Gegenlied zu
“Von der Freundlichkeit der Welt“
Von Bertolt Brecht
Soll das heißen dass wir uns bescheiden
Und „so ist es und so bleibt es“ sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?
Soll das heißen, dass wir draußen bleiben
Ungeladen in der Kälte sitzen müssen
Weil da große Herrn geruhen, uns vorzuschreiben
Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?
Besser scheint’s uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat einen neuen Bezirksvorstand gewählt
Weitere Infos zum Bezirksvorstand hier
Links
Die Linke im Internet
Linksfraktion im Abgeordnetenhaus
Politische Bildung
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Zitat
»Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.«
Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf ist solidarisch mit dem griechischen Volk
Veranstaltung zum Jahresabschluß mit griechischen Freunden
Am Dienstag, dem 13. Dezember haben wir unsere letzte Mitgliederversammlung in 2011 durchgeführt. Thema war: "Ursachen und Auswirkungen der Krise in Griechenland". Die Fragen wie "Was geschieht wirklich in Griechenland ?" und "Ist Griechenland wirklich pleite". haben wir mit Griechen diskutiert. Wir hatten Vertreter der Griechischen Gemeinde zu Berlin eingeladen und wollten wissen, was die Griechen, die bei uns und mit uns leben, über die Krise denken.
Am Anfang haben wir einen kurzen Film über die Ursachen der Finanzkrise, die Griechenland besonders hart trifft, gezeigt. Den Film kann man hier ansehen.
Dr. Antonios Koursovitis (Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin) hat sehr fundiert die ökonomischen und politischen Ursachen dargelegt. Weitere Gäste von der Griechischen Gemeinde zu Berlin e.V. haben sich mit treffenden Argumenten in die Diskussion eingebracht. Jens-Peter Haack hat mit einem Kurzreferat den Standpunkt der LINKEN dargestellt. Gemeinsam haben wir uns mit Fakten, mit Lügen und Vorurteilen der Medien und der Bundesregierung auseinandergesetzt.
Lampros Savvidis, stellvertretender Vorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin und
Eberhard Speckmann haben die Veranstaltung gemeinsam moderiert.
Nach anderthalb Stunde strukturierter Diskussion haben wir in lockerer Runde die intensiven Gespräche fortgesetzt und danach bei griechischem Wein und Pizza ein erfolgreiches politisches Jahr ausklingen lassen.
Erfurter Parteitag beschließt Programm
Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten auf Erfurter Parteitag der LINKEN für den Vorstandsentwurf
DIE LINKE. hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das am Sonntag beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, dabei spielt die Eigentumsfrage eine zentrale Rolle. Dazu gehört eine Ausweitung des öffentlichen Sektors ebenso wie die Verstaatlichung von Großbanken und die Einführung einer Millionärssteuer.
DIE LINKE fordert eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, dazu im Widerspruch steht die kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.
Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles »Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe« geben.
Unter dem Beifall der mehr als 500 Delegierten rechnete der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit dem immer noch herrschenden Neoliberalismus ab: »Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte«, erklärte er und warnte zugleich vor einer drohenden »Barbarei«. Wenn man es zulasse, dass die Banken und Großkonzerne weiterhin die Politik dominieren.
Die zuständigen Gremien sind in den nächsten Tagen damit befasst, die vom Erfurter Parteitag beschlossenen Änderungen in die Texte des Parteiprogramms, der Bundessatzung usw. einzuarbeiten. Unmittelbar nach Fertigstellung werden die entsprechenden Texte hier veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Mitgliederentscheid wird jedes Mitglied der Partei DIE LINKE ein gedrucktes Exemplar des Parteiprogramms per Post erhalten.
