"Das Ergebnis von 15,1 % der Zweitstimmen erfüllt und mit Demut. Es zeigt, dass unser Programm für bezahlbare Mieten, gerechte Bildung, ein funktionierendes Gesundheitssystem sowie Klimagerechtigkeit von großer Bedeutung für die Wähler*innen ist. Wir danken für das große Vertrauen, das mit diesen Ergebnissen einhergeht."

Erstmals wird Die Linke mit drei Mandaten im Abgeordnetenhaus vertreten sein: Franziska Brychcy wird sich dort in den kommenden Jahren für Bildung und Haushalt einsetzen, Marcus Otto für eine umweltgerechte Stadt und Bettina Günter für soziale Belange und Gesundheit aller Altersgruppen.

Mit 12,6 % und sieben Mandaten ist Die Linke wieder in Fraktionsstärke in der BVV Steglitz-Zehlendorf vertreten. Erstmals kann unser Bezirksverband einen Stadtrat stellen. Mit Dennis Egginger-Gonzalez streben wir das Stadtentwicklungsressort an, um die Weichen für Mieter*innenschutz, bezahlbare Mieten und städtischen Wohnungsbau zu stellen. Die Linksfraktion in der BVV Steglitz-Zehlendorf wird nur eine Zählgemeinschaft unterstützen, die sich dafür und für mehr Bürger*innenbeteiligung und gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine gute Versorgung von Menschen ohne Obdach, die Verkehrswende, sowie für konsequenten Natur- und Umweltschutz einsetzt.

Die historischen guten Wahlergebnisse in Steglitz-Zehlendorf zeigen, dass Die Linke mit ihren mittlerweile 700 Mitgliedern fest im Bezirk verankert ist. Unser Bezirksverband und unsere Abgeordneten, unser zukünftiger Stadtrat sowie die Bezirksverordneten werden in den nächsten fünf Jahren alles daransetzen, die in sie gesetzten Erwartungen zu erfüllen und mit unserem Wahlprogramm für ein Gutes und nachhaltiges Leben für alle in Steglitz-Zehlendorf zu sorgen.

Mit einer Fraktion von nur drei Verordneten und nach der Wiederholungswahl 2023 sogar nur noch als 2er-Gruppe haben wir nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ Maßstäbe gesetzt: Unsere Verordneten sind herausragend fleißig und voll und ganz ihrem Wähler*innenauftrag verpflichtet. Man trifft uns deswegen nicht nur im Rathaus, sondern vor Ort bei den Menschen, Vereinen und Initiativen. Wir hören zu und transportieren linke Anliegen aus dem ganzen Bezirk auf die politische Bühne. Viele Anträge und Anfragen entstehen dabei im direkten Austausch mit Bürger*innen. Wenn gewünscht, vermitteln wir auch den Kontakt zu unseren Fraktionen im Abgeordnetenhaus oder Bundestag.

In den letzten fünf Jahren haben wir in 49 Sitzungen der BVV 196 Anträge gestellt, von denen rund 50 % erfolgreich waren. Wir haben 73 mündliche Anfragen eingebracht und 138 von insgesamt 447 schriftlichen Anfragen an das Bezirksamt gerichtet (Stand Juli 2026). Solche Anfragen sind das entscheidende Kontrollmittel gegenüber dem Bezirksamt. Mit weniger als 5 % der Verordneten hat Die Linke hier 31 % aller schriftlichen Anfragen gestellt. Damit haben wir erneut die engagierteste und stärkste Arbeit im Bezirksparlament geleistet und deutlich mehr auf die Kette gekriegt als die größte Oppositionspartei CDU mit 22 Verordneten! Eine Übersicht aller Anfragen und Anträge von Die Linke finden Sie in unserem Rechenschaftsbericht.

Wir stehen für Politik auf Augenhöhe und nicht für abgehobene Entscheidungen

In der BVV Steglitz-Zehlendorf ist Die Linke die Bürger*innenbeteiligungspartei. Leider konnten wir uns in dieser Legislaturperiode oft nicht gegen den Widerstand von CDU, FDP und AfD und das auch immer wieder wankelmütige Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD durchsetzen. Politik auf Augenhöhe hatte deswegen weiterhin einen erschreckend niedrigen Stellenwert im Bezirksparlament. Zwar werden mittlerweile die monatlichen Sitzungen der BVV live im Internet übertragen, eine Aufzeichnung passiert jedoch nicht und ist sogar verboten. Was in anderen Bezirken normal ist, soll bei uns angeblich unmöglich sein!? Ein CDU-Verordneter lässt sogar immer den Livestream abschalten, wenn er redet, weil er der Übertragung seiner Bild- und Tonrechte nicht zugestimmt hat. Die Linke sagt ganz klar: Wer sich in ein öffentliches Amt wählen lässt und jeden Monat eine aus Steuergeldern finanzierte Aufwandsentschädigung von über 1000 Euro erhält, der hat den Wähler*innen gefälligst Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen! Wir wollen, dass die Menschen auch nach den BVV-Sitzungen die Videos abrufen können, um die für sie relevanten Debatten nachzuvollziehen. Dafür muss der Livestream auch endlich Untertitel erhalten. Das zugleich seit Jahren die Tonanlage im Rathaus nicht richtig funktioniert, zeigt, dass die Mehrheit der BVV sich den Bürger*innen überhaupt nicht verständlich machen will.

Zudem muss Die Linke immer wieder anmahnen, dass Bürger*innen bei uns ohne Wenn und Aber mit Respekt und Geduld behandelt werden. Besucher*innen der Bezirksverordnetenversammlungs- und Ausschusssitzungen bekommen hingegen oft den Eindruck vermittelt, dass sie stören. Sie müssen sich extrem kurzfassen und weitere lebensunwirkliche Vorgaben bei der Einreichung ihrer Fragen einhalten.

Die Linke will weniger Bevormundung der interessierten Bürger*innen und mehr Mitspracherechte. Das gilt beispielsweise auch für die Senior*innennvertretung. Auch ein Kinder- und Jugendparlament haben wir seit vielen Jahren mehrfach beantragt. Hier hat der Druck gewirkt und wir freuen uns, dass bei diesem wichtigen Gremium für junge Menschen endlich eine knappe Mehrheit zustande gekommen ist. 

Vieles mehr wäre in Steglitz-Zehlendorf möglich, wenn endlich ein progressives Bündnis die Mehrheit hätte und auch einzelne Verordnete von Grünen und SPD ihren Widerstand gegen eine transparente und bürger*innenfreundliche Politik aufgeben. Andere Bezirke sind da längst weiter!

👉 Unsere Zusammenfassungen der BVV-Sitzungen finden Sie hier. (YouTube)

Bezahlbaren Wohnraum und Mieter*innenschutz gibt es nur mit einer starken Linken

Ob schwarz-grüne Bezirksregierung wie 2006 bis 2021 oder grün-rot-gelb wie in den letzten fünf Jahren: In Sachen Stadtentwicklung und Mietenpolitik macht das leider kaum einen Unterschied. Die Bau- und Bodenpolitik in unserem Bezirk ist weiterhin voll und ganz auf Spekulant*innen und windige Investoren ausgerichtet. Da deren Profitinteressen meist eine große Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung finden, konnte Die Linke in den letzten Jahren in vielen stadtpolitischen und wohnungspolitischen Fragen nur den Finger in die Wunde legen. Vereinzelt ist es uns gelungen mit außerparlamentarischen Gruppen Druck aufzubauen: So haben wir beispielsweise drei kleine Milieuschutzgebiete in Steglitz erstritten, die CDU und Grüne bis dahin verhindert haben. Dieser Erfolg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass für größere linke Veränderungen in der Stadtentwicklungs- und Mietenpolitik in der Bezirksverordnetenversammlung aktuell Mehrheiten und verlässliche Partner*innen fehlen. Erst im Juni dieses Jahres haben CDU, FDP und AfD gemeinsam weiteren Milieuschutz, also wirksamen Mieter*innenschutz, in Steglitz verhindert.

Die andauernd falsche Mietenpolitik dieser drei rechten Parteien und leider auch immer wieder investorenhörige Entscheidungen von Grünen und SPD haben drastische Auswirkungen, die wir alle zu spüren bekommen: Es fehlt in allen Kiezen bezahlbarer Wohnraum und im Neubau entstehen aufgrund politischer Mehrheitsentscheidungen trotzdem fast nur Luxuswohnungen. Der Steglitzer Kreisel steht seit Jahren aus spekulativen Gründen leer – ebenso wie die vielen „Geisterhäuser“ (beispielsweise am Gardeschützenweg 3). An vielen Stellen im Bezirk spekulieren skrupellose Investoren gegen ganze Kieze und werden dabei sogar noch von einigen Parteien unterstützt – so zum Beispiel der Besitzer des Bierpinsels, der auch in Lankwitz in der Brieger Straße durch die Schließung aller Einkaufsmöglichkeiten seine Profitinteressen erzwingen will.

👉 Wir berichteten: Zur Schließung des Nahversorgungszentrums in der Großsiedlung Kamenzer Damm (YouTube)

Das alles könnte anders sein, doch dafür müssen sich die politischen Mehrheiten ändern. Mit einer starken Linken könnten z. B. Wuchermieten in Steglitz-Zehlendorf endlich konsequent geahndet werden, weitere Milieuschutzgebiete könnten ausgewiesen und das bezirkliche Wohnungsamt könnte personell besser aufgestellt werden.

Die Linke wird sich auch in der kommenden Legislaturperiode mit aller Kraft für günstige Mieten und Mieter*innenschutz, bezahlbaren Neubau der städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Bekämpfung von Leerstand sowie eine Stadtentwicklung hin zu lebenswerten Kiezen mit kurzen Wegen zum Nahversorger, inhaber*innengeführten Geschäften und Plätzen mit Aufenthaltsqualität einsetzen.

Wir stehen bereit, um in der BVV weiterhin den Unterschied zu machen. Erstmalig wollen wir mit unserem Spitzenkandidaten Dennis Egginger-Gonzalez - hier in Rage über die Pseudopolitik von CDU und SPD - einen Stadtrat stellen. Zusammen mit einer starken Linksfraktion kann er sich mit den Mächtigen und ihren Lobbyparteien anlegen, die unsere Stadt als Beute begreifen und unter sich aufteilen. Doch damit wir erfolgreich sein können, brauchen wir Rückenwind. 

Das war´s noch lange nicht – mit eurer Stimme geht noch mehr!

Mit eurer Stimme bei der Wahl am 20. September können wir den Widerstand organisieren und die Interessen der Mieter*innen und damit der großen Mehrheit der Steglitzer*innen und Zehlendorfer*innen in den Vordergrund stellen.

Und noch etwas: Bei der kommenden Wahl zur BVV ist Die Linke die einzige Partei in Steglitz-Zehlendorf, die garantiert nicht mit der CDU koalieren wird. Die Grünen haben dies von 2006 bis 2021 getan und die SPD tut dies aktuell im Bund und in Berlin. Wer Ende des Jahres keinesfalls einen CDU-Bürgermeister in Steglitz-Zehlendorf haben will, der muss Die Linke bei der BVV-Wahl unterstützen!

Unsere Spitzenkandidierenden für die die BVV:

1. Dr. Dennis Egginger-Gonzalez (Bezirksstadtratskandidat), Historiker

2. Emilia von Fumetti, Sozialarbeiterin i. A.

3. Dr. Bettina Günter, Lehrerin

4. Søren Jakob Berger, Physiker

5. Klaus Müller, Pädagoge i. R.

6. Lara Wiebelt, Juristïn i. A.

7. Mathias Gruner, Chemiker und Logistiktechniker

8. Laura Schumann, Wirtschaftsjuristin

👉 Hier geht's zur Vorstellung all unserer Kandidierenden!

Mit Dir gemeinsam für ein sozial-ökologisches Steglitz-Zehlendorf!

Du hast Fragen, Anregungen oder Lust, Dich mit uns im Wahlkampf zu engagieren: Schreib uns eine E-Mail, melde Dich bei Instagram, Mastodon, ruf an (Tel.: 030 / 700 96 741) oder komm direkt zu unseren Öffnungszeiten in der Geschäftsstelle vorbei!

Viele dieser Strukturen und Dienstleistungen werden von Initiativen, Kleinunternehmen und Kollektiven getragen, die zunehmend unter Druck geraten und Schwierigkeiten haben, ihren Betrieb aufrechtzuerhalten: weil Mieten zu teuer sind, Vermieter willkürlich handeln, Baustellen schlecht kommuniziert werden, Nachbarschaften durch hohe Mieten an Kaufkraft verloren haben oder weil sie von großen Filialbetrieben verdrängt werden.

Die aktuelle Gesetzeslage gibt Kiezbetrieben und Einrichtungen keine Sicherheit. Anders als Wohnungsmieter*innen haben Gewerbemieter*
innen weder einen Bestandsschutz noch einen Mietspiegel. Durch deren Verdrängung und Verteuerung verlieren Nachbarschaften wichtige Nahversorgungsangebote, Treffpunkte und Freizeit- sowie Kulturorte.

Auch in Steglitz sind diese Probleme spürbar. Das größte Antiquariat der Stadt hat sich verkleinert, in der Schloßstraße überleben fast nur noch Ketten, etablierte Läden erhalten existenzbedrohende Mieterhöhungen und Nachbarschaftsinitiativen finden kaum noch bezahlbare Räume oder sind – wie die Griechische Gemeinde – durch hohe Mietforderungen bedroht. Gleichzeitig besteht in der Schloßstraße ein hoher Leerstand, der nicht für die Bedürfnisse der Stadt genutzt wird. Der Markt hat hier wenig zum Guten geregelt.

Die Linke im Bezirk möchte mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Sicht als Nachbar*innen, Kleingewerbetreibende und Vertreter*innen von Initiativen aus Steglitz kennenlernen und gemeinsam Gegenstrategien entwickeln. Unsere Direktkandidierenden Franziska Brychcy und Marcus Otto diskutieren mit den Expert*innen der Nachbarschaft – also mit Ihnen – sowie mit dem Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser, der sich seit vielen Jahren für ein verbessertes Gewerbemietrecht einsetzt.

