Mit 7,2 Prozent der Zweitstimmen (12260) hat DIE LINKE. ihr bisher bestes Wahlergebnis im Bezirk Steglitz-Zehlendorf  erreicht. Gegenüber der letzten Bundestagswahl im Jahre 2005 (5,2 Prozent) ist das ein Zuwachs von 3007 Stimmen oder 2 Prozent. Für unseren Direktkandidaten Olaf Ostertag stimmten 9340 oder 5,5 Prozent. Für dieses sehr gute Ergebnis danken wir unseren Wählerinnen und Wählern. Das Wahlresultat zeigt: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass die Interessen von Arbeiter und Angestellten, Erwerbslosen, prekär Beschäftigten und sozial ausgegrenzten Menschen bei der Partei DIE LINKE. besser aufgehoben sind, als bei den Parteien, die für die Agenda 2010, die Hartz IV-Gesetze, die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und die ständige Ausweitung der Kriegseinsätze der Bundeswehr verantwortlich sind. Diesen Vertrauensvorschuss wird DIE LINKE sowohl im Bezirk als auch in der neuen, mit 76 Abgeordneten stark gewachsenen Bundestagsfraktion nicht enttäuschen. DIE LINKE wird als Oppositionsführerin die Kanzlerin an ihre Wahlversprechen erinnern und  verhindern, dass die Bundesregierung bereits gescheiterte neoliberale Konzepte wieder aufwärmt. Das wird uns gelingen, wenn uns dabei möglichst viele Wählerinnen und Wähler unterstützen.

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Die Wahlen zum Bundestag - was hatten wir und was bekommen wir?

Wir hatten eine neoliberale Bundesregierung mit Frau Merkel an der Spitze und mit kleinen sozialdemokratischen Einsprengseln. Wir bekommen eine neue neoliberale Bundesregierung mit Frau Merkel und der Westerwelle-FDP, einer Partei, die stolz ist auf ihre Rolle als politischer Arm des Finanz- und Großkapitals. Das macht es für die Merkel-Regierung einfacher, ihre neoliberale  Politik fortzusetzen. Die Folgen werden sein: die Lasten der Krise werden nicht die Verursacher sondern das Volk tragen, die Privatisierung öffentlichen Eigentums wird fortgesetzt, öffentliche Daseinsfürsorge wird weiter demontiert, Rechte der Arbeiter und Angestellten sowie ihrer Gewerkschaften werden weiter beschnitten, gespart wird wie bisher weiter an Bildung und Sozialausgaben, demokratische Rechte werden beschnitten, die Bespitzelung von Linken und Demokraten wird fortgesetzt, die Energiepolitik folgt weiterhin der Kapitallogik. Weiter geführt wird eine aggressive Außenpolitik. Die Kriegseinsätze im Ausland werden fortgeführt - im Interesse von „Wachstum und Wirtschaft“. All das und noch mehr wird kommen. Jeder konnte es wissen. Und trotzdem haben wir jetzt Schwarzgelb. Die schwarzgelben Absichten können durchkreuzt werden, wenn es von „unten“ Gegenwehr gegen diese Politik, also gegen die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben, gibt.

Wie geht es weiter mit der SPD? Bisher war auf die SPD Partner in der Merkel-Regierung. In ihrer Programmatik firmiert sie als Partei des „Demokratischen Sozialismus“., Wenn es um die Interessen der „kleinen Leute“ ging oder um den Weltfrieden, war auf sie kein Verlass. Programmatik, Anspruch und Wirklichkeit klafften hier weit auseinander. Die Führung der SPD ist ein „Opfer“ der Offensive der neoliberalen Ideologie geworden: sie hat offensichtlich alles geglaubt, was neoliberale Wissenschaftler, kapitalgesteuerte Medien und Lobbyisten ihnen vorgebetet haben. Das Credo der Neoliberalen, nämlich Privatisierung und Entstaatlichung, wurde von vielen Sozialdemokraten übernommen. Herausgekommen ist u.a.  Hartz IV und Rente mit 67. Führende SPDler haben sich an die Spitze der „Privatisierer“ gestellt, wie zum Beispiel die Berliner Senatorin Frau Fugmann-Hesing, die federführend die Berliner Wasserbetriebe verscherbelt hat. Die Politik der SPD in den letzten 20 Jahren hatte nicht mehr viel mit originärer sozialdemokratischer Programmatik zu tun, geschweige denn mit ihren ursprünglichen revolutionären Zielen. Nach der katastrophalen Niederlage der SPD reden jetzt viele Sozialdemokraten von Erneuerung der Partei. Die Vorsitzenden von DIE LINKE, Lafontaine und Gysi, haben eine Zusammenarbeit mit der SPD in Aussicht gestellt, wenn diese wieder zu sozialdemokratischer Politik zurückkehrt.

