Ein Mietkartell in Steglitz-Zehlendorf?!

Vor vier Jahren schlossen das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und Immobilienriesin Deutsche Wohnen SE, jüngst negativ durch eine Mieterhöhungswelle in Berlin aufgefallen, eine Kooperationsvereinbarung. Ziel war es, sozialverträgliche Modernisierungen im Bezirk auf den Weg zu bringen. Heute schweigt das Bezirksamt zu dieser Zusammenarbeit und kann oder möchte sich an nichts erinnern.

Ob die Deutsche Wohnen sich an die Vereinbarung gehalten hat und wie das Projekt sich entwickelt, kann nur gemutmaßt werden. Gewiss ist aber, dass jenen, die sich mit rücksichtslosen Spekulant*innen ernstlich an einen Tisch setzen, um die soziale Stadt zu planen, Unwissen oder Ignoranz attestiert werden muss. So scheiterte auch Giffeys „Bündnis für bezahlbares Wohnen“, ein unüberlegter Schnellschuss, darüber hinaus eine Ablenkung vom Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“.

Dass Miethaie viele Berliner*innen während Pandemie und Inflation in existenzielle Notlagen gedrängt haben und die Lage am Berliner Wohnungsmarkt noch angespannter ist als vor vier Jahren, scheint beim Bezirksamt wie bei der Landesregierung aus CDU und SPD nicht angekommen zu sein. Für DIE LINKE. hingegen steht fest, dass die Vergesellschaftung des Berliner Wohnraums keinen Aufschub duldet, dass die Stadt endlich denen gehören muss, die darin Leben.

Runter mit der Miete, hoch mit den Löhnen!