DIE Linke ist in der BVV vertreten, sogar in Fraktionsstärke. Wir danken unseren Wähler*innen. Den Wahlkämpfer*innen danken wir für einen erfolgreichen Wahlkampf. DIE LINKE wird sich in der BVV für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Umwelt, für gute Arbeit und Bildung einsetzen. Wir wollen in der BVV den Anliegen von Bürgerinitiativen eine Stimme geben. Wir stehen dafür, dass Politik entscheidet und nicht Investoren die Richtung der politischen Entscheidungen bestimmen und dass Politik im Interesse der Menschen gemacht wird.

Hier die aktuellen Ergebnisse

Franziska Brychzy wurde ins Abgeordnetenhaus gewählt !  Wir gratulieren !!!

Harald Wolf, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und 2002-2011 Wirtschaftssenator von Berlin, diskutierte am 29. August 2016 mit Vertreter_innen anderer Parteien und Bürger_innen beim Wirtschaftsstammtisch Berlin Südwest im Best Western Plus Hotel Steglitz International über die Stärkung von Infrastruktur sowie Konzepte der Wirtschaftsförderung.
In der stark wachsenden Region Berlin-Brandenburg gebe es laut Wolf einen dringenden Bedarf, die Stammbahn wieder zu reaktivieren. Ein Lob für seine Wirtschaftspolitik unter Rot-Rot, in der Wolf die Cluster von Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besonders förderte, heimste er vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP, Henner Schmidt, ein.

Harald Wolf forderte, dass Smart City-Konzepte zur Digitalisierung auch entsprechende Zeitpläne, Verantwortlichkeiten sowie eine finanzielle und personelle Untersetzung bedürften. Er unterstrich die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur und die Energiewende sowie die damit verbundenen Effekte auf die Auftragslage der örtlichen Wirtschaft. Die finanzielle Ausstattung der Bezirke läge ihm besonders am Herzen, daher trat er in der Diskussion u.a. für deutlich mehr Mittel für die Bezirke zur baulichen Unterhaltung der öffentlichen Gebäude ein.
Eine rundum gelunge Podiumsdiskussion des Wirtschaftsstammtischen Berlin Südwest, in der nicht nur das Thema Wirtschaft, sondern auch Infrastruktur, Bildung und Kultur ihren Raum bekamen!
(Bry.)

DIE LINKE hatte zur Kochtour unter dem Motto: "Gemeinsam kochen, essen und diskutieren" am Montag, 22.08.2016 ab 12 Uhr auf dem Hermann-Ehlers-Platz (S+U Rathaus Steglitz) eingeladen.

Petra Pau (MdB), Vizepräsidentin des Bundestages war gekommen um Fragen der Bürger zu beantworten und zu diskutieren. Gerald Bader, AGH-Direktkandidat in Wannsee und auf Platz 1 der BVV-Liste Franziska Brychcy, AGH-Direktkandidatin in Südende und auf Platz 2 der BVV-Liste warben mit guten Argumenten für die Wahl der Linken. Nebenbei schälten sie Kartoffeln, putzten Gemüse und halfen Antje beim kochen einer leckeren Kartoffelsuppe. Mitglieder von Steglitz-Zehlendorfer Genossinnen und Genossen verteilten Info Material und führten angeregte Gespräche mit den vorbeiströmenden Passanten. E.Sp.

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Unter dieser Fragestellung hatte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf am Di, 10.05.2016 zur Podiumsdiskussion in den Bürgersaal im Rathaus Zehlendorf eingeladen.

Für Alexander Kaczmarek, DB-Konzernbevollmächtigter für Berlin, gab es keinen Zweifel, dass die Stammbahn wieder in Betrieb gehen muss, da Berlin und Potsdam wachsen und die Stadtbahn bereits jetzt ausgelastet ist. Michael Grubert, Bürgermeister aus Kleinmachnow, pflichtete ihm bei, dass eine Regionalbahnanbindung, mit der man in 15 min am Potsdamer Platz wäre, ein erheblicher Gewinn für die Menschen im Umland wäre. Hier weiterlesen

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Am Sonntag den 8. Mai 2016 hat der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." zu einer Feierstunde eingeladen. An der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, fand eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945 statt. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten, CDU, GRÜNE und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder.

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Am Mittwoch, 6.4.2016, besuchte die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion Marion Platta zum wiederholten Mal die Weidelandschaft in Lichterfelde Süd und lud zum Spaziergang über das Gelände der ehemaligen Parks Range ein, welcher von Anne Loba (Reitgemeinschaft Holderhof) und Andreas Faensen-Thiebes (BUND) fachlich begleitet wurde. Dabei wurde diskutiert, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Wohnungsbau und Naturschutz miteinander vereinbar wären, sodass die Artenvielfalt nicht verloren ginge und die Weidelandschaft für die Menschen erfahr- und erlebbar gemacht werden könnte.

Anschließend nahm die Gruppe am monatlichen Treffen des Aktionsbündnisses im Kieztreff in Lichterfelde Süd teil, um gemeinsam zu erörtern, welche politischen Forderungen, Maßnahmen und Aktionen hilfreich wären, um das anstehende Bebauungsplanverfahren in der BVV zu begleiten.