Was muss im Bezirk, im Land und im Bund getan werden, um die lokale Infrastruktur zu bewahren? Hierzu laden wir Sie – und insbesondere die Gewerbetreibenden aus dem Kiez – herzlich ein.

Wir freuen uns auf einen lebendigen
Austausch!

Kiezkonferenz Steglitz
Donnerstag, 27.08.26, 19.00 Uhr
Hellenische Gemeinde, Mittelstraße 33, 12167 Berlin
Mit unserem fachpolitischen Experten Pascal Meiser MdB, unserer Abgeordneten für Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy MdA und unserem Kandidaten Marcus Otto (Wahlkreis 1 - Steglitz)

Bierpinsel

„Endlich wieder Leben im Bierpinsel“ jubelte Anfang November 2025 der tipBerlin. Junge Leute hatten das seit 15 Jahren leerstehende Gebäude besetzt und forderten: „Bierpinsel für alle“. Rund um die futuristische Landmarke ist viel Wohnraum und Gewerbe, aber kaum Kultur. Mit der Wiederbelebung des Bierpinsel „könnte“ der Bezirk Kultur bieten, doch er bekommt es einfach nicht hin. Die tip-Autorin, eine junge Steglitzerin, schreibt: „Die Besetzung ist ein Weckruf, dass es Platz gibt, mitten in der Stadt, der genutzt werden will.“

Das Gebäude wurde in den 1970er Jahren gebaut, ist eines der wenigen Überbleibsel der Pop-Art-Architektur und galt schon damals als Pleitebau: „Der Bierpinsel war der BER der 70er Jahre“, wusste der Tagesspiegel vor zehn Jahren. Zwischen 1976 und 2010 versuchten mehrere Pächter ihr Glück, doch kein gastronomischer Betrieb konnte sich lange halten. Ab August 2017 gab es Pläne, den Bierpinsel für Start-ups zu nutzen.

Im September 2021 kaufte der Immobilienmogul Götz Fluck das Objekt und bestätigte diese Nutzung zunächst. Inzwischen möchte er die untere Etage für die Freie Universität ertüchtigen, in der mittleren Etage Büroräume und oben Gastronomie einrichten. Götz beklagt, dass sich die Prüfung der Bauanträge wegen Denkmalschutz hinziehe. Tatsächliche Ursache scheint hingegen zu sein, dass das Gebäude auf einem per Erbbauvertrag nutzbarem Grundstück steht, das Götz kaufen möchte, nicht bekommt (schließlich ist der Erhalt öffentlicher Flächen wesentlich, um Preisanstiege zu verhindern) und selbst die Instandsetzung verschleppt.

Die Linke hat die Besetzung begrüßt und macht sich die Forderung „Bierpinsel für alle“ zu eigen. Wir fordern von Senat und Bezirk den Rückkauf und eine solidarische Nutzung durch die Stadtgesellschaft.

Gardeschützenweg 3

Das einst prächtige Gründerzeithaus mit elf Wohnungen und Möglichkeiten für Kleingewerbe im Erdgeschoss gammelt seit gut 25 Jahren vor sich hin. Das Haus befindet sich seit seiner Fertigstellung 1907 im Familienbesitz. 1997 wurde die Immobilie an ihren heutigen Eigentümer vererbt. Der aber sorgt nicht wie seine Mutter für die Instandhaltung des Gebäudes, sondern tut nix und lässt es verfallen, gar verwahrlosen. Das Resultat: Bis Mitte
2000 sind alle Mieter ausgezogen.

Inzwischen gleicht das Haus einer Ruine und beeinträchtigt den Verkehr: Wegen herabstürzender Teile musste ein Zaun um das Grundstück gebaut werden, der den Bürgersteig verengt und Radfahrer auf die Straße zwingt. War das Bezirksamt zunächst noch zögerlich, geht es inzwischen härter gegen den Besitzer vor. Doch er lässt Fristen verstreichen, antwortet auf behördliche Anfragen wenn überhaupt mit Verzug und geht gegen jeden Verwaltungsschritt juristisch vor. Nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist eine Treuhänderregelung möglich, doch offensichtlich reichen selbst nachgeschärfte Gesetze nicht aus, um renitente Eigentümer in die Schranken zu weisen.

👉 Unser Video zum Gardeschützenweg 3 (YouTube) 

Pop Inn

Ein kommunalpolitisches Trauerspiel ist auch die Geschichte von Berlins erster Jugenddisco, dem Pop Inn in der Ahornstraße 15a. Das Gebäude wurde 1881 erbaut und steht seit 2013 leer. Während der Weimarer Republik befand sich dort das linke Bezirkslokal „Schellhase“. Antifaschisten organisierten von hier aus den Widerstand gegen die Nazis. Im Online-Archiv der SPD-Zeitung Vorwärts wird der Schellhase 148 Mal genannt und in der Biografie von Wilhelm Pieck findet sich der Satz: „Heute Abend Treffen im Schellhase.“ Die Ahornstraße 15a ist also ein bedeutender Ort der Berliner Arbeiterbewegung.

Nachdem das Gebäude einige Zeit einen Jazzclub beherbergt hatte, öffnete im Mai 1960 das Pop Inn den Berliner Jugendlichen unter 16 Jahren seine Türen. Seither trafen sich dort mehrere Generationen, bei Musik zu tanzen oder knutschen: Das Pop Inn war ein Ort, um sich auszuprobieren. Wegen Anwohnerprotesten wurde es 2010 vorläufig und nach einem erneuten Versuch 2013 endgültig geschlossen. Der Bezirk wollte das Gebäude zum Mädchen- und Frauenzentrum machen, hatte aber angeblich kein Geld dafür. Dann sollte es eine Kita werden, die Pläne wurden wegen nicht genügend Freifläche verworfen. Fachkräftemangel scheint es auch in der Kommunalpolitik zu geben.

Seit gut sechs Monaten setzt sich die Initiative Kieztauben dafür ein, dass aus dem geschichtsträchtigen Ort wieder eine Begegnungsstätte für Jugendliche wird. „Wir brauchen Orte, wo wir zusammenkommen können, ohne Geld zu bezahlen“, so eine Kieztaube. Die zuständige Stadträtin Carolina Böhm scheint die Botschaft der jungen Leute verstanden zu haben und kann sich ein selbstverwaltetes Jugendzentrum vorstellen. Derzeit wird geprüft, wer die Sanierung finanziert und es wird nach einem Betreibermodell gesucht. Die Linke unterstützt das Vorhaben und die Kieztauben – auf dass der Leerstand endlich ein Ende hat.

Mit der Kandidatur unseres langjährigen Bezirksverordneten Dr. Dennis Egginger-Gonzalez zum Bezirksstadtrat wollen wir den eklatanten Leerstand im Bezirk und den Verfall unserer Wahrzeichen aufhalten - dafür benötigen wir am 20. September Ihre Unterstützung!

Wir haben einige der genannten und weitere Leerstände unseres Bezirks auch in Videos festgehalten (Hier anschauen!). Diesen und weitere Artikel finden Sie in unserer Wahlzeitung für Steglitz-Zehlendorf. Sie erhalten Sie überall an unseren Ständen und vielleicht liegt schon morgen eine in Ihrem Briefkasten.

Die Linke will sie angehen. Wir haben ein anderes Bild von Steglitz-Zehlendorf: ein Bezirk, dessen Politik nicht länger vor den Interessen großer Konzerne oder privater Investoren einknickt und sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das Ziel unseres Wahlprogramms lautet: Wohlstand für alle.

Im Mittelpunkt steht die Wohnfrage. Für uns ist die Wohnung ein schützenswertes Zuhause. Wir wollen konsequenten Schutz von Mieter*innen, den Ausbau von Milieuschutzgebieten, ein entschiedenes Vorgehen gegen spekulativen Leerstand sowie Mietwucher und den Vorrang genossenschaftlicher und kommunaler Unternehmen beim Neubau. Einfamilienluxusbauten auf Kosten von Naturflächen sind vor allem eins: kurzsichtig. Wohnen muss bezahlbar sein. Statt auf „Bauen, bauen, bauen“, sprich Versiegelung und Betonklötze für maximalen Profit, setzen wir auf Steuerung und kreative Lösungen.

Die Stadt muss ihren Bewohner*innen gehören. Der Steglitzer Kreisel, der Mäusebunker, das Stadtbad Steglitz oder leerstehende Gewerbeimmobilien sollen nicht länger Symbole verpasster Chancen sein. Sie sollen Heimat sein, wieder Orte für Kultur, Jugend und Begegnung werden. Öffentliche Räume könnten gemeinsam gestaltet werden, statt nur Verkehrsflächen oder Spekulationsobjekte zu sein.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Verteidigung sozialer Infrastruktur. Die Linke will Stadtteilzentren stärken, Familien besser unterstützen, wohnungslosen Menschen wirksamer helfen und Pflege, Gesundheit sowie Inklusion ausbauen. Niemand darf im Alter, bei Krankheit oder in schwierigen Lebenslagen allein gelassen werden. Politik ist nicht die Verwaltung von Problemen, sondern Verantwortung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das gilt auch für den Verkehr. Für Die Linke ist die entscheidende Frage: Wie kommen die meisten Menschen bequem, sicher und umweltfreundlich von A nach B? Unsere Antwort ist so einfach wie offensichtlich: sichere Geh- und Radwege, bessere Bus- und Bahnverbindungen, mehr Barrierefreiheit und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit. Unsere Straßen sollen allen Verkehrsteilnehmer*innen einfache Mobilität ermöglichen. Sie könnten begrünt und zu Begegnungsorten werden, jedenfalls so viel mehr sein als nur Schneisen für den Autoverkehr.

Klimaschutz und Klimaanpassung versteht Die Linke bei alledem nicht als Zusatzaufgabe, sondern als soziale Verpflichtung. Mehr Bäume, entsiegelte Flächen, begrünte Dächer, erneuerbare Energien und ein besserer Schutz vor Hitze sowie Starkregen sollen den Bezirk fit für die Zukunft machen. Diese ökologische Wende muss zudem sozial gerecht gestaltet werden. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, darf also nicht am Geldbeutel scheitern.

„Die Hoffnung organisieren“, lautet ein Motto der Linken. Unser roter Faden: Umverteilung und Gerechtigkeit, Vielfalt und Integration, Menschlichkeit und Demokratie – selbstverständlich antifaschistisch. Auch Dinge, die heute in weiter Ferne scheinen, etwa durchweg kluge Bildung oder eine funktionierende und transparente Verwaltung, die Bürger*innen unterstützt, statt auszubremsen, werden greifbarer, wenn der Stadtgesellschaft echte Mitbestimmung eingeräumt wird.

Unser Wahlprogramm ist ein Gegenentwurf zum ruinösen Sparen und sturen Verwalten. Es sorgt für einen handlungsfähigen Bezirk, der investiert, gestaltet und Verantwortung übernimmt. Unsere Botschaft lautet: Gute Schulen, bezahlbare Wohnungen, lebenswerte Kieze, funktionierende Mobilität und sozialer Zusammenhalt sind keine Privilegien; sie sind Voraussetzungen – so der Titel unseres Programms – für „ein gutes Leben für alle“.

Ihr Marcus Otto, Direktkandidat für Wahlkreis 1 (Steglitz) und Listenplatz 2 für das Abgeordnetenhaus

Unser vollständiges Bezirkswahlprogramm finden Sie hier zum Lesen und Nachhören. Diesen und weitere Artikel finden Sie in unserer Wahlzeitung für Steglitz-Zehlendorf. Sie erhalten Sie überall an unseren Ständen und vielleicht liegt schon morgen eine in Ihrem Briefkasten.

Marcus Otto: „Eine Drag-Queen ist in der Regel ein Mann, der in künstlerischer oder humoristischer Absicht durch Aussehen und Verhalten eine Frau darstellt. Dass sich eine Drag-Queen bewusst überzeichnet inszeniert, ist also ein normaler Teil des künstlerischen Konzepts.“ Weiter weist Marcus Otto darauf hin, dass viele Drag-Queens in ihrem Auftreten ein sozialpolitisches Statement sehen, mit dem sie der Gesellschaft zeigen möchten, dass es neben der heteronormativen auch andere Identitäten gibt.

„Frau Sijbrandij muss eine bestimmte Kunstform nicht mögen. Sie muss jedoch die Vielfalt unserer Gesellschaft akzeptieren. Andernfalls ist sie es, die durch die Ausgrenzung von Lebensrealitäten polarisiert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.“

Sijbrandij hört damit jedoch nicht auf, sondern stoppte auch eine Pressemitteilung der Bibliothek, in der auf die Buchvorstellung „Queere Tiere“ der polnischen Autorin Magda Wystub hingewiesen werden sollte. Aus dem Text ging hervor, dass Wystub „an Gott zweifelt“ und traditionelle Wertevorstellungen infrage stellt. Diese Formulierungen überschreiten aus Sicht der Stadträtin „die Grenzen einer neutralen Veranstaltungsankündigung“ und übernähmen „politische beziehungsweise weltanschauliche Wertungen“.

Dazu Marcus Otto: „Damit möchte uns Frau Sijbrandij nichts anderes als ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Werte aufs Auge drücken und nur diese gelten lassen. In diesen Fragen ist selbst der Vatikan schon weiter.“

Künftig muss die Ingeborg-Drewitz-Bibliothek ihre Pressemitteilungen Frau Sijbrandij vorlegen. Marcus Otto sieht dies als „überzogenen politischen Eingriff in die Unabhängigkeit einer Kultureinrichtung“ und fordert die Stadträtin auf, die Weisung umgehend zurückzunehmen.

„Mit der Schere im Kopf sind weder Offenheit noch kreative Kultur möglich. Das schadet am Ende der bislang vielfältigen Kulturlandschaft im Bezirk.“

Entsetzt zeigt sich Marcus Otto, neben seiner Direktkandidatur im Sprecherinnenrat der Ökologischen Plattform (ÖPF) der Partei Die Linke, vor allem über den Eingriff von Sijbrandij in die ökosoziale Veranstaltungsreihe „Häkeln gegen den Ökozid“. An der parteiunabhängigen Initiative beteiligten sich auch Mitglieder ÖPF. Die Bibliothek musste die Veranstaltung in der Stadtbibliothek auf Wirken Sijbrandijs in „Häkeln für die Zukunft“ umbenennen.