Siehe auch: http://www.neues-deutschland.de/artikel/209566.grosse-mehrheit-fuer-neues-programm.html & http://www.jungewelt.de/2011/10-24/060.php
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Wahlnachlese der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und der BVV
Einschätzung der Wahlen in Steglitz-Zehlendorf -
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen liegen hinter uns. Wir haben unser Wahlziel in Steglitz-Zehlendorf klar verfehlt. Wir sind auch in den kommenden fünf Jahren nicht in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Das ist schade, aber kein Grund, lange Trübsal zu blasen. Gegen den Landes- und Bundestrend ist es uns gelungen, unser Ergebnis zu halten und Stimmen hinzuzugewinnen. Wir sind in der Pflicht, den knapp 4000 Wählerinnen und Wählern, die uns in der Bezirksverordnetenversammlung sehen wollten, eine Stimme zu geben.
In der Auswertung des Wahlergebnisses gibt es berlinweit Debatten. Abzusehen ist bereits jetzt, dass hierbei verschiedene Schlussfolgerungen und Konsequenzen gezogen werden. Erkennbar ist, dass sämtliche Westbezirksverbände ihre Ergebnisse gehalten bzw. gesteigert haben, während der gesamte Ostteil der Stadt abgeschmiert ist.
Wenn der bereits verkündete Anspruch, "knackige Oppositionsarbeit" im Abgeordnetenhaus zu leisten, mit Leben erfüllt werden soll, braucht es eine Profilschärfung in der Landespartei und ein plurales Stimmungsbild, das alle Bezirksverbände berücksichtigt. Es ist an der Zeit, eine belastbare und vertrauensvolle Vernetzung zwischen den Westbezirken herzustellen. Steglitz-Zehlendorf wird Initiativen unterstützen, um mit anderen Bezirksverbänden, ins Gespräch zu kommen. Entwickeln wir gemeinsam ein Leitbild, wie linke Politik auch für den Westteil der Stadt erlebbar werden kann.
Es ist uns nicht gelungen, in die Bezirksverordnetenversammlung mit Mandaten einzuziehen. Das sollte uns nicht davon abhalten, in der Bezirkspolitik aktiv zu sein. Während des Wahlkampfes haben wir vereinzelt neue Kontakte zu SPD, GRÜNEN und PIRATEN geknüpft. Diese Gesprächsfäden müssen erhalten werden. Wenn wir durch unsere Kontakte präsent bleiben, können wir versuchen, unsere Inhalte aus dem Wahlprogramm irgendwie zu setzen. Im Übrigen wäre es ein wichtiges Anliegen, die GRÜNEN, die ja weiter mit der CDU regieren werden, an ihre eigenen Wahlversprechen aus ihrem Bezirkswahlprogramm (Bürgerhaushalt, Sozialarbeit, etc.) zu erinnern und vor uns herzutreiben
Im vorparlamentarischen Raum liegt eine unserer Stärken. Wir sind bereits in vielen Bürgerinitiativen aktiv und präsent. Das gilt es zu stärken. Besonders im Bereich de sozialen Institutionen und Jugendarbeit haben wir noch Reserven. Machen wir uns bekannter. Schreiben wir geeignete Multiplikatoren an und stellen uns vor. Erfragen wir, wo die Leute vor Ort Unterstützung und Hilfe brauchen und bieten wir uns an, sie nach Möglichkeiten zu unterstützen.
Wir sind ein kleiner Bezirksverband. Wir haben wenig Mitglieder und noch weniger aktive Genossinnen und Genossen. Mitgliederentwicklung und das Gewinnen neuer Mitglieder ist in der Regel viel leichter gesagt als getan. Reden wir miteinander und finden heraus, wie sich unsere Mitglieder selbst einbringen wollen. Motivieren wir alle jene, die im Wahlkampf sehr aktiv waren, sich weiter zu engagieren und dabei mitzuhelfen, dass wir als Partei im Bezirk mehr Gewicht bekommen.
Beschluss des Bezirksvorstands 27.9.2011
Es geht weiter!
