vortrag und zur Diskussion über 100 Jahre Oktoberrevolution eingeladen. Aus den einleitenden Ausführungen von Dr. Zilkenat entwickelte sich eine interessante weil kontrovers geführte Diskussion. Bei allen Diskutanten war die historische Bedeutung der Oktoberrevolution Konsens. Unterschiedliche Meinungen gab es, wie mit Leninismus, insbesondere seiner Theorie über die Partei umzugehen sei, oder welche Bedeutung sie für die heutige Parteiarbeit habe. Besonders hervor gehoben wurde die Frage des Kampfes für den Frieden. Die erste Amtshandlung der bolschewistischen Regierung war Lenins „Dekret über den Frieden“. In den Mainstream Medien wird die Oktoberrevolution nicht als Aufstand gegen den Krieg, Ausbeutung und Unterdrückung dargestellt, sondern als Angriff auf „westliche Werte“ und auf das geheiligte Privateigentum. Das muß uns nicht wundern. Schon Bertolt Brecht schrieb: »Immer noch schreibt der Sieger die Geschichte des Besiegten, dem Erschlagenen entstellt der Schläger die Züge. Aus der Welt geht der Schwächere und zurück bleibt die Lüge.“

(Reinhard Lauterbach schreibt in einem Beitrag in der jW  hier. )

E.Sp.

Auch interessant: Alexandra Kollontai "Die Rote Liebe"

 

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf gewinnt bei der Wahl zum Bundestag

Dank an Wahlkämpfer*innen und Wähler*innen

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf hat bei der Bundestagswahl 2017 ein überaus motivierendes Ergebnis erhalten. 13.392 Wähler*innen und damit 4.290 mehr als bei der zurückliegenden Bundestagswahl haben mit der Erststimme für DIE LINKE. gestimmt. Auf unsere Spitzenkandidatin Franziska Brychcy entfielen insgesamt 7,5 % (+ 2,2 %) der Erststimmen. Unser Zweitstimmenergebnis ist noch schöner: 16.352 Menschen (9,2 %) haben sich für unser ökologisch-soziales Programm, für Frieden und Willkommenskultur entschieden. *Das Votum unserer Wähler*innen**ist **uns Ansporn und**Auftrag.* Auch in den nächsten vier Jahren werden wir gemeinsam mit zahlreichen Bürger*innen aus Steglitz-Zehlendorf gegen Hartz IV und Lohndumping, für Verteilungsgerechtigkeit, soziale Sicherheit, bezahlbare Mieten und ökologische Erneuerung kämpfen.

Links zu Zahlen und Fakten

 

 

DIE LINKE hat ein Spitzenergebnis von 9% Zweitstimmen in Steglitz-Zehlendorf erzielt (+2%) und 7,5% Erststimmen (+2,3%)! -
Danke für einen bunten und engagierten Wahlkampf !!!

Hier die Ergebnisse Steglitz-Zehlendorf  

Wahlnachtbericht Parteivorstand 

Wahlatlas   Hier kann man die Ergebnisse der einzelnen Stimmbezirke sehen. Unser bestes Ergebnis haben wir im Stimmbezirk 106 mit 16 % erzielt. In den Stimmbezirken 115, 207 und 407 erreichten wir über 15 % in der Thermometersiedlung (414 & 415) immerhin 12,6% und 12,9%.

Franziska Brychcy gewinnt !

Wirtschafts-Stammtisch Berlin-Südwest am 30. August 2017

Auf der Seite des "Wirtschafts-Stammtisch Berlin-Südwest" wird über einen grandiosen Erfolg einer Probeabstimmung berichtet. Wir gratulieren Franziska. Wie hat sie das gemacht?

Hier schreiben wir einfach den Text ab, und fügen die erstaunliche Grafik ein.

"Das war er also, unser Stammtisch mit Wahlkampf-Diskussion anlässlich der Bundestagswahl am 24. September. Ganze 2 1/2 Stunden haben wir diskutiert und somit auch wieder einen Rekord in der fast 14jährigen Geschichte des Stammtischs geschafft. Herzlichen Dank dabei auch für das Durchhaltevermögen an Franziska Brychcy, Ute Finckh-Krämer, Thomas Heilmann und Nina Stahr, aber auch an Patrick Meyer vom Kiez.Report, der zusammen mit Organisator Alexander Stolle vom Hotel Steglitz International die Diskussion moderierte.

Und eines sind wir Ihnen noch schuldig! Vor und nach der Diskussion haben wir eine Wahl bei den Zuhörern durchgeführt, die aber wirklich nur als kleiner Spaß zu verstehen ist. So haben wir auch einen für einen Wirtschafts-Stammtisch sensationellen Ausgang zu verzeichnen, denn nachdem die CDU vor der Diskussion an der absoluten Mehrheit kratzte, konnten nach der Diskussion die Linken, als ausgewiesene Wirtschaftspartei die meisten Stimmen auf sich vereinen. Wie gesagt, das ist nicht wirklich ernst gemeint, dennoch gratulieren wir natürlich gerne Frau Brychcy zu Ihrem "kleinen Wahlerfolg"."

 

http://millionaerssteuer.info/

Hier erklärt (neben Anderen) Volker Pispers wie Kapitalismus funktioniert. Und warum man DIE LINKE. wählen müßte. 

Presseerklärung: Kein Raum für Rassismus, Revisionismus und Rechtsextremismus der AfD Steglitz-Zehlendorf

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 14. Juni 2017

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy erklärt:

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf hat sich heute an einer friedlichen, spontanen Aktion von etwa fünfzig engagierten Menschen gegen den regelmäßig stattfindenden Stammtisch der AfD Steglitz-Zehlendorf im Restaurant Bon Verde (ehemals Wannseehof) beteiligt, um gegen die rassistischen, menschenfeindlichen und revisionistischen Positionen zu protestieren, die die AfD häufig vertritt.