Marcus Otto: „Damit raubt Frau Sijbrandij dem berechtigten Anliegen, die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen unter Strafe zu stellen, seine politische Aussage und ersetzt sie durch nichtssagende Beliebigkeit.“

Die drei Vorfälle zeigen, dass ausgerechnet diejenigen, die bei jeder gesellschaftlichen Debatte gegen eine angebliche „Cancel Culture“ der Linken wettern, nicht müde werden, ihre eigene Kultur für allgemeinverbindlich zu erklären und dies mit tatsächlicher Kulturverhinderung durchzusetzen. So funktioniert gesellschaftlicher Austausch nicht, von dem die CDU zwar gerne spricht. So erklärte etwa René Powilleit, Vorsitzender der Berliner Lesben und Schwulen in der CDU, Sijbrandij habe richtig entschieden: „Man kann sicherlich darüber politisch streiten. Dann aber bitte auf der Grundlage aller Sichtweisen und Positionen.“ Tatsächlich verhindert die CDU jedoch gerade diesen Austausch, indem sie Sichtweisen und Positionen ausradiert, die nicht in ihr konservatives Weltbild passen.

Die Linke setzt sich für Vielfalt, Weltoffenheit und die Akzeptanz aller Lebensentwürfe ein.

Marcus Otto: „Es scheint völlig an der CDU vorbeigegangen zu sein, dass im eher konservativen Steglitz längst ein quirliger, bunter und vielfältiger Bezirk entstanden ist, der genau dadurch lebenswert ist. Ich werde dafür arbeiten, dass das so bleibt. Auch sollte sich die Stadträtin bei ihrer Bibliothek entschuldigen. Wer einmal vor Ort war weiß um die Qualität der dortigen Arbeit. Das sollte nicht durch eine autoritäre Kultur des Mißtrauens zerstört werden.“

Auch in den letzten fünf Jahren war Die Linke das soziale und wohnungspolitische Gewissen der Bezirkspolitik in Steglitz-Zehlendorf. Ob es um fehlenden bezahlbaren Wohnraum, Mieter*innenschutz, die Versorgung von Menschen ohne Obdach oder die Bekämpfung von spekulativem Wohnungsleerstand geht – auf unsere Bezirksverordneten war Verlass!

Ihr Engagement galt auch dem bezahlbaren und leistungsfähigen ÖPNV, guten Fuß- und Radwegen und insbesondere sicheren Schulwegen: Konsequent und wissenschaftlich im Interesse der Steglitz-Zehlendorfer*innen statt für die die Profite weniger. Egal um welches soziale oder ökologische Thema es geht, ob Bürger*innenbeteiligung oder Transparenz gefragt sind: Die Linke macht in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf den Unterschied!

Mit einer Fraktion von nur drei Verordneten und nach der Wiederholungswahl 2023 sogar nur noch als 2er-Gruppe haben unsere Bezirksverordneten nicht nur in puncto Qualität, sondern auch in schierer Produktivität Maßstäbe gesetzt: Unsere Verordneten Dennis Egginger-Gonzalez und Mathias Gruner sind herausragend fleißig und voll und ganz ihrem Wähler*innenauftrag verpflichtet. Man trifft uns deswegen nicht nur im Rathaus, sondern vor Ort bei den Menschen, Vereinen und Initiativen. Wir hören zu und transportieren linke Anliegen aus dem ganzen Bezirk auf die politische Bühne. Viele Anträge und Anfragen entstehen dabei im direkten Austausch mit Bürger*innen.

In den letzten fünf Jahren haben wir in 49 Sitzungen der BVV 196 Anträge gestellt, von denen rund 50 % erfolgreich waren. Wir haben 73 mündliche Anfragen eingebracht und 138 von insgesamt 447 schriftlichen Anfragen an das Bezirksamt gerichtet (Stand Juli 2026). Solche Anfragen sind das entscheidende Kontrollmittel gegenüber dem Bezirksamt. Mit weniger als 5 % der Verordneten hat Die Linke hier 31 % aller schriftlichen Anfragen gestellt. Damit haben wir erneut die engagierteste und stärkste Arbeit im Bezirksparlament geleistet und deutlich mehr auf die Kette gekriegt als die größte Oppositionspartei CDU mit 22 Verordneten!

Die vollständige und chronologische Übersicht aller Anfragen und Anträge unserer Bezirksverordneten steht Ihnen hier zum Download als PDF zur Verfügung. Wir hoffen sehr, dass sie diese Arbeit mit Ihrer Unterstützung und einem guten Wahlergebnis am 20. September 2026 durch ein verstärktes und verjüngtes Team noch engagierter fortsetzen können!

Christi Himmelfahrt, Donnerstag, 14.4.2026, 13:00 – 17:00, Treffpunkt: Sitzbänke zwischen ehem. VW-Pavilion (Backwerk) und Schwarzscher Villa, Schloßstrasse / Grunewaldstrasse 54 

Die Linke Steglitz-Zehlendorf lädt ein zu einem Stadtrundgang durch Steglitz. Die politische Tätigkeit an einem Ort, ist nie nur die Bearbeitung aktueller Fragen. In all unseren Handlungen spielen Visionen einer besseren Zukunft eine Rolle und alles, was wir hier tun oder tun wollen, hat auch seine bewussten wie unbewussten Wurzeln in einer Geschichte. In der Geschichte der Welt, des Landes, der Stadt, des Kiezes. Alles zusammen schafft die Heimat – den Ort den wir kennen, an dem wir uns sicher fühlen und auf den wir uns beziehen, der die Leute verbindet, die hier leben. Wir wollen mit allen Interessierten diese unsere Heimat mit einer linken Sicht erkunden. Wir gehen daher an Christi Himmelfahrt '26 mit mehreren informierten Genoss*innen durch unseren Kiez, den historischen Dorfkern über den Fichteberg, Schloßstrasse und Umgebung, um einige bekannte und weniger bekannte Stellen kennen zu lernen. Eingeladen sind alle, die an einer solchen Tour Spaß haben.

Die Führung ist kostenlos. Anmeldungen - nach Möglichkeit - bitte an unseren Steglitzer Direktkandidaten Marcus Otto, marcus.otto@dielinke-steglitz-zehlendorf.de! 

Die Linke Steglitz-Zehlendorf beschäftigt sich schon seit einiger Zeit in mehreren Stadtrundgängen mit der Geschichte und Gegenwart unseres Bezirks. Neben der Ehrung von historischen Persönlichkeiten wie Hannah Arendt, haben wir bereits die Geschichte von Verfolgung, vergessene Frauengeschichten, die KPD-Gründung und Steglitz untersucht. Dies werden wir auch in Zukunft weiter betreiben.

Unser Ziel ist klar: Ein solidarischer, gerechter und nachhaltiger Bezirk, in dem alle Menschen teilhaben können. Dieses Wahlprogramm zeigt, wie wir ihn gemeinsam erreichen.
Hier als PDF herunterladen! Hörfassung bei YouTube Hörfassung bei Spotify Kurzübersicht

Unsere Kandidierenden für Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und Abgeordnetenhaus finden sie hier.

Kapitelübersicht

Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung 

1. Mieter*innenschutz
2. Neubau
3. Leerstand bekämpfen
4. Wohnungslosigkeit
5. Stadtentwicklung

Soziales, Integration, Inklusion, Gesundheit & Pflege, Senior*innen

1. Soziales
2. Integration
3. Inklusion
4. Gesundheit & Pflege
5. Senior*innen

Verkehr und Mobilität

1. ÖPNV
2. Fußverkehr
3. Fahrradverkehr
4. Motorisierter Individualverkehr

Klima, Umwelt und Energie

1. Klimawandel
2. Umweltschutz
3. Energie

Antifaschismus, Antirassismus und Diversität

Frieden und Antimilitarismus

Bildung, Schule, Jugend und Familie

Frauen und Gleichstellung

Kunst, Kultur, Freizeit, Sport

Arbeit, Wirtschaft, Jobcenter

Bürger*innenbeteiligung und Bürger*innendienste

Haushalt und Finanzen

Steglitz-Zehlendorf - ein Bezirk für Alle

Verweis aufs Landeswahlprogramm

Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung

Die Linke bietet seit Jahren überall in der Stadt kostenlose Mietrechtsberatungen an und stärkt Mieter*innen den Rücken, wenn sie unter Druck gesetzt und ausgebeutet werden. Wir wollen lebenswerte Kieze für Alle, nicht nur für Reiche, statt verwaister Innenstädte, die von Miethaien und internationalen Börsenkonzernen beherrscht werden. Unsere Antworten auf den Mietenwahnsinn und über Jahrzehnte verfehlte Stadtpolitik sind kreativ und konsequent. Unser Kompass ist an den Mieter*innen und Menschen in den Kiezen, nicht an Großinvestoren und Hedgefonds ausgerichtet. 

Mieter*innenschutz

In Steglitz-Zehlendorf ist bezahlbarer Wohnraum mittlerweile extrem selten und die Mietenkrise spitzt sich aufgrund falscher politischer Weichenstellungen immer weiter zu. Während einige Wenige mit der „Ware“ Wohnungen immer reicher werden, wissen die meisten Menschen nicht, wie sie am Monatsende ihre Miete bezahlen sollen. Die Zahl der Eigenbedarfskündigungen steigt sprunghaft an und immer mehr Menschen müssen ihre Wohnungen verlassen, ohne realistische Aussicht, irgendwo in Berlin ein neues finanzierbares Zuhause zu finden. Das alles ist kein Naturgesetz, sondern Ergebnis der Spekulation mit Grund und Boden! Die Linke setzt sich für bezahlbares und sicheres Wohnen für Alle ein! Für uns ist eine Wohnung mehr als ein Dach über dem Kopf. Sie ist soziale Heimat und Zuhause.

Wir engagieren uns für die Ausweitung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf. Milieuschutz ist ein zentraler Baustein, um bezahlbare Wohnungen für Mieter*innen zu erhalten und Verdrängung zu stoppen. Wir wollen dieses wichtige Steuerungsinstrument im Bezirk ausweiten und zu einer Erfolgsgeschichte machen. Doch allein reicht diese Maßnahme nicht aus. Wir müssen gleichzeitig die Rechte von Mieter*innen gegen börsennotierte Finanzunternehmen wie Deutsche Wohnen/ Vonovia, Covivio, Heimstaden etc. stärken und durchsetzen! Den Konzernen nehmen wir die Wohnungen als Spekulationsobjekte und vergesellschaften sie. Das Bezirksamt muss mit Personal die Mieter*innen bei der Prüfung der Heizkostenabrechnungen und Bekämpfung des illegalen und strafbaren Mietwuchers unterstützen. Hier muss das Recht durchgesetzt werden! Wir unterstützen deshalb weiterhin und ohne jede Einschränkung das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Gemeinsam mit 59,1 % der Berliner*innen wollen wir den Mietenwahnsinn in Berlin beenden. Wohnungen sind keine Ware, sondern unser aller Zuhause! Deswegen setzt sich Die Linke auch weiterhin im Bund für einen wirksamen Mietendeckel ein. Auf Landesebene werden wir zudem von städtischen Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften einen Mietenstopp fordern. Die Erhöhung der Miete bis an die Grenze des Mietpreisspiegels lehnen wir auch für diese Bestände ab!

Neubau

Neubau ist nicht die Lösung der Berliner Wohnungskrise – da können die Baulobby und ihre Vertreter*innen in den Parlamenten noch so viel „Bauen, Bauen, Bauen“ schreien. In Steglitz-Zehlendorf wird aufgrund der politischen Entscheidungen von CDU, Grünen, SPD, FDP und AfD fast nur sehr hochpreisiger Neubau entwickelt. Für Menschen mit normalem oder geringem Einkommen sind diese Eigentumswohnungen unfinanzierbar. In Lichterfelde Süd etwa werden aktuell durch einen Investor, der CDU-Mitglied und CDU-Großspender ist, kostbare Naturflächen für den Bau von Einfamilienhäusern zerstört. Diese Immobilien werden bei der Fertigstellung eine Million Euro und mehr kosten. Keines dieser Luxusobjekte wird den Berliner Mietenmarkt entlasten.
Während privaten Großinvestoren in Steglitz-Zehlendorf der rote Teppich ausgerollt wird und sie tun und lassen können, was sie wollen, müssen städtische Wohnungsbaugesellschaften oft jahrelang auf Genehmigungen warten und wegen unnötiger Auflagen (z. B. Tiefgaragen!) ihre Projekte reduzieren – so z. B. die Degewo mit ihrem sozialen Bauvorhaben am Wiesenschlag in Zehlendorf. Dort entstehen aufgrund falscher Politik rund 100 günstige Mietwohnungen weniger.

Die Linke fühlt sich nicht der Baulobby, sondern den Mieter*innen dieser Stadt verpflichtet. Wir tun alles, damit Wohnen für alle wieder bezahlbar wird. Städtischen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften räumen wir Vorrang beim Neubau ein. Verdichtung im Bestand und die Überbauung bereits versiegelter Flächen ziehen wir dem Neubau auf Naturflächen vor. Unter ökologischen und sozialen Aspekten sind bei Neubauvorhaben kosten- und flächensparende Bauweisen zu fördern. Luxuswohnungen, die viel Stadtgrün und große Freiflächen im Interesse von wenigen Reichen zerstören, lehnen wir ab. Denn Grünzonen und Kaltluftschneisen sind für ein gesundes Leben gerade in verdichteten Wohnquartieren unverzichtbar. Die Linke will darüber hinaus energiebewusstes Wohnen für alle Menschen in Steglitz-Zehlendorf ermöglichen, ohne dass die Kosten für energetische Sanierungen auf die Mieter*innen umgelegt werden.