Unser Ziel in die BVV einzuziehen haben wir nicht erreicht. Trotz der Niederlage geht unser Kampf für soziale Gerechtigkeit und Demokratie, für die Rekommunalisierung von Strom, Wasser und Gas weiter. Wir kämpfen für bessere Schulen, gegen Privatisierung, die Zerschlagung des S-Bahn-Netzes und gegen Verdrängung aus den Kiezen. Wir unterstützen weiterhin Bürgerinitiativen und soziale Bewegungen.
Positiv ist, dass die rassistischen Parteien „Freiheit“ und „Pro Deutschland“, sowie die faschistische NPD nicht ins Rathaus einziehen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg aller Demokraten und Antifaschisten.
von Hans Schoenefeldt
von Hasko Hüning
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Wahltour auf dem Hermann-Ehlers-Platz
Hier einige Fotos unserer erfolgreichen Wahlauftaktveranstaltung am Freitag den 26. August 2011 auf dem Hermann-Ehlers-Platz in Steglitz.
Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Stilllegung des Berliner Experimentierreaktors BER II in Wannsee
Spätestens durch die Reaktorkatastrophe in Japan ist bewiesen, dass die Atomtechnologie selbst in hochtechnisierten Ländern nicht beherrschbar ist. Eine mögliche Kernschmelze bedroht auch Berlin und Potsdam. Der fast 40 jahre alte Schwimmbadreaktor in Berlin Wannsee befindet sich ungeschützt in einer alten Werkhalle, deren Dach nur Schneelasten standhält. Ein den Sicherheitsvorschriften entsprechendes Containment, wie es der Münchener Forschungsreaktor aufweist, fehlt. Da sich der Reaktor mitten in einem Wohngebiet befindet, können auch kurzlebige radioaktive Partikel ihre gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten. Zudem hat sich der Betreiber obere Werte der Strahlenexposition der Bevölkerung genehmigen lassen, die teilweise höher als bei deutschen Kernkraftwerken liegen. Über den Abluftkamin wird unter anderem das besonders gefährliche Tritium - radioaktiver Wasserstoff - in weit größeren Mengen freigesetzt als von den meisten deutschen Atomkraftwerken. Von den drei noch verbliebenen Forschungsreaktoren ist der BER II der Reaktor, der am unzureichendsten geschützt ist, schon im Normalbetrieb die Gesundheit der Mitarbeiter und Anwohner am meisten gefährdet und von allen Forschungsreaktoren einschließlich der schon stillgelegten mit bisher 66 meldepflichtigen Ereignissen, davon 10 meldepflichtige Störfälle, Spitzenreiter ist. Die Leistung des BER II mit 10 Megawatt beträgt ein sechsundvierzigstel der Leistung des Blocks 1 des Havarie-Reaktors des AKW Fukushima-Daiichi mit einer elektrischen Leistung von 460 Megawatt.
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Gemeinsam gegen die Atom-Parteien
Rede von Gesine Lötzsch auf der Anti-Atomdemonstration am 14. März vor dem Kanzleramt.
Die Bilder der Zerstörung machen uns fassungslos und traurig. Doch das darf uns nicht handlungsunfähig machen. Die Bundesregierung will wieder auf Zeit spielen. Sie will die Verlängerung der AKW-Laufzeit aussetzen. Das macht sie nicht, um ihre falsche Entscheidung zu überprüfen, sondern in der Hoffnung, dass sich die Gemüter schnell wieder beruhigen. Die Kanzlerin kann keinen Beschluss des Bundestages aussetzen. Der Bundestag muss in dieser Wochen den Beschluss über die AKW-Laufzeitverlängerung aufheben. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist ein billiges Ablenkungsmanöver. Das wird die Öffentlichkeit durchschauen. Das ist mit der Mehrheit der Menschen nicht zu machen!