In der BVV Steglitz-Zehlendorf bezeichnete die AfD-Fraktion im Mai 2017 den Guernica-Gedenktag als „billige Instrumentalisierung und Infantilisierung der Geschichtsschreibung“ und die Bombardierung der deutschen Legion Condor als „keinen expliziten Terrorakt gegen die Zivilbevölkerung.“Mit einer Große Anfrage zum Standort der temporären Geflüchtetenunterkunft in der Lissabonallee hat die AfD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf durch falsche und übertriebene Zahlen nach besten Kräften versucht, Ängste vor „Überfremdung“ zu erzeugen (Drucksache 0019/V). Weiterhin übt die Partei im Bezirk den Schulterschluss mit Rechtsextremist*innen. Erst vor wenigen Wochen feierten Mitglieder der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der AfD-Fraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf auf dem Gelände der Burschenschaft Gothia in Zehlendorf ein gemeinsames Grillfest mit Funktionär*innen der „Identitären Bewegung“ (rbb-Abendschau vom 19.05.2017). Offizielle Abgrenzungsbeschlüsse der AfD Berlin gegenüber den „Identitären“ sind angesichts solcher Vorkommnisse unglaubwürdig.

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Brychcy erklärt: „Wir haben heute mit dieser friedlichen Aktion deutlich gemacht, dass wir konsequent diskriminierender, fremdenfeindlicher und rassistischer Politik widersprechen. Die Verstrickungen von AfD-Mitgliedern in rechtsextreme Strukturen werden wir nicht schweigend hinnehmen und weiterhin von unserem Demonstrationsrecht gegen diese völkisch-nationalistische Partei Gebrauch machen, auch wenn der Bezirksvorsitzende der AfD Gottfried Curio uns in rabiater Weise als "Linksfaschisten" und „Linksterroisten“ beleidigt.
Wir werden auch zukünfig für ein weltoffenes, tolerantes Steglitz-Zehlendorf eintreten.“

2017 - Gedenkfeier zum Tag der Befreiung vom Faschismus

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien   ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder, von der LINKEN die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und Bezirksvorsitzende Franziska Brychcy. Wie immer nahmen Schülerinnen und Schüler der Fichtenberg-und Beethovenschule teil. Schüler*innen des Beethovengymnasiums musizierten und sangen zum Schluß das Lied von den Moorsoldaten. Redner waren u.a. der Schirmherr der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V., der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Ralf Wieland, eine Schülerin des Fichtenberggymnasiums und Frau Irmehla Mensah-Schramm, die seit vielen Jahren Hass-Schmierereien im öffentlichen Raum dokumentiert und beseitigt.

Leider aber unvermeidlich nimmt die Zahl der Zeitzeugen jährlich ab. Umso erfreulicher ist die zunehmende Zahl junger Menschen, die an der Feierstunde aktiv teilgenommen haben. Allein ihre Anwesenheit ist ein Zeichen, dass die antifaschistische Gesinnung in der nachfolgenden Generation einen immer wichtigeren Platz einnimmt.

Stellvertretend für alle vorgetragenen Reden und Texte, hier ein Link der Begrüßung von Thomas Schleissing-Niggemann, des 2. Vorsitzenden der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde.  E.Sp.

 Fotos 

Klassenkampf in Venezuela

Venezuela braucht Dialog und keine Putschversuche

Pressemitteilung von Heike Hänsel,  19. April 2017

„Das rechte Oppositionsbündnis ‚Tisch der demokratischen Einheit (MUD)‘ hat für heute zu einer Massendemonstration aufgerufen, die Gefahr direkter gewalttätiger Konfrontationen mit den Anhängern der Regierung Maduros ist dabei sehr groß. Ich unterstütze daher die Forderung des Forum Sao Paulo nach gewaltfreien Demonstrationen. Der permanente Versuch der Opposition der Destabilisierung des Landes muss verurteilt werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Forum Sao Paulo für heute ausgerufenen Internationalen Solidaritätstages mit Venezuela. Hänsel weiter:

„Die Regierung von Venezuela ist demokratisch gewählt, und die Opposition muss den Dialog über eine Beilegung der politischen und ökonomischen Krise suchen. Bisher setzt die Opposition nur auf kurzfristige politische Ziele, indem sie darauf beharrt, Nicolás Maduro aus dem Präsidentenamt zu drängen. Das ist inakzeptabel. Venezuela braucht keine Putschversuche, sondern Dialog, Achtung der Rechtsstaatlichkeit und ernsthafte politische Debatten über den ökonomischen und sozialen Kurs im Land.“ Siehe auch ND jW  

 Granma   

88.000,00 Euro Bußgeld für Helios- Klinikum Emil von Behring in Berlin-Zehlendorf

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat den Krankenhausbetreiber »Helios Kliniken GmbH« zur Zahlung von 88.000,00 Euro Bußgeld wegen nicht gewährter Pausen im Helios- Klinikum Emil von Behring in Berlin-Zehlendorf verurteilt.

Im September 2014 hat das Landesarbeitsgericht Berlin Helios aufgefordert, für die Einhaltung der gesetzlichen Pausenregelungen im Klinikum in Zehlendorf zu sorgen. Über 200 Pausenausfallanzeigen im Jahr 2016 zeugen davon, dass Helios seinen gesetzlichen Verpflichtungen fortgesetzt nicht nachgekommen sei, heißt es.

