In den letzten Jahren war Die Linke das soziale und wohnungspolitische Gewissen der Bezirkspolitik in Steglitz-Zehlendorf. Ob es um bezahlbaren Wohnraum, Mieter*innenschutz, die Versorgung von Menschen ohne Obdach oder spekulativen Wohnungsleerstand geht – eine starke Linke in der BVV macht den Unterschied!

Auch bei Fragen von Naturschutz und Klimagerechtigkeit stellen wir die Bedürfnisse der Steglitzer*innen und Zehlendorfer*innen sowie wissenschaftliche Erkenntnisse konsequent über die Profitinteressen einiger weniger. Deswegen sind wir auch die konsequenteste politische Kraft für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Unser Engagement gilt dem bezahlbaren und leistungsfähigen ÖPNV, guten Fuß- und Radwegen und insbesondere sicheren Schulwegen. Egal um welches soziale oder ökologische Thema es geht, ob Bürger*innenbeteiligung oder Transparenz gefragt sind: Die Linke macht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf den Unterschied!

Mit einer Fraktion von nur drei Verordneten und nach der Wiederholungswahl 2023 sogar nur noch als 2er-Gruppe haben wir nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ Maßstäbe gesetzt: Unsere Verordneten sind herausragend fleißig und voll und ganz ihrem Wähler*innenauftrag verpflichtet. Man trifft uns deswegen nicht nur im Rathaus, sondern vor Ort bei den Menschen, Vereinen und Initiativen. Wir hören zu und transportieren linke Anliegen aus dem ganzen Bezirk auf die politische Bühne. Viele Anträge und Anfragen entstehen dabei im direkten Austausch mit Bürger*innen. Wenn gewünscht, vermitteln wir auch den Kontakt zu unseren Fraktionen im Abgeordnetenhaus oder Bundestag.

In den letzten fünf Jahren haben wir in 49 Sitzungen der BVV 196 Anträge gestellt, von denen rund 50 % erfolgreich waren. Wir haben 73 mündliche Anfragen eingebracht und 138 von insgesamt 447 schriftlichen Anfragen an das Bezirksamt gerichtet (Stand Juli 2026). Solche Anfragen sind das entscheidende Kontrollmittel gegenüber dem Bezirksamt. Mit weniger als 5 % der Verordneten hat Die Linke hier 31 % aller schriftlichen Anfragen gestellt. Damit haben wir erneut die engagierteste und stärkste Arbeit im Bezirksparlament geleistet und deutlich mehr auf die Kette gekriegt als die größte Oppositionspartei CDU mit 22 Verordneten! Eine Übersicht aller Anfragen und Anträge von Die Linke finden Sie in unserem Rechenschaftsbericht.

Wir stehen für Politik auf Augenhöhe und nicht für abgehobene Entscheidungen

In der BVV Steglitz-Zehlendorf ist Die Linke die Bürger*innenbeteiligungspartei. Leider konnten wir uns in dieser Legislaturperiode oft nicht gegen den Widerstand von CDU, FDP und AfD und das auch immer wieder wankelmütige Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD durchsetzen. Politik auf Augenhöhe hatte deswegen weiterhin einen erschreckend niedrigen Stellenwert im Bezirksparlament. Zwar werden mittlerweile die monatlichen Sitzungen der BVV live im Internet übertragen, eine Aufzeichnung passiert jedoch nicht und ist sogar verboten. Was in anderen Bezirken normal ist, soll bei uns angeblich unmöglich sein!? Ein CDU-Verordneter lässt sogar immer den Livestream abschalten, wenn er redet, weil er der Übertragung seiner Bild- und Tonrechte nicht zugestimmt hat. Die Linke sagt ganz klar: Wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt und jeden Monat eine aus Steuergeldern finanzierte Aufwandsentschädigung von über 1000 Euro erhält, der hat den Wähler*innen gefälligst Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen! Wir wollen, dass die Menschen auch nach den BVV-Sitzungen die Videos abrufen können, um die für sie relevanten Debatten nachzuvollziehen. Dafür muss der Livestream auch endlich Untertitel erhalten. Das zugleich seit Jahren die Tonanlage im Rathaus nicht richtig funktioniert, zeigt, dass die Mehrheit der BVV sich den Bürger*innen überhaupt nicht verständlich machen will.

Zudem muss Die Linke immer wieder anmahnen, dass Bürger*innen bei uns ohne Wenn und Aber mit Respekt und Geduld behandelt werden. Besucher*innen der Bezirksverordnetenversammlungs- und Ausschusssitzungen bekommen hingegen oft den Eindruck vermittelt, dass sie stören. Sie müssen sich extrem kurzfassen und weitere lebensunwirkliche Vorgaben bei der Einreichung ihrer Fragen einhalten.

Die Linke will weniger Bevormundung der interessierten Bürger*innen und mehr Mitspracherechte. Das gilt beispielsweise auch für die Senior*innennvertretung. Auch ein Kinder- und Jugendparlament haben wir seit vielen Jahren mehrfach beantragt. Hier hat der Druck gewirkt und wir freuen uns, dass bei diesem wichtigen Gremium für junge Menschen endlich eine knappe Mehrheit zustande gekommen ist. 

Vieles mehr wäre in Steglitz-Zehlendorf möglich, wenn endlich ein progressives Bündnis die Mehrheit hätte und auch einzelne Verordnete von Grünen und SPD ihren Widerstand gegen eine transparente und bürger*innenfreundliche Politik aufgeben. Andere Bezirke sind da längst weiter!