Marion Platta sicherte nochmals die Unterstützung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus für den Schutz des einzigartigen Naturraums in Lichterfelde Süd zu.

Der Bezirksverband der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf kämpft an der Seite des Aktionsbündnisses Lichterfelde Süd für eine behutsame Bebauung mit einem möglichst hohen Anteil bezahlbaren Wohnraums.

Presseerklärung vom 12.04.16

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Samstag, 26.03.2016 - Berlin:
Berliner Ostermarsch 2016 "Krieg ist Terror! Damit muss Schluss sein!", Auftakt: 12 Uhr, Hermannplatz (Bln-Neukölln), anschl. Demo zur Abschlusskundgebung: Oranienplatz (Bln-Kreuzberg), RednerInnen: Dr. Horsta Krum (Theologin), Erdogan Kaya (DIDF, türk. Organisation), Prof.em. Dr. Mohssen Massarrat (Uni Osnabrück), Flyer siehe hier, VA: Gruppen der Berliner Friedensbewegung (FriKo Berlin)

Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung an den Ostertagen erneut darauf aufmerksam machen, dass die Flucht Hunderttausender nach Europa Ursachen hat. Ursachen, für die die Politik Deutschlands mitverantwortlich ist.

Die Bundeswehreinsätze im Vorderen Orient oder in Afrika und Waffenlieferungen in Krisenregionen sind nicht Teil einer Lösung für diese Konflikte. Sie machen Deutschland zu einem Teil des Problems. Die vorgeblichen „Stabilisierungspartner“ der Bundesregierung erweisen sich immer häufiger als gefährliche Brandstifter. Weder Saudi Arabien noch die Türkei leisten  Beiträge zur friedlichen Konfliktbeilegung – das Gegenteil ist der Fall.

Größere Aufmerksamkeit verdienen in diesem Jahr auch die Bemühungen der Großen Koalition, wieder deutlich mehr Geld für Rüstung und Militär auszugeben. Eine größere Bundeswehr und neue Geschenke an die Rüstungsindustrie sind kein Beitrag zu Frieden. Jeder Euro, der dafür zusätzlich ausgegeben wird, fehlt da wo er wirklich wirksam wäre: Bei der Bekämpfung der Flucht- und Kriegsursachen, der Integration der Geflohenen bei uns, bei der zivilen Krisenprävention und bei der Konversion der Rüstungsindustrie in Deutschland, für die der Waffenexport heute das Standbein ist.

Natürlich werden die Ostermärsche auch 2016 wieder auf traditionelle Anliegen der Friedensbewegung hinweisen. Dazu gehören zum Beispiel die Ächtung atomarer Waffen, der Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Dieses Thema begleitet die Ostermärsche von Anbeginn an.

Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Hier geht es zur Terminübersicht 2016 und zum Vergleich zu der Übersicht für das Jahr 2015.

Am Dienstagmorgen, 19.01.2016, gab es anlässlich der Sitzung des Berliner Senats im Rathaus Zehlendorf eine kleine Protestaktion von Beschäftigten des Botanischen Gartens, dessen Stellen durch Outsourcing-Pläne der FU Berlin bedroht sind. Dem Regierenden
Bürgermeister wurde symbolisch ein "Pfennigbaum" (Crassula Ovata) überreicht. Der Senat soll dafür sorgen, dass die FU ihre Beschäftigten angemessen entlohnt und weiterbeschäftigt statt outzusourcen!

Gute Löhne für gute Arbeit!

"Tropischer Protest im Botanischen Garten" aus jW

Die Wahlversammlung der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf hat am Freitag, 15.01.2016, ihre Kandidierenden für die Abgeordnetenhaus-direktwahlkreise und die BVV-Liste aufgestellt:

Die Wahlversammlung ist für uns der Auftakt für einen kraftvollen und engagierten BVV- und AGH- Wahlkampf 2016 hier in Steglitz-Zehlendorf. Unser Wahlziel ist der Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung in Fraktionsstärke, um auch dort für ein soziales Steglitz-Zehlendorf zu streiten und der Politik „ausschließlich für die Wohlhabenden“ von Schwarz-Grün wirksam etwas entgegen zu setzen! Wir brauchen auch in Steglitz-Zehlendorf bezahlbare Wohnungen, den Kampf für gute Arbeit gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und eine für alle erschwingliche, gut funktionierende Infrastruktur: vom Bürgeramt, über einen wohnortnahen Kita-Platz bis hin zu einer guten ÖPNV-Anbindung durch die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn.

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Abgeordnetenhausdirektwahlkreise
Wahlkreis 1: Selim Akarsu
Wahlkreis 2: Franziska Brychcy
Wahlkreis 3: Hans-Walter Krause
Wahlkreis 4: Eberhard Speckmann
Wahlkreis 5: Hans-Jürgen Stern
Wahlkreis 6: Mathias Gruner
Wahlkreis 7: Gerald Bader

BVV-Liste
Platz 1: Gerald Bader
Platz 2: Franziska Brychcy
Platz 3: Mathias Gruner
Platz 4: Jaimy Küllmer
Platz 5: Hans-Walter Krause
Platz 6: Dennis Egginger-Gonzalez
Platz 7: Hans-Jürgen Stern
Platz 8: Lampros Savvidis
Platz 9: Eberhard Speckmann
Platz 10: Gabilotte Lanzrath

In einer Vorlage für die Kuratoriumssitzung der Freien Universität am 16. Dezember informiert das Präsidium über die angebliche Notwendigkeit eines weiteren Outsourcing von Besucher- und Technikerservice im Botanischen Garten. Konkret gedroht wird den in der BG BGBM Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen, weil die durch Ver.di –Forderungen verursachten „tarifbezogenen Mehrkosten“ von der BG BGBM nicht bewältigt werden könnten.