Baki Selcuk, Betriebsratsvorsitzender im Klinikum in Berlin-Zehlendorf und Mitglied des Konzernbetriebsrats bei Helios, erklärte: »Unsere Kolleginnen und Kollegen geben tagtäglich alles, um die Qualität der Patientenversorgung aufrechtzuerhalten. Pausen sind aber nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sie sind auch und gerade im Krankenhaus enorm wichtig, um sich zu regenerieren und um dann erholt und fehlerfrei weiter arbeiten zu können.«

Max Bitzer, zuständiger Gewerkschafts­sekretär sagte:  »Wir fordern, dass Helios nun auf die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften achtet und in Zukunft in mehr qualifiziertes Personal und damit in bessere Patientenversorgung statt in Bußgelder investiert«. Siehe auch jw & Tsp 

Wahl zum Bundestag 2017

"Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gewählt"

In der Wahlversammlung am Di, 07.03.2017, wählte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf *Franziska Brychcy* (32), Europawissenschaftlerin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses (MdA), mit 82,6% zur Direktkandidatin zur Bundestagswahl 2017. Insgesamt hatten sich vier Kandidat_innen zur Wahl gestellt. Die Themen: Bekämpfung von Armut, das Streiten für bezahlbare Mieten, für Investitionen in Bildung statt mehr Rüstungsausgaben und eine Abkehr von der grausamen Abschottungspolitik der EU stehen für die LINKE. im Mittelpunkt. „Ein wirklicher Politikwechsel geht nur mit der LINKEN!“, so Franziska Brychcy. "Eine starke LINKE. bedeutet eine starke soziale Stimme – und die brauchen wir auch in Steglitz-Zehlendorf!“ betonte die frisch gewählte Direktkandidatin.

Baumfrevel in Lankwitz

Pressemitteilung von Franziska Brychcy

Foto Bürgerinitiative "Park Leonore"

„200 Baumfällungen in Lankwitz sind Ergebnis von Politikversagen“

Zum heutigen Beginn der Baumfällungen an der Leonorenstraße in Lankwitz erklärt Franziska Brychcy (MdA) und Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die Rodung von 200 zum Teil sehr wertvollen Bäumen ist Ergebnis von Politikversagen auf mehreren Ebenen“, so Brychcy. „Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen, sodass kürzlich erst rund 300 Geflüchtete aus bezirklichen Turnhallen in mobile Unterkünfte nach Marzahn-Hellersdorf gebracht werden mussten. Nun Krokodilstränen zu verdrücken und zu behaupten, dass man die Baumfällung in Lankwitz ja leider nicht verhindern könne, ist scheinheilig,“ kritisiert die Abgeordnete. „Der Bezirk war nicht gewillt, sich für eine langfristige, alternative Bauplanung der modularen Unterkünfte unter Erhalt des Baumbestandes einzusetzen, z. B. indem die Parkanlage per Bebauungsplan geschützt und dann von Senior_innen, Geflüchteten und Anwohner_innen gemeinsam genutzt wird, moniert Brychcy.

Auch unterstützt die Senatsverwaltung für Finanzen offensiv die Verwertungsinteressen von Vivantes, das nicht mehr betriebsnotwendige Gelände profitabel an das Land zurück zu verkaufen. „Etwaige Interessensverflechtungen müssen hier unbedingt transparent gemacht werden!“ fordert die Abgeordnete.

„Letztlich sind Bezirk und Land gemeinsam in der Verantwortung, vorausschauend und langfristig Wohnraum für Geflüchtete und viele andere Bedarfsgruppen zu schaffen, damit ein solches Dilemma wie hier, wertvolle Grünflächen für dringend benötigte Unterkünfte roden zu müssen, in Zukunft nicht mehr entsteht,“ beharrt Franziska Brychcy.

Siehe auch "StadtrandNachrichten"

Gedenkundgebung an der Säule der Gefangenen in Lichterfelde

Am 27. Januar 2017, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, fand an der Säule der Gefangenen, auf Einladung das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, ein Kundgebung zum Gedenken an die Opfer der Nazidiktatur, statt.

Mit der Gedenkveranstaltung gedachte der Bezirk Steglitz-Zehlendorf, der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 72 Jahren. In seiner Rede erinnerte der stellv. Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki daran, "dass Auschwitz eine Todesfabrik und ein Vernichtungslager war. Er sagte am Schluß seiner Rede: „Heute die Verantwortung zu übernehmen, was Deutsche vor 75 Jahren an Verbrechen begangen haben, heißt gegen jede Art von Ausgrenzung und Rassismus entschieden zu kämpfen. Das heißt auch, sich heute ohne Zögern und ohne ein Zurückweichen vor den Widerständen für alle einzusetzen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen und bei uns Schutz suchen. Das heißt schließlich auch jeder Form von neuem Antisemitismus entgegenzutreten. Dies sind unverrückbare Leitplanken für unser Le­ben und unserer Politik im 21. Jahrhundert. Am 27. Januar verbinden wir in diesem Sinne die Trauer um Millionen Opfer des Völkermords mit dem Auftrag an uns alle, für eine friedliche und demokratische, für eine menschliche Welt einzu­treten.“ Hier die gesamte Rede)

Noch heute steht man fassungslos vor dem Ausmaß des Massenmordes. Bürger, Vertreter der Parteien im Bezirk, VVN und IKZ legten Blumen und Kränze nieder.

E.Sp.

