Zurück zur Startseite

Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

Vorsitzende ist Franziska Brychcy, stellvertretender Vorsitzender Gerald Bader.

Weitere Infos zum Bezirksvorstand hier 

Aktueller Termin

10. August 2014

Studienkreis

19 Uhr, Schildhornstr. 85a, 12163 Berlin mehr

 

Hartz IV Beratung

Beratung zu sozialen Fragen

Kostenfreie allgemeine Rechtsberatung zu Hartz IV und Schuldnerfragen

Jeden Dienstag von 17 -18 Uhr in unserer Geschäftsstelle Schildhornstr. 85 a
12163 Berlin


Um Wartezeiten zu vermeiden bitten wir, möglichst vorher wegen eines Termins anzurufen unter 70096741.

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Mitmachen Banner

Bertolt Brecht

Das Gedächtnis der Menschheit
für erduldete Leiden ist erstaunlich kurz.
Ihre Vorstellungsgabe für kommende
Leiden ist fast noch geringer.

Hier ist das gesamte Gedicht!

Keine Bundeswehr im Inneren

Keine Bundeswehr im Inneren - Frank Springer

.......... Zum Antikriegstag 2011.............

Zitat

»Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.«

 

Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/
18.06.2014 Pressemitteilung

“Kinderfreundlicher Bezirk statt Lärmschutzwand" erklärt Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf

Der Investor Stofanel errichtet derzeit eine 5 Meter hohe Lärmschutzwand um eine von Kindern und Jugendlichen genutzte Skater- und BMX-Anlage an der Marshallstraße. Er wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf per städtebaulichem Vertrag dazu verpflichtet, um eventuellen Klagen der zukünftigen Eigentümer_innen in der neuen Luxus-Wohnungssiedlung „Fünf Morgen Dahlem Urban Village“ zuvorzukommen.
Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy erklärt dazu:
Die Errichtung einer 5 Meter hohen Lärmschutzwand um die Skateranlage neben der Jugendfreizeiteinrichtung “Marshall” noch bevor die Wohnungen auf der Truman Plaza überhaupt fertig gestellt sind, ist ein absolutes Armutszeugnis der Bezirkspolitik! weiter

 
Presseerklärung zu Lichterfelde Süd

Pressemitteilung: „Bürgerbeteiligung in Lichterfelde Süd statt Profitinteressen!“

Zur aktuellen Lage bezüglich des Geländes der „Parks Range“ in Lichterfelde Süd erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf teilt die heftige Kritik des „Aktionsbündnisses Lichterfelde-Süd“, dass die Interessen der Anwohner_innen bisher völlig ignoriert wurden. Vorschläge einzelner Bürger_innen und des Aktionsbündnisses haben keinen erkennbaren Eingang in die Planungen des Investors Groth gefunden. „Das durchgeführte Workshop-Verfahren zur Stadtentwicklung ist eine Farce!“ erklärt Brychcy empört. Eine Bürger_innenwerkstatt wäre z. B. ein viel geeigneterer, beteiligungsorientierter Weg. Protokolle der Workshops wurden geschönt, indem missliebige Positionen herausgestrichen wurden. „Das ist absolut inakzeptabel!“, so die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

