Steglitz-Zehlendorf ist einer der wohlhabendsten Bezirke in Berlin. Doch auch viele Steglitz-Zehlendorfer*innen machen sich Sorgen, bezahlen können. Lesen Sie hier unser Bezirkswahlprogramm - für einen Ort, an dem alle Menschen gut und sicher leben können.

Steglitz-Zehlendorf ist einer der wohlhabendsten Bezirke in Berlin. Doch viele Steglitz-Zehlendorfer*innen machen sich Sorgen, ob sie die nächste Mieterhöhung noch bezahlen können. Fast alle leiden unter dem Verfall der öffentlichen Infrastruktur. Wir wollen einen Bezirk, in dem alle Menschen gut und sicher leben können: mit bezahlbaren Mieten, einer echten Verkehrswende, konsequentem Klimaschutz und einer sozialen Infrastruktur, die niemanden zurücklässt. Unsere Politik stellt die Bedürfnisse der Vielen über die Interessen Weniger. Wir kämpfen dafür, dass Wohnen kein Luxus ist, dass unsere Kieze klimafreundlicher und lebenswerter werden, dass Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr endlich Vorrang bekommen und dass soziale Angebote für Kinder, Jugendliche, Familien, Senior*innen und Menschen in Not verlässlich ausgebaut werden. Wir kämpfen für eine offene, vielfältige, solidarische und freie Gesellschaft, wo sich alle unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, sexueller Orientierung und Religion willkommen fühlen. Deswegen stehen wir konsequent gegen rechte Hetze.

Unser Ziel ist klar: Ein solidarischer, gerechter und nachhaltiger Bezirk, in dem alle Menschen teilhaben können. Dieses Wahlprogramm zeigt, wie wir ihn gemeinsam erreichen.
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Unsere Kandidierenden für Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Abgeordnetenhaus finden sie hier.

Kapitelübersicht

Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung 

1. Mieter*innenschutz
2. Neubau
3. Leerstand bekämpfen
4. Wohnungslosigkeit
5. Stadtentwicklung

Soziales, Integration, Inklusion, Gesundheit & Pflege, Senior*innen

1. Soziales
2. Integration
3. Inklusion
4. Gesundheit & Pflege
5. Senior*innen

Verkehr und Mobilität

1. ÖPNV
2. Fußverkehr
3. Fahrradverkehr
4. Motorisierter Individualverkehr

Klima, Umwelt und Energie

1. Klimawandel
2. Umweltschutz
3. Energie

Antifaschismus, Antirassismus und Diversität

Frieden und Antimilitarismus

Bildung, Schule, Jugend und Familie

Frauen und Gleichstellung

Kunst, Kultur, Freizeit, Sport

Arbeit, Wirtschaft, Jobcenter

Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innendienste

Haushalt und Finanzen

Steglitz-Zehlendorf - ein Bezirk für Alle

Verweis aufs Landeswahlprogramm

Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Linke bietet seit Jahren überall in der Stadt kostenlose Mietrechtsberatungen an und stärkt Mieter*innen den Rücken, wenn sie unter Druck gesetzt und ausgebeutet werden. Wir wollen lebenswerte Kieze für Alle, nicht nur für Reiche, statt verwaister Innenstädte, die von Miethaien und internationalen Börsenkonzernen beherrscht werden. Unsere Antworten auf den Mietenwahnsinn und über Jahrzehnte verfehlte Stadtpolitik sind kreativ und konsequent. Unser Kompass ist an den Mieter*innen und Menschen in den Kiezen, nicht an Großinvestoren und Hedgefonds ausgerichtet. 

Mieter*innenschutz

In Steglitz-Zehlendorf ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile extrem selten und die Mietenkrise spitzt sich aufgrund falscher politischer Weichenstellungen immer weiter zu. Während einige Wenige mit der „Ware“ Wohnungen immer reicher werden, wissen die meisten Menschen nicht, wie sie am Monatsende ihre Miete bezahlen sollen. Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt sprunghaft an und immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen, ohne realistische Aussicht, irgendwo in Berlin ein neues finanzierbares Zuhause zu finden. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Spekulation mit Grund und Boden! Die Linke setzt sich für bezahlbares und sicheres Wohnen für Alle ein! Für uns ist eine Wohnung mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist soziale Heimat und Zuhause.

Wir engagieren uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf. Milieuschutz ist ein zentraler Baustein, um bezahlbare Wohnungen für Mieter*innen zu erhalten und Verdrängung zu stoppen. Wir wollen dieses wichtige Steuerungsinstrument im Bezirk ausweiten und zu einer Erfolgsgeschichte machen. Doch allein reicht diese Maßnahme nicht aus. Wir müssen gleichzeitig die Rechte von Mieter*innen gegen börsennotierte Finanzunternehmen wie Deutsche Wohnen/ Vonovia, Covivio, Heimstaden etc. stärken und durchsetzen! Den Konzernen nehmen wir die Wohnungen als Spekulationsobjekte und vergesellschaften sie. Das Bezirksamt muss mit Personal die Mieter*innen bei der Prüfung der Heizkostenabrechnungen und Bekämpfung des illegalen und strafbaren Mietwuchers unterstützen. Hier muss das Recht durchgesetzt werden! Wir unterstützen deshalb weiterhin und ohne jede Einschränkung das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Gemeinsam mit 59,1 % der Berliner*innen wollen wir den Mietenwahnsinn in Berlin beenden. Wohnungen sind keine Ware, sondern unser aller Zuhause! Deswegen setzt sich Die Linke auch weiterhin im Bund für einen wirksamen Mietendeckel ein. Auf Landesebene werden wir zudem von städtischen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften einen Mietenstopp fordern. Die Erhöhung der Miete bis an die Grenze des Mietpreisspiegels lehnen wir auch für diese Bestände ab!

Neubau

Neubau ist nicht die Lösung der Berliner Wohnungskrise – da können die Baulobby und ihre Vertreter*innen in den Parlamenten noch so viel „Bauen, Bauen, Bauen“ schreien. In Steglitz-Zehlendorf wird aufgrund der politischen Entscheidungen von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD fast nur sehr hochpreisiger Neubau entwickelt. Für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen sind diese Eigentumswohnungen unfinanzierbar. In Lichterfelde Süd etwa werden aktuell durch einen Investor, der CDU-Mitglied und CDU-Großspender ist, kostbare Naturflächen für den Bau von Einfamilienhäusern zerstört. Diese Immobilien werden bei der Fertigstellung eine Million Euro und mehr kosten. Keines dieser Luxusobjekte wird den Berliner Mietenmarkt entlasten.
Während privaten Großinvestoren in Steglitz-Zehlendorf der rote Teppich ausgerollt wird und sie tun und lassen können, was sie wollen, müssen städtische Wohnungsbaugesellschaften oft jahrelang auf Genehmigungen warten und wegen unnötiger Auflagen (z. B. Tiefgaragen!) ihre Projekte reduzieren – so z. B. die Degewo mit ihrem sozialen Bauvorhaben am Wiesenschlag in Zehlendorf. Dort entstehen aufgrund falscher Politik rund 100 günstige Mietwohnungen weniger.

Die Linke fühlt sich nicht der Baulobby, sondern den Mieter*innen dieser Stadt verpflichtet. Wir tun alles, damit Wohnen für alle wieder bezahlbar wird. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften räumen wir Vorrang beim Neubau ein. Verdichtung im Bestand und die Überbauung bereits versiegelter Flächen ziehen wir dem Neubau auf Naturflächen vor. Unter ökologischen und sozialen Aspekten sind bei Neubauvorhaben kosten- und flächensparende Bauweisen zu fördern. Luxuswohnungen, die viel Stadtgrün und große Freiflächen im Interesse von wenigen Reichen zerstören, lehnen wir ab. Denn Grünzonen und Kaltluftschneisen sind für ein gesundes Leben gerade in verdichteten Wohnquartieren unverzichtbar. Die Linke will darüber hinaus energiebewusstes Wohnen für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf ermöglichen, ohne dass die Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Leerstand bekämpfen

Das Geisterhaus am Gardeschützenweg 3 ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Doch leider ist es nur die Spitze des Leerstands-Eisberges in Steglitz-Zehlendorf. Unsere Haltung ist klar: Eigentum verpflichtet! Wer Wohnungen besitzt, muss sie erhalten und zu vertretbaren Preisen zur Miete anbieten. Um das durchzusetzen, will Die Linke Berlin bestehende Gesetze deutlich nachschärfen und die Wohnungsämter mit mehr Personal ausstatten. Momentan haben die unterbesetzten Ämter gegen dreiste Wohnungseigentümer*innen und deren Anwält*innen oft das Nachsehen. Wir wollen die öffentliche Hand wieder handlungsstark machen und uns gemeinsam mit den Berliner*innen diese Wohnungen zurückholen!

