Offene Diskussion mit Ines Schwerdtner in Steglitz - Zehlendorf
Warum Die Linke in Deutschland und Europa wählen?
Donnerstag, 25.01., 18 Uhr
Hellenische Gemeinde (Mittelstr. 33, 12167 Berlin)
S+U Rathaus Steglitz
Nachdem der geplante Haushalt der Bundesregierung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, zieht die Bundesregierung nicht die Konsequenz gegen die Schuldenbremse an sich vorzugehen, um dringende Investitionen in Bildung, klimafreundliche Energie oder den ÖPNV durchzusetzen. Stattdessen möchte sie die Schuldenbremse auf Biegen und Brechen einhalten. Und das heißt vor allem eins: Kürzungen. Gekürzt wird vor allem bei Menschen mit wenig Geld, während Steuervergünstigungen von Gutverdienenden und Reichen weiterhin nicht angetastet werden.
So schlägt der Arbeitsminister erneute Sanktionen beim Bürgergeld vor, um dieses auf 0 kürzen zu können. Im Bahnbereich geht das Geld nicht in die Schiene oder bessere Arbeitsbedingungen. Stattdessen genehmigen sich Bahnvorstände Millionen Boni. Das 9-Euro-Ticket will man sich dagegen nicht leisten. Bei den Klimaschutzmaßnahmen z.B. beim Heizungsgesetz und beim CO2-Preis wurde der soziale Ausgleich zur Finanzierung dieser Maßnahmen leider vergessen – bzw. dem Sparzwang geopfert. Nur Bundeswehr und die Rüstung sind von den Sparvorgaben ausgenommen. Was für eine Prioritätensetzung!
In der EU wird der militaristische und imperialistische Diskurs durchgesetzt und das GEAS, eine restriktive Migrationspolitik, verabschiedet, die das Recht auf Asyl gefährdet und die Mauern der “Festung Europa” erhöht. Freihandelsabkommen werden genehmigt, die nur dem Großkapital dienen, indirekt Arbeitsplätze vernichten und die Einfuhr von Waren ermöglichen, die für unsere Ökosysteme gefährlich sind. Die Gemeinsamen Agrarpolitik wird im Interesse von Großgrundbesitzern verabschiedet.
Wie können wir gegen die Haushaltskürzungen und die absurde Schuldenbremse vorgehen?
Wie schaffen wir eine EU des Friedens, der Klima- und Sozialegerechtigkeit, nicht der Lobbyisten und der Märkte? Wie sollen wir als Linke – nicht nur in der Partei DIE LINKE – auf diesen Klassenkampf von oben reagieren?
Wie können wir nicht nur Abwehrkämpfe führen und stattdessen inhaltlich in die Offensive kommen?
Ines Schwerdtner kandidiert bei den Europa-Wahlen für die Partei DIE LINKE auf dem Listenplatz 5. Sie lebt in Berlin. Einer ihrer Schwerpunkte sind die Interessen der Menschen in Ostdeutschland, die sie nicht den Rechten überlassen will.
Ines Schwerdtner war Mitgründerin und Chefredakteurin von JACOBIN. JACOBIN ist die deutsche Ausgabe des gleichnamigen US-Magazins um Bernie Sanders, um sozialistische Perspektiven zu verbreiten und zu diskutieren. Es steht für eine breite, internationale Sammlungsbewegung.
Ines Schwerdtner macht außerdem jede Woche den linken Podcast HYPERPOLITIK, in dem sie die Tagespolitik analysiert, – vor allem die aufgeregten medialen Debatten und Kulturkämpfe, aus denen oft real wenig folgt und die eigentlich nur von grundlegenden Problemen ablenken.