Leerstand bekämpfen

Das Geisterhaus am Gardeschützenweg 3 ist mittlerweile deutschlandweit bekannt. Doch leider ist es nur die Spitze des Leerstands-Eisberges in Steglitz-Zehlendorf. Unsere Haltung ist klar: Eigentum verpflichtet! Wer Wohnungen besitzt, muss sie erhalten und zu vertretbaren Preisen zur Miete anbieten. Um das durchzusetzen, will Die Linke Berlin bestehende Gesetze deutlich nachschärfen und die Wohnungsämter mit mehr Personal ausstatten. Momentan haben die unterbesetzten Ämter gegen dreiste Wohnungseigentümer*innen und deren Anwält*innen oft das Nachsehen. Wir wollen die öffentliche Hand wieder handlungsstark machen und uns gemeinsam mit den Berliner*innen diese Wohnungen zurückholen!

Auch der Leerstand von Gewerberäumen – z. B. im Kranoldkiez oder in der Schloßstraße (Bierpinsel und Einkaufscenter) – zerstört die Vielfalt und Lebendigkeit unserer Kieze: Investor*innen erwerben Objekte, erhöhen ihre Gewerbemieten, verlängern Mietverträge nicht und warten auf das richtige Angebot oder setzen den Leerstand steuerlich ab. Die Linke macht sich stark für einen höheren Schutz auch für gewerbliche Mieter*innen und unterstützt die Initiative für einen Gewerbemietendeckel. Seit Jahren ungenutzte Gewerbeflächen wie das alte Telekomgebäude in Lankwitz oder aber die Gebäude der Bundesimmobilienanstalt in Dahlem (Thielallee) beziehungsweise des Bundesnachrichtendienstes (Gardeschützenweg) wollen wir beispielsweise für soziale Zwecke und studentisches Wohnen nutzen. Spekulativer Leerstand gehört untersagt und muss mit hohen Bußgeldern geahndet werden!

Zudem wollen wir mit einem Modellprojekt überprüfen, wie Schulen und Turnhallen besser für ihre Nachbarschaften genutzt werden können – etwa, indem sie lokalen Initiativen, Vereinen und Spielgruppen noch stärker nachmittags und abends zur Verfügung gestellt werden

Wohnungslosigkeit

Jede Anstrengung ist es wert, damit Menschen ihre Wohnung erst gar nicht verlieren. Wir fordern eine Aussetzung von Zwangsräumungen. Aufsuchende Sozialarbeit, um konkrete Hilfestellung bei der Bewältigung von Problemen zu gewähren, ist sehr wichtig, um frühzeitig die Unterstützung bieten zu können, die einen Wohnungsverlust verhindert. Auch die verstärkte Übernahme von Miet- und Energieschulden muss aus unserer Sicht von einem funktionierenden Sozialstaat geleistet werden.

Die Versorgung von Menschen, die bereits obdachlos sind, wollen wir in Steglitz-Zehlendorf deutlich verbessern. Wir begrüßen die Einrichtung einer Notübernachtung im Steglitzer Kreisel, aber es braucht deutlich mehr Kältehilfeplätze für wohnungslose Menschen. Die Linke fordert eine dauerhafte Kältehilfeeinrichtung zentral in Steglitz mit deutlich mehr Schlafplätzen, als heute vorhanden sind. Zusätzlich braucht es ebenso zentral gelegene Beratungsstellen, Wärmestuben und ausreichend Notübernachtungsplätze, die das ganze Jahr geöffnet haben. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf die Versorgung wohnungsloser Frauen mit und ohne Kinder. Wir setzen uns auch für eine spezielle Familienunterkunft ein.

Stadtentwicklung

Den Steglitzer Kreisel im Herzen von Steglitz möchten wir z. B. kommunal, sozial und ökologisch entwickeln. Wir prüfen den Erwerb, aber nicht zu überhöhten Preisen. Im Gebäudekomplex kann alles realisiert werden, was aktuell im Bezirk fehlt: Günstige Wohnungen, Räume für Kunst, Kultur, Soziales oder aber sogar eine zweite Gemeinschaftsschule. Zudem kann dort die Verwaltung wieder einziehen, während dann in Zehlendorf-Mitte anstatt eines umfassenden Rathausneubaus für schätzungsweise 100 Millionen Euro finanzierbare Mietwohnungen in bester Lage durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften errichtet werden könnten. Die Linke will, dass Menschen mit geringem Einkommen nicht nur in Randlage oder als Lärmschutzriegel zu Stadtvillen und Einfamilienhäusern leben.

Flächen wie den Hermann-Ehlers-Platz wollen wir zu belebten Treffpunkten aufwerten, das ehemalige Stadtbad Steglitz und den Mäusebunker sozial und kulturell nachnutzen, einen selbstverwalteten Jugendtreff etablieren, das Freizeitbad „Spucki“ wieder eröffnen, die Hellenische Gemeinde erhalten und öffentliche sowie barrierefreie und kostenlose Toiletten in allen größeren Grünflächen einrichten. Wir wollen öffentliche Räume und Plätze mit hoher Aufenthaltsqualität ohne Konsumzwang, statt privatisierter Räume für wenige.

Soziales, Integration, Inklusion, Gesundheit & Pflege, Senior*innen

Soziales

Wir wollen nicht-kommerzielle Orte für alle Menschen im Bezirk erhalten und neue schaffen, z. B. Bibliotheken, Stadtteilzentren, Kulturorte, Volkshochschule etc.
Stadtteilorientierte und sozialräumlich organisierte Sozialarbeit ist unerlässlich für ein gutes Zusammenleben. Die Arbeit der Stadtteilzentren und soziale Angebote müssen dauerhaft gesichert und ausgebaut werden. Soziale Dienste müssen bedarfsgerecht erweitert werden und entsprechend entlohnt werden.
Die Arbeit des Quartiersmanagements in der Thermometersiedlung muss dauerhaft fortgeführt werden. Es braucht Hilfsangebote und Schutzräume für alle Menschen, die diese benötigen, z. B. Wohnungslose oder Geflüchtete.
Wir setzen uns für eine Clearingstelle sowie eine Ombudsstelle im Jobcenter Steglitz-Zehlendorf ein, an die sich Leistungsbezieher*innen wenden können, wenn sie von Sanktionen bedroht sind oder die Richtigkeit von Bescheiden anzweifeln. 

Integration

Von den 296.000 Menschen in unserem Bezirk besitzen 100.000 eine Migrationsgeschichte. Das entspricht 33 % der Bevölkerung, die verschiedenste Wurzeln haben. Unsere Gesellschaft ist vielfältig und interkulturell. Diese Vielfalt ist ein Schatz!
Die Linke setzt sich dafür ein, dass soziale Träger im Bezirk Diskriminierung entgegentreten und Unterstützung anbieten und gegebenenfalls auch bezirkliche Räume zur Verfügung gestellt bekommen. Sprachangebote müssen ausgebaut werden. Wir wollen ein Begegnungszentrum für Menschen mit Migrationsgeschichte und die verschiedenen migrantischen Communitys einrichten. Die Linke steht für eine Zusammenarbeit mit wichtigen Akteur*innen wie dem Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf, dem Register Berlin, das rassistische Vorfälle sammelt und veröffentlicht sowie Schulungen anbietet, und auch mit den Bündnissen „SZ weltoffen“ und „Südwest Weltoffen“.
Unser Bezirk muss sich angemessen an der menschenwürdigen Unterbringung geflüchteter Menschen beteiligen und diese Aufgabe nicht auf andere Bezirke abwälzen. Wir fordern den Bau bezahlbarer Wohnungen, zumindest aber dezentrale, temporäre Unterkünfte z. B. an der Thielallee oder in Heckeshorn, die ein menschenwürdigeres Leben als Großunterkünfte wie in Tegel oder auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen. Bestehende Geflüchteten-Unterkünfte wollen wir erhalten, bis es genug Wohnraum gibt.
Flucht bedeutet oft Traumatisierung – für Erwachsene und für Kinder. Die Rückzugsmöglichkeit in die eigene Wohnung, die Sicherheit, dass es vor Ort kompetente Ansprechpartner*innen gibt, die Beratung und Unterstützung bieten, ein gutes nachbarschaftliches Umfeld und die zügige Einmündung in Ausbildung und Arbeit sind entscheidend für eine gute Integration.

Inklusion

Barrierefreiheit ist Voraussetzung für ein solidarisches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung. Die Blindenschule und das Blindenmuseum wollen wir erhalten. Der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, muss Vorrang eingeräumt werden, denn von Inklusion profitieren alle Menschen in jeder Lebenslage. Im Verkehrsbereich wollen wir Leitsysteme und akustische Ampeln für Blinde und Sehbehinderte und abgesenkte Gehwege zur besseren Straßenüberquerung ausbauen. Aufzüge an Bahnhöfen und in Gebäuden müssen funktionieren und regelmäßig gewartet werden. Die Linke setzt sich für die Überholung der akustischen Anlage im Bürgersaal des Rathauses Zehlendorf ein. Das Rathauses muss vollständig barrierefrei werden.

Gesundheit & Pflege

Krankenhäuser müssen sich auf die Gesundheit der Bevölkerung konzentrieren und nicht auf Profite. Kein Krankenhaus in Steglitz-Zehlendorf darf schließen. Die Sanierung der Charité Benjamin Franklin muss dringend voran getrieben werden. Wir wollen an der Charité wieder eine reine Palliativstation einrichten.
Wir fordern die dauerhafte Erhöhung der Zahl der Personalstellen im Gesundheitsamt Steglitz-Zehlendorf, um Prävention leisten zu können und die Kinder- und Jugendgesundheit gut abdecken zu können.
Die psychosoziale Versorgung und die Angebote für die mentale Gesundheit wollen wir stärken und ausbauen, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
Die ambulante Versorgung durch Hausärzt*innen, Kinderärzt*innen und Fachärzt*innen ist nur auf dem Papier gut abgedeckt. Wir benötigen eine ausreichende Versorgung in allen Kiezen. So wollen wir dafür sorgen, dass in Lichterfelde Süd eine Kinderärzt*in vor Ort ansässig ist.
Mit Sorge beobachten wir die Zunahme kommerzieller Pflegeheime in Steglitz-Zehlendorf. Für uns steht fest: Bei den Themen Gesundheit und Pflege müssen die Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Fast 80 % der Berliner*innen mit Pflegebedarf leben zu Hause. Überwiegend werden sie von Angehörigen versorgt. Pflegestützpunkte müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung haben, um eine kompetente und zugewandte Beratung für Betroffene und Hilfesuchende zu gewährleisten. Auch braucht es verbesserte Mobilitätsdienste und wohnortnahe Angebote der Tages- und Kurzzeitpflege, damit möglichst viele pflegebedürftige Menschen ihr Leben in vertrauter Umgebung gestalten können.

Senior*innen

In Steglitz-Zehlendorf leben viele Senior*innen. Barrierefreiheit bei Sanierung, Neubau und Verkehrsplanung sowie Ausbau des rollstuhlgerechten Wohnens sind Erfordernisse, um allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben im Bezirk zu ermöglichen. Bei Bauplanungen sollen insbesondere die Projekte bevorzugt werden, die inklusives und preisgünstiges Wohnen ermöglichen. Nicht-kommerziellen Altenwohnheimen ist Vorrang einzuräumen. Kommerzielle Residenzen verdrängen Menschen, die sich deren Preise nicht leisten können. Initiativen, die Mehrgenerationen-Wohnen ermöglichen und hierfür Räume oder Grundstücke suchen, sollen darin unterstützt werden. Auch Freizeitstätten für Senior*innen müssen erhalten und Begegnungsmöglichkeiten ausgeweitet werden. Senior*innen brauchen ausreichend Unterstützungsangebote für Medienkompetenz und digitale Teilhabe, bei Themen wie KI, PC, Smartphone etc. Es braucht einen bezirklichen Plan gegen Einsamkeit und entsprechende Präventionsmaßnahmen.
Als Linke wollen wir die Senior*innenvertretung stärken, das Seniorenmitwirkungsgesetz novellieren und umsetzen und Senior*innen stärkere Mitspracherechte bei Verwaltungsentscheidungen einräumen (z. B. durch ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der BVV). Wir fordern eine Aufwandsentschädigung für dieses wichtige ehrenamtliche Engagement. Wir wollen die Expertise von Senior*innen, die sich im Bezirk einbringen wollen, verstärkt als Lesepat*innen, Geschichtszeug*innen, Kiezplaner*innen nutzen. Sie werden gebraucht.

Verkehr und Mobilität

Die Linke ist die Verkehrswende-Partei in Steglitz-Zehlendorf. Keine andere politische Kraft setzt sich in der Bezirksverordnetenversammlung so konsequent für den Ausbau des ÖPNV sowie für gute Fuß- und Radwege ein. Wir wollen raus aus der autogerechten Stadt und rein in eine moderne, soziale, ökologische, sichere und zügige Mobilität, wie sie beispielsweise in Paris, London und Barcelona vorgelebt wird. Dazu braucht es eine andere Flächengerechtigkeit zwischen verschiedenen Nutzer*innengruppen und auch einen Rückbau der völlig überdimensionierten Autobahninfrastruktur (beispielsweise Breitenbachplatz, oder A103 im Bereich des Rathauses Steglitz). Der Auspuff-Ideologie des CDU-SPD-Senats und der Wiedereinführung von Tempo 50, beispielsweise in der Albrechtstraße, sagen wir den Kampf an. Große Verkehrsknotenpunkte wie e Zehlendorf Mitte müssen endlich nach den Bedürfnissen der größten Nutzer*innengruppe, den Fußgänger*innen, und für einen sicheren Radverkehr umgestaltet werden. Wir möchten die PKW-Infrastruktur zugunsten der Fuß- und Radwege und öffentlicher Plätze reduzieren. Selbstverständlich unterstützt Die Linke Steglitz-Zehlendorf alle Verkehrswendeinitiativen, die in unseren Kiezen von unten entstehen. 