Auch der Leerstand von Gewerberäumen – z. B. im Kranoldkiez oder in der Schloßstraße (Bierpinsel und Einkaufscenter) – zerstört die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Kieze: Investor*innen erwerben Objekte, erhöhen ihre Gewerbemieten, verlängern Mietverträge nicht und warten auf das richtige Angebot oder setzen den Leerstand steuerlich ab. Die Linke macht sich stark für einen höheren Schutz auch für gewerbliche Mieter*innen und unterstützt die Initiative für einen Gewerbemietendeckel. Seit Jahren ungenutzte Gewerbeflächen wie das alte Telekomgebäude in Lankwitz oder aber die Gebäude der Bundesimmobilienanstalt in Dahlem (Thielallee) beziehungsweise des Bundesnachrichtendienstes (Gardeschützenweg) wollen wir beispielsweise für soziale Zwecke und studentisches Wohnen nutzen. Spekulativer Leerstand gehört untersagt und muss mit hohen Bußgeldern geahndet werden!

Zudem wollen wir mit einem Modellprojekt überprüfen, wie Schulen und Turnhallen besser für ihre Nachbarschaften genutzt werden können – etwa, indem sie lokalen Initiativen, Vereinen und Spielgruppen noch stärker nachmittags und abends zur Verfügung gestellt werden

Wohnungslosigkeit

Jede Anstrengung ist es wert, damit Menschen ihre Wohnung erst gar nicht verlieren. Wir fordern eine Aussetzung von Zwangsräumungen. Aufsuchende Sozialarbeit, um konkrete Hilfestellung bei der Bewältigung von Problemen zu gewähren, ist sehr wichtig, um frühzeitig die Unterstützung bieten zu können, die einen Wohnungsverlust verhindert. Auch die verstärkte Übernahme von Miet- und Energieschulden muss aus unserer Sicht von einem funktionierenden Sozialstaat geleistet werden.

Die Versorgung von Menschen, die bereits obdachlos sind, wollen wir in Steglitz-Zehlendorf deutlich verbessern. Wir begrüßen die Einrichtung einer Notübernachtung im Steglitzer Kreisel, aber es braucht deutlich mehr Kältehilfeplätze für wohnungslose Menschen. Die Linke fordert eine dauerhafte Kältehilfeeinrichtung zentral in Steglitz mit deutlich mehr Schlafplätzen, als heute vorhanden sind. Zusätzlich braucht es ebenso zentral gelegene Beratungsstellen, Wärmestuben und ausreichend Notübernachtungsplätze, die das ganze Jahr geöffnet haben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Versorgung wohnungsloser Frauen mit und ohne Kinder. Wir setzen uns auch für eine spezielle Familienunterkunft ein.

Stadtentwicklung

Den Steglitzer Kreisel im Herzen von Steglitz möchten wir z. B. kommunal, sozial und ökologisch entwickeln. Wir prüfen den Erwerb, aber nicht zu überhöhten Preisen. Im Gebäudekomplex kann alles realisiert werden, was aktuell im Bezirk fehlt: Günstige Wohnungen, Räume für Kunst, Kultur, Soziales oder aber sogar eine zweite Gemeinschaftsschule. Zudem kann dort die Verwaltung wieder einziehen, während dann in Zehlendorf-Mitte anstatt eines umfassenden Rathausneubaus für schätzungsweise 100 Millionen Euro finanzierbare Mietwohnungen in bester Lage durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden könnten. Die Linke will, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht nur in Randlage oder als Lärmschutzriegel zu Stadtvillen und Einfamilienhäusern leben.

Flächen wie den Hermann-Ehlers-Platz wollen wir zu belebten Treffpunkten aufwerten, das ehemalige Stadtbad Steglitz und den Mäusebunker sozial und kulturell nachnutzen, einen selbstverwalteten Jugendtreff etablieren, das Freizeitbad „Spucki“ wieder eröffnen, die Hellenische Gemeinde erhalten und öffentliche sowie barrierefreie und kostenlose Toiletten in allen größeren Grünflächen einrichten. Wir wollen öffentliche Räume und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang, statt privatisierter Räume für wenige.

Soziales, Integration, Inklusion, Gesundheit & Pflege, Senior*innen

Soziales

Wir wollen nicht-kommerzielle Orte für alle Menschen im Bezirk erhalten und neue schaffen, z. B. Bibliotheken, Stadtteilzentren, Kulturorte, Volkshochschule etc.
Stadtteilorientierte und sozialräumlich organisierte Sozialarbeit ist unerlässlich für ein gutes Zusammenleben. Die Arbeit der Stadtteilzentren und soziale Angebote müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Soziale Dienste müssen bedarfsgerecht erweitert werden und entsprechend entlohnt werden.
Die Arbeit des Quartiersmanagements in der Thermometersiedlung muss dauerhaft fortgeführt werden. Es braucht Hilfsangebote und Schutzräume für alle Menschen, die diese benötigen, z. B. Wohnungslose oder Geflüchtete.
Wir setzen uns für eine Clearingstelle sowie eine Ombudsstelle im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ein, an die sich Leistungsbezieher*innen wenden können, wenn sie von Sanktionen bedroht sind oder die Richtigkeit von Bescheiden anzweifeln. 

Integration

Von den 296.000 Menschen in unserem Bezirk besitzen 100.000 eine Migrationsgeschichte. Das entspricht 33 % der Bevölkerung, die verschiedenste Wurzeln haben. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und interkulturell. Diese Vielfalt ist ein Schatz!
Die Linke setzt sich dafür ein, dass soziale Träger im Bezirk Diskriminierung entgegentreten und Unterstützung anbieten und gegebenenfalls auch bezirkliche Räume zur Verfügung gestellt bekommen. Sprachangebote müssen ausgebaut werden. Wir wollen ein Begegnungszentrum für Menschen mit Migrationsgeschichte und die verschiedenen migrantischen Communitys einrichten. Die Linke steht für eine Zusammenarbeit mit wichtigen Akteur*innen wie dem Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf, dem Register Berlin, das rassistische Vorfälle sammelt und veröffentlicht sowie Schulungen anbietet, und auch mit den Bündnissen „SZ weltoffen“ und „Südwest Weltoffen“.
Unser Bezirk muss sich angemessen an der menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen beteiligen und diese Aufgabe nicht auf andere Bezirke abwälzen. Wir fordern den Bau bezahlbarer Wohnungen, zumindest aber dezentrale, temporäre Unterkünfte z. B. an der Thielallee oder in Heckeshorn, die ein menschenwürdigeres Leben als Großunterkünfte wie in Tegel oder auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen. Bestehende Geflüchteten-Unterkünfte wollen wir erhalten, bis es genug Wohnraum gibt.
Flucht bedeutet oft Traumatisierung – für Erwachsene und für Kinder. Die Rückzugsmöglichkeit in die eigene Wohnung, die Sicherheit, dass es vor Ort kompetente Ansprechpartner*innen gibt, die Beratung und Unterstützung bieten, ein gutes nachbarschaftliches Umfeld und die zügige Einmündung in Ausbildung und Arbeit sind entscheidend für eine gute Integration.

Inklusion

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Die Blindenschule und das Blindenmuseum wollen wir erhalten. Der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, muss Vorrang eingeräumt werden, denn von Inklusion profitieren alle Menschen in jeder Lebenslage. Im Verkehrsbereich wollen wir Leitsysteme und akustische Ampeln für Blinde und Sehbehinderte und abgesenkte Gehwege zur besseren Straßenüberquerung ausbauen. Aufzüge an Bahnhöfen und in Gebäuden müssen funktionieren und regelmäßig gewartet werden. Die Linke setzt sich für die Überholung der akustischen Anlage im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf ein. Das Rathauses muss vollständig barrierefrei werden.