Debatten und Anträge der SPD zu den Planungszielen für die Entwicklung des Areals in Lichterfelde Süd wurden von der schwarz-grünen Mehrheit einfach von der Tagesordnung der BVV und der Fachausschüsse genommen, anstatt sie zumindest zu diskutieren. „Es ist ein trauriges Armutszeugnis für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft, sich wichtigen Zukunfts-Planungen zu verweigern und Investor Groth damit schalten und walten zu lassen, wie ihm beliebt“, erklärt Franziska Brychcy. „Eigentlich ist es die Aufgabe von Politik, den Rahmen abzustecken und z. B. die Gewerbeinsel einzufordern oder im Einvernehmen mit dem Investor einen festen Anteil bezahlbaren Wohnraums zu vereinbaren. Diese Chance haben CDU und Grüne leichtfertig vergeben,“ bedauert sie. „Die Bemühungen des bezirklichen Wohnraumbündnisses werden damit weiter mit Füßen getreten.“
Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert ein grundsätzliches Umdenken bei den Stadtentwicklungsplanungen in Lichterfelde Süd! Die Bezirkspolitik muss für einen Interessenausgleich sorgen, sodass Umwelt und Naturschutz (z. B. durch Bebauung von nur 27 ha statt 39 ha Land/ Begrenzung der Wohneinheiten auf 1.500 statt 2.700), soziale Aspekte (z. B. ein fester Anteil bezahlbaren Wohnraums, Wohnumfeld, generationenübergreifende Angebote, Naherholung, Spiel/ Sport/ Begegnung) und Infrastruktur (z. B. Verkehr, Kita, Schule) bei den Planungen angemessen berücksichtigt werden und nicht den Profitinteressen des Investors zum Opfer fallen! „BVV und Bezirk müssen die berechtigten Belange der Bürger_innen gegen den Investor verteidigen und nicht umgekehrt auch noch die Rendite für Klaus Groth zu Lasten der Menschen im Bezirk maximieren!“ fordert die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

Anlage: Stellungnahme des Aktionsbündnisses und Interview zum Thema aus der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf

 

"Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg!"

Für weitere Fotos von Uwe Hiksch auf das Bild klicken

Mehrere tausend Friedensaktivisten gingen am Wochenende in Deutschland unter dem Motto »Die Waffen nieder in der Ukraine« auf die Straße. Der Bundesausschuß Friedensratschlag teilte mit, es habe Kundgebungen in etwa 30 Städten gegeben, viele davon mit dem symbolischen Beginn um »5 vor 12«. Denn die Lage, so der Aufruf des Ausschusses, sei zum Zerreißen gespannt. »Die Ukraine ist heute ein gespaltenes Land. Ein Land im Bürgerkrieg«.

 

In Berlin nahmen etwa 1000 Demonstranten an der Demonstration teil. Direkt vor dem Hauptstadtstudio der ARD kritisierte der Journalist Eckart Spoo auf einer Zwischenkundgebung die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten. Ihre Berichterstattung über den Konflikt in der Ukraine sei »unwahr, parteiisch oder halbwahr, was noch gefährlicher ist«. Als Beispiel nannte er die Sprachregelung über das Massaker von Odessa am 2. Mai. In der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung sei das Gebäude »in Brand geraten«, der faschistische Hintergrund wurde verschleiert.Hier die Rede von Eckart Spoo.

 

Europawahl 2014 und Volksentscheide in Berlin

Bei der Europawahl 2014 hat DIE LINKE. in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen!!!

Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern die DIE LINKE gewählt haben. Bei der Europawahl 2014 haben wir in Steglitz-Zehlendorf 6% der Stimmen bekommen! Das sind 2,2 % mehr als 2009. Das ist ein großer Erfolg. Wir bedanken uns bei unseren Helfern, für's Plakatieren, Stände betreuen, Material abholen, Veranstaltungen besuchen, Flyern, Stecken, mit Freunden, Familie, Bekannten sprechen, Fahrdienst übernehmen, einfach für alles.

Leider hat die rechtspopulistische AfD in S-Z 8,5% der Stimmen erreicht, was alle demokratischen Kräfte noch vor große Herausforderungen stellen wird. Ein bezirkliches Bündnis gegen Rechts aufzubauen, wäre eine konsequente Antwort aller demokratischen Kräfte im Bezirk.