ÖPNV

Der ÖPNV muss das Rückgrat der sozial-ökologischen Verkehrswende werden! Ein Umstieg vom Auto soll für möglichst viele Menschen leicht in ihr Alltagsleben integrierbar sein. Die Linke Steglitz-Zehlendorf fordert deswegen einen mittelfristig kostenlosen ÖPNV statt jährlich immer neuer Preiserhöhungen durch BVG und S-Bahn. Zugleich muss das Angebot verbessert werden: Es braucht bezirksweit kürzere Takte, eine bessere Anbindung von Freizeitorten auch mit dem Bus, mehr Fahrten am späten Abend und in der Nacht, mehr Busspuren (statt deren Rückbau) und Vorrangschaltungen an Ampeln sowie ein besseres Baustellenmanagement für Verlässlichkeit im Fahrplan. Haltestellen und Bahnhöfe müssen nach unserer Vorstellung ohne Wenn und Aber barrierefrei sein. Das bedeutet auch, dass vorhandene Aufzüge öfter zu warten sind. Wenn nötig, müssen BVG und S-Bahn Mobilitätshilfen bereitstellen.
An allen größeren Haltestellen und Bahnhöfen wollen wir Mobilitätsstützpunkte mit Leihrädern, Elektrorollern, Taxis usw. einrichten. Für Gelegenheitsfahrten unterstützen wir Taxis als Teil des ÖPNV. Den zunehmenden Verkehr von Uber und Co., die in der Regel Mietfahrer*innen zu Dumpinglöhnen einsetzen, lehnen wir ab.

Die Linke ist die Partei der Schiene: Die S25/26 muss schnellstmöglich zweigleisig ausgebaut und bis Stahnsdorf verlängert werden. Die S2 braucht endlich die Haltestelle Kamenzer Damm, und der Umbau des Bahnhofs Zehlendorf muss zügig und im Sinne der Anwohner*innen und Nutzer*innen realisiert werden. Die U3 wollen wir bis zur S1 am Mexikoplatz verlängern. Ansonsten setzen wir vor allem auf die Tram (z. B. auf der Strecke Alexanderplatz - Rathaus Steglitz - Lankwitz Kirche) anstatt auf die U-Bahn. Die Tram verursacht nur ein Zehntel der Investitionskosten, ist viel schneller geplant und gebaut und kann erheblich ressourcensparender betrieben werden. Zusätzlich zur Tram braucht es auch die Stammbahn über Kleinmachnow nach Potsdam Berlin wächst rasant und eine schnelle sowie umweltverträgliche Anbindung des Stadtrandes und der Nachbargemeinden ans Zentrum ist das Gebot der Stunde!

Fußverkehr

Die Linke denkt Mobilität grundsätzlich von den schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen aus: Fußgehende, Menschen mit Rollator, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer*innen usw. bilden die größte Nutzer*innengruppe im Verkehr. Sie alle brauchen Platz! Ihre Wege sind keine Abstellflächen für Autos, Elektroroller, Restauranttische oder Werbeaufsteller. Viele Fußwege in Steglitz-Zehlendorf auch gerade zu den S-Bahnhöfen sind zudem in einem sehr schlechten Zustand und zwingen die Menschen auf einen Zick-Zack-Kurs. Löcher und Baumwurzelschäden im Gehwegpflaster und nicht abgesenkte Bordsteine sind für alle ein Ärgernis – für Menschen mit Beeinträchtigung sind sie noch viel schlimmer. Hier braucht es mehr Geld und Personal im Bezirksamt und der Senatsverwaltung, um schnelle Abhilfe zu schaffen. Ebenso müssen die vielen dunklen Wege in unserem Bezirk besser ausgeleuchtet werden.

Wir wollen deutlich mehr Spielstraßen und Fußgänger*innenzonen (teilweise mit Freigabe für den Radverkehr), z. B. im Mittelteil der Schloßstraße und wieder am Kleinen Teltower Damm. Die Sicherheit von Fußgehenden muss im Bezirk an vielen Stellen deutlich verbessert werden: durch Ampelschaltungen, die auf sie ausgerichtet sind, mehr Querungshilfen/Zebrastreifen und eine klare Trennung zwischen Geh- und Radwegen.
Auch vor Schulen wollen wir so weit wie möglich Spielstraßen einrichten – das Auto soll dort zu Gast sein und nicht die Schulkinder. Schulwege sind nach unserer Vorstellung konsequent nach den Bedürfnissen der jüngsten Verkehrsteilnehmer*innen auszurichten.

Fahrradverkehr

Die Linke Steglitz-Zehlendorf will, dass Radfahren im Bezirk endlich sicher und komfortabel wird! Deswegen setzen wir uns ein für den zügigen und konsequenten Ausbau der geschützten Radinfrastruktur (protected bike lanes) auf allen Hauptstraßen im Bezirk sowie im sogenannten Radnebenroutennetz, wo ggf. das Kopfsteinpflaster glattgeschliffen werden soll. Gute Infrastruktur und Sommer wie Winter geräumte und gesäuberte Radwege für Radfahrer*innen entlasten auch die Gehwege.
Doch im Bezirksamt fehlen Personal und Konzepte für den Unterhalt und Ausbau des Radwegenetzes. Solange sich an diesem Personalmangel nichts ändert, muss das Bezirksamt auch auf externe Dienstleister setzen, die neue Radverkehrsanlagen planen und ausführen und die vorhandene Infrastruktur erhalten.

Die Havelchaussee soll nach unserer Überzeugung eine Fahrradstraße mit einer Durchfahrtssperre für den Individualverkehr und intensiviertem Linienbusverkehr werden. Im Sinne der Barrierefreiheit befürworten wir eine Freigabe für Anlieger.
Dort, wo es im Bezirk noch keine Radverkehrsanlagen gibt, müssen Busspuren für den Radverkehr frei sein. Auf Hauptwegen ohne Busspuren (beispielsweise Abschnitte der Albrecht-, Drake- und Schildhornstraße) sollen sofort Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit von Radfahrer*innen ergriffen werden (Tempo 30, Überholverbote). Die Tiburtiusbrücke wollen wir als Kraftfahrstraße zurückstufen und für den Rad- und Fußverkehr freigeben. So entsteht eine wichtige Abkürzung von der Schildhornstraße in die Berg- und Filandastraße.

Neben guten Radwegen braucht es auch sichere Abstellmöglichkeiten wie Fahrradbügel. Sie sind weiter auszubauen. Auf einem Autoparkplatz können beispielsweise fünf Fahrräder stehen. Verkehrsknoten brauchen öffentliche Fahrradparkhäuser und Fahrradreparaturstationen. Der Bezirk muss sich zudem vermehrt um den Ausbau der Lasten- und Mietradangebote bemühen.

Motorisierter Individualverkehr

Das auf das Auto ausgerichtete Verkehrssystem muss aus ökologischen, stadtplanerischen und gesundheitlichen Aspekten dringend umgebaut werden. Weniger Autos in der Stadt bedeuten, dass den Menschen große Flächen zurückgegeben werden – z. B. durch den Abriss der Brücke am Breitenbachplatz oder die Herabstufung der A103 in Steglitz in eine Bundesstraße.
Wir wollen mittelfristig das Konzept der 15-Minuten-Stadt in Steglitz-Zehlendorf realisieren – Bewohner*innen unseres Bezirks sollen alle wichtigen Dinge des täglichen Bedarfs innerhalb von 15 Minuten zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen können.

Die durch den Autoverkehr verursachten Gesamtkosten für Straßen, Infrastruktur, Umwelt und Gesundheit möchten wir auf die Nutzer*innen umlegen und dafür u. a. die Parkraumbewirtschaftung schrittweise auf große Teile des Bezirks ausweiten. Wo möglich, soll Anwohner*innen- und Gewerbeparken in bestehenden Parkhäusern und auf ungenutzten Parkplätzen von Supermärkten, Baumärkten etc. ermöglicht werden. Förderungen sollte es nur noch für diejenigen geben, die auf ihr Auto angewiesen sind (z. B. Menschen mit Behinderungen, lokaler Lieferverkehr, bestimmte Gewerbe und Pendler*innen, die den ÖPNV nicht nutzen können).

Den notwendigen Autoverkehr wollen wir effizienter durch ein personell gestärktes Ordnungsamt regeln, Verstöße im ruhenden Verkehr sollen konsequenter geahndet werden. Auch hier gilt: Recht und Ordnung durchsetzen! Wir stehen hinter der „Vision Zero“ (Vermeidung aller Verkehrstoten). Helsinki hat gezeigt: Es geht! Doch dafür braucht es mehr Maßnahmen gegen gefährliche Falschparker*innen und Temposünder*innen (mehr Blitzer und Kontrollen der Polizei) sowie Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ganz Berlin. Tempo 30 sorgt außerdem umgehend für weniger Lärm, bessere Luft und die Reduzierung von CO².

Wir wollen außerdem, dort wo es die Anwohner*innen wünschen, Kiezblocks (z. B. im Markuskiez) und Spielstraßen etablieren und so die Lebensqualität von Wohngebieten und die Schul- und Gehwegsicherheit durch Befreiung vom Durchgangsverkehr sowie weitere Maßnahmen aufwerten.

Grundsätzlich wird Elektromobilität den Verkehrsinfarkt der Stadt nicht verhindern. Dafür bedarf es einer Verkehrsplanung, die statt auf Autos den Schwerpunkt auf ÖPNV, Fahrrad und Fußverkehr legt.
Dennoch benötigen wir in Steglitz-Zehlendorf einen Ausbau der Infrastruktur (z. B. mehr Ladepunkte) für E-Autos als Brückentechnologie und ein auch für Randgebiete attraktives Car-Sharing-Angebot.

Klima, Umwelt und Energie

Klimawandel

Der Klimawandel und die Umweltzerstörung sind eine aktuelle Bedrohung für alle. Laut der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft ist ein weltweiter Temperaturanstieg um 3°C bis 2050 wahrscheinlich. Sie geht von einer Gefahr für Leib und Leben aus, auch hier bei uns. Klimaschutz und die Anpassung an das Unvermeidliche erlauben keinen Aufschub. Sie müssen Schwerpunktaufgaben auf allen politischen Ebenen werden. Wir stellen uns an der Seite der Klima- und Umweltbewegung den Klimaleugnern entgegen.
Verletzliche Gruppen wie Senior*innen, Kinder, Wohnungslose und Arme sind vom Klimawandel am stärksten betroffen. Die Linke Steglitz-Zehlendorf sieht die bezirkliche Politik in der Pflicht, hier mit einem Hitzeaktionsplan, ausreichenden Kälteräumen, mehr Trinkbrunnen und Aufklärungskampagnen solidarische Strukturen für Alle zu schaffen. Gutes Klima und eine gute Umwelt sind Daseinsvorsorge und dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir benötigen eine Katastrophenplanung für die Reaktion auf Dürre- und Starkregenereignisse.
Für den sozial-ökologischen Wandel werden viele gute Ideen benötigt. Bürger*innenbeteiligung ist unser Leitbild. Wir wollen mehr Transparenz im Verwaltungshandeln und eine Aufwertung durch einen Klima-Rat als strategisches Beratungsgremium. Das bedeutet auch lokale Nachbarschaftsinitiativen und Einzelpersonen leichter am Klimafolgenschutz und der Renaturierung des Bezirks beteiligen. Wir prüfen und fördern die Anbindung ehrenamtlicher Initiative an das Grünflächenamt. Im Bezirk gibt es schon lange viele Engagierte. Was viele Bürger*innen im Bezirk bereits sind, muss das Bezirksamt endlich werden – handelnder Akteur beim Klimaschutz!

Umweltschutz

Wir wollen unsere Flächen besser nutzen. Deutlich mehr Fassaden und Dächer müssen begrünt werden. Die Vorgaben des Baumentscheids Berlin und des „BäumePlus-Gesetzes“ müssen bezirksweit umgesetzt werden. Mehr Regenwasser muss in unsere Böden sickern. Wir setzen uns für ein verbessertes Wassermanagement zur Vernässung der Grunewaldmoore ein. Im Bezirk sollen Gärten, Blühstreifen und entsiegelte Flächen mehr werden. Die Bepflanzungspläne öffentlicher Grünflächen müssen hitzetauglich gestaltet werden. An Spielplätzen und Parks wollen wir auch Essbares pflanzen. Der Bezirk muss im Interesse einer menschenfreundlichen Umwelt wilder werden und braucht Konzepte zum Boden- und Insektenschutz: mehr Wiesen statt Rasen. Die Bewilligung der Bebauung und Versiegelung von Freiflächen muss zuerst die Frage stellen, was Alternativen sind. Flächen wie die Domäne Dahlem müssen erhalten bleiben. Für uns gilt das Primat des guten Lebens für Alle, nicht das der privaten Investition.
Eine wichtige Rolle spielen Kleingärten. Sie sind Teil der grünen Lunge von Berlin, Begegnungs-, Bildungs- und Rückzugsorte mit sozialer Funktion, und kein Bauentwicklungsland. Wir wollen mehr von ihnen und ein Bezirksamt, das sich um ihre nachhaltige Bewirtschaftung und klimaangepasste Bepflanzung und weiter ausgebauten Kleingartenschutz kümmert und Gärten als Selbstversorgungsorte fördert.
In einer Metropole wie Berlin brauchen wir aber auch Naturräume zum Schutz der Menschen vor Hitze und zur Erholung. Wir brauchen gut angebundene kostenfreie Badestellen an der Unterhavel, den Grunewaldseen und dem Wannsee wie auch gut geschützte Uferbereiche. Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung von Naturschutzgedanken, um stigmatisierte Nutzergruppen zu verdrängen. Wir brauchen mehr Parks und öffentliche Flächen als Aufenthaltsorte und Kühlinseln, die im Sommer beschattet sind und mit Bänken auch für Senioren attraktiv sind. Zentrale Orte wie der Hermann Ehlers-Platz müssen hierzu stärker begrünt werden. Wir wollen die Idee der Uni Darmstadt zur Rettung, Sanierung und Aufwertung des traditionellen Strandbads Wannsee aufgreifen.

Wir achten auf Tierrechte. Wir wollen aktiv bezirkliche Konzepte für Müllvermeidung wie Pfandsysteme und Recycling sowie für Straßenreinhaltung entwickeln.