Die Partei DIE LINKE ist stärker geworden, sie hat Stimmen gewonnen weil sie parlamentarisch und außerparlamentarisch für die Interessen der Arbeiter und Angestellten, der Arbeitslosen, der sozial Schwachen gekämpft hat. Die Forderungen: „Raus aus Afghanistan“, für Mindestlohn, für gebührenfreie Bildung, gegen Privatisierung usw. wurden von den Wählern geglaubt. Der SPD, die im Wahlkampf einige Forderungen der Linken übernommen hat, glaubte man nicht mehr. Sie hat in der Regierung lange genug Zeit gehabt, die eigene „Agenda-Politik“ zu korrigieren, als die katastrophalen Folgen für die Menschen offensichtlich wurden.

Mit einer erneuerten SPD, die es ernst meint mit  Reformen im Interesse der Bevölkerungsmehrheit, könnte DIE LINKE gemeinsam für ihre im Wahlkampf gestellten Forderungen streiten. Angenommen, die SPD erneuert sich wirklich: wird es dann so sein, dass sich die Partei Die Linke mit der SPD vereinigt wegen identischer Forderungen? Diese Frage ist gar nicht so abwegig, sie wurde schon gestellt. Wodurch würde sich dann eine sozialdemokratisch erneuerte SPD von der Partei DIE LINKE unterscheiden? Will DIE LINKE sich weiter von der SPD unterscheiden, muss sie eine Strategie entwickeln die letztlich den Weg in die Zukunft weist. Der Kampf der gesamten gesellschaftlichen Linken gegen Schwarzgelb und für soziale Gerechtigkeit, ist eine Seite der Medaille. Die andere ist die Entwicklung einer sozialistischen Utopie zur Überwindung des kapitalistischen Systems.

Nicht nur in der SPD gibt es Diskussionen - auch in der Partei DIE LINKE. Hier bestehen unterschiedliche Auffassungen über Weg und Ziele der Partei. Neben vielen "Schattierungen" gibt es, kurz skizziert, zwei grundsätzliche Politikauffassungen; erstens die Position, dass man unsere kapitalistische Gesellschaftsordnung verbessern kann indem der Kapitalismus "reguliert" wird, dass man über die Parlamente den Sozialismus einführen kann und das Kapital freiwillig auf den Missbrauch seiner Macht und seines Eigentums verzichtet. Die zweite Position ist vereinfacht dargestellt die Forderung einer Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Das heißt die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Enteignung des Großkapitals und der Banken sowie eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Oben nach Unten. Die Durchsetzung der zweiten Position kann nur durch die Verbindung von außerparlamentarischem und parlamentarischem Kampf erfolgen. An der Eigentumsfrage scheiden sich die Geister.

Bei der zweiten Position würde die SPD nicht mitgehen. Das schließt nicht aus, dass für gemeinsame inhaltliche Ziele gemeinsam gestritten werden kann. Soweit so gut. Die Systemfrage wird ohnehin nicht nur von Parteien entschieden. Karl Marx sagte sinngemäß: „Nicht Personen und Parteien machen Geschichte (Revolutionen), sondern Klassen und Völker“. Die Geschichte bestätigt das. Parteien können aber Prozesse fördern oder bremsen, je nachdem, welche Interessen sie vertreten. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, über die Systemfrage nachzudenken - nicht nur bei den Parteien. DIE LINKE ist eine junge Partei, sie hat noch kein Parteiprogramm. Nach den Wahlen wird die Programmdiskussion fortgesetzt, das wird noch mindesten so spannend wie der Wahlkampf.

Noch eine Bemerkung zur SPD. In der großen Koalition mit der CDU hat sich die SPD als Sachwalter der „Kleinen Leute“ ausgegeben, hat aber alle Schweinereien der CDU mitgemacht. Dazu gehören die Mehrwertsteuererhöhung, der Krieg in Afghanistan und andere Wohltaten im Interesse des Kapitals, wie die Zustimmung zu der neoliberalen EU Verfassung. Entschuldigt hat sie sich damit, dass es ohne SPD-Mitregierung noch schlimmer hätte kommen können. Aber die SPD-Stammwähler haben sich wohl gedacht: schlimmer geht’s nimmer und haben der SPD für die Anbiederungspolitik die gerechte Quittung erteilt. Aus dieser bitteren Erfahrung der SPD kann auch der Berliner Landesvorstand der Partei DIE LINKE etwas lernen. Bürgermeister Wowereit setzt sich ja dafür ein, auf Landesebene  „Rot-Rote“ Bündnisse zu schmieden, weil „wenn man den Linken Verantwortung gibt, kann man sie am besten domestizieren“, -  Wowereit meint wohl sozialdemokratisieren. Die Politik von Schwarzgelb wird auch für Berlin soziale Einschnitte bringen, es wird weiter an Bildung und Sozialausgaben gespart; der Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus müssen das umsetzen. Wer mit regiert ist mit verantwortlich - in den Augen der Wähler jedenfalls. Auch mit dem hehren Anspruch immer die sozialen Interessen der Bevölkerung zu vertreten und noch Schlimmeres verhindern zu wollen, ist das weniger Schlimme noch schlimm genug. Wenn linke Politik nicht mehr möglich ist, muss die Mitregierung beendet werden. Darüber sollte zumindest nachgedacht werden. In Berlin sind 2011 Wahlen. DIE LINKE kann auch mal von der SPD lernen, nämlich: wie man es nicht machen sollte.

Eberhard Speckmann