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf lehnt jegliches Outsourcing ab und unterstützt die Forderungen der Beschäftigen und ihrer Gewerkschaft nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir fordern den Senat auf, für die Finanzierung der Aufrechterhaltung der Serviceleistungen in den Bereichen Besucherservice und Technikservice zu sorgen. Unsere Forderung richtet sich auch an die Bezirksverwaltung und die BVV von Steglitz-Zehlendorf, sich beim Senat für die Bereitstellung der Finanzen einzusetzen. Der Botanische Garten ist ein Aushängeschild für den Bezirk und für die Stadt Berlin. Wer sich – wie das FU-Präsidium - die Spar-Argumente des SPD-CDU Senats zu eigen macht, macht sich mitschuldig am zunehmend desaströsen Zustand des öffentlichen Sektors der Stadt. Deshalb stünde es dem FU-Präsidium gut an, die Finanzierung politisch einzufordern statt den Beschäftigten mit Kündigung zu drohen. Kein Lohndumping unter Palmen!

DIE LINKE. Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf

Siehe auch Infos in „Kehrseite“ Nr. 4 2015 & Bezirkszeitung im Netz

Am 4. Dezember 2015 wurde auf der Mitgliederversammlung im Bezirksverband DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf turnusmäßig ein neuer Bezirksvorstand gewählt. Zum neuen Bezirksvorsitzenden wurde Gerald Bader gewählt.

Im Rechenschaftsbericht wurde eingeschätzt dass in den vergangenen zwei Jahren der Bezirksverband der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf sich weiterhin gut entwickelt hat. Die Anzahl der Mitglieder ist mit 110 Genoss_innen stabil und weist eine leicht steigende Tendenz auf. Die Präsenz im Bezirk hat durch zahlreichen Aktivitäten in der Öffentlichkeit, in bezirklichen Bündnissen und rund um die BVV weiter zugenommen, womit der Bezirksverband als kleiner Bezirksverband im Vergleich zu den anderen weit mitgliederstärkeren Parteien im Bezirk durchaus zufrieden sein kann.

Insgesamt kann der Bezirksvorstand auf erfolgreiche 2 Jahre zurückblicken: Die Präsenz und Resonanz im Bezirk konnte deutlich ausgebaut werden. Die Vernetzung mit anderen
stadtpolitischen Akteuren, aber auch innerparteilich mit anderen Bezirksverbänden und der Landesebene konnte gestärkt werden. Eine bessere Schwerpunktsetzung bei der politischen Arbeit ist jedoch angesichts unserer begrenzten Kräfte unbedingt erforderlich. Die Aktivierung der Mitgliedschaft ist in den kommenden beiden Wahljahren ein Schwerpunkt!

(Weitere Infos hier)

Das Bürgerbegehren „Natur- und Landschaftsschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“ ist gescheitert. Dennoch kann man von einem Erfolg sprechen, weil nicht nur 7160 Unterschriften gesammelt wurden, sondern mindestens doppelt so viele politische Gespräche geführt, die Menschen informiert und für die Anliegen der Bürgerinitiative sensibilisiert wurden. Mit Ablauf der Frist hatte das Aktionsbündnis damit sogar mehr Unterschriften zusammenbekommen als erforderlich gewesen wären, aber es wurden1178 vom Bezirkswahlamt als ungültig gewertet. Somit wurde das erforderliche Quorum von 7000 gültigen Stimmen nicht erreicht.

Hier den gesamten Beitrag lesen.  Der Beitrag erscheint auch in der nächsten Ausgabe der Kehrseite.

Steglitz-Zehlendorf für alle!

Am Samstag, 7.11., diskutierte die LINKE. Steglitz-Zehlendorf bei ihrer Basiskonferenz in der Roten Insel in Schöneberg über Struktur und Themen des Bezirkswahlprogrammes. Eine Arbeitsgruppe wird einen ersten Entwurf erarbeiten. Treffen der AG Wahlprogramm werde unter "Termine" bekannt gegeben. Es wird ab dem Frühjahr 2016 wieder ein offenes Bezirkswahlaktiv geben, in welchem sich Mitglieder und Sympathisant_innen im Wahlkampf engagieren können. Wir freuen uns über Interesse und Unterstützung! Des Weiteren verständigten sich die anwesenden Mitglieder über die Wahlziele der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf zur BVV- und Abgeordnetenhauswahl. Der Einzug in die BVV in Fraktionsstärke ist unser Wahlziel, um auch endlich in der BVV für ein soziales Steglitz-Zehlendorf zu streiten und der Politik "nur für die Wohlhabenden" von Schwarz-Grün wirksam etwas entgegen zu setzen! Steglitz-Zehlendorf ist für alle da!!! Schließlich haben wir unsere Bezirksvorsitzende und Stellvertretende Landesvorsitzende Franziska Brychcy für einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl nominiert. Hier findet sich ihre Bewerbung. Wir brauchen endlich eine gute parlamentarische Verzahnung zwischen Bezirks- und Landesebene und ein_e Ansprechpartner_in der Linksfraktion für die Menschen vor Ort in Steglitz-Zehlendorf! Für diese ambitionierten Ziele wollen wir uns gemeinsam einsetzen und in einen kraftvollen und erfolgreichen Wahlkampf starten!