Wenn es nach der Kanzlerin und der herrschenden Atom-Parteien geht, dann soll alles so bleiben wie es ist. Doch wir sagen, nichts darf so bleiben, wie es ist! Die Kanzlerin und ihr Umweltminister, der eigentlich Atomminister heißen müsste, wirken jetzt betroffen, doch ihre Atom-Politik wollen sie trotzdem nicht ändern. Der normale Menschenverstand sagt doch, dass man solche Technologien, die das Leben von Millionen von Menschen bedrohen, abschalten muss. Doch bei dieser Regierung ist der normale Menschenverstand ausgeschaltet. Warum ist das so?
Weil sich diese Regierung mit Haut und Haaren an die Atomlobby verkauft hat. Eine andere Erklärung gibt es für dieses absurde Verhalten nicht! Doch die Menschen sind nicht bereit, sich der Atomlobby zu opfern. DIE LINKE fordert die sofortige Abschaltung der alten AKWs und den schnellen Ausstieg aus der Atomtechnologie in Deutschland und in Europa.
Wir brauchen einen Atomausstieg, der wirklich wasserdicht ist, den man nicht einfach über Nacht kündigen kann.
Wenn die Kanzlerin immer noch von der Atomtechnologie als Brückentechnologie redet, dann hat sie offensichtlich immer noch nicht verstanden, was in Japan passiert ist. Diese Brücke ist in den Abgrund gestürzt und hat Tausende Menschen mit sich gerissen.
Wer meint, dass man die Atompolitik aus dem Wahlkämpfen heraushalten sollte, der hat den tieferen Sinn von Demokratie noch nicht verstanden. Die Atompolitik ist zu wichtig, um sie aus dem Wahlkampf raus zulassen. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei den anstehenden Wahlen die Möglichkeit, die Atom-Parteien abzuwählen. Unter dem Eindruck der Zerstörung und der vielen Tausenden Opfern mache ich der SPD und den Grünen das Angebot: Lasst uns das Trennende zurückstellen. Lasst uns gemeinsam gegen die Atom-Parteien und gegen die Atomlobby kämpfen. Es geht um die Sicherheit von Millionen von Menschen, es geht um den Kampf gegen die organisierte Verantwortungslosigkeit von CDU, CSU und FDP! DIE LINKE wird immer auf der Seite der Menschen stehen, die verantwortlich, solidarisch und ökologisch handeln! Schluss mit der Verzögerungspolitik der Bundesregierung! Wir brauchen eine Bundesregierung, die den Mehrheitswillen der Bevölkerung umsetzt. Wir brauchen den schnellen Ausstieg aus der Atomenergie!
Bunt und respektvoll
Pro Deutschland stoppen
Es kommt was von rechts –
aus der (politischen) Mitte der Gesellschaft
Die Wochenzeitung »Die Zeit« titelte kurz nach der Veröffentlichung des Buches von Thilo Sarrazin »Deutschland schafft sich ab« ihren Kommentar »Kommt was von rechts?«. Dabei bezog sich das Blatt auf mögliche Kräfteverschiebungen im bürgerlichen Lager und sah in Sarrazins Text die diskursive Verdichtung eines latenten Rechtspopulismus.
Die anschließende politische Debatte brachte durch eine Vermengung verschiedenster Aspekte und Phänomene einen »diskursiven Dammbruch« (von Lucke) zustande, durch den latentes Potenzial an gesellschaftlichen Ressentiments unter dem Stichwort >Integrationsunwilligkeit< gegen solche Bevölkerungsgruppen freigesetzt wurde, die Sarrazin als parasitäre Belastung des sozialstaatlichen Transfersystems ausgemacht hatte.