Energie

Politisch wurde bisher kaum verstanden, dass wir uns in einer Klimanotlage befinden und Berlin klimaneutral werden muss. Statt einer beherzten energetischen Wende, die Planbarkeit sichert, steht nun eine chaotische Heißzeit vor der Tür. Wir wohnen in schlecht gedämmten und fossil beheizten Häusern mit unklaren Energiepreisen oft in einer Kostenfalle.
Wir wollen aktiv Konzepte für Einsparpotenziale bei klimawirksamen Gasen und Rohstoffen im Rahmen der kommunalen Kälte- und Wärmeplanung entwickeln. Der Ressourcenverbrauch des Bezirksamtes ist in allen Ämtern/Abteilungen zu erfassen und deutlich zu senken. Die öffentlichen Gebäude müssen klimaneutral umgestaltet werden, die öffentlichen Dächer sind endlich für den Ausbau von Fotovoltaik zu nutzen. Insbesondere bei großen Siedlungsgesellschaften ist auf den Ausbau von Fotovoltaik zu drängen. Bürger brauchen für die notwendige Beratung und Umsetzung eine gut vorbereitete Verwaltung.Initiativen wie die „Rauchlose Siedlung 2.0“ des Klimafreundlichen Stadtparkviertels e.V. sollen unterstützt werden, sodass mieter*innen- und kleineigentümer*innen-freundliche Dachsolaranlagen auf geeigneten Wohnsiedlungen beschleunigt errichtet werden. Wir werben intensiv für lokale Stromgroßspeicher, begleiten die Anschlüsse an Fernwärme sowie den Aufbau von Nahwärmenetzen.
Wir setzen uns für aktive Unterstützung des Senats bei der Suche nach Standorten für bezirkliche Windkraftanlagen ein und fordern die Konzepte ein, bei denen der Bezirkshaushalt hieraus Einnahmen erzielt. Wir wollen hierfür u.a. die Eignung des Golfplatzes um das Helmholz-Zentrum prüfen. Der Rückbau der dort liegenden Atomreaktoren BER I und II muss weitergehen.

Antifaschismus, -rassismus und Diversität

Rassistische und rechtsextreme Vorfälle nehmen in Steglitz-Zehlendorf weiterhin zu. Der Ideologie des Hasses und der Gewalt von AfD, rechten Burschenschaften und anderen Nazis setzt Die Linke eine klare Haltung für Toleranz, Demokratie und Diversität entgegen! Wir verstehen uns als ein Teil der Antifa und arbeiten eng mit anderen antifaschistischen Organisationen und Bündnissen zusammen. Unser Ziel ist ein tolerantes, lebenswertes und weltoffenes Steglitz-Zehlendorf!
Wir setzen uns für eine lebendige Gedenkkultur im Bezirk ein, weil es da leider noch sehr viel zu tun gibt: Antisemiten wie beispielsweise Hans von Wolzogen oder Eduard Spranger werden heute immer noch auf Straßenschildern geehrt. Auch die Spanische Allee in Zehlendorf, die 1939 „zu Ehren“ der mörderischen „Legion Condor“ benannt wurde, ist noch nicht umbenannt. Wir fordern auch weiterhin eine Umbenennung des Hindenburgdamms, der „zu Ehren“ eines Kriegstreibers, Antidemokraten und Steigbügelhalters des Faschismus so heißt.
Nur durch die Erinnerung an die Vergangenheit werden wir die Fehler in der Zukunft nicht wiederholen. Deswegen haben wir u. a. auch Historische Informationstafeln zur „Arisierung“ jüdischer Geschäfte während der NS-Zeit beantragt, ebenso zur Erinnerung an verfolgte Kommunalpolitiker*innen und weitere mutige Frauen und Männer aus dem deutschen Widerstand gegen den Nationalsozialismus.
Ein derzeit von vielen Fraktionen gelebtes, pauschales Volkstrauertagsgedenken an alle Gefallenen der Weltkriege, also auch an die SS und die Täter in der (Ü TH) Wehrmacht, lehnen wir ab!

Frieden und Antimilitarismus

Für DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf hat eine konsequente Friedenspolitik höchste Priorität. Wir wenden uns klar gegen jede Form der Militarisierung und die Glorifizierung des Militärs. Im Mittelpunkt stehen für uns menschliches Leben, soziale Sicherheit und zivile Lösungen – nicht militärische Logik oder Machtinteressen.
Unser Ziel ist eine umfassende Entmilitarisierung als Grundlage eines solidarischen und friedlichen Zusammenlebens. Öffentliche Mittel sollen in Bildung, Gesundheitsversorgung, Klimaschutz und zivile Konfliktprävention fließen, statt in Rüstung, Waffenproduktion oder Militärwerbung.
Wir stärken den Katastrophen- und Zivilschutz durch den Ausbau ziviler Strukturen wie dem Technischen Hilfswerk (THW), freiwillige Feuerwehren und Nachbarschaftshilfe.
Wir setzen uns für eine Zivilklausel an der Freien Universität Berlin ein, die Militär- und Rüstungsforschung klar ausschließt. Projekte ohne militärischen Nutzen dürfen finanziell nicht benachteiligt werden. Ebenso unterstützen wir Initiativen an Hochschulen, die sich aktiv gegen militärische Propaganda einsetzen.
Wir lehnen Werbung der Bundeswehr an Schulen und gegenüber Jugendlichen ab und fordern: keine Bundeswehr in Schulen, keine öffentliche Militärwerbung. Wir stärken politische Bildung und Aufklärung zu Frieden. Wir wenden uns gegen jeden Zwangsdienst und fordern tariflich bezahlte Stellen im Bezirk für das Freiwillige Soziale, Kulturelle und Ökologische Jahr für Interessierte.
Menschen, die den Kriegsdienst verweigern und ein Beratungsangebot für alle Kriegsdienstverweigerer und Deserteure werden von uns unterstützt.

Bildung, Schule, Jugend und Familie

Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich dafür ein, dass Bildungserfolg nicht mehr von der sozialen Herkunft abhängt. Wir wollen die Übergänge zwischen Kita, Schule, Ausbildung und Studium durch Bildungsverbünde stärken und die Kostenfreiheit in der Bildung erhalten, ob für Kita, Hort, Mittagessen, Lernmittel, Schüler*innenticket, oder Hochschule. 
Wir stellen uns entschieden den aktuellen Kürzungen in Kita, Schule, Berufsschule und Hochschule entgegen!
Wir brauchen einen besseren Betreuungsschlüssel in Kita und Hort und kleinere Klassen. Als Linke unterstützen wir das Anliegen der dort Beschäftigten an einem Entlastungstarifvertrag.
Das pädagogische Personal, auch in den Kitas und im Ganztag (Schule), muss besser bezahlt werden und mehr Wertschätzung erhalten. Multiprofessionelle Teams dürfen kein Sparmodell sein. Schulsozialarbeit in den Schulstationen, vom Bezirk finanziert, soll vollumfänglich erhalten bleiben.
Es muss sichergestellt werden, dass vom Land Berlin zugewiesene Gelder für die Lernmittel auch zu 100 % an die Schulen weitergegeben werden.
Bildung ist mehr als ein Schulplatz und eine Lehrkraft! Politische, kulturelle, queere Bildung, Schutz vor Diskriminierung und Gewaltprävention müssen ausgebaut werden. Es braucht zudem mehr Aufklärung und Lehrinhalte zu den Themen Antifaschismus und Frieden.
Jedes Kind muss sicher schwimmen lernen und die Schulbusse zum Schwimmunterricht müssen abgesichert werden.
Es braucht einen verbesserten bezirklichen Schulentwicklungsplan. Es soll mindestens eine weitere Gemeinschaftsschule entstehen und weitere sollen durch Fusion bzw. Umwandlung geschaffen werden. Neben 13 Gymnasien im Bezirk gibt es aktuell lediglich eine Gemeinschaftsschule, die stark übernachgefragt und auf zwei weit voneinander entfernte Standorte verteilt ist. Hier wollen wir eine Campuslösung finden. Gymnasien, die sich in Gemeinschaftsschulen umwandeln wollen, finden unsere Unterstützung. Für den Umwandlungsprozess sollen sie entsprechend mehr Personal und Mittel erhalten.
Für uns haben öffentliche Schulen Vorrang vor dem weiteren Bau von privaten Schulen. An allen Schulen sollen Willkommensklassen eingerichtet werden, so dass jedes Kind einen vollwertigen Schulplatz hat. Inklusives Lernen ist für uns wesentlich. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, brauchen Schulen die nötige Infrastruktur und entsprechendes Personal. Unsere Schulen müssen nicht nur saniert, sondern auch auf den aktuellen Stand der digitalen Technik gebracht sowie barrierefrei zu modernen Lernräumen umgestaltet werden. Die Sanierung unserer Schulen und Turnhallen muss mit Hochdruck fortgesetzt werden.
Die Beförderung von Schüler*innen mit Förderbedarf muss vollumfänglich abgesichert werden. Wir setzen uns weiter für eine Kommunalisierung der Schulreinigung ein. Eine Vergütung nach Tarif garantiert eine bessere Bezahlung und bessere Reinigungsqualität. Die Tagesreinigung soll vollumfänglich fortgeführt werden.
Wir überprüfen die Cateringverträge beim Schulessen, so dass die Nutzung von Mikrowellen durch Lehrkräfte und Schüler*innen und Kuchenbasare möglich sind. Wir prüfen die Kommunalisierung der Essensversorgung in den Schulen nach dem Vorbild der Stadt Rostock.
Für mehr Schulwegsicherheit machen wir uns für bauliche Lösungen zur Sicherheit unserer Kinder stark: Zebrastreifen, Ampeln, Sperrgitter oder Fahrradständer, die das Parken direkt vor der Schule verhindern, Bodenschwellen, um Autos abzubremsen oder/und Halteverbote zu Unterrichtszeiten. Wir wollen Tempo 30 auf den Hauptschulwegen sofort umsetzen. Auch Einbahnstraßenlösungen und sogenannte Diagonalsperren können zum Einsatz kommen. Kein Kind soll auf dem Schulweg verletzt werden!
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen ist wesentlich. Wir setzen uns für ein Kinder-und Jugendparlament in Steglitz-Zehlendorf ein. Das Jugendfördergesetz muss ohne Abstriche umgesetzt werden: Wir brauchen die vielfältigen, kostenfreien, geschlechtersensiblen Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kiezen, in Jugendfreizeiteinrichtungen, Kulturstätten, auf Spiel- und Sportplätzen. Der bauliche Zustand und die Innenausstattung der Jugendfreizeiteinrichtungen müssen dringend verbessert werden. Wir wollen einen Skate-Park errichten. Bei den Aussenanlagen ist auf eine geschlechtersensible Gestaltung zu achten! Es braucht auch Online-Angebote in der sozialen Arbeit. Wir setzen uns für den Bau einer Jugendfreizeiteinrichtung in Zehlendorf-Mitte und in der Nähe des Hermann-Ehlers-Platzes ein, wollen das Pop-Inn sanieren und Angebote für Teenager am Abend und am Wochenende schaffen. Wir brauchen einen Club im Bezirk.
Die Arbeit der Familienservicebüros in Steglitz-Zehlendorf ist unbedingt zu sichern. Weitere Standorte halten wir für dringend geboten. Die Erziehungs- und Familienberatungsstellen sowie die Familienzentren müssen vollumfänglich erhalten bleiben. Angebote für alleinerziehende Elternteile müssen ausgebaut werden. Bei den Hilfen zur Erziehung dürfen die Standards nicht herabgesetzt und keine Leistungen gekürzt werden.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich für eine stärkere Wertschätzung der Beruflichen Bildung ein. Dabei steht für uns immer der junge Mensch, seine Interessen und sein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben im Mittelpunkt und nicht die Verwertungslogik! Das Bezirksamt soll die Schulen durch geeignete Beratungs- und Förderungsangebote unterstützen, z. B. durch ein bezirkliches Bündnis für Ausbildung.

Frauen und Gleichstellung

Gleichstellung auf Bezirksebene bedeutet, die Lebensrealitäten von Frauen /FLINTA*_Personen [1] konsequent mitzudenken und strukturell zu verbessern. Zentral ist ein wirksamer Gewaltschutz: sichere, gut finanzierte Schutzräume, schnelle Hilfe im Notfall und eine enge Zusammenarbeit von sozialen Diensten, einer sensibilisierten Polizei und Beratungsstellen. Dazu gehören auch Angebote zu kritischer Männlichkeit. Ergänzend zur Frauenbeauftragten soll eine Diversitätsbeauftragte*r Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik, dauerhaft verankert werden, was von CDU, FDP, AfD aktuell verhindert wird.
Mädchen- und queere Jugendarbeit soll gestärkt werden: durch stabile Strukturen, Bildungsarbeit, mobile Angebote und sichere Begegnungsorte wie queere Cafés oder Sportangebote – insbesondere für Jugendliche ohne Akzeptanz im Umfeld. Prävention gegen Diskriminierung in Schulen und sozialen Medien ist zentral.
Frauenzentren wie das Kompetenzzentrum Lichterfelde-Süd sollen ausgebaut und weitere geschaffen werden. Projekte wie die Ratswaage, der Qlub und der JugendKulturBunker sollen gezielt FLINTA*-Angebote entwickeln. Feministische und queere Initiativen benötigen mehr Förderung für flächendeckende, niedrigschwellige Unterstützung.
Vor allem Alleinerziehende müssen gezielt unterstützt werden, insbesondere durch bezahlbaren Wohnraum und priorisierte Vergabestrukturen, die ihre besondere Belastung anerkennen.
Die Sparpolitik des Senats und die anstehende Krankenhausreform gefährden eine verlässliche Gesundheitsversorgung – durch ausreichend Hebammen, gut erreichbare Kliniken und wohnortnahe Beratungsangebote. Wir fordern den Ausbau der bestehenden Strukturen und ein Geburtshaus für Steglitz-Zehlendorf.

[1] FLINTA*: Frauen, Lesben, inter-, trans-, nichtbinäre und agender Personen – Menschen, die nicht cis-männlich sind und im Patriarchat oft benachteiligt werden.