Am Sonnabend, den 19. September fand wieder das Mittelstraßenfest statt. DIE LINKE war mit einem Infostand vertreten. Mitglieder des Bezirksvorstands verteilten die neue Bezirkszeitung „Kehrseite“ und diskutierten mit PassantInnen u.a. über TTIP, Flüchtlinge, marode Schulen im Bezirk und das Bürgerbegehren „Natur- und Umweltschutz in Lichterfelde mit Wohnen und Arbeiten vereinbaren“; am Nachbarstand sammelte das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd hierfür Unterschriften. Für die Erwachsenen gab es am Stand der LINKEN Info-Material und für die Kinder blaue und rote Luftballons. Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages besuchte das Fest und diskutierte mit den BürgerInnen aktuelle politische Fragen. Ebenfalls anwesend war die stellvertretende Landesvorsitzende und Bezirksvorsitzende der LINKEN Franziska Brychcy. Insgesamt war es ein buntes, friedliches und gelungenes Fest. Das Mittelstraßenfest hat sich mit seinem nachbarschaftlichen, kulturellen und kulinarischen Angebot mittlerweile als Attraktion etabliert und zieht Menschen weit über den Kiez hinaus an.

Fotos 

Das Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde-Süd hat ein Bürgerbegehren eingeleitet. Für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf ist es das Erste. Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die geplante Zerstörung von Natur und Umwelt gestoppt wird. Das Aktionsbündnis fordert, dass auf einer Fläche von 16 ha höchstens 1500 Wohnungen gebaut werden und dass bestehende Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt das Bürgerbegehren. Weitere Infos

Listen für Unterschriften für das Bürgerbegehren erhalten Sie auch in der Geschäftsstelle Die Linke Steglitz-Zehlendorf, Schildhornstraße 85a, 12163 Berlin. Ausgefüllte Listen können dorthin geschickt oder dort abgegeben werden. Das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd bietet auf der Internetseite  pruefstein-lichterfelde-sued.de Listen zum Selbstausdrucken an und weist auf weitere Abgabestellen im Bezirk hin.

8. Mai ! – Rückblende und Ausblick

Im Bundestag
Richard von Weizsäcker kommt der große, historische Verdienst zu, den 8.Mai als das zu benennen, was er für uns alle ist: ein Tag der Befreiung – so geschehen am 8.Mai 1985. Nun, 30 Jahre später, hat die aktuelle Feierstunde im Bundestag zum 70. Jahrestag den Eindruck vermittelt, dass sich unsere politischen Eliten mit dieser Bezeichnung immer noch schwer tun.
Lichterfelde in Steglitz-Zehlendorf
Einen eindrucksvollen Kontrast zur Feier im Bundestag bot die Gedenkveranstaltung, die der Verein „Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e.V". an der „Säule der Gefangenen“ in Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, an der Wismarer Straße, bot.
Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz-Zehlendorf
Um die „Verantwortung zum Frieden“ ging es bei der Gedenkveranstaltung auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz, veranstaltet vom Initiativkreis 8. Mai 1945 - 2015 in Steglitz-Zehlendorf. Der Veranstalter der Kundgebung , an dem die Kirchen im Bezirk und die in der BVV vertretenen Parteien sowie DIE LINKE teilnahmen, wies in dem Einladungsflugblatt darauf hin: „Am 8. Mai 2015, heute, hat sich unsere Hoffnung, die Welt würde friedlicher werden als trügerisch erwiesen. ….... Deshalb fordern wir, den 8. Mai zum Anlass zu nehmen, den Weg zum Frieden in der Welt mit mehr Nachdruck fortzusetzen!“ 

Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in unserer Bezirkszeitung.

DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf unterstützt den Kampf der Charité-Beschäftigten für eine Mindestpersonalbesetzung, gesundheitsfördernde Maßnahmen und eine bessere Ausbildungsqualität. Für eine gute Versorgung und Pflege im Krankenhaus ist auch genügend Personal nötig! Die Gesundheit der Patient_innen und der Beschäftigten darf nicht länger auf's Spiel gesetzt werden! Zum Beginn des zweitägigen Warnstreiks am Montagmorgen, 27.04.2015, überbrachten wir dem Streiklokal auf dem Campus Benjamin Franklin unsere Solidaritätserklärung.