Der Erfolg des Volksentscheids 100%-Tempelhofer Feld ist eine deutliche Warnung an den Senat und die Parteien sich um die Interessen der Menschen in dieser Stadt zu kümmern und nicht nur um die Interessen der Investoren und Spekulanten. Auch mit dem Bürgerbegehren zur „Rettung der Kleingartenkolonie Oeynhausen“, haben die Bürger_innen ein überwältigendes Signal gegen Privatisierung von öffentlichem Eigentum und gegen den autoritären Stil des Senats gesetzt! Dem Baulöwen Groth, der auf dem Gelände der Kleingartenkolonie bauen wollte, wurde die "Rote Karte" gezeigt. Hoffentlich lernen die Bezirkspolitiker in Steglitz-Zehlendorf und Herr Groth daraus. Es wäre nur folgerichtig wenn die Pläne für die Bebauung der "Parks Range" in Lichterfelde Süd radikal verändert würden.

Die Ergebnisse der Europawahl im Bezirk

 

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Für mehr Fotos auf Bild klicken

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten, Grüne und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Gesprochen haben u. a. Frau Rosenberg, Vorsitzende des Landesverbandes Berlin/Brandenb. der Sinti und Roma; Herr Pötter, Pfarrer der ev. Petrus-Giesensdorf-Gemeinde; Herr Rögner-Francke, Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und die Schülerin Yael Krück vom Oberstufenzentrum für Bürowirtschaft und Verwaltung.

 

Berliner Ostermarsch 2014

 

Bürger in Lichterfelde Süd für Natur, Umwelt und Arbeitsplätze

Am 13. Februar fand in der Osdorfer Str. eine spontane Protestaktion von Bürgern statt. Die Abendschau hatte das Aktionsbündnis und den Bezirksbürgermeister zu den aktuellen Planungen um Stellungnahmen gebeten. Auf den Plakaten der Bürger waren die Forderungen der BI deutlich zu lesen:"Nein zur investorhörigen Planung, Forderungen der BürgerInnen respektieren. - Mr. Groth open this gate. - Arbeitsplätze am Landweg in Gewerbeinsel erhalten. - Statt Betongold behutsame Randbebauung für bezahlbares Wohnen in Lichterfelde Süd. - Natur in Lichterfelde Süd als Landschaftsschutzgebiet sichern und viele weitere Forderungen und Losungen zu Natur- und Umweltschutz.

Ausführliche Infos hier!

 

Für ein demokratisches Europa gegen Kürzungsdiktate und Sozialabbau!

Von links nach rechts: Kurt Neumann, Franziska Brychcy, Bernd Riexinger

Der Vorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger erläuterte den Entwurf des Europawahlprogramms der Linken am Dienstag den 28.01.2014 im Rathaus Steglitz. Kurt Neumann nahm kritisch Stellung zu den Ausführungen von Bernd Riexinger und Franziska Brychcy moderierte die Veranstaltung. Ca. 70 Genoss_innen und Gäste waren gekommen um sich zu informieren und mit zu diskutieren. Die Diskussion war sehr lebhaft, kritisch und solidarisch, die Diskutanten waren sich einig, dass es wichtig ist im Europa Wahlkampf einig, geschlossen und "unverkennbar Links" aufzutreten.

Ein wirklich guter Start in den Europawahlkampf: für ein demokratisches Europa gegen Kürzungsdiktate und Sozialabbau!!!

Unter anderem wurden folgende Fragen diskutiert:
• Stimmt die These, dass jede Währungsunion auch zugleich eine Versicherungsgemeinschaft ist, die Risiken und mögliche Kosten vergemeinschaftet und reduziert?
• Wie kann die Verständigung und Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften, linken
Parteien und sozialen Bewegungen in Europa gestärkt werden, und welche Rahmenbedingungen und Chancen bestehen dabei für die Verwirklichung einer demokratischen, sozialen und friedlichen Alternative?
• Welchen Beitrag kann die Europäische Linkspartei wie auch DIE LINKE in Deutschland zur Bildung eines neuen alternativen Blocks in Europa leisten?

 

Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 2014, am Internationalen Holocaust-Gedenktag, fand um 10 Uhr an der Spiegelwand auf dem Hermann-Ehlers-Platz eine Gedenkveranstaltung der "Initiative Haus Wolfenstein" in Erinnerung an die Opfer des Holocausts statt. Im Anschluss führte der Historiker Dieter Fitterling Interessierte noch zum Standort der ehemaligen Synagoge Steglitz und stand für Fragen zur Verfügung.

