Aus dem Aufruf zum Ostermarsch 2010: 

„Wir wehren uns gegen jegliche Militarisierung der Außen- und Innenpolitik.

Wir gehen auf die Straße, um Widerstand gegen die aggressive US-amerikanische,

europäische und deutsche Außenpolitik zu leisten.

Sozial- und Bildungsabbau, Hartz IV, schlechte Gesundheitsversorgung, zunehmende Armut

und Einschränkung demokratischer Rechte gehen einher mit wachsender Aufrüstung. Die

Ausgaben für Rüstung und Krieg würden mehrfach ausreichen, um Hunger und Armut in der

Welt zu beseitigen.

Wir rufen auf zu vielfältigen Aktionen gegen Militarismus, Sozialabbau und Krieg.

Wir stellen uns gegen Faschismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in jeglicher Form.

Wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung und Widerstand von Soldatinnen und Soldaten.

Keine Familie sollte ihre Kinder für die Schlachtfelder der Welt zur Verfügung stellen!

Wir protestieren gegen die Werbung der Bundeswehr an Schulen und Hochschulen. Wir

erwarten von den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg, dass sie solche Auftritte

der Bundeswehr in den Bildungseinrichtungen untersagen.“

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Was ist und was will DIE LINKE?

Erfahrungsbericht des ersten Seminars zur Politischen Bildung der Arbeitsgruppe des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf vom 26.2. – 28.2.2010

Alles begann vor mehr als elf Monaten, als sich im Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf interessierte Mitglieder zu der Arbeitsgruppe Politische Bildung zusammen fanden.

Im Laufe der sich vorbereitenden Zeit, sich zu Beginn nicht bewusst, was genau auf sie zukommen würde, durchlebten sie die Spannung und Freude der Neugierde auf das Kommende gepaart mit den Hürden, die ein jedes neues Vorhaben mit sich bringt. Doch, sie ließen sich von nichts aufhalten, jeder Stein der im Wege lag, jeder Umweg der gegangen werden musste, stärkte sie in dem Vorhaben, ein erstes Seminar der Politischen Bildung für Neumitglieder und neugierige Mitglieder im Bezirk ins Leben zu rufen.

In der Zeit vom 26.2. – 28.2.2010 war es dann endlich soweit.

Die letzten organisatorischen Vorbereitungen wurden im NaturFreunde-Haus „Karl Renner“ getroffen als die ersten TeilnehmerInnen eintrafen, sie freundlich in die Kamera blinzelten und an der Wandzeitung einen Platz für ihr Foto fanden, dieses einklebten und ein paar persönliche Daten ausfüllten, so dass sich jeder ein erstes ungefähres Bild machen konnte, mit wem man nun das Wochenende gemeinsam verbringen wird.

Nach der Begrüßung, Vorstellung des Seminars, der Zimmerverteilung und dem gemeinsamen Abendessen füllten sich wieder die Plätze des einen Seminarraumes, es kehrte Ruhe ein und die Orientierungsphase konnte mit der Einstiegsdiskussion über die Gründe für die positive Mitgliederentwicklung der LINKEN und die damit verbundenen Herausforderungen oder Probleme, durch die Fragen, was an der LINKEN am meisten kritisiert wird und wie sie damit umgehen und was sie wissen sollte, beginnen. Die gesammelten Ideen und Vorschläge hefteten an einer dafür vorgesehene Tafel und nach der Zusammenfassung ging es gegen 21:30h zum gemütlichen Teil über, welcher in vollen Zügen genutzt wurde. Interessiert tauschten sich die TeilnehmerInnen aus den verschiedenen Bezirksverbänden und unterschiedlichen Altersgruppen über ihre persönlichen Erfahrungen zu dem diskutierten Thema aus und waren neugierig aufeinander sich kennen zu lernen.

Nach der ersten Nacht traf man sich wieder beim Frühstück und um 9:00h wurden Geist und Körper mit einem warm up in Bewegung gebracht.

An Pinnwänden hingen Fotos aus der Zeit von 1989 – 2007, erste Erinnerungen dieser Zeiträume wurden gesammelt und in zwei Arbeitsgruppen die Entstehung der LINKEN diskutiert und erarbeitet. Die Ergebnisse beider Gruppen, wie auch durch die unterschiedlichen Biografien jeweils andere Wahrnehmung und Sichtweise auf diese Zeitspanne, fanden sich anschließend im Plenum wieder.

Bevor es zum dritten Teil des Seminars ging, wurden während der Mittagspause abermals die persönlichen Erfahrungen untereinander ausgetauscht.

Der Magen angenehm gefüllt, ging es im folgenden Teil um die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse der Gegenwart der BRD, welche sich aus der Entstehungsgeschichte der politischen Auseinandersetzung linker und rechter Kräfte ergaben.