👉 Unsere Zusammenfassungen der BVV-Sitzungen finden Sie hier. (YouTube)

Bezahlbaren Wohnraum und Mieter*innenschutz gibt es nur mit einer starken Linken

Ob schwarz-grüne Bezirksregierung wie 2006 bis 2021 oder grün-rot-gelb wie in den letzten fünf Jahren: In Sachen Stadtentwicklung und Mietenpolitik macht das leider kaum einen Unterschied. Die Bau- und Bodenpolitik in unserem Bezirk ist weiterhin voll und ganz auf Spekulant*innen und windige Investoren ausgerichtet. Da deren Profitinteressen meist eine große Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung finden, konnte Die Linke in den letzten Jahren in vielen stadtpolitischen und wohnungspolitischen Fragen nur den Finger in die Wunde legen. Vereinzelt ist es uns gelungen mit außerparlamentarischen Gruppen Druck aufzubauen: So haben wir beispielsweise drei kleine Milieuschutzgebiete in Steglitz erstritten, die CDU und Grüne bis dahin verhindert haben. Dieser Erfolg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für größere linke Veränderungen in der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in der Bezirksverordnetenversammlung aktuell Mehrheiten und verlässliche Partner*innen fehlen. Erst im Juni dieses Jahres haben CDU, FDP und AfD gemeinsam weiteren Milieuschutz, also wirksamen Mieter*innenschutz, in Steglitz verhindert.

Die andauernd falsche Mietenpolitik dieser drei rechten Parteien und leider auch immer wieder investorenhörige Entscheidungen von Grünen und SPD haben drastische Auswirkungen, die wir alle zu spüren bekommen: Es fehlt in allen Kiezen bezahlbarer Wohnraum und im Neubau entstehen aufgrund politischer Mehrheitsentscheidungen trotzdem fast nur Luxuswohnungen. Der Steglitzer Kreisel steht seit Jahren aus spekulativen Gründen leer – ebenso wie die vielen „Geisterhäuser“ (beispielsweise am Gardeschützenweg 3). An vielen Stellen im Bezirk spekulieren skrupellose Investoren gegen ganze Kieze und werden dabei sogar noch von einigen Parteien unterstützt – so zum Beispiel der Besitzer des Bierpinsels, der auch in Lankwitz in der Brieger Straße durch die Schließung aller Einkaufsmöglichkeiten seine Profitinteressen erzwingen will.

👉 Wir berichteten: Zur Schließung des Nahversorgungszentrums in der Großsiedlung Kamenzer Damm (YouTube)

Das alles könnte anders sein, doch dafür müssen sich die politischen Mehrheiten ändern. Mit einer starken Linken könnten z. B. Wuchermieten in Steglitz-Zehlendorf endlich konsequent geahndet werden, weitere Milieuschutzgebiete könnten ausgewiesen und das bezirkliche Wohnungsamt könnte personell besser aufgestellt werden.

Die Linke wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode mit aller Kraft für günstige Mieten und Mieter*innenschutz, bezahlbaren Neubau der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Bekämpfung von Leerstand sowie eine Stadtentwicklung hin zu lebenswerten Kiezen mit kurzen Wegen zum Nahversorger, inhaber*innengeführten Geschäften und Plätzen mit Aufenthaltsqualität einsetzen.

Wir stehen bereit, um in der BVV weiterhin den Unterschied zu machen. Erstmalig wollen wir mit unserem Spitzenkandidaten Dennis Egginger-Gonzalez - hier in Rage über die Pseudopolitik von CDU und SPD - einen Stadtrat stellen. Zusammen mit einer starken Linksfraktion kann er sich mit den Mächtigen und ihren Lobbyparteien anlegen, die unsere Stadt als Beute begreifen und unter sich aufteilen. Doch damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir Rückenwind. 

Das war´s noch lange nicht – mit eurer Stimme geht noch mehr!

Mit eurer Stimme bei der Wahl am 20. September können wir den Widerstand organisieren und die Interessen der Mieter*innen und damit der großen Mehrheit der Steglitzer*innen und Zehlendorfer*innen in den Vordergrund stellen.

Und noch etwas: Bei der kommenden Wahl zur BVV ist Die Linke die einzige Partei in Steglitz-Zehlendorf, die garantiert nicht mit der CDU koalieren wird. Die Grünen haben dies von 2006 bis 2021 getan und die SPD tut dies aktuell im Bund und in Berlin. Wer Ende des Jahres keinesfalls einen CDU-Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf haben will, der muss Die Linke bei der BVV-Wahl unterstützen!

Unsere Spitzenkandidierenden für die die BVV:

1. Dr. Dennis Egginger-Gonzalez (Bezirksstadtratskandidat), Historiker

2. Emilia von Fumetti, Sozialarbeiterin i. A.

3. Dr. Bettina Günter, Lehrerin

4. Søren Jakob Berger, Physiker

5. Klaus Müller, Pädagoge i. R.

6. Lara Wiebelt, Juristïn i. A.

7. Mathias Gruner, Chemiker und Logistiktechniker

8. Laura Schumann, Wirtschaftsjuristin

👉 Hier geht's zur Vorstellung all unserer Kandidierenden!

Mit Dir gemeinsam für ein sozial-ökologisches Steglitz-Zehlendorf!

Du hast Fragen, Anregungen oder Lust, Dich mit uns im Wahlkampf zu engagieren: Schreib uns eine E-Mail, melde Dich bei Instagram, Mastodon, ruf an (Tel.: 030 / 700 96 741) oder komm direkt zu unseren Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle vorbei!