Solidarität mit Andrej Holm

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Der erklärte Gegner der Gentrifizierung hat zur Eigentumsfrage eine deutlich systemkritische Meinung. Im Zweifel stehen für ihn Mieterinteressen vor den Interessen von Hauseigentümer. Dafür lieben die Linken und ihre Unterstützer ihn. Sie setzen darauf, dass der Wissenschaftler Holm seine theoretischen Konzepte nun in politische Praxis umsetzen kann.“ Das ist Klartext, das fürchten diejenigen die bisher die Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik im Interesse der Grundstücks- und Immobilienspekulanten gemacht haben. Bei der Immobilienwirtschaft geht die Angst um, dass die Profite aus der Umwandlung und Schaffung von Wohnungen in Betongold weniger sprudeln. Nicht unbegründet ist allerdings die Angst, dass der Gesetzgeber die hemmungslose, nur auf Gewinnmaximierung gerichtete Wirken der Immobilienhaie Grenzen setzt, zum Wohle der Mieter, der den Menschen dienenden Stadtpolitik und einer gesunden Umwelt.

Zur inhaltlichen Diskussion um Andrej Holm einige Links: Die Landesvorsitzende Katina Schubert. Hasko Hüning schreibt zum Thema,R2G: ein notwendiger Richtungswechsel bei Bauen und Wohnen“ (PDF). Hans Schönefeldt einen Leserbrief auch aus historischer Sicht (PDF). Ein Interview von Andrej Holm aus der „Kehrseite“ 1 /16 Seite 4.

Petition unterschreiben !!!   Aufruf von 350 Wissenschaftlern für Holm
DIE LINKE Charlottenburg schreibt:Helmut Kohl und Andrej Holm?

Neuer Bezirksvorstand gewählt

Am ersten Dezembersamstag 2016 wählte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf einen neuen Bezirksvorstand mit insgesamt 12 Mitgliedern. Mit einem Traum-Ergebnis von 100% wurde Franziska Brychcy zur Vorsitzenden gewählt, Gerald Bader zum stellvertretenden Vorsitzenden. Schatzmeister bleibt Hans-Jürgen Stern. Erstmals konnten in Steglitz-Zehlendorf alle weiblichen Plätze im Bezirksvorstand besetzt werden mit: Carola Henatsch (nicht mit im Bild), Gabilotte Lanzrath, Melissa Larbi (nicht mit im Bild), Ilona Nippert und Liane Schrahe. Auf der gemischten Liste wurden folgende Beisitzer gewählt: Bijan Aghdasi (nicht mit im Bild), Mathias Gruner, Klaus Meier und Eduard van der Wal (nicht mit im Bild).

Der langjährige Vorsitzende und zuletzt Beisitzer Eberhard Speckmann wurde mit bewegenden Worten in den Ruhestand verabschiedet, wird uns jedoch als Aktivist im Aktionsbündnis Lichterfelde Süd und als Online-Redakteur erhalten bleiben. Mit neuer Kraft und Elan kann die LINKE. Steglitz-Zehlendorf nun in das Bundestagswahljahr 2017 starten!

CDU Steglitz-Zehlendorf

Ein Kommentar aus der jungen Welt. Die Angst der CDU Steglitz-Zehlendorf vor der roten Gefahr!

Parlamentarische Gepflogenheiten muss man nicht gut finden. Aber wenn man sich auf den Prozess einlässt, sollte man sie zumindest befolgen. Die Bezirksstadträte werden in der Hauptstadt traditionell proportional zum Wahlergebnis besetzt. Zwar muss eine formale Wahl erfolgen, aber es ist Usus, dem Vorschlagsrecht der jeweiligen Fraktion zu folgen. Für die Hauptstadt-CDU überhaupt kein Problem. Gegen die Kandidaten der AfD in einigen Bezirken rühren die Christdemokraten keinen Finger.

Viel schöner ist es für sie, wenn sie statt dessen die Bühne nutzen können, um über eine herbeihalluzinierte »linksextreme« Gefahr in Form einer jungen Anwältin zu schwadronieren. Die christdemokratischen Bezirksverordneten im gutbürgerlichen Bezirk Steglitz-Zehlendorf konnten sich am Mittwoch abend einfach nicht dazu durchringen, die Sozialdemokratin Franziska Drohsel zur Bezirksstadträtin zu wählen. Wahrscheinlich befürchteten sie, sonst würde sie der Blitzschlag treffen. Und das nur, weil die ehemalige Juso-Vorsitzende vor ihrer Zeit im Rampenlicht der Partei Mitglied der »Roten Hilfe« war.

Zwar wurde schon damals, als sie 2007 Bundesvorsitzende der Jusos wurde, ebenfalls landauf landab dieselbe rote Sau durchs Dorf getrieben. Aber warum sollte man sich davor scheuen, eine alte Geschichte zu erzählen? Insbesondere wenn die neuen Geschichten so gar nicht in die eigene Ideologie passen: Die Angriffe von Rassisten mehren sich. Fast täglich werden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen, teilweise mit Brandsätzen. Am 9. November veröffentlichten Neonazis im Internet eine Liste mit jüdischen Geschäften und dem kaum verhohlenen Aufruf, diese zu zerstören. Aber die CDU schützt den Bezirk vor einer Stadträtin, die sich in einem Verein engagierte, der anwaltliche Betreuung für politisch Verfolgte sicherstellt.(cwr) jW

Erste Sitzung BVV

Die erste Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf, mit einer RICHTIGROTEN Fraktion der LINKEN, fand am 27. Oktober 2016 um 17:00 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt. Zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde René Rögner-Francke von der CDU gewählt. Zum stellvertretenden Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde Martin Kromm von der SPD gewählt.