Fotos

Aktive der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf haben sich gemeinsam mit vielen anderen gesellschaftlichen und politischen Akteuren und engagierten Menschen aus der Nachbarschaft am Samstag, 25.04.2015, schützend vor die Flüchtlingsnotunterkunft in der Lippstädter Straße in Lichterfelde Süd gestellt, um den rechtspopulistischen Positionen von Pro Deutschland breiten bunten Protest entgegen zu setzen. Die kleine Gruppe von Pro Deutschland-Anhänger_innen konnte so weitgehend isoliert werden und gelang nicht in Hörweite der Flüchtlingsunterkunft. Die bunte Menge zeigte sich solidarisch mit den Geflüchteten und machte deutlich, dass Flüchtlinge hier bei uns im Bezirk und überall willkommen sind!

Bleiberecht überall - Kein Mensch ist illegal!

Artikel aus den Stadtrandnachrichten

Aktive der Stadtteilkonferenz Lankwitz protestierten vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch, 18.03.2015, für den Erhalt der Senior_innenwohnungen in der Mudrastraße. Leider vergebens: die schwarz-grüne  Zählgemeinschaft lehnte die SPD-Anträge mit dem Ziel, leer stehende Wohnungen neu zu vermieten und eine schrittweise Instandsetzung der Senior_innenwohnhäuser durchzuführen, ab. Damit scheint klar, dass sich der Bezirk die Wohnanlage lieber vom Hals schaffen will statt nach Lösungen für einen Verbleib in bezirklicher Hand und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen zu suchen. Leidtragende sind die ca. 40 Senior_innen, die aktuell noch in der Mudrastraße wohnen. Ihre Sorgen und Ängste werden vom Bezirk überhaupt nicht berücksichtigt und die Unsicherheit, wie es mit der Mudrastraße weiter gehen wird, bleibt bestehen. Aus Sicht der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf ist das Handeln von Schwarz-Grün unverantwortlich! Statt sich für bezahlbares Wohnen für ältere Menschen im Bezirk einzusetzen, hat sich die schwarz-grüne Zählgemeinschaft wieder einmal mit ihrer Politik der sozialen Ausgrenzung durchgesetzt, ganz so wie einmal der Stadtentwicklungs- und "Sozial"stadtrat Norbert Schmidt (CDU) während der BVV ausdrückte: "Wohnen in Steglitz-Zehlendorf muss man sich eben auch leisten können!" Aber aufgeben werden wir deswegen noch lange nicht! Die erste Einwohneranfrage in der nächsten BVV am 22.04.2015 wird sich wieder mit der Mudrastraße beschäftigen. Wir werden zusammen mit vielen anderen Aktiven wieder vor Ort sein!

Artikel der Stadtrandnachrichten zum Thema:

Um ihre Solidarität mit Griechenland zu bekunden, nahmen am Samstag Hunderte Menschen an einer Demonstration vor dem Bundesfinanzamt in Berlin teil. Gestoppt werden müsse die deutsche Verarmungspolitik.  Das Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin hatte zu der Demo aufgerufen, unterstützt wurde das Bündnis  von SYRIZA Berlin, Podemos Berlin, 15M Berlin, Gewerkschaftliche Griechenland-Reisegruppe, Berliner Forum Griechenlandhilfe, Griechenland-AG attac Berlin, AK Internationalismus IG Metall Berlin, Real Democracy Now! Berlin, Neue antikapitalistische Organisation, DIE LINKE, DIE LINKE Berlin, Europäische Linke (GUE/NGL).

Aus Griechenland erreichte die Kundgebung ein Grußwort von Manolis Glezos, er ist eine Symbolfigur des Widerstands gegen Nazideutschland. Er sagte die Bezahlung deutscher Kriegsschulden an Griechenland sind moralische Schulden und moralische Schulden verjähren nie!

Auch nach Ansicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Griechenland Anspruch auf bis zu elf Milliarden Euro aus der Zeit der Besatzung durch das faschistische Deutschland. Die Zwangsanleihe von 476 Millionen Reichsmark, die das Hitlerregime der griechischen Nationalbank damals abgepresst habe, sei nie zurückgezahlt worden, sagte Gysi der Leipziger Volkszeitung. Unter Berücksichtigung der Zinsen habe Griechenland eine »berechtigte Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro«. Unter Verweis auf die heutigen Hellas-Hilfspakete erklärte er: »Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?«

Das Anti-Atom-Bündnis “Atomreaktor Wannsee dichtmachen!”  verteilte am 7.2.15 in Berlin Flyer  und sammelte Unterschriften, vor dem Hapag-Lloyd-Büro in der Königstraße in Berlin-Wannsee.

Die für den Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf zuständige Bundestagsabgeordnete der LINKEN Petra Pau besuchte gemeinsam mit der Bezirksvorsitzenden Franziska Brychcy am Mi, d. 7.1.2015 erneut die Flüchtlingnotunterkünfte in den Turnhallen in der Königin-Luise-Straße in Dahlem und der Lippstädter Straße in Lichterfelde Süd. Trotz der äußerst engagierten Arbeit der Hilfskräfte von Johannitern/ nun AWO und Arbeiter-Samariter-Bund vor Ort, sind die Bedingungen für die je ca. 200 Flüchtlinge auf Grund der Enge, der fehlenden Privatsphäre und der langen Verbleibdauer in der Notunterkunft (nun 3 Wochen) menschenunwürdig! Die LINKE wird sich nach wie vor auf allen Ebenen dafür einsetzen, auf eine geeignetere Unterbringung der Flüchtlinge zu drängen! Überwältigend ist, unabhängig davon, die große Hilfs- und Spendenbereitschaft der Steglitz-Zehlendorfer für die Menschen in Not. Vor allem Hygiene-Artikel (Deo, Shampoo, Duschbad, Haarspray, Creme, Einwegrasierklingen, Kämme, Windeln), Karten-Spiele und BVG-Tickets werden weiterhin dringend in beiden Unterkünften benötigt.