Kunst, Kultur, Freizeit, Sport

Kultur ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht.
Jede*r – unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen – hat Anspruch auf freien Zugang zu Kunst, Kultur und Räumen, in denen Austausch, Kreativität und Identität gelebt werden können. Dieses Potenzial wollen wir im Bezirk gezielt fördern.
Wir stärken die Stadtteilbibliotheken als offene, kostenfreie Orte der Bildung und Begegnung zwischen Generationen und Kulturen. Angebote wie eine Bibliothek der Dinge zur Ausleihe von Gebrauchsgegenständen sollen im Bezirk fest etabliert werden. Kulturelle Teilhabe darf keine Frage des Geldbeutels sein – öffentliche Einrichtungen müssen barrierefrei, inklusiv und kostenfrei für alle zugänglich bleiben, vor allem in Zeiten, in denen der Senat die Zugänge zu Staatlichen Museen, Botanischen Garten, Domäne Dahlem etc. verteuert bzw. erschwert hat.

Auch die bestehende Infrastruktur soll besser genutzt und langfristig gesichert werden: Die Konzertmuschel im Stadtpark Steglitz und andere Kultureinrichtungen sollen durch einfache, transparente Buchungssysteme leichter zugänglich sein. Galerien und Museen im Bezirk sollen regelmäßig lokalen Künstler*innen Ausstellungsflächen bieten, damit die Vielfalt der Kunst aus Steglitz-Zehlendorf sichtbar bleibt. Ebenso setzen wir uns für den Erhalt und die Unterstützung multikultureller Orte – etwa der Griechischen Gemeinde in der Mittelstraße – ein, die für das Zusammenleben im Bezirk und darüber hinaus wichtig sind. Bestehende Kulturorte wie das Capitol Dahlem wollen wir für die Zukunft sichern. Die Musikschule Leo Borchard wollen wir stärken und Beschäftigte, die dies wünschen, in feste Anstellungen überführen.
Wir unterstützen Initiativen, die neue Räume für Kultur schaffen. Leerstehende Gebäude wie der Mäusebunker, der Steglitzer Kreisel, der Bierpinsel oder das Stadtbad Steglitz sollen als Kulturorte genutzt werden – für Ateliers, Proberäume, Clubs, Workshops, Theater, Proben- und Veranstaltungsräume sowie Ausstellungen. So entstehen dringend benötigte, bezahlbare Kulturflächen unabhängig von kommerziellen Interessen.
Darüber hinaus wollen wir Sommerfeste, Nachbarschaftsfeste und kulturelle Veranstaltungen in Parks und auf öffentlichen Plätzen gezielt fördern und gemeinsam mit lokalen Initiativen organisieren. Öffentliche Räume sollen lebendige Orte des Miteinanders sein, an denen Kultur für alle sichtbar und erlebbar wird.
Temporäre Kulturprojekte wie „Zeit ist knapp“ brauchen mehr Förderung und langfristige Perspektiven. Die freie Kulturszene trägt entscheidend zur Lebendigkeit und Vielfalt des Bezirks bei und braucht dafür Planungssicherheit und finanzielle Unterstützung.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Förderung der Graffiti- und Street-Art-Szene. Kunst im öffentlichen Raum soll als kreativer Ausdruck anerkannt werden statt kriminalisiert zu werden. Wir setzen uns dafür ein, geeignete Flächen – etwa an Brücken oder öffentlichen Wänden – legal für künstlerische Gestaltung bereitzustellen, um urbaner Kunst Raum zu geben und das Miteinander im öffentlichen Raum zu stärken.

Breitensport statt Olympia

Sport ist weit mehr als nur bloße körperliche Ertüchtigung. Der gesundheitliche Aspekt ist für den Einzelnen – auch in mentaler Hinsicht als Ausgleich für den Alltag – ein wichtiger Aspekt der Daseinsvorsorge. Sport hat aber auch eine große gesellschaftliche Bedeutung, indem er sozialen Zusammenhalt fördert, Integration aller Generationen, Kulturen und sozialer Schichten ermöglicht sowie demokratische Werte wie Fairness und Respekt vermittelt.
Die Linke Steglitz-Zehlendorf setzt sich daher für eine nachhaltige Förderung des Schul- und Breitensports ein, einschließlich der Möglichkeiten für nicht vereinsgebundene sportliche Aktivitäten. Die mit erheblichen Kosten verbundene Olympiabewerbung Berlins, die nur Wenigen und damit nicht der Allgemeinheit zugutekommt, lehnen wir ab – dazu unterstützen wir das NOlympia-Bündnis Berlin in seinen Bemühungen und bei seinen Aktionen.

Statt weniger, kostenintensiver Projekte für den Leistungs- und Spitzensport an prominenter Stelle in Berlin braucht Steglitz-Zehlendorf ein wohnortnahes Netz an stets zugänglichen und baulich uneingeschränkt nutzbaren Sportstätten (auch in den Ferien und in der dunklen Jahreszeit, z. B. durch Flutlichtanlagen) in kommunaler Hand, um kostengünstige – bestenfalls kostenfreie – Möglichkeiten zur Sportausübung für alle gesellschaftlichen Bevölkerungsschichten zu schaffen. Dazu gehören auch Kleinanlagen wie Spiel- und Bolzplätze in allen Kiezen. Vorhandene Sportstätten im Bezirk müssen saniert und bei Bedarf erweitert oder auch neu geschaffen werden (beispielsweise die Turnhalle der Schweizerhof-Grundschule), ggf. auch mit Räumen für soziale Kontakte am Rande des Sports besonders für Jugendliche und junge Erwachsene.
Einen Schwerpunkt sehen wir in der Sanierung (Stadtbad Lankwitz, Sommerbad am Insulaner, Strandbad Wannsee) und Wiedereröffnung von öffentlichen Schwimmbädern (Freizeitbad Spucki) mit weit gefassten Öffnungszeiten für alle (Schulen, Vereine, Individuen) im Bezirk. Jüngste Erhebungen der DLRG (2022) ergaben, dass die Hälfte (49 %) der Kinder aus Haushalten mit einem monatlichen Nettoeinkommen unter 2.500 Euro nicht schwimmen kann.

Arbeit, Wirtschaft, Jobcenter

Steglitz-Zehlendorf hat viele kleine Zentren, in denen Einkaufsmöglichkeiten neben Arztpraxen und Gastronomie eine gute Daseinsvorsorge und auch viele Arbeitsplätze bieten. Diese Infrastruktur wollen wir sichern – wohnortnahe und umfassende dezentrale Versorgung ist nicht nur zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs (gerade für Menschen mit wenig Einkommen und eingeschränkter Mobilität), sondern auch für einen positiven gesellschaftlichen Zusammenhalt innerhalb eines Kiezes immens wichtig. Um dieses Ziel zu erreichen, streben wir u.a. eine bezirkliche Bauleitplanung in enger Abstimmung mit den örtlichen Gewerbetreibenden und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen (Kiezinitiativen) an, um einen klaren Rahmen gegen die Verdrängung des Kleingewerbes, insbesondere des inhabergeführten Einzelhandels, vorzugeben. Dazu bietet sich ein bezirklicher Wirtschafts- und Sozialrat unter Beteiligung auch von Gewerkschaften, Umweltinitiativen und Stadtplaner*innen an, für dessen Etablierung wir uns einsetzen.

Die Schloßstraße als größte Einkaufsstraße des Bezirks steht weiterhin vor Herausforderungen. Eine Reduzierung des z.T. seit langem und in erheblichem Umfang bestehenden Leerstandes in allen großen Einkaufszentren ist nicht absehbar – hier streben wir Vereinbarungen mit den Verantwortlichen für eine (ggf. auch übergangsweise) gemeinnützige Nutzung an. Die durch den inzwischen jahrelangen Stillstand am Kreisel-Bauvorhaben eingetretene Unklarheit zur zukünftigen Entwicklung wird von dort ansässigen Gewerbetreibenden mit Sorge betrachtet – dem gilt es mit politischen Einflussmitteln so weit wie möglich entgegenzuwirken; das Gleiche gilt für die ungewisse Zukunft des Bierpinsels. In dem erforderlichen Umbau der Schloßstraße und des Hermann-Ehlers-Platzes sehen wir viel Potential im Sinne einer Verbesserung der Aufenthaltsqualität für alle, u.a. durch Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, Stärkung des Kleingewerbes, Schaffung auch gemeinwohlorientierter und nachhaltiger Einrichtungen (z. B. sog. Repair-Cafés, auch Tauschbörsen etc.) sowie von Begegnungsplätzen für Menschen (im ersten Schritt zur Erprobung von Konzepten z. B. sog. Parklets), was zu einer Förderung der lokalen Wirtschaft beiträgt. Dafür wollen wir in enger Abstimmung mit Anwohner*innen, ansässigen Gewerbetreibenden und Beschicker*innen des Wochenmarktes politische Weichen durch angepasste Bauleitplanung und zielgerichtete Wirtschaftsförderung stellen.

Steglitz-Zehlendorf verfügt bereits über innovationsstarke KMU (kleine und mittelständige Unternehmen) und Familienbetriebe, z. B. in Maschinenbau und Life Sciences (interdisziplinärer Forschungszweig der Natur- und Ingenieurwissenschaften zu Strukturen sowie Verhalten lebender Organismen). Mit einem Bezirksprogramm für Unternehmensnachfolgen durch Mitarbeitende wollen wir der Nachfolgekrise durch „Boomer-Ruhestände“ zuvorkommen. Gegen das Kneipen- und Gaststättensterben wollen wir uns auf Bezirksebene für die Fortführung durch Anwohner*innengenossenschaften einsetzen, die bereits im ländlichen Raum zum Erhalt lokaler Begegnungsorte beitragen.

Bei der Neuansiedlung von Unternehmen im Bezirk soll bevorzugt die „Solidarische Ökonomie“ gefördert werden (Unternehmen wirtschaftlicher Selbsthilfe, die auf Engagement und Partizipation basieren und nicht nach Gewinnmaximierung und Konkurrenzvorteilen streben, sondern der Befriedigung konkreter Bedürfnisse dienen); ebenso soll auf Unternehmen gesetzt werden, die im Bezirk nachhaltig produzieren und/oder auf lange Lieferketten verzichten. Dies gilt besonders für die schwerpunktmäßige Weiterentwicklung des Gewerbegebietes Goerzallee.

Menschen, die aufs Jobcenter angewiesen sind, stehen oft vor erheblichen Barrieren, vor allem sprachlich (nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund) und durch kaum allgemeinverständlich gestaltete Formulare. Hierzu werden wir Sprach- und Ausfüllhilfen in unseren Sozialsprechstunden anbieten. Darüber hinaus werden wir versuchen, Menschen zu helfen, die vom Jobcenter respektlos behandelt wurden, indem wir ihnen soweit möglich Beistand leisten, z. B. in Form von Begleitung zu Terminen.

Bürger*innenbeteiligung und -dienste

Die Menschen in Steglitz-Zehlendorf sind auf eine funktionierende und bürgernahe Verwaltung angewiesen. In Notlagen müssen z. B. Soziale Wohnhilfe und Jugendamt erreichbar sein. Ausreichende personelle Ressourcen in Bürgerämtern und Ordnungsamt sind notwendig, damit alltägliche Aufgaben nicht zur Belastung werden.
Deshalb steht Die Linke klar für eine Stärkung der Verwaltung auf allen Ebenen. Dazu gehört der Ausbau der digitalen Infrastruktur in den Ämtern mit Geräten, die den Aufgaben der Beschäftigten genügen, Prozesse vereinfachen und den Bürger*innen einen barrierefreien, unkomplizierten Zugang zu den Dienstleistungen ermöglichen. Verwaltung und Bezirksamt müssen sich im Alltag als Dienstleister*in für die Anliegen der Bürger*innen verstehen. Durch Digitalisierung eingespartes Personal wird im Bezirk für andere Aufgaben benötigt.
Die neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte hat der Gesellschaft Handlungsspielräume geraubt und die Gesellschaft gespalten. Wir wollen das umdrehen (was auch einen Politikwechsel auf höheren Ebenen erfordert). Strukturen sind so zu verändern, dass wir uns besser um die bezirklichen Einrichtungen kümmern können, die Grundlage einer funktionierenden, sozial gerechten Politik sind. Wir fordern, die personelle Kapazität der Ämter für die Durchführung der im Programm genannten Schwerpunkte wie Familienhilfen, soziale Wohnhilfe, Klimaschutz, Wärmewende, Pflege der sozialen Infrastruktur zu erhöhen und die vorhandenen Mitarbeiter*innen gezielt für neue Anforderungen zu schulen.
Die Verwaltung hat eine besondere Verantwortung für Schwache und Ausgegrenzte wie Alleinerziehende, Kinder, Senior*innen, Wohnungslose, Geflüchtete etc. Ein wertschätzender Umgang und Antworten auf Anfragen müssen eine Selbstverständlichkeit sein. Die Einrichtung einer Clearing- und einer Ombudsstelle, an die sich Leistungsbezieher*innen bei Sanktionen oder zweifelhaften Bescheiden wenden können, ist überfällig. Wir können die Sozialgesetze und Leistungssätze im Bezirk nicht ändern, aber für einen korrekten Umgang wollen wir sorgen. Daneben ist eine verbesserte Personalplanung notwendig, die Druck aus der Verwaltung nimmt, für Nachwuchs sorgt und die notwendige Einarbeitung ermöglicht. Gute Arbeitsbedingungen im Bezirksamt sind gut für uns alle!
Transparenz muss dabei Leitlinie sein: bei Verwaltungsprozessen, beim Überblick über die eigenen Daten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes sowie bei der Möglichkeit des nachträglichen Abrufs des Livestreams der BVV-Sitzungen für interessierte Bürger*innen. Leider wird diese wichtige Maßnahme immer wieder von der BVV-Mehrheit abgelehnt, obwohl sie bereits in 50 % der Berliner BVVen gelebte Realität ist. Für uns gilt: Transparenz ist keine Gefälligkeit der Politik, sondern Voraussetzung für Vertrauen in die Demokratie!
Transparenz ist auch die Grundlage für eine gelingende Bürgerbeteiligung, die mehr sein muss als die Abfrage von Ideen und Meinungen. Wir wollen diese über Online-Beteiligung, Kiezkonferenzen und Bürgerhaushalte weiter ausbauen.