„Monatelanger Ausfall des Aufzugs am S-Bahnhof Zehlendorf ist eine Tortur!“

Am Freitag den 21.10.2016, haben wir dem Bahnhofsmanager für Berlin, Matthias Scholz, unsere Unterschriftensammlung mit mehr als 300 Unterschriften übergeben, um unsere Forderung nach einer schnellen Reparatur des monatelang defekten Aufzugs am S-Bhf Zehlendorf deutlich zu machen. Viele ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer_innen oder auch Radfahrer_innen durchleben das tägliche Überwinden der Treppe an dem Umsteige-Bahnhof als Tortur – und das ist völlig unzumutbar! Herr Scholz hat uns zugesagt, dass er alles ihm Mögliche unternehmen wird, um den Aufzug schnell wieder in Betrieb gehen zu lassen. Bis Ende November 2016 soll er repariert sein. Wir werden ihn beim Wort nehmen oder ihn sonst wieder in seinem Büro besuchen, denn die Menschen brauchen den Aufzug im S-Bhf Zehlendorf dringend! Siehe Presseerklärung &
Bericht Tagesspiegel

Wahlergebnis verdoppelt und: wir sind in der BVV!!!

DIE Linke ist in der BVV vertreten, sogar in Fraktionsstärke. Wir danken unseren Wähler*innen. Den Wahlkämpfer*innen danken wir für einen erfolgreichen Wahlkampf. DIE LINKE wird sich in der BVV für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Umwelt, für gute Arbeit und Bildung einsetzen. Wir wollen in der BVV den Anliegen von Bürgerinitiativen eine Stimme geben. Wir stehen dafür, dass Politik entscheidet und nicht Investoren die Richtung der politischen Entscheidungen bestimmen und dass Politik im Interesse der Menschen gemacht wird.

Presseerklärung

Hier die aktuellen Ergebnisse

Franziska Brychzy wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt !  Wir gratulieren !!!

Wahlkampf beim Fliegefest in Lichterfelde

Am Sonnabend, den 10. September fand  das 11. Fliegefest statt. DIE LINKE war mit einem Stand vertreten, ebenso die Bezirksverbände von SPD, CDU, FDP, Piraten und GRÜNE. Mitglieder des Bezirksvorstands verteilten Wahlwerbung und die Bezirkszeitung „Kehrseite“ und diskutierten mit PassantInnen über die Wahl am 18. September. Viele Themen wurden diskutiert, u.a. über Kinderarmut im Bezirk, TTIP, Flüchtlingsproblematik, marode Schulen im Bezirk, die unsinnige Bebauung und der Frevel an Natur und Umwelt in Lichterfelde-Süd durch den Baulöwen Groth und Bezirksamt. Auch das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd hatte einen Stand an dem die über die Bebauungspläne des Investors informiert wurde. Für die Erwachsenen gab es am Stand der LINKEN Info-Material und für die Kinder blaue und rote Luftballons. Insgesamt war es ein buntes, friedliches und gelungenes Fest. Das Fliegefest hat sich mit seinem nachbarschaftlichen, kulturellen und kulinarischen Angebot mittlerweile als Attraktion etabliert und zieht Menschen weit über den Kiez hinaus an.  E.Sp.

Zukunft für die Stammbahn?

Unter dieser Fragestellung hatte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf am Di, 10.05.2016 zur Podiumsdiskussion in den Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf eingeladen.

Für Alexander Kaczmarek, DB-Konzernbevollmächtigter für Berlin, gab es keinen Zweifel, dass die Stammbahn wieder in Betrieb gehen muss, da Berlin und Potsdam wachsen und die Stadtbahn bereits jetzt ausgelastet ist. Michael Grubert, Bürgermeister aus Kleinmachnow, pflichtete ihm bei, dass eine Regionalbahnanbindung, mit der man in 15 min am Potsdamer Platz wäre, ein erheblicher Gewinn für die Menschen im Umland wäre. Hier weiterlesen

Fotos

Spaziergang über die "Grüne Mitte" in Lichterfelde Süd

 

Am Mittwoch, 6.4.2016, besuchte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marion Platta zum wiederholten Mal die Weidelandschaft in Lichterfelde Süd und lud zum Spaziergang über das Gelände der ehemaligen Parks Range ein, welcher von Anne Loba (Reitgemeinschaft Holderhof) und Andreas Faensen-Thiebes (BUND) fachlich begleitet wurde. Dabei wurde diskutiert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Wohnungsbau und Naturschutz miteinander vereinbar wären, sodass die Artenvielfalt nicht verloren ginge und die Weidelandschaft für die Menschen erfahr- und erlebbar gemacht werden könnte.

Anschließend nahm die Gruppe am monatlichen Treffen des Aktionsbündnisses im Kieztreff in Lichterfelde Süd teil, um gemeinsam zu erörtern, welche politischen Forderungen, Maßnahmen und Aktionen hilfreich wären, um das anstehende Bebauungsplanverfahren in der BVV zu begleiten.

Marion Platta sicherte nochmals die Unterstützung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für den Schutz des einzigartigen Naturraums in Lichterfelde Süd zu.

Der Bezirksverband der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf kämpft an der Seite des Aktionsbündnisses Lichterfelde Süd für eine behutsame Bebauung mit einem möglichst hohen Anteil bezahlbaren Wohnraums.