Nachmittags um 15 Uhr lud das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus an der Säule der Gefangenen auf dem Gelände des ehemaligen Außenlagers des Konzentrationslagers Sachsenhausen in Lichterfelde ein.

In letzter Zeit macht die populistische Hetze gegen Ayslbewerber_innen, Rumän_innen und Bulgar_innen auf erschreckende Weise deutlich, dass antisemitisches, rassistisches und ausländerfeindliches Gedankengut mitten in unserer Gesellschaft salonfähig ist.

Das können und dürfen wir nicht hinnehmen! Demokratie und Menschenrechte leben vom aktiven Widerstand gegen antisemitische und rassistische Ideologien und Fremdenhass!

Verschiedene Aktionen zum Holocaust-Gedenktag und anderen Anlässen nehmen dabei eine essenziell wichtige Rolle für eine lebendige Erinnerungskultur ein, die auch den nachfolgenden Generationen noch ermöglicht, sich mit dem Grauen des Nationalsozialismus auseinander zu setzen, in der festen Hoffnung darauf, dass sich dieses Grauen niemals wiederholen möge!

 

Mandela hat es riskiert, Revolutionär und Politiker zu sein. Es war wohl das Beste, was Südafrika nach dem Ende der Apartheid passieren konnte.

DIE LINKE trauert um Nelson Mandela

 

"Es soll Gerechtigkeit für alle geben.
Es soll Frieden für alle geben.
Es soll Arbeit, Brot, Wasser und Salz für alle geben.

Lasst alle wissen, dass Körper, Geist und Seele eines jeden befreit worden sind, um sich zu verwirklichen."

Aus der Rede vom 10. Mai 1994 von Nelson Mandela zur Amtseinführung

Am Dienstag den 10.12.2013 fand die Trauerfeier von Mandela statt. Zu Ehren  Südafrikas Freiheitshelden waren Zehntausende und rund 100 Staatschefs nach Johannesburg gekommen. Hier Auszüge der Reden  von Raul Castro und Barack Obama.

 

Soli-Aktion der LINKEN S-Z für die Beschäftigten im Einzelhandel

Soli-Aktion der LINKEN Steglitz-Zehlendorf für die Beschäftigten im Einzelhandel, die gerade gegen Dumpinglöhne kämpfen! Gute Arbeit muss auch gut bezahlt werden!

Dazu muss man wissen, dass die Gewinne im Einzelhandel in den letzten 10 Jahrevon 13 auf 20 Milliarden Euro gestiegen sind und damit so hoch liegen wie nie zuvor. Wen wundert's also, dass die Liste der reichsten Deutschen angeführt wird von den Eigentümern von Aldi, C&A und Co. Welche Logik steckt dahinter, wenn die einen mittlerweile nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld und die anderen, die ja immerhin dieses Geld, das nicht weiß wohin, erwirtschaften, nicht mehr wissen, wovon sie leben sollen? Darüber könnte man ja mal nachdenken.

 

8. Mai Tag der Befreiung vom Faschismus

Zu weiteren Fotos auf Bild klicken.

Der Verein "Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde e. V." veranstaltete an der "Säule der Gefangenen" in Berlin-Lichterfelde, dem Standort eines Sachsenhausener KZ-Außenlagers, Wismarer Str. 26 - 36, eine beeindruckende Gedenkveranstaltung aus Anlass des "Tages der Befreiung" am 8. Mai 1945. An der Feierstunde nahmen Opfer des Faschismus, zahlreiche Vertreter von Botschaften, Vertreter von Opferverbänden und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens  teil und legten Kränze und Blumen nieder. Auch die Parteien SPD, Piraten und DIE LINKE ehrten die Opfer und legten Blumengebinde nieder. Beeindruckende Reden hielten u.a. ein Vertreter der Botschaft der russischen Föderation Attaché Shukov, die Schülerin Rosalie T. vom OSZ und der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Karnetzki. Umrahmt wurde die Feierstunde mit einem Kulturprogramm, das durch den sächsischen Bergsteigerchor und SchülerInnen des Beethoven Gymnasiums gestaltet wurde.