Gesundheit & Pflege

Krankenhäuser müssen sich auf die Gesundheit der Bevölkerung konzentrieren und nicht auf Profite. Kein Krankenhaus in Steglitz-Zehlendorf darf schließen. Die Sanierung der Charité Benjamin Franklin muss dringend voran getrieben werden. Wir wollen an der Charité wieder eine reine Palliativstation einrichten.
Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Zahl der Personalstellen im Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf, um Prävention leisten zu können und die Kinder- und Jugendgesundheit gut abdecken zu können.
Die psychosoziale Versorgung und die Angebote für die mentale Gesundheit wollen wir stärken und ausbauen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Die ambulante Versorgung durch Hausärzt*innen, Kinderärzt*innen und Fachärzt*innen ist nur auf dem Papier gut abgedeckt. Wir benötigen eine ausreichende Versorgung in allen Kiezen. So wollen wir dafür sorgen, dass in Lichterfelde Süd eine Kinderärzt*in vor Ort ansässig ist.
Mit Sorge beobachten wir die Zunahme kommerzieller Pflegeheime in Steglitz-Zehlendorf. Für uns steht fest: Bei den Themen Gesundheit und Pflege müssen die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Fast 80 % der Berliner*innen mit Pflegebedarf leben zu Hause. Überwiegend werden sie von Angehörigen versorgt. Pflegestützpunkte müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben, um eine kompetente und zugewandte Beratung für Betroffene und Hilfesuchende zu gewährleisten. Auch braucht es verbesserte Mobilitätsdienste und wohnortnahe Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege, damit möglichst viele pflegebedürftige Menschen ihr Leben in vertrauter Umgebung gestalten können.

Senior*innen

In Steglitz-Zehlendorf leben viele Senior*innen. Barrierefreiheit bei Sanierung, Neubau und Verkehrsplanung sowie Ausbau des rollstuhlgerechten Wohnens sind Erfordernisse, um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im Bezirk zu ermöglichen. Bei Bauplanungen sollen insbesondere die Projekte bevorzugt werden, die inklusives und preisgünstiges Wohnen ermöglichen. Nicht-kommerziellen Altenwohnheimen ist Vorrang einzuräumen. Kommerzielle Residenzen verdrängen Menschen, die sich deren Preise nicht leisten können. Initiativen, die Mehrgenerationen-Wohnen ermöglichen und hierfür Räume oder Grundstücke suchen, sollen darin unterstützt werden. Auch Freizeitstätten für Senior*innen müssen erhalten und Begegnungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Senior*innen brauchen ausreichend Unterstützungsangebote für Medienkompetenz und digitale Teilhabe, bei Themen wie KI, PC, Smartphone etc. Es braucht einen bezirklichen Plan gegen Einsamkeit und entsprechende Präventionsmaßnahmen.
Als Linke wollen wir die Senior*innenvertretung stärken, das Seniorenmitwirkungsgesetz novellieren und umsetzen und Senior*innen stärkere Mitspracherechte bei Verwaltungsentscheidungen einräumen (z. B. durch ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der BVV). Wir fordern eine Aufwandsentschädigung für dieses wichtige ehrenamtliche Engagement. Wir wollen die Expertise von Senior*innen, die sich im Bezirk einbringen wollen, verstärkt als Lesepat*innen, Geschichtszeug*innen, Kiezplaner*innen nutzen. Sie werden gebraucht.

Verkehr und Mobilität

Die Linke ist die Verkehrswende-Partei in Steglitz-Zehlendorf. Keine andere politische Kraft setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung so konsequent für den Ausbau des ÖPNV sowie für gute Fuß- und Radwege ein. Wir wollen raus aus der autogerechten Stadt und rein in eine moderne, soziale, ökologische, sichere und zügige Mobilität, wie sie beispielsweise in Paris, London und Barcelona vorgelebt wird. Dazu braucht es eine andere Flächengerechtigkeit zwischen verschiedenen Nutzer*innengruppen und auch einen Rückbau der völlig überdimensionierten Autobahninfrastruktur (beispielsweise Breitenbachplatz, oder A103 im Bereich des Rathauses Steglitz). Der Auspuff-Ideologie des CDU-SPD-Senats und der Wiedereinführung von Tempo 50, beispielsweise in der Albrechtstraße, sagen wir den Kampf an. Große Verkehrsknotenpunkte wie e Zehlendorf Mitte müssen endlich nach den Bedürfnissen der größten Nutzer*innengruppe, den Fußgänger*innen, und für einen sicheren Radverkehr umgestaltet werden. Wir möchten die PKW-Infrastruktur zugunsten der Fuß- und Radwege und öffentlicher Plätze reduzieren. Selbstverständlich unterstützt Die Linke Steglitz-Zehlendorf alle Verkehrswendeinitiativen, die in unseren Kiezen von unten entstehen. 

ÖPNV

Der ÖPNV muss das Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende werden! Ein Umstieg vom Auto soll für möglichst viele Menschen leicht in ihr Alltagsleben integrierbar sein. Die Linke Steglitz-Zehlendorf fordert deswegen einen mittelfristig kostenlosen ÖPNV statt jährlich immer neuer Preiserhöhungen durch BVG und S-Bahn. Zugleich muss das Angebot verbessert werden: Es braucht bezirksweit kürzere Takte, eine bessere Anbindung von Freizeitorten auch mit dem Bus, mehr Fahrten am späten Abend und in der Nacht, mehr Busspuren (statt deren Rückbau) und Vorrangschaltungen an Ampeln sowie ein besseres Baustellenmanagement für Verlässlichkeit im Fahrplan. Haltestellen und Bahnhöfe müssen nach unserer Vorstellung ohne Wenn und Aber barrierefrei sein. Das bedeutet auch, dass vorhandene Aufzüge öfter zu warten sind. Wenn nötig, müssen BVG und S-Bahn Mobilitätshilfen bereitstellen.
An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir Mobilitätsstützpunkte mit Leihrädern, Elektrorollern, Taxis usw. einrichten. Für Gelegenheitsfahrten unterstützen wir Taxis als Teil des ÖPNV. Den zunehmenden Verkehr von Uber und Co., die in der Regel Mietfahrer*innen zu Dumpinglöhnen einsetzen, lehnen wir ab.

Die Linke ist die Partei der Schiene: Die S25/26 muss schnellstmöglich zweigleisig ausgebaut und bis Stahnsdorf verlängert werden. Die S2 braucht endlich die Haltestelle Kamenzer Damm, und der Umbau des Bahnhofs Zehlendorf muss zügig und im Sinne der Anwohner*innen und Nutzer*innen realisiert werden. Die U3 wollen wir bis zur S1 am Mexikoplatz verlängern. Ansonsten setzen wir vor allem auf die Tram (z. B. auf der Strecke Alexanderplatz - Rathaus Steglitz - Lankwitz Kirche) anstatt auf die U-Bahn. Die Tram verursacht nur ein Zehntel der Investitionskosten, ist viel schneller geplant und gebaut und kann erheblich ressourcensparender betrieben werden. Zusätzlich zur Tram braucht es auch die Stammbahn über Kleinmachnow nach Potsdam Berlin wächst rasant und eine schnelle sowie umweltverträgliche Anbindung des Stadtrandes und der Nachbargemeinden ans Zentrum ist das Gebot der Stunde!

Fußverkehr

Die Linke denkt Mobilität grundsätzlich von den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen aus: Fußgehende, Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen usw. bilden die größte Nutzer*innengruppe im Verkehr. Sie alle brauchen Platz! Ihre Wege sind keine Abstellflächen für Autos, Elektroroller, Restauranttische oder Werbeaufsteller. Viele Fußwege in Steglitz-Zehlendorf auch gerade zu den S-Bahnhöfen sind zudem in einem sehr schlechten Zustand und zwingen die Menschen auf einen Zick-Zack-Kurs. Löcher und Baumwurzelschäden im Gehwegpflaster und nicht abgesenkte Bordsteine sind für alle ein Ärgernis – für Menschen mit Beeinträchtigung sind sie noch viel schlimmer. Hier braucht es mehr Geld und Personal im Bezirksamt und der Senatsverwaltung, um schnelle Abhilfe zu schaffen. Ebenso müssen die vielen dunklen Wege in unserem Bezirk besser ausgeleuchtet werden.