Presseerklärung vom 12.04.16

Fotos

Gute Löhne für gute Arbeit im Botanischen Garten

Am Dienstagmorgen, 19.01.2016, gab es anlässlich der Sitzung des Berliner Senats im Rathaus Zehlendorf eine kleine Protestaktion von Beschäftigten des Botanischen Gartens, dessen Stellen durch Outsourcing-Pläne der FU Berlin bedroht sind. Dem Regierenden
Bürgermeister wurde symbolisch ein "Pfennigbaum" (Crassula Ovata) überreicht. Der Senat soll dafür sorgen, dass die FU ihre Beschäftigten angemessen entlohnt und weiterbeschäftigt statt outzusourcen!

Gute Löhne für gute Arbeit!

"Tropischer Protest im Botanischen Garten" aus jW

Bürgerbegehren – Erfolg oder Niederlage?

Das Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ ist gescheitert. Dennoch kann man von einem Erfolg sprechen, weil nicht nur 7160 Unterschriften gesammelt wurden, sondern mindestens doppelt so viele politische Gespräche geführt, die Menschen informiert und für die Anliegen der Bürgerinitiative sensibilisiert wurden. Mit Ablauf der Frist hatte das Aktionsbündnis damit sogar mehr Unterschriften zusammenbekommen als erforderlich gewesen wären, aber es wurden1178 vom Bezirkswahlamt als ungültig gewertet. Somit wurde das erforderliche Quorum von 7000 gültigen Stimmen nicht erreicht.

Hier den gesamten Beitrag lesen.  Der Beitrag erscheint auch in der nächsten Ausgabe der Kehrseite.

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf unterstützt den Kampf für mehr Personal an der Charité Berlin

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf unterstützt den Kampf der Charité-Beschäftigten für eine Mindestpersonalbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und eine bessere Ausbildungsqualität. Für eine gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus ist auch genügend Personal nötig! Die Gesundheit der Patient_innen und der Beschäftigten darf nicht länger auf's Spiel gesetzt werden! Zum Beginn des zweitägigen Warnstreiks am Montagmorgen, 27.04.2015, überbrachten wir dem Streiklokal auf dem Campus Benjamin Franklin unsere Solidaritätserklärung.

Fotos

„Berlin trägt wieder Filz“ - Bodenspekulation und Ausverkauf von Grünflächen und Gärten stoppen! Bürgerwillen umsetzen!

Franziska Brychcy mit Sophie und Vertretern des Aktionsbündnis Lichterfelde Süd.

Mehr als 1.000 Menschen sind am 14.11. 214 auf dem Fehrbelliner Platz zusammen gekommen, um gegen die Stadtentwicklungspolitik von Senator Michael Müller und des Spekulanten Groth zu protestieren. "Berlin trägt wieder Filz", lautet das Motto. "Grün statt Groth" skandieren die Demonstranten, "Bäume oder Beton?" stand auf den Plakaten.  "Wir haben gesehen, dass viele Menschen Probleme mit Herrn Groths Bauplänen haben", sagt zum Beispiel Helmut Schmidt vom Aktionsbündnis Lichterfelde Süd. "Und wir sind alle der Meinung, dass mit der Vernichtung von Grünflächen keine Profite mehr gemacht werden dürfen!"    RBB Abendschau
Vorabdruck aus "Kehrseite" Lichterfelde Süd - Bürgerdialog oder Bürgerbeschwichtigung? 

Hier ein Demo Film  Weitere Bilder

Pressemitteilung: „Statt diskriminierender Unterschriftenaktion – Flüchtlinge in Steglitz-Zehlendorf willkommen heißen!“

Zur Diskussion bezüglich der geplanten Errichtung einer Füchtlingsunterkunft im Osteweg 53 in Berlin-Lichterfelde erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:


Mit Entsetzen hat die LINKE. Steglitz-Zehlendorf zur Kenntnis genommen, dass die „Eigentümergemeinschaft Harry-S.-Truman-Allee 2-6“ zu einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Osteweg 53 aufruft. Sie wird offenbar auch von Teilen der CDU Lichterfelde getragen. Der unterzeichnende Frank Sommerfeld ist im Vorstand der CDU Lichterfelde aktiv sowie für die CDU stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verkehr und Ordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf. Im Aufruf ist unter anderem von „extremer Konzentration von Flüchtlingen“, gegen die die Anwohner_innen „sich wehren“ wollen, „Last“ durch die Aufnahme der Flüchtlinge und „Vereinnahmung von den zu Integrierenden“ die Rede.

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf lehnt solche diskriminierende Äußerungen entschieden ab. Wenngleich es bei der Informationspolitik des Senats sicherlich Verbesserungsbedarf gibt, ist eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft völlig inakzeptabel, weil sie dazu beiträgt, bei den Menschen Ängste zu schüren statt sie abzubauen. Wir brauchen ein respektvolles Miteinander im Bezirk!

Lange Zeit hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nur wenigen Flüchtlingen eine Unterkunft geboten. Der Bezirksbürgermeister verwies immer wieder darauf, der Bezirk habe keine eigenen geeigneten Objekte. Mit den von Senatsseite geplanten Unterkünften am Osteweg und am Ostpreußendamm könnten nun 640 geflüchtete Menschen eine Unterkunft im Bezirk erhalten und Steglitz-Zehlendorf würde endlich einen angemessenen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin leisten, was wir sehr begrüßen!

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf steht an der Seite von Menschen in Not und heißt Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Steglitz-Zehlendorf herzlich willkommen! Die engagierte Arbeit des Willkommensbündnisses werden wir gemeinsam mit vielen anderen
Akteuren auch zukünftig nach Kräften unterstützen.