 

Treitschkestraße umbenennen jetzt!

Am 10 November 2012 fand ein Aktionstag der Initiative „Treitschkestraße umbenennen jetzt!“ in Steglitz satt. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Institutionen und Parteien informierten die Passantinnen und Passanten, Anwohnerinnen und Anwohner, warben für eine Umbenennung der Straße. Heinrich von Treitschke hatte sich „verdient“ gemacht, den Antisemitismus im deutschen Bürgertum zu verankern. Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf hatte Petra Pau eingeladen. Die Vizepräsidentin des Bundestages unterstütze das Aktionsbündnis vor Ort und forderte die Anwohnerinnen und Anwohner der Treitschkestraße auf, bei der Abstimmung zur Umbenennung „ein couragiertes Signal an alle Jüdinnen und Juden, die heute das Berliner Leben bereichern und trotzdem erneut antisemitischer Schmähungen ausgesetzt sind,“ zu setzen. 

 ~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf ist solidarisch mit dem griechischen Volk

Veranstaltung zum Jahresabschluß mit griechischen Freunden

Am Dienstag, dem 13. Dezember haben wir unsere letzte Mitgliederversammlung in 2011 durchgeführt. Thema war: "Ursachen und Auswirkungen der Krise in Griechenland". Die Fragen wie "Was geschieht wirklich in Griechenland ?" und "Ist Griechenland wirklich pleite". haben wir mit Griechen diskutiert. Wir hatten Vertreter der Griechischen Gemeinde zu Berlin eingeladen und wollten wissen, was die Griechen, die bei uns und mit uns leben, über die Krise denken.
Am Anfang haben wir einen kurzen Film über die Ursachen der Finanzkrise, die Griechenland besonders hart trifft, gezeigt. Den Film kann man hier ansehen.

Dr. Antonios Koursovitis (Wirtschaftswissenschaftler an der TU Berlin) hat sehr fundiert die ökonomischen und politischen Ursachen dargelegt. Weitere Gäste von der Griechischen Gemeinde zu Berlin e.V. haben sich mit treffenden Argumenten  in die Diskussion eingebracht.  Jens-Peter Haack hat mit einem Kurzreferat den Standpunkt der LINKEN dargestellt. Gemeinsam haben wir uns mit Fakten, mit Lügen und Vorurteilen der Medien und der Bundesregierung auseinandergesetzt. 

Lampros Savvidis, stellvertretender Vorsitzender der Hellenischen Gemeinde zu Berlin und
Eberhard Speckmann haben die Veranstaltung gemeinsam moderiert.

 

Nach anderthalb Stunde strukturierter Diskussion haben wir in lockerer Runde die intensiven Gespräche fortgesetzt und danach bei griechischem Wein und Pizza ein erfolgreiches politisches Jahr ausklingen lassen.  

 