Anstatt andere gesellschaftliche Gruppen in ihrer Unterschiedlichkeit und Ungleichheit zu akzeptieren, wird das Ressentiment gegen andere/ fremde und zumeist schwächere Mitbürger/innen zur verbreiteten Handlungsorientierung. »Jede Ausgrenzung von Gruppen, wie Sündenbock-Schemata überhaupt, basiert im Kern auf einer rechtsextremen Einstellung, da sie die Ungleichwertigkeit von Menschen im Alltag legitimiert und verfestigt. Die Legitimation von rechtsextremer Einstellung wird immer dann erfahren, wenn die Ungleichheit in der Gesellschaft in der öffentlichen Inszenierung zur Erfahrung der Ungleichwertigkeit wird…..« (Friedrich Ebert Stiftung 2006).
„Pro Deutschland“ widmet sich in ebensolcher Art und Weise gesellschaftlichen Fragen und bietet einfache Lösungsmuster an. Wer die Startseite des Landesverbandes besucht, wird gleich mit reißerischer Aufmachung und einem „Nein zur Islamisierung“ begrüßt. Sowohl die allseits bekannte rechte FPÖ als auch die Partei „Vlaams Belang“ (nomen est omen) werben auf der Homepage. Im Wahlprogramm finden sich einschlägige Formulierungen (Hauptstadt der Angst, sinnlose Gewalt von Migranten in der U-Bahn, Rückbesinnung auf kulturelle Werte, Stärkung der Hochkultur (!) und des preußischen Erbes, Grundgesetz statt Scharia, gefordert wird ein hartes Durchgreifen der Justiz bis hin zu selbstbewusstem Auftreten der Polizei, was damit wohl gemeint sein könnte????). Solche Formulierungen sind hinlänglich bekannt aus allen Facetten erzkonservativ bis rechten Gedankenguts – nunmehr hoffähig gemacht durch Leute wie Sarrazin und all jenen, die sich bemühen, stets darauf hinzuweisen, er habe doch lediglich den Finger in offene Wunden gelegt und sich an der ein oder anderen Stelle ein wenig im Ton vergriffen. Ansonsten solle man ihm womöglich noch dankbar sein, dass er diesen Diskurs eröffnet habe.
An dem Erstarken von Parteien wie „Pro Deutschland“ wird deutlich, wie gefährlich ein solches Herangehen und eine solche Verharmlosung ist.
Das Grundgesetz sagt in Artikel § Satz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“. Bei der Beschäftigung mit den politischen Inhalten von „Pro Deutschland“ stellt sich schon die Frage, inwiefern diese Partei sich noch auf dem Boden des Grundgesetzes befindet.
Die Partei Die LINKE steht für integrative Politik und gegen Ausgrenzung! Wir stehen für die Rechtsgleichheit aller BürgerInnen unabhängig von ihrer kulturellen, ethnischen und religiösen Zugehörigkeit.
Wir sagen: Wehret den Anfängen! NEIN zu „Pro Deutschland“!
Der Bezirksvorstand Die LINKE Steglitz-Zehlendorf arbeitet im Bündnis "Bunt und respektvoll" mit und unterstützt den Aufruf des Bündnisses.
Siehe auch unsere Presseerklärung: http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/politik/presseerklaerungen/
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Großer Erfolg für die Demokratie!
Das Wasser gehört uns und nicht den Konzernen.
DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf gratuliert zum erfolgreichen Volksentscheid und fordert Senat und Abgeordnetenhaus auf, das Volksbegehren als Gesetz zu beschließen.
DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf gratuliert dem Berliner Wassertisch als Initiator zum erfolgreichen Volksentscheid, zur Offenlegung der Geheimverträge bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben. Dieser sensationelle politische Erfolg wurde nicht mit Geld erkauft, sondern durch den Einsatz vieler ehrenamtlicher Unterstützerinnen und Unterstützer ermöglicht. Die große Beteiligung der Berlinnerinnen und Berliner ist ein wichtiges Signal gegen die Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge.
Jetzt ist die Politik in der Stadt am Zug, um diesem Erfolg Rechnung zu tragen, wir fordern den Berliner Senat sowie die Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, umgehend den Volksentscheid als Gesetzentwurf in das Abgeordnetenhaus einzubringen und dort zu beschließen. Auf diese Weise würde dem politischen Willen eines Großteils der Berliner Bevölkerung entsprochen.