Mittelstraßenfest

Am Samstag, d. 6.9., fand bei wunderschönem Wetter das diesjährige Mittelstraßenfest in Steglitz statt, woran sich die LINKE. Steglitz-Zehlendorf mit einem Stand beteiligte. Unsere druckfrische Ausgabe der "Kehrseite" sowie unsere Luftballons mit Friedenstaube wurden sehr gut angenommen. Viele Menschen informierten sich am Stand über unsere Positionen zu aktuellen Themen oder/ und unterzeichneten die Einwohneranträge für den Abbau der Lärmschutzwand und die Aufnahme der Jugendfreizeiteinrichtung Marshallstr. in den Bebauungsplan. Außerdem stattete Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und zuständige MdB für Steglitz-Zehlendorf, dem bunten Fest einen kleinen Besuch ab und stand für Fragen der Bürger_innen zur Verfügung. Das Mittelstraßenfest hat sich mit seinem nachbarschaftlichen kulturellen und kulinarischen Angebot mittlerweile als Attraktion etabliert und zieht Menschen weit über den Kiez hinaus an.

Weitere Bilder

Umbenenung Hindenburgdamm

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Am Mittwoch, den 23. Juli 2014, wurde der Hindenburgdamm in Berlin Steglitz-Zehlendorf symbolisch in Gretel-Bergmann-Damm umbenannt. An dieser Aktion nahmen 25 - 30 BürgerInnen teil. Die Initiative zu dieser Umbenennung war von DIE LINKE ausgegangen. RednerInnen von DIE LINKE, VVN, Ver.di und Jusos bekräftigten, dass eine Umbenennung längst überfällig ist. Damit wurde die Debatte um die Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs aufgegriffen.  100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs ist es überfällig den Militaristen und Hitlers "Steigbügelhalter"  Hindenburg von der Ehrenbürgerliste Berlins zu streichen. Damit würde ein deutliches Zeichen gegen Militarismus, Nationalismus und Antisemitismus gesetzt. In Dortmund, München und Leipzig wurde ihm die Ehrenbürgerschaft bereits entzogen.

Wer Hindenburg wählt....

Gretel Bergmann (geb. 12. April 1914) war eine deutsche Weltklasse-Hochspringerin, die 1936 in Stuttgart den damaligen deutschen Rekord mit 1,60m Höhe einstellte. Damit gelang ihr der Sprung an die Weltspitze. Dennoch wurde sie wegen ihrer jüdischen Herkunft von den Nazis daran gehindert, an den Olympischen Spielen 1936 in Berlin teilzunehmen. 1937 musste sie Deutschland für immer verlassen.

Hier ein ausführlicher Bericht

Europawahl 2014 und Volksentscheide in Berlin

Bei der Europawahl 2014 hat DIE LINKE. in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen!!!

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern die DIE LINKE gewählt haben. Bei der Europawahl 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen! Das sind 2,2 % mehr als 2009. Das ist ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei unseren Helfern, für's Plakatieren, Stände betreuen, Material abholen, Veranstaltungen besuchen, Flyern, Stecken, mit Freunden, Familie, Bekannten sprechen, Fahrdienst übernehmen, einfach für alles.

Leider hat die rechtspopulistische AfD in S-Z 8,5% der Stimmen erreicht, was alle demokratischen Kräfte noch vor große Herausforderungen stellen wird. Ein bezirkliches Bündnis gegen Rechts aufzubauen, wäre eine konsequente Antwort aller demokratischen Kräfte im Bezirk.

Der Erfolg des Volksentscheids 100%-Tempelhofer Feld ist eine deutliche Warnung an den Senat und die Parteien sich um die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu kümmern und nicht nur um die Interessen der Investoren und Spekulanten. Auch mit dem Bürgerbegehren zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“, haben die Bürger_innen ein überwältigendes Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum und gegen den autoritären Stil des Senats gesetzt! Dem Baulöwen Groth, der auf dem Gelände der Kleingartenkolonie bauen wollte, wurde die "Rote Karte" gezeigt. Hoffentlich lernen die Bezirkspolitiker in Steglitz-Zehlendorf und Herr Groth daraus. Es wäre nur folgerichtig wenn die Pläne für die Bebauung der "Parks Range" in Lichterfelde Süd radikal verändert würden.

Die Ergebnisse der Europawahl im Bezirk

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Für mehr Fotos auf Bild klicken

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten, Grüne und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Gesprochen haben u. a. Frau Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin/Brandenb. der Sinti und Roma; Herr Pötter, Pfarrer der ev. Petrus-Giesensdorf-Gemeinde; Herr Rögner-Francke, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und die Schülerin Yael Krück vom Oberstufenzentrum für Bürowirtschaft und Verwaltung.

Bürger in Lichterfelde Süd für Natur, Umwelt und Arbeitsplätze

Am 13. Februar fand in der Osdorfer Str. eine spontane Protestaktion von Bürgern statt. Die Abendschau hatte das Aktionsbündnis und den Bezirksbürgermeister zu den aktuellen Planungen um Stellungnahmen gebeten. Auf den Plakaten der Bürger waren die Forderungen der BI deutlich zu lesen:"Nein zur investorhörigen Planung, Forderungen der BürgerInnen respektieren. - Mr. Groth open this gate. - Arbeitsplätze am Landweg in Gewerbeinsel erhalten. - Statt Betongold behutsame Randbebauung für bezahlbares Wohnen in Lichterfelde Süd. - Natur in Lichterfelde Süd als Landschaftsschutzgebiet sichern und viele weitere Forderungen und Losungen zu Natur- und Umweltschutz.

Ausführliche Infos hier!

Mandela hat es riskiert, Revolutionär und Politiker zu sein. Es war wohl das Beste, was Südafrika nach dem Ende der Apartheid passieren konnte.