Wir wollen deutlich mehr Spielstraßen und Fußgänger*innenzonen (teilweise mit Freigabe für den Radverkehr), z. B. im Mittelteil der Schloßstraße und wieder am Kleinen Teltower Damm. Die Sicherheit von Fußgehenden muss im Bezirk an vielen Stellen deutlich verbessert werden: durch Ampelschaltungen, die auf sie ausgerichtet sind, mehr Querungshilfen/Zebrastreifen und eine klare Trennung zwischen Geh- und Radwegen.
Auch vor Schulen wollen wir so weit wie möglich Spielstraßen einrichten – das Auto soll dort zu Gast sein und nicht die Schulkinder. Schulwege sind nach unserer Vorstellung konsequent nach den Bedürfnissen der jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen auszurichten.

Fahrradverkehr

Die Linke Steglitz-Zehlendorf will, dass Radfahren im Bezirk endlich sicher und komfortabel wird! Deswegen setzen wir uns ein für den zügigen und konsequenten Ausbau der geschützten Radinfrastruktur (protected bike lanes) auf allen Hauptstraßen im Bezirk sowie im sogenannten Radnebenroutennetz, wo ggf. das Kopfsteinpflaster glattgeschliffen werden soll. Gute Infrastruktur und Sommer wie Winter geräumte und gesäuberte Radwege für Radfahrer*innen entlasten auch die Gehwege.
Doch im Bezirksamt fehlen Personal und Konzepte für den Unterhalt und Ausbau des Radwegenetzes. Solange sich an diesem Personalmangel nichts ändert, muss das Bezirksamt auch auf externe Dienstleister setzen, die neue Radverkehrsanlagen planen und ausführen und die vorhandene Infrastruktur erhalten.

Die Havelchaussee soll nach unserer Überzeugung eine Fahrradstraße mit einer Durchfahrtssperre für den Individualverkehr und intensiviertem Linienbusverkehr werden. Im Sinne der Barrierefreiheit befürworten wir eine Freigabe für Anlieger.
Dort, wo es im Bezirk noch keine Radverkehrsanlagen gibt, müssen Busspuren für den Radverkehr frei sein. Auf Hauptwegen ohne Busspuren (beispielsweise Abschnitte der Albrecht-, Drake- und Schildhornstraße) sollen sofort Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrer*innen ergriffen werden (Tempo 30, Überholverbote). Die Tiburtiusbrücke wollen wir als Kraftfahrstraße zurückstufen und für den Rad- und Fußverkehr freigeben. So entsteht eine wichtige Abkürzung von der Schildhornstraße in die Berg- und Filandastraße.

Neben guten Radwegen braucht es auch sichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradbügel. Sie sind weiter auszubauen. Auf einem Autoparkplatz können beispielsweise fünf Fahrräder stehen. Verkehrsknoten brauchen öffentliche Fahrradparkhäuser und Fahrradreparaturstationen. Der Bezirk muss sich zudem vermehrt um den Ausbau der Lasten- und Mietradangebote bemühen.

Motorisierter Individualverkehr

Das auf das Auto ausgerichtete Verkehrssystem muss aus ökologischen, stadtplanerischen und gesundheitlichen Aspekten dringend umgebaut werden. Weniger Autos in der Stadt bedeuten, dass den Menschen große Flächen zurückgegeben werden – z. B. durch den Abriss der Brücke am Breitenbachplatz oder die Herabstufung der A103 in Steglitz in eine Bundesstraße.
Wir wollen mittelfristig das Konzept der 15-Minuten-Stadt in Steglitz-Zehlendorf realisieren – Bewohner*innen unseres Bezirks sollen alle wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.

Die durch den Autoverkehr verursachten Gesamtkosten für Straßen, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit möchten wir auf die Nutzer*innen umlegen und dafür u. a. die Parkraumbewirtschaftung schrittweise auf große Teile des Bezirks ausweiten. Wo möglich, soll Anwohner*innen- und Gewerbeparken in bestehenden Parkhäusern und auf ungenutzten Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten etc. ermöglicht werden. Förderungen sollte es nur noch für diejenigen geben, die auf ihr Auto angewiesen sind (z. B. Menschen mit Behinderungen, lokaler Lieferverkehr, bestimmte Gewerbe und Pendler*innen, die den ÖPNV nicht nutzen können).

Den notwendigen Autoverkehr wollen wir effizienter durch ein personell gestärktes Ordnungsamt regeln, Verstöße im ruhenden Verkehr sollen konsequenter geahndet werden. Auch hier gilt: Recht und Ordnung durchsetzen! Wir stehen hinter der „Vision Zero“ (Vermeidung aller Verkehrstoten). Helsinki hat gezeigt: Es geht! Doch dafür braucht es mehr Maßnahmen gegen gefährliche Falschparker*innen und Temposünder*innen (mehr Blitzer und Kontrollen der Polizei) sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ganz Berlin. Tempo 30 sorgt außerdem umgehend für weniger Lärm, bessere Luft und die Reduzierung von CO².

Wir wollen außerdem, dort wo es die Anwohner*innen wünschen, Kiezblocks (z. B. im Markuskiez) und Spielstraßen etablieren und so die Lebensqualität von Wohngebieten und die Schul- und Gehwegsicherheit durch Befreiung vom Durchgangsverkehr sowie weitere Maßnahmen aufwerten.

Grundsätzlich wird Elektromobilität den Verkehrsinfarkt der Stadt nicht verhindern. Dafür bedarf es einer Verkehrsplanung, die statt auf Autos den Schwerpunkt auf ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr legt.
Dennoch benötigen wir in Steglitz-Zehlendorf einen Ausbau der Infrastruktur (z. B. mehr Ladepunkte) für E-Autos als Brückentechnologie und ein auch für Randgebiete attraktives Car-Sharing-Angebot.

Klima, Umwelt und Energie

Klimawandel

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind eine aktuelle Bedrohung für alle. Laut der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft ist ein weltweiter Temperaturanstieg um 3°C bis 2050 wahrscheinlich. Sie geht von einer Gefahr für Leib und Leben aus, auch hier bei uns. Klimaschutz und die Anpassung an das Unvermeidliche erlauben keinen Aufschub. Sie müssen Schwerpunktaufgaben auf allen politischen Ebenen werden. Wir stellen uns an der Seite der Klima- und Umweltbewegung den Klimaleugnern entgegen.
Verletzliche Gruppen wie Senior*innen, Kinder, Wohnungslose und Arme sind vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die Linke Steglitz-Zehlendorf sieht die bezirkliche Politik in der Pflicht, hier mit einem Hitzeaktionsplan, ausreichenden Kälteräumen, mehr Trinkbrunnen und Aufklärungskampagnen solidarische Strukturen für Alle zu schaffen. Gutes Klima und eine gute Umwelt sind Daseinsvorsorge und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir benötigen eine Katastrophenplanung für die Reaktion auf Dürre- und Starkregenereignisse.
Für den sozial-ökologischen Wandel werden viele gute Ideen benötigt. Bürger*innenbeteiligung ist unser Leitbild. Wir wollen mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine Aufwertung durch einen Klima-Rat als strategisches Beratungsgremium. Das bedeutet auch lokale Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen leichter am Klimafolgenschutz und der Renaturierung des Bezirks beteiligen. Wir prüfen und fördern die Anbindung ehrenamtlicher Initiative an das Grünflächenamt. Im Bezirk gibt es schon lange viele Engagierte. Was viele Bürger*innen im Bezirk bereits sind, muss das Bezirksamt endlich werden – handelnder Akteur beim Klimaschutz!