Am 9. November 2014 fand in Berlin Steglitz am Hermann -Ehlers -Platz eine Kundgebung zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 statt. Veranstalter ist die "Initiative Haus Wolfenstein", Verein zur Erhaltung der ehemaligen Synagoge Steglitz und zur Förderung interkultureller Begegnungen e. V.  An der Gedenkveranstaltung nehmen Vertreter des Bezirksamtes und Vertreter von Parteien teil und legen Blumen und Kränze nieder. Auch der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf beteiligt sich stets an dem Gedenken.

Der 9. November ist ein deutsches Datum. Die Scham und das Entsetzen über die Reichspogromnacht dürfen  nicht vom Einheitstaumel überdeckt werden. Deshalb weisen wir immer wieder darauf hin, dass der Faschismus, mit seiner menschenverachtenden Ideologie keine politische Meinung sondern ein Verbrechen war. Weil das so ist, fordert DIE LINKE ein Verbot der faschistischen NPD, die Bekämpfung von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus. Die Verbrechen des "nationalsozialistischen Untergrunds" bestätigt: "Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch", wie es in einem Gedicht von Bertolt Brecht heißt.
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Zur Diskussion bezüglich der geplanten Errichtung einer Füchtlingsunterkunft im Osteweg 53 in Berlin-Lichterfelde erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:

Mit Entsetzen hat die LINKE. Steglitz-Zehlendorf zur Kenntnis genommen, dass die „Eigentümergemeinschaft Harry-S.-Truman-Allee 2-6“ zu einer Unterschriftenaktion gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft am Osteweg 53 aufruft. Sie wird offenbar auch von Teilen der CDU Lichterfelde getragen. Der unterzeichnende Frank Sommerfeld ist im Vorstand der CDU Lichterfelde aktiv sowie für die CDU stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Verkehr und Ordnung der BVV Steglitz-Zehlendorf. Im Aufruf ist unter anderem von „extremer Konzentration von Flüchtlingen“, gegen die die Anwohner_innen „sich wehren“ wollen, „Last“ durch die Aufnahme der Flüchtlinge und „Vereinnahmung von den zu Integrierenden“ die Rede.

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf lehnt solche diskriminierende Äußerungen entschieden ab. Wenngleich es bei der Informationspolitik des Senats sicherlich Verbesserungsbedarf gibt, ist eine Unterschriftensammlung gegen die geplante Flüchtlingsunterkunft völlig inakzeptabel, weil sie dazu beiträgt, bei den Menschen Ängste zu schüren statt sie abzubauen. Wir brauchen ein respektvolles Miteinander im Bezirk!

Lange Zeit hat der Bezirk Steglitz-Zehlendorf nur wenigen Flüchtlingen eine Unterkunft geboten. Der Bezirksbürgermeister verwies immer wieder darauf, der Bezirk habe keine eigenen geeigneten Objekte. Mit den von Senatsseite geplanten Unterkünften am Osteweg und am Ostpreußendamm könnten nun 640 geflüchtete Menschen eine Unterkunft im Bezirk erhalten und Steglitz-Zehlendorf würde endlich einen angemessenen Beitrag zur Unterbringung von Flüchtlingen in Berlin leisten, was wir sehr begrüßen!

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf steht an der Seite von Menschen in Not und heißt Menschen mit und ohne Fluchterfahrung in Steglitz-Zehlendorf herzlich willkommen! Die engagierte Arbeit des Willkommensbündnisses werden wir gemeinsam mit vielen anderen
Akteuren auch zukünftig nach Kräften unterstützen.

Am 4. Oktober fand vor dem Reichstag der globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten statt. Genossinnen und Genossen aus Steglitz-Zehlendorf waren dabei.

Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung. Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten. Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet - ohne Anklage, Verfahren und Urteil, die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet, die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.

Am Samstag, d. 6.9., fand bei wunderschönem Wetter das diesjährige Mittelstraßenfest in Steglitz statt, woran sich die LINKE. Steglitz-Zehlendorf mit einem Stand beteiligte. Unsere druckfrische Ausgabe der "Kehrseite" sowie unsere Luftballons mit Friedenstaube wurden sehr gut angenommen. Viele Menschen informierten sich am Stand über unsere Positionen zu aktuellen Themen oder/ und unterzeichneten die Einwohneranträge für den Abbau der Lärmschutzwand und die Aufnahme der Jugendfreizeiteinrichtung Marshallstr. in den Bebauungsplan. Außerdem stattete Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages und zuständige MdB für Steglitz-Zehlendorf, dem bunten Fest einen kleinen Besuch ab und stand für Fragen der Bürger_innen zur Verfügung. Das Mittelstraßenfest hat sich mit seinem nachbarschaftlichen kulturellen und kulinarischen Angebot mittlerweile als Attraktion etabliert und zieht Menschen weit über den Kiez hinaus an.