von Hans Schoenefeldt

Aus dem Wahlprogramm DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

Stilllegung des Berliner Experimentierreaktors BER II in Wannsee

Spätestens durch die Reaktorkatastrophe in Japan ist bewiesen, dass die Atomtechnologie selbst in hochtechnisierten Ländern nicht beherrschbar ist. Eine mögliche Kernschmelze bedroht auch Berlin und Potsdam. Der fast 40 jahre alte Schwimmbadreaktor in Berlin Wannsee befindet sich ungeschützt in einer alten Werkhalle, deren Dach nur Schneelasten standhält. Ein den Sicherheitsvorschriften entsprechendes Containment, wie es der Münchener Forschungsreaktor aufweist, fehlt. Da sich der Reaktor mitten in einem Wohngebiet befindet, können auch kurzlebige radioaktive Partikel ihre gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten. Zudem hat sich der Betreiber obere Werte der Strahlenexposition der Bevölkerung genehmigen lassen, die teilweise höher als bei deutschen Kernkraftwerken liegen. Über den Abluftkamin wird unter anderem das besonders gefährliche Tritium - radioaktiver Wasserstoff - in weit größeren Mengen freigesetzt als von den meisten deutschen Atomkraftwerken. Von den drei noch verbliebenen Forschungsreaktoren ist der BER II der Reaktor, der am unzureichendsten geschützt ist, schon im Normalbetrieb die Gesundheit der Mitarbeiter und Anwohner am meisten gefährdet und von allen Forschungsreaktoren einschließlich der schon stillgelegten mit bisher 66 meldepflichtigen Ereignissen, davon 10 meldepflichtige Störfälle, Spitzenreiter ist. Die Leistung des BER II mit 10 Megawatt beträgt ein sechsundvierzigstel der Leistung des Blocks 1 des Havarie-Reaktors des AKW Fukushima-Daiichi mit einer elektrischen Leistung von 460 Megawatt.

Protest gegen Bundeswehr an Schulen in Steglitz-Zehlendorf

Fotos: Edith Pfeiffer, Montage: E.Speckmann

Bundeswehr raus aus den Schulen !

Die Neutralität der Schulbildung wird verletzt«, kritisierte Erik Schneider von der unabhängigen Schülergruppe »Klassenkampf Süd-West«  den Besuch eines ehemaligen Marineoffiziers am Berliner Schadow-Gymnasium. Der Auftritt fand im Rahmen eines Berufsorientierungstages statt. Dagegen protestierten am 26. März 2010, vor der Schule etwa 100 Mitglieder von Friedensgruppen, Parteien und Gewerkschaften.

 Die IG Metall stellte für die Aktion einen Lautsprecherwagen zur Verfügung und solidarisierte sich mit den Jugendlichen. Die Gewerkschaft habe zwar viele Mitglieder in Rüstungsbetrieben, von denen kämen aber viele Vorschläge zur Rüstungskonversion und Friedensarbeit, so ein IG-Metaller. Die Gewekschaft biete auch eine Beratung für Kriegsdienstverweigerer.

 In der Kritik stand neben dem Militär und der Schulleitung die Bezirksvertretung Steglitz-Zehlendorf. Diese hatte Mitte Januar einen Antrag der CDU angenommen, in dem die Schulen aufgefordert wurden, regelmäßig Vertreter der Bundeswehr in die Klassenzimmer zu holen.

Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat am 27. Januar dazu eine Presseerklärung mit folgendem Wortlaut abgegeben:

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.

Die Partei DieLinke Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DieLinke die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.

Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.

 

 

 
www.die-linke-berlin.de
22. Juli 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Kein Platz für Antisemitismus in Berlin!

Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet  mehr

 
18. Juli 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Abschiebehaft ist auch in gesonderten Einrichtungen keine Lösung

Innensenator Henkel ist aufgefordert, das EuGH-Urteil umgehend umzusetzen  mehr

 
17. Juli 2014 DIE LINKE im Abgeordnetenhaus

Zuerst die Pflicht, dann die Kür

Olympiabewerbung und -ausrichtung ist mit einer Fan-Meile nicht vergleichbar  mehr

 
www.die-linke.de
Besorgt über den Ausbruch antisemitischer Gewalt- und Straftaten, insbesondere auf Demonstrationen, erklären der Vorstand der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe, Volker Beck MdB (GRÜNE, Vorsitzender der Parlamentariergruppe), Gitta Connemann MdB (CDU/CSU), Kerstin Griese MdB (SPD) und Jan...
Von Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt vor, den Stabilitätspakt "flexibler" zu handhaben. Länder sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau erhalten. Das klingt zunächst gut. Doch bei genauerem Hinschauen wird klar: Gabriel will per Stabilitätspakt bloß den Druck auf Frankreich und Italien erhöhen,...