Umweltschutz

Wir wollen unsere Flächen besser nutzen. Deutlich mehr Fassaden und Dächer müssen begrünt werden. Die Vorgaben des Baumentscheids Berlin und des „BäumePlus-Gesetzes“ müssen bezirksweit umgesetzt werden. Mehr Regenwasser muss in unsere Böden sickern. Wir setzen uns für ein verbessertes Wassermanagement zur Vernässung der Grunewaldmoore ein. Im Bezirk sollen Gärten, Blühstreifen und entsiegelte Flächen mehr werden. Die Bepflanzungspläne öffentlicher Grünflächen müssen hitzetauglich gestaltet werden. An Spielplätzen und Parks wollen wir auch Essbares pflanzen. Der Bezirk muss im Interesse einer menschenfreundlichen Umwelt wilder werden und braucht Konzepte zum Boden- und Insektenschutz: mehr Wiesen statt Rasen. Die Bewilligung der Bebauung und Versiegelung von Freiflächen muss zuerst die Frage stellen, was Alternativen sind. Flächen wie die Domäne Dahlem müssen erhalten bleiben. Für uns gilt das Primat des guten Lebens für Alle, nicht das der privaten Investition.
Eine wichtige Rolle spielen Kleingärten. Sie sind Teil der grünen Lunge von Berlin, Begegnungs-, Bildungs- und Rückzugsorte mit sozialer Funktion, und kein Bauentwicklungsland. Wir wollen mehr von ihnen und ein Bezirksamt, das sich um ihre nachhaltige Bewirtschaftung und klimaangepasste Bepflanzung und weiter ausgebauten Kleingartenschutz kümmert und Gärten als Selbstversorgungsorte fördert.
In einer Metropole wie Berlin brauchen wir aber auch Naturräume zum Schutz der Menschen vor Hitze und zur Erholung. Wir brauchen gut angebundene kostenfreie Badestellen an der Unterhavel, den Grunewaldseen und dem Wannsee wie auch gut geschützte Uferbereiche. Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung von Naturschutzgedanken, um stigmatisierte Nutzergruppen zu verdrängen. Wir brauchen mehr Parks und öffentliche Flächen als Aufenthaltsorte und Kühlinseln, die im Sommer beschattet sind und mit Bänken auch für Senioren attraktiv sind. Zentrale Orte wie der Hermann Ehlers-Platz müssen hierzu stärker begrünt werden. Wir wollen die Idee der Uni Darmstadt zur Rettung, Sanierung und Aufwertung des traditionellen Strandbads Wannsee aufgreifen.

Wir achten auf Tierrechte. Wir wollen aktiv bezirkliche Konzepte für Müllvermeidung wie Pfandsysteme und Recycling sowie für Straßenreinhaltung entwickeln.

Energie

Politisch wurde bisher kaum verstanden, dass wir uns in einer Klimanotlage befinden und Berlin klimaneutral werden muss. Statt einer beherzten energetischen Wende, die Planbarkeit sichert, steht nun eine chaotische Heißzeit vor der Tür. Wir wohnen in schlecht gedämmten und fossil beheizten Häusern mit unklaren Energiepreisen oft in einer Kostenfalle.
Wir wollen aktiv Konzepte für Einsparpotenziale bei klimawirksamen Gasen und Rohstoffen im Rahmen der kommunalen Kälte- und Wärmeplanung entwickeln. Der Ressourcenverbrauch des Bezirksamtes ist in allen Ämtern/Abteilungen zu erfassen und deutlich zu senken. Die öffentlichen Gebäude müssen klimaneutral umgestaltet werden, die öffentlichen Dächer sind endlich für den Ausbau von Fotovoltaik zu nutzen. Insbesondere bei großen Siedlungsgesellschaften ist auf den Ausbau von Fotovoltaik zu drängen. Bürger brauchen für die notwendige Beratung und Umsetzung eine gut vorbereitete Verwaltung.Initiativen wie die „Rauchlose Siedlung 2.0“ des Klimafreundlichen Stadtparkviertels e.V. sollen unterstützt werden, sodass mieter*innen- und kleineigentümer*innen-freundliche Dachsolaranlagen auf geeigneten Wohnsiedlungen beschleunigt errichtet werden. Wir werben intensiv für lokale Stromgroßspeicher, begleiten die Anschlüsse an Fernwärme sowie den Aufbau von Nahwärmenetzen.
Wir setzen uns für aktive Unterstützung des Senats bei der Suche nach Standorten für bezirkliche Windkraftanlagen ein und fordern die Konzepte ein, bei denen der Bezirkshaushalt hieraus Einnahmen erzielt. Wir wollen hierfür u.a. die Eignung des Golfplatzes um das Helmholz-Zentrum prüfen. Der Rückbau der dort liegenden Atomreaktoren BER I und II muss weitergehen.

Antifaschismus, -rassismus und Diversität

Rassistische und rechtsextreme Vorfälle nehmen in Steglitz-Zehlendorf weiterhin zu. Der Ideologie des Hasses und der Gewalt von AfD, rechten Burschenschaften und anderen Nazis setzt Die Linke eine klare Haltung für Toleranz, Demokratie und Diversität entgegen! Wir verstehen uns als ein Teil der Antifa und arbeiten eng mit anderen antifaschistischen Organisationen und Bündnissen zusammen. Unser Ziel ist ein tolerantes, lebenswertes und weltoffenes Steglitz-Zehlendorf!
Wir setzen uns für eine lebendige Gedenkkultur im Bezirk ein, weil es da leider noch sehr viel zu tun gibt: Antisemiten wie beispielsweise Hans von Wolzogen oder Eduard Spranger werden heute immer noch auf Straßenschildern geehrt. Auch die Spanische Allee in Zehlendorf, die 1939 „zu Ehren“ der mörderischen „Legion Condor“ benannt wurde, ist noch nicht umbenannt. Wir fordern auch weiterhin eine Umbenennung des Hindenburgdamms, der „zu Ehren“ eines Kriegstreibers, Antidemokraten und Steigbügelhalters des Faschismus so heißt.
Nur durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir die Fehler in der Zukunft nicht wiederholen. Deswegen haben wir u. a. auch Historische Informationstafeln zur „Arisierung“ jüdischer Geschäfte während der NS-Zeit beantragt, ebenso zur Erinnerung an verfolgte Kommunalpolitiker*innen und weitere mutige Frauen und Männer aus dem deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Ein derzeit von vielen Fraktionen gelebtes, pauschales Volkstrauertagsgedenken an alle Gefallenen der Weltkriege, also auch an die SS und die Täter in der (Ü TH) Wehrmacht, lehnen wir ab!

Frieden und Antimilitarismus

Für DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat eine konsequente Friedenspolitik höchste Priorität. Wir wenden uns klar gegen jede Form der Militarisierung und die Glorifizierung des Militärs. Im Mittelpunkt stehen für uns menschliches Leben, soziale Sicherheit und zivile Lösungen – nicht militärische Logik oder Machtinteressen.
Unser Ziel ist eine umfassende Entmilitarisierung als Grundlage eines solidarischen und friedlichen Zusammenlebens. Öffentliche Mittel sollen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention fließen, statt in Rüstung, Waffenproduktion oder Militärwerbung.
Wir stärken den Katastrophen- und Zivilschutz durch den Ausbau ziviler Strukturen wie dem Technischen Hilfswerk (THW), freiwillige Feuerwehren und Nachbarschaftshilfe.
Wir setzen uns für eine Zivilklausel an der Freien Universität Berlin ein, die Militär- und Rüstungsforschung klar ausschließt. Projekte ohne militärischen Nutzen dürfen finanziell nicht benachteiligt werden. Ebenso unterstützen wir Initiativen an Hochschulen, die sich aktiv gegen militärische Propaganda einsetzen.
Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Schulen und gegenüber Jugendlichen ab und fordern: keine Bundeswehr in Schulen, keine öffentliche Militärwerbung. Wir stärken politische Bildung und Aufklärung zu Frieden. Wir wenden uns gegen jeden Zwangsdienst und fordern tariflich bezahlte Stellen im Bezirk für das Freiwillige Soziale, Kulturelle und Ökologische Jahr für Interessierte.
Menschen, die den Kriegsdienst verweigern und ein Beratungsangebot für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure werden von uns unterstützt.