Weitere Bilder

“Kinderfreundlicher Bezirk statt Lärmschutzwand" erklärt Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf

Der Investor Stofanel errichtet derzeit eine 5 Meter hohe Lärmschutzwand um eine von Kindern und Jugendlichen genutzte Skater- und BMX-Anlage an der Marshallstraße. Er wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf per städtebaulichem Vertrag dazu verpflichtet, um eventuellen Klagen der zukünftigen Eigentümer_innen in der neuen Luxus-Wohnungssiedlung „Fünf Morgen Dahlem Urban Village“ zuvorzukommen.
Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy erklärt dazu:
Die Errichtung einer 5 Meter hohen Lärmschutzwand um die Skateranlage neben der Jugendfreizeiteinrichtung “Marshall” noch bevor die Wohnungen auf der Truman Plaza überhaupt fertig gestellt sind, ist ein absolutes Armutszeugnis der Bezirkspolitik! weiter

Mehrere tausend Friedensaktivisten gingen am Wochenende in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder in der Ukraine« auf die Straße. Der Bundesausschuß Friedensratschlag teilte mit, es habe Kundgebungen in etwa 30 Städten gegeben, viele davon mit dem symbolischen Beginn um »5 vor 12«. Denn die Lage, so der Aufruf des Ausschusses, sei zum Zerreißen gespannt. »Die Ukraine ist heute ein gespaltenes Land. Ein Land im Bürgerkrieg«.

In Berlin nahmen etwa 1000 Demonstranten an der Demonstration teil. Direkt vor dem Hauptstadtstudio der ARD kritisierte der Journalist Eckart Spoo auf einer Zwischenkundgebung die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Ihre Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine sei »unwahr, parteiisch oder halbwahr, was noch gefährlicher ist«. Als Beispiel nannte er die Sprachregelung über das Massaker von Odessa am 2. Mai. In der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung sei das Gebäude »in Brand geraten«, der faschistische Hintergrund wurde verschleiert.Hier die Rede von Eckart Spoo.

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern die DIE LINKE gewählt haben. Bei der Europawahl 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen! Das sind 2,2 % mehr als 2009. Das ist ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei unseren Helfern, für's Plakatieren, Stände betreuen, Material abholen, Veranstaltungen besuchen, Flyern, Stecken, mit Freunden, Familie, Bekannten sprechen, Fahrdienst übernehmen, einfach für alles.

Leider hat die rechtspopulistische AfD in S-Z 8,5% der Stimmen erreicht, was alle demokratischen Kräfte noch vor große Herausforderungen stellen wird. Ein bezirkliches Bündnis gegen Rechts aufzubauen, wäre eine konsequente Antwort aller demokratischen Kräfte im Bezirk.

Der Erfolg des Volksentscheids 100%-Tempelhofer Feld ist eine deutliche Warnung an den Senat und die Parteien sich um die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu kümmern und nicht nur um die Interessen der Investoren und Spekulanten. Auch mit dem Bürgerbegehren zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“, haben die Bürger_innen ein überwältigendes Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum und gegen den autoritären Stil des Senats gesetzt! Dem Baulöwen Groth, der auf dem Gelände der Kleingartenkolonie bauen wollte, wurde die "Rote Karte" gezeigt. Hoffentlich lernen die Bezirkspolitiker in Steglitz-Zehlendorf und Herr Groth daraus. Es wäre nur folgerichtig wenn die Pläne für die Bebauung der "Parks Range" in Lichterfelde Süd radikal verändert würden.

Die Ergebnisse der Europawahl im Bezirk

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten, Grüne und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Gesprochen haben u. a. Frau Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin/Brandenb. der Sinti und Roma; Herr Pötter, Pfarrer der ev. Petrus-Giesensdorf-Gemeinde; Herr Rögner-Francke, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und die Schülerin Yael Krück vom Oberstufenzentrum für Bürowirtschaft und Verwaltung.

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger erläuterte den Entwurf des Europawahlprogramms der Linken am Dienstag den 28.01.2014 im Rathaus Steglitz. Kurt Neumann nahm kritisch Stellung zu den Ausführungen von Bernd Riexinger und Franziska Brychcy moderierte die Veranstaltung. Ca. 70 Genoss_innen und Gäste waren gekommen um sich zu informieren und mit zu diskutieren. Die Diskussion war sehr lebhaft, kritisch und solidarisch, die Diskutanten waren sich einig, dass es wichtig ist im Europa Wahlkampf einig, geschlossen und "unverkennbar Links" aufzutreten.

Ein wirklich guter Start in den Europawahlkampf: für ein demokratisches Europa gegen Kürzungsdiktate und Sozialabbau!!!

Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert:
• Stimmt die These, dass jede Währungsunion auch zugleich eine Versicherungsgemeinschaft ist, die Risiken und mögliche Kosten vergemeinschaftet und reduziert?
• Wie kann die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, linken
Parteien und sozialen Bewegungen in Europa gestärkt werden, und welche Rahmenbedingungen und Chancen bestehen dabei für die Verwirklichung einer demokratischen, sozialen und friedlichen Alternative?
• Welchen Beitrag kann die Europäische Linkspartei wie auch DIE LINKE in Deutschland zur Bildung eines neuen alternativen Blocks in Europa leisten?