Entscheidung gegen Geheimverträge und Privatisierung
Erklärung des Geschäftsführenden Parteivorstandes zum erfolgreichen Volksentscheid in Berlin. Siehe folgenden Link:
Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
§ 1 Offenlegungspflicht
1. Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen und zwischen dem Land Berlin und den privaten Anteilseig nern geschlossen worden sind, sind gemäß § 2 dieses Gesetzes vorbehaltlos offen zu legen. Satz 1 wie die folgenden Rechtsvorschriften gelten auch für zukünftige Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden.
2. Von der Offenlegung ausgenommen sind personenspezifi sche Daten natürlicher Personen.
3. Das Vorliegen des Ausnahmevorbehalts des Absatzes 2 wird vom Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit festgestellt. Er ist berechtigt, die entsprechenden Daten zu schwärzen.
§ 2 Bekanntmachungen
Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin. Zusätzlich sind die Dokumente des Satzes 1 auf dem Eingangsportal des Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Satz 1 und 2 gelten für bereits abgeschlossene Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden entsprechend.
§ 3 Zustimmungs- und Prüfungspflicht
Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden gemäß § 1 dieses Gesetzes sowie Änderungen bere its bestehender Verträge, die den Haushalt Berlins auch hinsichtlich möglicher zukünftiger Folgen im weitestgehenden Sinne berühren könnten, bedürfen der Zustimmung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Bestehende Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden bedürfen einer eingehenden, öffentlichen Prüfung und öffentlichen Aussprache durch das Abgeordnetenhaus unter Hinzuziehung von unabhängigen Sachverständigen. Für die Prüfung der Verträge ist dem Abgeordnetenhaus eine Frist von mindestens sechs Monaten einzuräumen.
§ 4 Unwirksamkeit
Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die nicht im Sinne dieses Gesetzes abgeschlossen und offen gelegt wurden, sind unwirksam. Bestehende Verträge sind unwirksam, wenn sie innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht offen gelegt werden.
§ 5 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungs blatt für Berlin in Kraft.
Protest gegen Bundeswehr an Schulen in Steglitz-Zehlendorf
- Fotos: Edith Pfeiffer, Montage: E.Speckmann
Bundeswehr raus aus den Schulen !
Die Neutralität der Schulbildung wird verletzt«, kritisierte Erik Schneider von der unabhängigen Schülergruppe »Klassenkampf Süd-West« den Besuch eines ehemaligen Marineoffiziers am Berliner Schadow-Gymnasium. Der Auftritt fand im Rahmen eines Berufsorientierungstages statt. Dagegen protestierten am 26. März 2010, vor der Schule etwa 100 Mitglieder von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften.
Die IG Metall stellte für die Aktion einen Lautsprecherwagen zur Verfügung und solidarisierte sich mit den Jugendlichen. Die Gewerkschaft habe zwar viele Mitglieder in Rüstungsbetrieben, von denen kämen aber viele Vorschläge zur Rüstungskonversion und Friedensarbeit, so ein IG-Metaller. Die Gewekschaft biete auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer.
In der Kritik stand neben dem Militär und der Schulleitung die Bezirksvertretung Steglitz-Zehlendorf. Diese hatte Mitte Januar einen Antrag der CDU angenommen, in dem die Schulen aufgefordert wurden, regelmäßig Vertreter der Bundeswehr in die Klassenzimmer zu holen.
Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat am 27. Januar dazu eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben:
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.
Die Partei DieLinke Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DieLinke die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.
Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.
www.die-linke-berlin.de
Senat muss sich weiterhin für verträgliche Flugrouten einsetzen
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Schulen muss geholfen werden
Probleme an Reinickendorfer Grundschulen mehr
Wahlrecht mit 16 auf der Landesebene einführen
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