Bildung, Schule, Jugend und Familie

Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass Bildungserfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Übergänge zwischen Kita, Schule, Ausbildung und Studium durch Bildungsverbünde stärken und die Kostenfreiheit in der Bildung erhalten, ob für Kita, Hort, Mittagessen, Lernmittel, Schüler*innenticket, oder Hochschule. 
Wir stellen uns entschieden den aktuellen Kürzungen in Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule entgegen!
Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel in Kita und Hort und kleinere Klassen. Als Linke unterstützen wir das Anliegen der dort Beschäftigten an einem Entlastungstarifvertrag.
Das pädagogische Personal, auch in den Kitas und im Ganztag (Schule), muss besser bezahlt werden und mehr Wertschätzung erhalten. Multiprofessionelle Teams dürfen kein Sparmodell sein. Schulsozialarbeit in den Schulstationen, vom Bezirk finanziert, soll vollumfänglich erhalten bleiben.
Es muss sichergestellt werden, dass vom Land Berlin zugewiesene Gelder für die Lernmittel auch zu 100 % an die Schulen weitergegeben werden.
Bildung ist mehr als ein Schulplatz und eine Lehrkraft! Politische, kulturelle, queere Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Gewaltprävention müssen ausgebaut werden. Es braucht zudem mehr Aufklärung und Lehrinhalte zu den Themen Antifaschismus und Frieden.
Jedes Kind muss sicher schwimmen lernen und die Schulbusse zum Schwimmunterricht müssen abgesichert werden.
Es braucht einen verbesserten bezirklichen Schulentwicklungsplan. Es soll mindestens eine weitere Gemeinschaftsschule entstehen und weitere sollen durch Fusion bzw. Umwandlung geschaffen werden. Neben 13 Gymnasien im Bezirk gibt es aktuell lediglich eine Gemeinschaftsschule, die stark übernachgefragt und auf zwei weit voneinander entfernte Standorte verteilt ist. Hier wollen wir eine Campuslösung finden. Gymnasien, die sich in Gemeinschaftsschulen umwandeln wollen, finden unsere Unterstützung. Für den Umwandlungsprozess sollen sie entsprechend mehr Personal und Mittel erhalten.
Für uns haben öffentliche Schulen Vorrang vor dem weiteren Bau von privaten Schulen. An allen Schulen sollen Willkommensklassen eingerichtet werden, so dass jedes Kind einen vollwertigen Schulplatz hat. Inklusives Lernen ist für uns wesentlich. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen Schulen die nötige Infrastruktur und entsprechendes Personal. Unsere Schulen müssen nicht nur saniert, sondern auch auf den aktuellen Stand der digitalen Technik gebracht sowie barrierefrei zu modernen Lernräumen umgestaltet werden. Die Sanierung unserer Schulen und Turnhallen muss mit Hochdruck fortgesetzt werden.
Die Beförderung von Schüler*innen mit Förderbedarf muss vollumfänglich abgesichert werden. Wir setzen uns weiter für eine Kommunalisierung der Schulreinigung ein. Eine Vergütung nach Tarif garantiert eine bessere Bezahlung und bessere Reinigungsqualität. Die Tagesreinigung soll vollumfänglich fortgeführt werden.
Wir überprüfen die Cateringverträge beim Schulessen, so dass die Nutzung von Mikrowellen durch Lehrkräfte und Schüler*innen und Kuchenbasare möglich sind. Wir prüfen die Kommunalisierung der Essensversorgung in den Schulen nach dem Vorbild der Stadt Rostock.
Für mehr Schulwegsicherheit machen wir uns für bauliche Lösungen zur Sicherheit unserer Kinder stark: Zebrastreifen, Ampeln, Sperrgitter oder Fahrradständer, die das Parken direkt vor der Schule verhindern, Bodenschwellen, um Autos abzubremsen oder/und Halteverbote zu Unterrichtszeiten. Wir wollen Tempo 30 auf den Hauptschulwegen sofort umsetzen. Auch Einbahnstraßenlösungen und sogenannte Diagonalsperren können zum Einsatz kommen. Kein Kind soll auf dem Schulweg verletzt werden!
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen ist wesentlich. Wir setzen uns für ein Kinder-und Jugendparlament in Steglitz-Zehlendorf ein. Das Jugendfördergesetz muss ohne Abstriche umgesetzt werden: Wir brauchen die vielfältigen, kostenfreien, geschlechtersensiblen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kiezen, in Jugendfreizeiteinrichtungen, Kulturstätten, auf Spiel- und Sportplätzen. Der bauliche Zustand und die Innenausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen müssen dringend verbessert werden. Wir wollen einen Skate-Park errichten. Bei den Aussenanlagen ist auf eine geschlechtersensible Gestaltung zu achten! Es braucht auch Online-Angebote in der sozialen Arbeit. Wir setzen uns für den Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung in Zehlendorf-Mitte und in der Nähe des Hermann-Ehlers-Platzes ein, wollen das Pop-Inn sanieren und Angebote für Teenager am Abend und am Wochenende schaffen. Wir brauchen einen Club im Bezirk.
Die Arbeit der Familienservicebüros in Steglitz-Zehlendorf ist unbedingt zu sichern. Weitere Standorte halten wir für dringend geboten. Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie die Familienzentren müssen vollumfänglich erhalten bleiben. Angebote für alleinerziehende Elternteile müssen ausgebaut werden. Bei den Hilfen zur Erziehung dürfen die Standards nicht herabgesetzt und keine Leistungen gekürzt werden.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich für eine stärkere Wertschätzung der Beruflichen Bildung ein. Dabei steht für uns immer der junge Mensch, seine Interessen und sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im Mittelpunkt und nicht die Verwertungslogik! Das Bezirksamt soll die Schulen durch geeignete Beratungs- und Förderungsangebote unterstützen, z. B. durch ein bezirkliches Bündnis für Ausbildung.

Frauen und Gleichstellung

Gleichstellung auf Bezirksebene bedeutet, die Lebensrealitäten von Frauen /FLINTA*_Personen [1] konsequent mitzudenken und strukturell zu verbessern. Zentral ist ein wirksamer Gewaltschutz: sichere, gut finanzierte Schutzräume, schnelle Hilfe im Notfall und eine enge Zusammenarbeit von sozialen Diensten, einer sensibilisierten Polizei und Beratungsstellen. Dazu gehören auch Angebote zu kritischer Männlichkeit. Ergänzend zur Frauenbeauftragten soll eine Diversitätsbeauftragte*r Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, dauerhaft verankert werden, was von CDU, FDP, AfD aktuell verhindert wird.
Mädchen- und queere Jugendarbeit soll gestärkt werden: durch stabile Strukturen, Bildungsarbeit, mobile Angebote und sichere Begegnungsorte wie queere Cafés oder Sportangebote – insbesondere für Jugendliche ohne Akzeptanz im Umfeld. Prävention gegen Diskriminierung in Schulen und sozialen Medien ist zentral.
Frauenzentren wie das Kompetenzzentrum Lichterfelde-Süd sollen ausgebaut und weitere geschaffen werden. Projekte wie die Ratswaage, der Qlub und der JugendKulturBunker sollen gezielt FLINTA*-Angebote entwickeln. Feministische und queere Initiativen benötigen mehr Förderung für flächendeckende, niedrigschwellige Unterstützung.
Vor allem Alleinerziehende müssen gezielt unterstützt werden, insbesondere durch bezahlbaren Wohnraum und priorisierte Vergabestrukturen, die ihre besondere Belastung anerkennen.
Die Sparpolitik des Senats und die anstehende Krankenhausreform gefährden eine verlässliche Gesundheitsversorgung – durch ausreichend Hebammen, gut erreichbare Kliniken und wohnortnahe Beratungsangebote. Wir fordern den Ausbau der bestehenden Strukturen und ein Geburtshaus für Steglitz-Zehlendorf.

[1] FLINTA*: Frauen, Lesben, inter-, trans-, nichtbinäre und agender Personen – Menschen, die nicht cis-männlich sind und im Patriarchat oft benachteiligt werden.

