Immer weiter in die Wohnungs- und Klimakrise: Der Bebauungsplan Lichterfelde Süd ist nur am Interesse des Investors ausgerichtet

Berlin, 20 Märtz 2024

Gemeinsame Presseerklärung des Bezirksverbandes Die Linke Steglitz-Zehlendorf, MdA Franziska Brychcy und Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Heute ab 17:00 Uhr wird die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf nach über zwölf Jahren Planung den Bebauungsplan 6-30 (Lichterfelde Süd) beschließen. Grüne, SPD, FDP und AfD haben bereits letzte Woche im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen zugestimmt, die CDU hat sich enthalten. In der BVV lehnt nur Die Linke den B-Plan entschieden ab.

Dazu der Co-Bezirksvorsitzende von Die Linke Steglitz-Zehlendorf, Jaime Martínez Porro:

„Der B-Plan 6-30 ist ein Skandal: Er wurde gegen die Interessen der Bevölkerung und nur zugunsten des Investors, der CDU-Mitglied und Parteiengroßspender ist, entwickelt. Beispielsweise sicherten CDU und Grüne bereits vor 2060 Tagen (!) durch den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 der Groth-Gruppe zu, dass diese nur 25% statt der ab 1.8.2018 verpflichtenden 30% Sozialwohnungen im Geschosswohnungsbau errichten muss. Dadurch und durch die zugleich beschlossene Erhöhung der Einfamilienhäuser auf 420 werden jetzt nur 539 von 2500-2700 Wohnungen für Menschen mit normalen Einkommen leistbar sein. Wohnungspolitisch ist der B-Plan ein großes Geschenk von CDU, Grünen, SPD und FDP an den Investor.“

Weitere wichtige Ablehnungsgründe sieht Franziska Brychcy, Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Berlin und Co-Landesvorsitzende von Die Linke:

„Nur 20-21% Sozialwohnungen im B-Plangebiet sind angesichts des Mangels an bezahlbaren Wohnraum in Berlin völlig absurd und gehen am Bedarf vorbei! Doch damit nicht genug: Der Groth-Gruppe wurde auch genehmigt, den vereinbarten Grundschulneubau direkt an den Gleisen der Dresdner Bahn und ohne Schallschutzwände errichten zu dürfen – also auf dem unattraktivsten Grundstück im B-Plangebiet! Aufgrund der Geräuschbelastung darf die Schule auf der Bahnseite keine Fenster haben, die sich öffnen lassen. Dass die Kinder unter diesen verherrenden Standortentscheidungen leiden müssen, damit die Groth-Gruppe ihre Profite maximieren kann, ist ein Skandal! CDU, Grüne SPD und FDP müssen sich fragen lassen, warum sie das zulassen!“

Dennis Egginger-Gonzalez, für Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf, macht vor allem ökologische Aspekte stark, die eine Ablehnung des B-Plans 6-30 erfordern:

„Für 80% Luxuswohnungen und Büroflächen werden ab Herbst 2024 über 900 Bäume und fast 10 Hektar Wald gerodet, ein Biotopverbund zerstört, seltene Arten vernichtet und viel mehr Flächen versiegelt, als das Umweltgutachten von 2012 für vertretbar hielt. Kaltluftschneisen werden abgeschnitten und durch Konzepte der autogerechten Stadt ein Verkehrschaos erzeugt. Die Kooperation zwischen dem Umweltverband BUND und dem Investor benutzt die Groth-Gruppe als Persilschein. Die Reste der Naturflächen werden in Zukunft nur noch ein Torso des bald vernichteten ökologischen Kleinods „Lichterfelder Weidelandschaft“ sein. Der B-Plan 6-30 ist aus der Zeit gefallen – er atmet Beton und ignoriert die Klimakrise.“ Die Linke in Steglitz-Zehlendorf wird den Bau des neuen Stadtteils auch in den kommenden Jahren kritisch begleiten und dafür kämpfen, dass B-Pläne in Berlin im Interesse der Mieter*innen und im Einklang mit der Natur und nicht nur zum Nutzen von wohlhabenden Investor*innen und Immobilienkäufer*innen entwickelt werden.

Kontakt: Dennis Egginger-Gonzalez / egginger@linksfraktion-sz.de / Tel. 01764718144