Alle gemeinsam gegen den Faschismus! - Gegen Rechtsextremismus und auch gegen Rechts!

Das Treffen von hochrangigen rechten Politikern mit Rechtsradikalen der Identitären Bewegung, das in Potsdam von CORREKTIV aufgedeckt wurde, hat zu Recht die Zivilgesellschaft in ganz Deutschland aufgeschreckt und zum Handeln angetrieben.

Dort wurde die These vom "großen Austausch der Bevölkerung" vertreten, dem die Rechten mit der sogenannten „Remigration“ von bis zu 14 Millionen Menschen aus Deutschland entgegentreten wollen. Dazu würden alle Menschen mit Migrationshintergrund gehören, unabhängig davon, ob sie in Deutschland geboren sind, einen deutschen Pass haben oder erst seit kurzem im Land leben.

Die These des "großen Austauschs der Bevölkerung" ist eine Verschwörungserzählung, die davon ausgeht, dass es eine bewusste Absicht gibt, die Zusammensetzung einer Bevölkerung durch gezielte Einwanderung zu verändern. Anhänger dieser These behaupten oft, dass dies von politischen Eliten oder globalen Mächten gesteuert wird.

Diese Theorie wurde bei dem Treffen in Potsdam von Martin Sellner referiert, einem der bekanntesten Personen der Identitären Bewegung. Diese These ist nicht neu, vom Großen Austausch sprechen Mitglieder der AfD immer wieder, ebenso wie Hans Georg Maaßen, früherer Chef des Verfassungsschutzes, ehemaliges CDU-Mitglied und Vorsitzender der Werteunion.

Kritiker der These vom Großen Austausch weisen darauf hin, dass die Behauptung eines geplanten Austausches keine wissenschaftliche Grundlage hat und oft auf falschen Annahmen basiert. Statistiken zeigen, dass Migration schon immer Bestandteil der menschlichen Geschichte war und es daher kein homogenes Volk gibt, daß sich die Rechtspopulisten zurückwünschen. Die Idee eines bewussten "Bevölkerungsaustauschs" dient vor allem dazu, Ängste zu schüren.

Die Verbreitung des rechten Gedankenguts, von der Identitären Bewegung, bis zur AfD, stellt eine ernste Gefahr dar. Diese Bewegung propagiert nationalistische Ideologien, die auf rassistischen und völkischen Vorstellungen basieren. Ihr Einfluss erstreckt sich über soziale Medien und Online-Plattformen, wo sie gezielt junge Menschen anspricht. Die Gefahr liegt nicht nur in der Ideologisierung, sondern auch in der möglichen Radikalisierung von Individuen. Es ist entscheidend, die Verbreitung dieser Inhalte zu bekämpfen. Gleichzeitig ist eine intensive Aufklärung über die Hintergründe und Gefahren des rechten Gedankenguts erforderlich, um eine offene und demokratische Gesellschaft zu schützen.

Wie breit kann das Bündnis sein?

Zurzeit gehen viele Menschen auf die Straße, weil sie empört davon sind, wie weitreichend die Abschiebeforderungen der Rechten offenbar sind. Sie umfassen Menschen mit deutschem Pass ebenso wie Personen, die selbst keinen Migrationshintergrund haben, aber sich zum Beispiel um Geflüchtete kümmern.

Wir als Linke sehen auch die Notwendigkeit gegen Rechts und nicht nur gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren, denn auch Konservative teilen den Fokus auf nationale Identität und kulturelle Homogenität, die sogenannte deutsche Leitkultur. So war die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine selbstverständlich (weil sie blond und christlich sind?), während vom Krieg betroffenen Menschen aus Gaza kein Angebot gemacht wird, sie aufzunehmen (dunkelhaarig und muslimisch?). Wenn wir auf die Straße gehen, freuen wir uns über eine Masse an Teilnehmenden. Doch wir dürfen nicht verschweigen, dass auch die CDU/CSU beispielsweise mit unwahren Aussagen zur massenhaften Zahnbehandlung für Geflüchtete Ressentiments schüren will. Tatsächlich erhalten  Geflüchtete in den ersten Jahren nur eine Zahnarzt-Notversorgung, zu dem kein Zahnersatz gehört. Trotzdem wurde diese Falsch-Information von Politikern immer wiederholt.

Auch die gesamte Ampel-Regierung bereitet den Weg für rechte Parteien, indem sie die Argumentation stützt, die Migration sei an der Finanzmisere Schuld. Tatsächlich möchten die Regierungsparteien keine breite Diskussion darüber, dass sie wegen der Schuldenbremse kein Geld für notwenige Investitionen in die marode Infrastruktur und eine klimafreundliche Transformation, für Wohnungsbau und die Abfederung der Preissteigerungen in die Hand nehmen möchte. Für eine Änderung der Haushaltspolitik und die sind sogar die sogenannten Wirtschaftsweisen, und die sind nicht als besonders links verschrien. Es ist eine bewusste Entscheidung der Ampelregierung, eine neoliberale Sparpolitik zu betreiben. Das ist nicht alternativlos. Andere Länder in der EU und die USA zeigen, dass es auch anders geht.

Selbst Sahra Wagenknecht (BSW) behauptet, dass nur 1% der Geflüchteten einen Anspruch auf individuelles, politisches Asyl hätten. Sie verschweigt aber, das die meisten Geflüchteten  als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt werden (in Deutschland über 70% 2022).

Die LINKSPARTEI ist somit die einzige, im Bundestag vertretene Partei, die das Grundrecht auf individuelles Asyl noch verteidigt!

Die AfD und der Rechtsruck können nicht bekämpft werden,  indem man die politischen Forderungen der AfD selbst erfüllt. Notwendig ist es vielmehr, Politik nicht auf dem Rücken der Geflüchteten, der migrantisierten Menschen und der abhängig Beschäftigten zu betreiben, sondern stattdessen klar und deutlich die Verantwortlichen für den Aufstieg der AfD zu benennen!

Deshalb gegen Rechts und nicht allein gegen rechtsextrem!