Kunst, Kultur, Freizeit, Sport

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Jede*r – unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen – hat Anspruch auf freien Zugang zu Kunst, Kultur und Räumen, in denen Austausch, Kreativität und Identität gelebt werden können. Dieses Potenzial wollen wir im Bezirk gezielt fördern.
Wir stärken die Stadtteilbibliotheken als offene, kostenfreie Orte der Bildung und Begegnung zwischen Generationen und Kulturen. Angebote wie eine Bibliothek der Dinge zur Ausleihe von Gebrauchsgegenständen sollen im Bezirk fest etabliert werden. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein – öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei, inklusiv und kostenfrei für alle zugänglich bleiben, vor allem in Zeiten, in denen der Senat die Zugänge zu Staatlichen Museen, Botanischen Garten, Domäne Dahlem etc. verteuert bzw. erschwert hat.

Auch die bestehende Infrastruktur soll besser genutzt und langfristig gesichert werden: Die Konzertmuschel im Stadtpark Steglitz und andere Kultureinrichtungen sollen durch einfache, transparente Buchungssysteme leichter zugänglich sein. Galerien und Museen im Bezirk sollen regelmäßig lokalen Künstler*innen Ausstellungsflächen bieten, damit die Vielfalt der Kunst aus Steglitz-Zehlendorf sichtbar bleibt. Ebenso setzen wir uns für den Erhalt und die Unterstützung multikultureller Orte – etwa der Griechischen Gemeinde in der Mittelstraße – ein, die für das Zusammenleben im Bezirk und darüber hinaus wichtig sind. Bestehende Kulturorte wie das Capitol Dahlem wollen wir für die Zukunft sichern. Die Musikschule Leo Borchard wollen wir stärken und Beschäftigte, die dies wünschen, in feste Anstellungen überführen.
Wir unterstützen Initiativen, die neue Räume für Kultur schaffen. Leerstehende Gebäude wie der Mäusebunker, der Steglitzer Kreisel, der Bierpinsel oder das Stadtbad Steglitz sollen als Kulturorte genutzt werden – für Ateliers, Proberäume, Clubs, Workshops, Theater, Proben- und Veranstaltungsräume sowie Ausstellungen. So entstehen dringend benötigte, bezahlbare Kulturflächen unabhängig von kommerziellen Interessen.
Darüber hinaus wollen wir Sommerfeste, Nachbarschaftsfeste und kulturelle Veranstaltungen in Parks und auf öffentlichen Plätzen gezielt fördern und gemeinsam mit lokalen Initiativen organisieren. Öffentliche Räume sollen lebendige Orte des Miteinanders sein, an denen Kultur für alle sichtbar und erlebbar wird.
Temporäre Kulturprojekte wie „Zeit ist knapp“ brauchen mehr Förderung und langfristige Perspektiven. Die freie Kulturszene trägt entscheidend zur Lebendigkeit und Vielfalt des Bezirks bei und braucht dafür Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Graffiti- und Street-Art-Szene. Kunst im öffentlichen Raum soll als kreativer Ausdruck anerkannt werden statt kriminalisiert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Flächen – etwa an Brücken oder öffentlichen Wänden – legal für künstlerische Gestaltung bereitzustellen, um urbaner Kunst Raum zu geben und das Miteinander im öffentlichen Raum zu stärken.

Breitensport statt Olympia

Sport ist weit mehr als nur bloße körperliche Ertüchtigung. Der gesundheitliche Aspekt ist für den Einzelnen – auch in mentaler Hinsicht als Ausgleich für den Alltag – ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Sport hat aber auch eine große gesellschaftliche Bedeutung, indem er sozialen Zusammenhalt fördert, Integration aller Generationen, Kulturen und sozialer Schichten ermöglicht sowie demokratische Werte wie Fairness und Respekt vermittelt.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für eine nachhaltige Förderung des Schul- und Breitensports ein, einschließlich der Möglichkeiten für nicht vereinsgebundene sportliche Aktivitäten. Die mit erheblichen Kosten verbundene Olympiabewerbung Berlins, die nur Wenigen und damit nicht der Allgemeinheit zugutekommt, lehnen wir ab – dazu unterstützen wir das NOlympia-Bündnis Berlin in seinen Bemühungen und bei seinen Aktionen.

Statt weniger, kostenintensiver Projekte für den Leistungs- und Spitzensport an prominenter Stelle in Berlin braucht Steglitz-Zehlendorf ein wohnortnahes Netz an stets zugänglichen und baulich uneingeschränkt nutzbaren Sportstätten (auch in den Ferien und in der dunklen Jahreszeit, z. B. durch Flutlichtanlagen) in kommunaler Hand, um kostengünstige – bestenfalls kostenfreie – Möglichkeiten zur Sportausübung für alle gesellschaftlichen Bevölkerungsschichten zu schaffen. Dazu gehören auch Kleinanlagen wie Spiel- und Bolzplätze in allen Kiezen. Vorhandene Sportstätten im Bezirk müssen saniert und bei Bedarf erweitert oder auch neu geschaffen werden (beispielsweise die Turnhalle der Schweizerhof-Grundschule), ggf. auch mit Räumen für soziale Kontakte am Rande des Sports besonders für Jugendliche und junge Erwachsene.
Einen Schwerpunkt sehen wir in der Sanierung (Stadtbad Lankwitz, Sommerbad am Insulaner, Strandbad Wannsee) und Wiedereröffnung von öffentlichen Schwimmbädern (Freizeitbad Spucki) mit weit gefassten Öffnungszeiten für alle (Schulen, Vereine, Individuen) im Bezirk. Jüngste Erhebungen der DLRG (2022) ergaben, dass die Hälfte (49 %) der Kinder aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro nicht schwimmen kann.

Arbeit, Wirtschaft, Jobcenter

Steglitz-Zehlendorf hat viele kleine Zentren, in denen Einkaufsmöglichkeiten neben Arztpraxen und Gastronomie eine gute Daseinsvorsorge und auch viele Arbeitsplätze bieten. Diese Infrastruktur wollen wir sichern – wohnortnahe und umfassende dezentrale Versorgung ist nicht nur zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (gerade für Menschen mit wenig Einkommen und eingeschränkter Mobilität), sondern auch für einen positiven gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb eines Kiezes immens wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, streben wir u.a. eine bezirkliche Bauleitplanung in enger Abstimmung mit den örtlichen Gewerbetreibenden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (Kiezinitiativen) an, um einen klaren Rahmen gegen die Verdrängung des Kleingewerbes, insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels, vorzugeben. Dazu bietet sich ein bezirklicher Wirtschafts- und Sozialrat unter Beteiligung auch von Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Stadtplaner*innen an, für dessen Etablierung wir uns einsetzen.

Die Schloßstraße als größte Einkaufsstraße des Bezirks steht weiterhin vor Herausforderungen. Eine Reduzierung des z.T. seit langem und in erheblichem Umfang bestehenden Leerstandes in allen großen Einkaufszentren ist nicht absehbar – hier streben wir Vereinbarungen mit den Verantwortlichen für eine (ggf. auch übergangsweise) gemeinnützige Nutzung an. Die durch den inzwischen jahrelangen Stillstand am Kreisel-Bauvorhaben eingetretene Unklarheit zur zukünftigen Entwicklung wird von dort ansässigen Gewerbetreibenden mit Sorge betrachtet – dem gilt es mit politischen Einflussmitteln so weit wie möglich entgegenzuwirken; das Gleiche gilt für die ungewisse Zukunft des Bierpinsels. In dem erforderlichen Umbau der Schloßstraße und des Hermann-Ehlers-Platzes sehen wir viel Potential im Sinne einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle, u.a. durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Stärkung des Kleingewerbes, Schaffung auch gemeinwohlorientierter und nachhaltiger Einrichtungen (z. B. sog. Repair-Cafés, auch Tauschbörsen etc.) sowie von Begegnungsplätzen für Menschen (im ersten Schritt zur Erprobung von Konzepten z. B. sog. Parklets), was zu einer Förderung der lokalen Wirtschaft beiträgt. Dafür wollen wir in enger Abstimmung mit Anwohner*innen, ansässigen Gewerbetreibenden und Beschicker*innen des Wochenmarktes politische Weichen durch angepasste Bauleitplanung und zielgerichtete Wirtschaftsförderung stellen.