Bildmaterial aus der Zeit von 1945 – 2005 stellte einige Ereignisse der Nachkriegsgeschichte, des Wirtschaftswunders, des Kalten Krieges, Protest, Reform, Restauration und den Neoliberalismus im Dreierschritt- Kohl, Schröder, Merkel – dar. Erneut bildeten sich zwei Arbeitsgruppen in denen die entscheidenden und historischen Ereignisse Deutschlands nach 1945 und ihre Bedeutung für die politische Entwicklung wie auch die Ursachen der sozialen und ökonomischen Lage der alten BRD und der DDR intensiv diskutiert und erarbeitet wurden um sie im Anschluss wieder dem gesamten Plenum vorstellen zu können.

Es folgte eine aufregende Kaffeepause um durchatmen zu können und gestärkt sich dem vierten Teil, der Strategie und Krise des Neoliberalismus, widmen zu können.

Im Plenum wurden Schlagworte aus dem Sprachschatz des Neoliberalismus und aus diesem sich ergebend die Folgen für die Unternehmen, der Arbeitsbedingungen und der Gemeinden in einer gemeinsamen Diskussion erarbeitet. Die sich erneut findenden zwei Arbeitsgruppen befassten sich im Anschluss mit einer Haushaltsrede im neoliberalen Sprachgebrauch und den Private-Equity-Fonds um nicht nur die negativen Folgen der neoliberalen Politik begreifen zu können, sondern auch die Strategien des Neoliberalismus an Hand von Beispielen zu verinnerlichen.

Das Abendessen hatten sich TeilnehmerInnen wie TemaerInnen nun wirklich verdient.

Dieser äußerst umfangreiche Bildungstag wurde in privaten Gesprächen bis in die späten Nachtsunden verarbeitet, reflektiert und in einer harmonischen und fröhlichen Runde beendet.

Das Frühstück am Sonntag war dementsprechend etwas müde und von schweren Lidern begleitet, so dass ein warm up wieder für die nötige Kreislaufstimulans sorgte und auch der letzte Teil des Seminars, die Programmatischen Grundpositionen der LINKEN, diskutiert werden konnten. Einleitend dazu wurden zwei Zitate, „Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie – Einleitung“- „[…] alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist, […]“ und aus dem „Manifest der Kommunistischen Partei“ - „[…] eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist.]…]“ vorgetragen.

Eine eifrige und interessante Diskussion ergab sich aus dem Zitat aus dem Kommunistischen Manifest, welche den vorgesehenen Zeitplan in Verwirrung brachte, jedoch dadurch erkennen ließ, wie wichtig die geistige Auseinandersetzung zu den Grundlagen der Eckpunkte ist.

In den Arbeitsgruppen wurden an Hand der Programmatischen Eckpunkte die Fragen erarbeitet, ob DIE LINKE alles durch den Staat regulieren will und sich an der DDR-Wirtschaft orientiert und, ob sie die Freiheitsrechte der Einzelnen vernachlässigt. Auch diese Ergebnisse der Arbeitsgruppen wurden wieder im Plenum vorgestellt und das Seminar endete mit eine gemeinsamen Auswertung der TelnehmerInnen und TeamerInnen, worin bekundet wurde, dass es nicht nur Lehrend war, Neues hinzugewonnen wurde oder aber auch Bekanntes aufgefrischt, sondern, dass es auch Freude bereitete und sich Mitglieder aus den verschiedenen Bezirken kennen lernten und erfahren durften.

Ilona

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Am 9. November fand in Berlin Steglitz am Hermann -Ehlers -Platz eine Kundgebung zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 statt. Aufgerufen hatte die "Initiative Haus Wolfenstein", Verein zur Erhaltung der ehemaligen Synagoge Steglitz und zur Förderung interkultureller Begegnungen e. V. . In dem Aufruf der Initiative Haus Wolfenstein heißt es: "Die Auseinandersetzung mit dem Erbe der jüdischen Tradition im Berliner Südwesten und mit Entstehung und Folgen der nationalsozialischen Rassenpolitik mitten in der deutschen Gesellschaft ist als Erinnerungsarbeit für und mit der nächsten Generation weiter zu entwickeln." An der Gedenkveranstaltung nahm der Bezirksbürgermeister Kopp und weitere Bezirkspolitiker teil und legten Blumen und Kränze nieder. Auch die Partei DIE LINKE beteiligte sich an dem Gedenken und legte einen Kranz nieder. Der 9. November ist ein deutsches Datum. Die Scham und das Entsetzen über die Reichspogromnacht dürfen  nicht vom Einheitstaumel überdeckt werden. Deshalb weist DIE LINKE immer wieder darauf hin, dass der Faschismus, mit seiner menschenverachtenden Ideologie keine politische Meinung sondern ein Verbrechen war. Weil das so ist, fordert DIE LINKE ein Verbot der faschistischen NPD. "Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch." heißt es in einem Gedicht von Bert Brecht. Martin Niemöller war ab 1937 Häftling im KZ Sachsenhausen und wurde dort allmählich zum Widerstandskämpfer gegen die Nazidiktatur; er mahnt uns auch heute wachsam zu sein und dafür einzutreten, dass sich alle demokratischen Kräfte gegen die Barbarei vereinen. Das nachfolgende Zitat von Martin Niemöller sollte uns stets in Erinnerung bleiben:

Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“