DIE LINKE trauert um Nelson Mandela

 

"Es soll Gerechtigkeit für alle geben.
Es soll Frieden für alle geben.
Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben.

Lasst alle wissen, dass Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen."

Aus der Rede vom 10. Mai 1994 von Nelson Mandela zur Amtseinführung

Am Dienstag den 10.12.2013 fand die Trauerfeier von Mandela statt. Zu Ehren  Südafrikas Freiheitshelden waren Zehntausende und rund 100 Staatschefs nach Johannesburg gekommen. Hier Auszüge der Reden  von Raul Castro und Barack Obama.

Treitschkestraße umbenennen jetzt!

Am 10 November 2012 fand ein Aktionstag der Initiative „Treitschkestraße umbenennen jetzt!“ in Steglitz satt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen und Parteien informierten die Passantinnen und Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner, warben für eine Umbenennung der Straße. Heinrich von Treitschke hatte sich „verdient“ gemacht, den Antisemitismus im deutschen Bürgertum zu verankern. Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf hatte Petra Pau eingeladen. Die Vizepräsidentin des Bundestages unterstütze das Aktionsbündnis vor Ort und forderte die Anwohnerinnen und Anwohner der Treitschkestraße auf, bei der Abstimmung zur Umbenennung „ein couragiertes Signal an alle Jüdinnen und Juden, die heute das Berliner Leben bereichern und trotzdem erneut antisemitischer Schmähungen ausgesetzt sind,“ zu setzen. 

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Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

Stilllegung des Berliner Experimentierreaktors BER II in Wannsee

Spätestens durch die Reaktorkatastrophe in Japan ist bewiesen, dass die Atomtechnologie selbst in hochtechnisierten Ländern nicht beherrschbar ist. Eine mögliche Kernschmelze bedroht auch Berlin und Potsdam. Der fast 40 jahre alte Schwimmbadreaktor in Berlin Wannsee befindet sich ungeschützt in einer alten Werkhalle, deren Dach nur Schneelasten standhält. Ein den Sicherheitsvorschriften entsprechendes Containment, wie es der Münchener Forschungsreaktor aufweist, fehlt. Da sich der Reaktor mitten in einem Wohngebiet befindet, können auch kurzlebige radioaktive Partikel ihre gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten. Zudem hat sich der Betreiber obere Werte der Strahlenexposition der Bevölkerung genehmigen lassen, die teilweise höher als bei deutschen Kernkraftwerken liegen. Über den Abluftkamin wird unter anderem das besonders gefährliche Tritium - radioaktiver Wasserstoff - in weit größeren Mengen freigesetzt als von den meisten deutschen Atomkraftwerken. Von den drei noch verbliebenen Forschungsreaktoren ist der BER II der Reaktor, der am unzureichendsten geschützt ist, schon im Normalbetrieb die Gesundheit der Mitarbeiter und Anwohner am meisten gefährdet und von allen Forschungsreaktoren einschließlich der schon stillgelegten mit bisher 66 meldepflichtigen Ereignissen, davon 10 meldepflichtige Störfälle, Spitzenreiter ist. Die Leistung des BER II mit 10 Megawatt beträgt ein sechsundvierzigstel der Leistung des Blocks 1 des Havarie-Reaktors des AKW Fukushima-Daiichi mit einer elektrischen Leistung von 460 Megawatt.

Protest gegen Bundeswehr an Schulen in Steglitz-Zehlendorf

Fotos: Edith Pfeiffer, Montage: E.Speckmann

Bundeswehr raus aus den Schulen !

Die Neutralität der Schulbildung wird verletzt«, kritisierte Erik Schneider von der unabhängigen Schülergruppe »Klassenkampf Süd-West«  den Besuch eines ehemaligen Marineoffiziers am Berliner Schadow-Gymnasium. Der Auftritt fand im Rahmen eines Berufsorientierungstages statt. Dagegen protestierten am 26. März 2010, vor der Schule etwa 100 Mitglieder von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften.

 Die IG Metall stellte für die Aktion einen Lautsprecherwagen zur Verfügung und solidarisierte sich mit den Jugendlichen. Die Gewerkschaft habe zwar viele Mitglieder in Rüstungsbetrieben, von denen kämen aber viele Vorschläge zur Rüstungskonversion und Friedensarbeit, so ein IG-Metaller. Die Gewekschaft biete auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer.

 In der Kritik stand neben dem Militär und der Schulleitung die Bezirksvertretung Steglitz-Zehlendorf. Diese hatte Mitte Januar einen Antrag der CDU angenommen, in dem die Schulen aufgefordert wurden, regelmäßig Vertreter der Bundeswehr in die Klassenzimmer zu holen.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat am 27. Januar dazu eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.

Die Partei DieLinke Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DieLinke die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.

Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.

 

 

www.die-linke-berlin.de
15. März 2018 Landesvorstand

"Das Problem heißt Rassismus!

Wie notwendig Aktionen gegen Rassismus auch im Jahr 2018 immer noch sind, belegt die Jahresbilanz der Opferberatungsstelle ReachOut. Demnach gab es in 2017 in Berlin über 250 rassistisch motivierte Angriffe.  Dazu erklärt... mehr

 
7. März 2018 Landesvorstand

Internationaler Frauentag 2018

Aus Anlass des Internationalen Frauentags erklärt die Landesvorsitzende von DIE LINKE.Berlin, Katina Schubert: »Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextreme versuchen, den Kampf für Frauenrechte zu instrumentalisieren und den... mehr

 
27. Februar 2018 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Bundesregierung muss handeln

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Dieselfahrzeuge mehr

 
www.die-linke.de