Steglitz-Zehlendorf verfügt bereits über innovationsstarke KMU (kleine und mittelständige Unternehmen) und Familienbetriebe, z. B. in Maschinenbau und Life Sciences (interdisziplinärer Forschungszweig der Natur- und Ingenieurwissenschaften zu Strukturen sowie Verhalten lebender Organismen). Mit einem Bezirksprogramm für Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeitende wollen wir der Nachfolgekrise durch „Boomer-Ruhestände“ zuvorkommen. Gegen das Kneipen- und Gaststättensterben wollen wir uns auf Bezirksebene für die Fortführung durch Anwohner*innengenossenschaften einsetzen, die bereits im ländlichen Raum zum Erhalt lokaler Begegnungsorte beitragen.

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen im Bezirk soll bevorzugt die „Solidarische Ökonomie“ gefördert werden (Unternehmen wirtschaftlicher Selbsthilfe, die auf Engagement und Partizipation basieren und nicht nach Gewinnmaximierung und Konkurrenzvorteilen streben, sondern der Befriedigung konkreter Bedürfnisse dienen); ebenso soll auf Unternehmen gesetzt werden, die im Bezirk nachhaltig produzieren und/oder auf lange Lieferketten verzichten. Dies gilt besonders für die schwerpunktmäßige Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Goerzallee.

Menschen, die aufs Jobcenter angewiesen sind, stehen oft vor erheblichen Barrieren, vor allem sprachlich (nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund) und durch kaum allgemeinverständlich gestaltete Formulare. Hierzu werden wir Sprach- und Ausfüllhilfen in unseren Sozialsprechstunden anbieten. Darüber hinaus werden wir versuchen, Menschen zu helfen, die vom Jobcenter respektlos behandelt wurden, indem wir ihnen soweit möglich Beistand leisten, z. B. in Form von Begleitung zu Terminen.

Bürger*innenbeteiligung und -dienste

Die Menschen in Steglitz-Zehlendorf sind auf eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung angewiesen. In Notlagen müssen z. B. Soziale Wohnhilfe und Jugendamt erreichbar sein. Ausreichende personelle Ressourcen in Bürgerämtern und Ordnungsamt sind notwendig, damit alltägliche Aufgaben nicht zur Belastung werden.
Deshalb steht Die Linke klar für eine Stärkung der Verwaltung auf allen Ebenen. Dazu gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Ämtern mit Geräten, die den Aufgaben der Beschäftigten genügen, Prozesse vereinfachen und den Bürger*innen einen barrierefreien, unkomplizierten Zugang zu den Dienstleistungen ermöglichen. Verwaltung und Bezirksamt müssen sich im Alltag als Dienstleister*in für die Anliegen der Bürger*innen verstehen. Durch Digitalisierung eingespartes Personal wird im Bezirk für andere Aufgaben benötigt.
Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat der Gesellschaft Handlungsspielräume geraubt und die Gesellschaft gespalten. Wir wollen das umdrehen (was auch einen Politikwechsel auf höheren Ebenen erfordert). Strukturen sind so zu verändern, dass wir uns besser um die bezirklichen Einrichtungen kümmern können, die Grundlage einer funktionierenden, sozial gerechten Politik sind. Wir fordern, die personelle Kapazität der Ämter für die Durchführung der im Programm genannten Schwerpunkte wie Familienhilfen, soziale Wohnhilfe, Klimaschutz, Wärmewende, Pflege der sozialen Infrastruktur zu erhöhen und die vorhandenen Mitarbeiter*innen gezielt für neue Anforderungen zu schulen.
Die Verwaltung hat eine besondere Verantwortung für Schwache und Ausgegrenzte wie Alleinerziehende, Kinder, Senior*innen, Wohnungslose, Geflüchtete etc. Ein wertschätzender Umgang und Antworten auf Anfragen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einrichtung einer Clearing- und einer Ombudsstelle, an die sich Leistungsbezieher*innen bei Sanktionen oder zweifelhaften Bescheiden wenden können, ist überfällig. Wir können die Sozialgesetze und Leistungssätze im Bezirk nicht ändern, aber für einen korrekten Umgang wollen wir sorgen. Daneben ist eine verbesserte Personalplanung notwendig, die Druck aus der Verwaltung nimmt, für Nachwuchs sorgt und die notwendige Einarbeitung ermöglicht. Gute Arbeitsbedingungen im Bezirksamt sind gut für uns alle!
Transparenz muss dabei Leitlinie sein: bei Verwaltungsprozessen, beim Überblick über die eigenen Daten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes sowie bei der Möglichkeit des nachträglichen Abrufs des Livestreams der BVV-Sitzungen für interessierte Bürger*innen. Leider wird diese wichtige Maßnahme immer wieder von der BVV-Mehrheit abgelehnt, obwohl sie bereits in 50 % der Berliner BVVen gelebte Realität ist. Für uns gilt: Transparenz ist keine Gefälligkeit der Politik, sondern Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie!
Transparenz ist auch die Grundlage für eine gelingende Bürgerbeteiligung, die mehr sein muss als die Abfrage von Ideen und Meinungen. Wir wollen diese über Online-Beteiligung, Kiezkonferenzen und Bürgerhaushalte weiter ausbauen.

Haushalt und Finanzen

Der Bezirkshaushalt, also die finanziellen Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, wird vom Land Berlin vorgegeben, da ein Bezirk keine Kommune oder Stadt ist. Von diesem Haushalt sind nur etwa 15 bis 20 % zur freien Verfügung des Bezirks; der Rest ist bezogen auf die Verwendung festgelegt. Die Linke setzt sich für eine deutlich verbesserte Finanzierung der Bezirke durch das Land Berlin ein. Die Einnahmen von Steglitz-Zehlendorf wollen wir u.a. durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verbessern. Das Geld, das dort eingenommen wird, soll 1:1 in die Verbesserung von Fuß- und Radwegen investiert werden.
Die Linke fordert außerdem einen echten Bürger*innenhaushalt für Steglitz-Zehlendorf! Bisher gibt es nur einen auf 50.000 Euro begrenzten Sondermitteltopf der Bezirksverordnetenversammlung, der für 2026 sogar von der Bezirksampel um 10.000 Euro gekürzt wurde. Nach unserer Vorstellung sollen die Menschen im Bezirk zukünftig über mindestens die doppelte Summe souverän für Kiezprojekte verfügen können. Zugleich soll es einen Kinder- und Jugendhaushalt geben, der deutlich über den zuletzt von der Bezirksampel gekürzten Schüler*innenhaushalt hinausgeht.

Für ein Steglitz für Alle

Steglitz-Zehlendorf kann mehr sein als ein Bezirk der hohen Mieten, der Klimarisiken, der sozialen Ungleichheit und der menschenfeindlichen Straßen. Wir haben die Chance, unseren Bezirk sozial, nachhaltig und gerecht zu gestalten – für alle, die hier leben.

Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, der nicht den Profiten, sondern den Menschen dient. Wir machen Klimaschutz vor Ort zur Pflichtaufgabe, damit unser Bezirk widerstandsfähig, grün und lebenswert bleibt. Wir stärken soziale Angebote und solidarische Strukturen, damit jede*r Unterstützung und Teilhabe findet.
Dieses Wahlprogramm zeigt, wie wir das gemeinsam erreichen. Dieses Wahlprogramm steht für eine klare Haltung: Ein gutes Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unser Bezirk gehört allen – nicht nur denen, die es sich leisten können. Mit Mut, Ehrlichkeit und sozialer Verantwortung wollen wir Steglitz-Zehlendorf verändern. Gemeinsam mit den Menschen im Bezirk können wir das schaffen.
Für ein solidarisches, klimafreundliches und gerechtes Steglitz-Zehlendorf.

Für eine starke Linke.
Niemals allein – immer gemeinsam!

Landeswahlprogramm 2026

Zum unserem landesweiten Programm “Berlin bezahlbar machen” geht es - in Kürze - hier.