Haushalt und Finanzen

Der Bezirkshaushalt, also die finanziellen Mittel, die dem Bezirk zur Verfügung stehen, wird vom Land Berlin vorgegeben, da ein Bezirk keine Kommune oder Stadt ist. Von diesem Haushalt sind nur etwa 15 bis 20 % zur freien Verfügung des Bezirks; der Rest ist bezogen auf die Verwendung festgelegt. Die Linke setzt sich für eine deutlich verbesserte Finanzierung der Bezirke durch das Land Berlin ein. Die Einnahmen von Steglitz-Zehlendorf wollen wir u.a. durch die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung verbessern. Das Geld, das dort eingenommen wird, soll 1:1 in die Verbesserung von Fuß- und Radwegen investiert werden.
Die Linke fordert außerdem einen echten Bürger*innenhaushalt für Steglitz-Zehlendorf! Bisher gibt es nur einen auf 50.000 Euro begrenzten Sondermitteltopf der Bezirksverordnetenversammlung, der für 2026 sogar von der Bezirksampel um 10.000 Euro gekürzt wurde. Nach unserer Vorstellung sollen die Menschen im Bezirk zukünftig über mindestens die doppelte Summe souverän für Kiezprojekte verfügen können. Zugleich soll es einen Kinder- und Jugendhaushalt geben, der deutlich über den zuletzt von der Bezirksampel gekürzten Schüler*innenhaushalt hinausgeht.

Für ein Steglitz für Alle

Steglitz-Zehlendorf kann mehr sein als ein Bezirk der hohen Mieten, der Klimarisiken, der sozialen Ungleichheit und der menschenfeindlichen Straßen. Wir haben die Chance, unseren Bezirk sozial, nachhaltig und gerecht zu gestalten – für alle, die hier leben.

Wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, der nicht den Profiten, sondern den Menschen dient. Wir machen Klimaschutz vor Ort zur Pflichtaufgabe, damit unser Bezirk widerstandsfähig, grün und lebenswert bleibt. Wir stärken soziale Angebote und solidarische Strukturen, damit jede*r Unterstützung und Teilhabe findet.
Dieses Wahlprogramm zeigt, wie wir das gemeinsam erreichen. Dieses Wahlprogramm steht für eine klare Haltung: Ein gutes Leben darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Unser Bezirk gehört allen – nicht nur denen, die es sich leisten können. Mit Mut, Ehrlichkeit und sozialer Verantwortung wollen wir Steglitz-Zehlendorf verändern. Gemeinsam mit den Menschen im Bezirk können wir das schaffen.
Für ein solidarisches, klimafreundliches und gerechtes Steglitz-Zehlendorf.

Für eine starke Linke.
Niemals allein – immer gemeinsam!

Landeswahlprogramm 2026

Zum unserem landesweiten Programm “Berlin bezahlbar machen” geht es - in Kürze - hier.

Für echte Veränderung machen wir uns stark wie nie für Sie im Bezirk: 

1. Dennis Egginger-Gonzalez (Instagram, Mastodon, Bluesky, e-Mail/Presseanfrage)
2. Emilia von Fumetti (Instagram, e-Mail/Presseanfrage)
3. Bettina Günter (Instagram)
4. Søren Jakob Berger (Instagram, e-Mail/Presseanfrage)
5. Klaus Müller
6. Lara Wiebelt (Instagram, TikTok)
7. Mathias Gruner
8. Laura Schumann (Instagram)
9. Jaime Martínez Porro (Instagram)
10. Barbara Schulz
11. Marcus Otto (Instagram)
12. Maria Hums-Heusel
13. Hans-Jürgen Heusel
14. Emma Möbius
15. Thomas Henke
16. Lena-Marie Erhard
17. Gabriele Lachmann
18. Maximilian Voß
19. Magbula Zenović (Instagram)
20. Kevin Kreis

Direktkandidierende zum Abgeordnetenhaus

Eng verwurzelt, immer vor Ort und ansprechbar bewerben sich unsere Direktkandidierenden für Sie:

• Wahlkreis 1 (Steglitz): Marcus Otto (Instagram)
• Wahlkreis 2 (Südende): Franziska Brychcy (Instagram, TikTok)
• Wahlkreis 3 (Lichterfelde West): Dennis Egginger-Gonzalez (Instagram, Mastodon, Bluesky)
• Wahlkreis 4 (Lichterfelde Ost/Süd): Mathias Gruner
• Wahlkreis 5 (Lankwitz): Kevin Kreis
• Wahlkreis 6 (Dahlem): Lara Wiebelt (Instagram, TikTok)
• Wahlkreis 7 (Zehlendorf/Wannsee): Bettina Günter (Instagram)

Liste zum Abgeordnetenhaus

Langjährige Erfahrung und Expertise in der Landespolitik bringt unsere Spitzenkandidatin mit:

1. Franziska Brychcy (Instagram, TikTok)
2. Marcus Otto (Instagram)
3. Bettina Günter (Instagram)
4. Mathias Gruner
5. Lara Wiebelt (Instagram, TikTok)
6. Kevin Kreis
7. Magbula Zenović (Instagram)
8. Maximilian Voß

Lernen Sie uns kennen!

Für weitere Informationen und Fragen stehen unser Kandidierenden Ihnen über alle gängigen Social-Media-Kanäle, per Mail und an Ständen und Haustüren im ganzen Bezirk zur Verfügung. Unser Bezirkswahlprogramm finden Sie vorab hier und zum späteren Lesen bequem als PDF zum Herunterladen.

Für Presseanfragen nutzen Sie bitte die unter “📧” hinterlegten Mailadressen einzelner Kandidat*innen und unserere üblichen Kontaktadressen. Herzlichen Dank für Ihr Interesse!

Die Hilfsbereitschaft der Berliner*innen war absolut beeindruckend und trotz aller Not überwiegt große Dankbarkeit.

Auch die Linke hatte das Büro im Rathaus Zehlendorf weit aufgesperrt. Drei Tage wurde von Mitgliedern und Sympathisanten der Partei unentwegt Kaffee, Tee, heißes Wasser für Wärmflaschen und Suppen gekocht. Die Menschen konnten ihre Mobiltelefone aufladen, haben sich mit Taschenlampen und Kerzen versorgt, oder sich einfach nur aufgewärmt und ausgeruht. Wenn es nötig wurde, haben wir die Bürger*innen bei der Hand genommen und sie dorthin geführt, wo sie zielgerichtete Hilfe bekommen konnten. In der Ausnahmesituation sind die Menschen zusammengerückt und überparteilich wurde Solidarität vorgelebt.

Mehr zur Hilfe der Linken in diesem Artikel:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196674.stromausfall-solidaritaet-a-la-zehlendorf.html

Wohnraum in Steglitz-Zehlendorf ist knapp und sehr teuer. Trotzdem werden im Berliner Südwesten fast ausschließlich Luxuswohnungen statt günstiger Mietwohnungen gebaut. Zugleich gibt es sehr viel Leerstand und nur drei kleine Milieuschutzgebiete, die Mieter*innen vor Verdrängung schützen. Wer den Bezirk kennt, weiß, dass konservative Mehrheiten seit Jahrzehnten genau diese mieter*innenfeindliche Politik durchgesetzt haben. Die Linke Steglitz-Zehlendorf tritt im kommenden September zur Wahl an, um die Klientelpolitik von CDU und Co. zu durchbrechen. Wir wollen eine Stadtentwicklung, die die Menschen und nicht die Investoren in den Mittelpunkt stellt!

Darauf bereiten wir uns vor. Am kommenden Dienstag wollen wir gemeinsam mit euch diskutieren, was genau unsere Aufgaben sein müssen, wenn wir den Bezirk wohnungs- und stadtpolitisch auf links drehen wollen. Zusammen mit Mieter*innenaktivist*innen, Menschen aus der Landesarbeitsgemeinschaft Wohnen, unserer Landtagsabgeordneten und dem wohnungspolitischen Sprecher der Gruppe Die Linke in der BVV Steglitz-Zehlendorf werden wir uns anschauen, was im Entwurf unseres Bezirkswahlprogramms steht, und wo es eventuell noch Ergänzungen braucht. Wir werden zuerst einen Überblick über die Situation im Bezirk und den Programmentwurf geben. Nach vertiefenden Kurzinputs zu den Themenbereichen Mieten und Wohnen, Leerstand, Stadtentwicklung und kommunaler Neubau, Regulierung des Wohnungsmarkts und Vergesellschaftung freuen wir uns dann auf eine spannende Diskussion mit euch. Kommt vorbei, mischt euch ein!

• Alt UND neu 1
• Das Märchen vom grünen Wachstum 2
• Frieden schaffen? 4
• Widerstand und Verfolgung in Steglitz und Zehlendorf: Peter Knapp 5
• Die Stempel 5
• Thüringenwahl I und II 6 und 7
• Notizen aus der BVV 8
• So nicht! 9
• Groth – allgegenwärtig! 10
• Der Mietendeckel und die Angst der Finanzindustrie 11
• Wir nehmen nur die mit, die wir mitnehmen wollen 11
• Buchrezension Naomi Klein „Die Entscheidung: Kaptalismus vs. Klima“ 12
• Termine und Kontakte 12

• Der Ausverkauf von Steglitz-Zehlendorf 1
• Kranoldplatz, Radtour gegen Leerstand 2
• Bauen, bauen in Lichterfelde Süd 3
• Rüstungswahn 2019 4
• Paul von Hindenburg ? 5
• Widerstandskämpfer*innen 5
• Seenotrettung, 6
• Leserbriefe 7
• Weltordnung an der Straße von Hormus 8
• Notizen BVV 9
• Buchrezension 9
• Bauhaus 10
• DWEisenbahnersiedlung 11
• Der Mietendeckel, Termine, Kontakte 12

• Was hat die Deutsche Wohnen mit Europa zu tun? 1
• Brexit – Aufschub 2
• Nein zum EU-Chauvinismus! 3
• Notizen aus der BVV-Sitzung Steglitz-Zehlendorf 4
• Bündnisse gegen die Strategien von Rechts Oben! 4
• Denk‘ ich an mein Zuhause in der Nacht 5
• Stolpersteine in Lichterfelde 6
• Unter Geiern – Deutsche Wohnen enteignen! 6
• EU – Neoliberalismus nach deutscher Art ... 8
• Atomraketen in Europa? 8
• Das Recht auf Selbstbestimmung – bald auch für Trans* Menschen? 10
• Leselust VIII 11
• Öffentliche Mitgliederversammlung zu Venezuela 11
• Rezension: Pillenschlucken, koksen oder – Protestieren! Europaweit! 12

• Bildungskrise – und kein Ende? -1
• … und nu fang wa gleich an …-2
• Sanierung der Schulen ......? -3
• Schulstandort in Lichterfelde Süd  -4
• Bericht BVV-Sitzung Steg-Zehl vom 16. 01.19 -4
• Notizen BVV-Sitzung Steg-Zehl vom 16. 01. 19 -5
• Verbeamtung – Wundermittel ..? -6
• Stolpersteine für die Bewohner*innen des Blindenheimes verlegt -6
• Widerstand und Verfolgung im Bezirk (1): Franz Paul Felix Hering -7
• Zum Frauentag 2019: 100 Jahre ungesühnter Mord -8
• Vom Ende der Wohlstandsillusion … -9
• Leselust VII -10
• 100 Jahre Frauenwahlrecht -10
• Interview: Automatisierte Lehrkräfte -11
• Abschied von Edgar Hilsenrath -12
• Termine -12

• 70 Jahre FU – Quo Vadis? 1
• Editorial 1
• Quo vadis FU? 2
• „… so sammelt nur Punkten und Häkchen“ 3
• Bericht aus der BVV-Sitzung Steglitz-Zehlendorf 4
• Armut hat ein Gesicht 5
• Krise? Welche Krise? 6
• „Aufstehen“ – Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land 7
• Hindenburgdamm wird Rosa-Luxemburg-Damm? 100 Jahre Novemberrevolution 7
• Der Steglitzer Kreisel – atemberaubend? 8
• Leselust VI – Geheimtipp an der FU: Der Bücherbasar 9
• Stolpersteinrundgang in Lichterfelde 10
• 1938 in London: Mit Kandinsky, Liebermann und Nolde gegen Hitler (Ausstellung) 10
• Wert-Maßstäbe 11
• Danke, Hans, für 5 Jahre Kehrseite! 12
• Wie vor 50 Jahren 12
• Zitate und Termine 12

• 70 Jahre FU – Quo Vadis? 1
• Editorial 1
• Quo vadis FU? 2
• „… so sammelt nur Punkten und Häkchen“ 3
• Bericht aus der BVV-Sitzung Steglitz-Zehlendorf 4
• Armut hat ein Gesicht 5
• Krise? Welche Krise? 6
• „Aufstehen“ – Gemeinsam für ein gerechtes und friedliches Land 7
• Hindenburgdamm wird Rosa-Luxemburg-Damm? 100 Jahre Novemberrevolution 7
• Der Steglitzer Kreisel – atemberaubend? 8
• Leselust VI – Geheimtipp an der FU: Der Bücherbasar 9
• Stolpersteinrundgang in Lichterfelde 10
• 1938 in London: Mit Kandinsky, Liebermann und Nolde gegen Hitler (Ausstellung) 10
• Wert-Maßstäbe 11
• Danke, Hans, für 5 Jahre Kehrseite! 12
• Wie vor 50 Jahren 12
• Zitate und Termine 12

• Editorial 1
• Thermometerkiez: Mitten drin und außen vor 2
• Wohnen Sie noch oder wurden Sie schon verdrängt? 3
• Aus der BVV-Sitzung Steglitz-Zehlendorf vom 20. Juni 2018 4
• Groth spendet für den guten Zweck in LiSüd? 5
• Ganz der Alte:Wie Olaf Scholz die SPD erneuert 6
• Museumsdorf Düppel – ein Muss nicht nur für Familien im September 7
• Rassistischer Imperialismus 8
• Pflegenotstand und Bürgerversicherung 9
• Keine Bundeswehr an Berliner Schulen! 10
• Aufstehen 10
• Studentenwohnungen zu Schnäppchenpreisen? 11
• Leselust V – Eine kleine Buchhandlung mit großem Angebot – Walthers Buchladen in Steglitz 12
• Zitate und Termine 12