Am 27. Januar 2014, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, fand um 10 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz eine Gedenkveranstaltung der "Initiative Haus Wolfenstein" in Erinnerung an die Opfer des Holocausts statt. Im Anschluss führte der Historiker Dieter Fitterling Interessierte noch zum Standort der ehemaligen Synagoge Steglitz und stand für Fragen zur Verfügung.

Nachmittags um 15 Uhr lud das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an der Säule der Gefangenen auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Lichterfelde ein.

In letzter Zeit macht die populistische Hetze gegen Ayslbewerber_innen, Rumän_innen und Bulgar_innen auf erschreckende Weise deutlich, dass antisemitisches, rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut mitten in unserer Gesellschaft salonfähig ist.

Das können und dürfen wir nicht hinnehmen! Demokratie und Menschenrechte leben vom aktiven Widerstand gegen antisemitische und rassistische Ideologien und Fremdenhass!

Verschiedene Aktionen zum Holocaust-Gedenktag und anderen Anlässen nehmen dabei eine essenziell wichtige Rolle für eine lebendige Erinnerungskultur ein, die auch den nachfolgenden Generationen noch ermöglicht, sich mit dem Grauen des Nationalsozialismus auseinander zu setzen, in der festen Hoffnung darauf, dass sich dieses Grauen niemals wiederholen möge!

Am Sonnabend Vormittag, dem 23.11.2013, fand in Schönow/Bernau anlässlich seines 70. Todestages eine Gedenkkundgebung für den Widerstandskämpfer Wolfgang Knabe statt. Wolfgang Knabe ist der Vater unserer Genossin Edith Pfeiffer aus Steglitz-Zehlendorf. Etwa 100 Menschen folgten am Sonnabend Vormittag, dem Aufruf der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und des Arbeitskreis Ortsgeschichte Schönow. Fassungslos sahen sie, dass in der Nacht der Gedenkstein mit den Namen von fünf ermordeten Schönower Antifaschisten mit braunem Unrat überzogen war. Auf der Rückseite war die Gedenktafel abmontiert worden. An ihrer Stelle wurde eine Holztafel angebracht mit einem Gedicht eines deutschnationalen und antisemitischen Dichters und einem großen Eisernen Kreuz.

Soli-Aktion der LINKEN Steglitz-Zehlendorf für die Beschäftigten im Einzelhandel, die gerade gegen Dumpinglöhne kämpfen! Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!

Dazu muss man wissen, dass die Gewinne im Einzelhandel in den letzten 10 Jahrevon 13 auf 20 Milliarden Euro gestiegen sind und damit so hoch liegen wie nie zuvor. Wen wundert's also, dass die Liste der reichsten Deutschen angeführt wird von den Eigentümern von Aldi, C&A und Co. Welche Logik steckt dahinter, wenn die einen mittlerweile nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld und die anderen, die ja immerhin dieses Geld, das nicht weiß wohin, erwirtschaften, nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen? Darüber könnte man ja mal nachdenken.

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Beeindruckende Reden hielten u.a. ein Vertreter der Botschaft der russischen Föderation Attaché Shukov, die Schülerin Rosalie T. vom OSZ und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki. Umrahmt wurde die Feierstunde mit einem Kulturprogramm, das durch den sächsischen Bergsteigerchor und SchülerInnen des Beethoven Gymnasiums gestaltet wurde.

Am Dienstag, dem 13. Dezember haben wir unsere letzte Mitgliederversammlung in 2011 durchgeführt. Thema war: "Ursachen und Auswirkungen der Krise in Griechenland". Die Fragen wie "Was geschieht wirklich in Griechenland ?" und "Ist Griechenland wirklich pleite". haben wir mit Griechen diskutiert. Wir hatten Vertreter der Griechischen Gemeinde zu Berlin eingeladen und wollten wissen, was die Griechen, die bei uns und mit uns leben, über die Krise denken.
Am Anfang haben wir einen kurzen Film über die Ursachen der Finanzkrise, die Griechenland besonders hart trifft, gezeigt. Den Film kann man hier ansehen.

Dr. Antonios Koursovitis (Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin) hat sehr fundiert die ökonomischen und politischen Ursachen dargelegt. Weitere Gäste von der Griechischen Gemeinde zu Berlin e.V. haben sich mit treffenden Argumenten  in die Diskussion eingebracht.  Jens-Peter Haack hat mit einem Kurzreferat den Standpunkt der LINKEN dargestellt. Gemeinsam haben wir uns mit Fakten, mit Lügen und Vorurteilen der Medien und der Bundesregierung auseinandergesetzt. 

Lampros Savvidis, stellvertretender Vorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin und
Eberhard Speckmann haben die Veranstaltung gemeinsam moderiert.

Nach anderthalb Stunde strukturierter Diskussion haben wir in lockerer Runde die intensiven Gespräche fortgesetzt und danach bei griechischem Wein und Pizza ein erfolgreiches politisches Jahr ausklingen lassen.