Beschlüsse der außerordentlichen Mitgliederversammlung vom 20. Oktober 2026

Bei einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am Dienstagabend haben die anwesenden Mitglieder des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf folgende Beschlüsse gefasst:

Beschluss "Niemals allein, immer gemeinsam"

1. Die Linke Steglitz-Zehlendorf kritisiert die am 8. Oktober 2026 zwischen SPD, Grünen und unserer Partei getroffene Vereinbarung zum Start der Sondierungen und setzt weiter auf eine Verwendung der JDA als Referenz für die Definition von Antisemitismus.
   Insbesondere lehnen wir ab, dass diese Vereinbarung möglicherweise Teil des Koalitionsvertrages werden soll.¹
   Wir erwarten, dass sich die Linke in den Koalitionsverhandlungen für die JDA einsetzt und dies auch sichtbar in den Koalitionsvertrag einfließt.²
   Es muss Platz geben für öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik – ohne dass sie mit Antisemitismus gleichgesetzt wird. Die aktuelle Praxis belegt das hohe Missbrauchspotenzial der wissenschaftlichen IHRA-Definition in der Politik, wodurch der Begriff entwertet und der Kampf gegen Antisemitismus geschwächt wird.
   Wir unterstützen den Schutz jüdischen Lebens genauso wie den Schutz jedes anderen Lebens als universelles Menschenrechtsanliegen und stellen uns entschieden gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und anderer Diskriminierung.
2. Wir erwarten von all unseren Mandatsträger*innen, unser Programm und unsere Beschlüsse zu vertreten. Im Falle der Nichtbeachtung entscheiden allein die dafür vorgesehenen Gremien unserer Partei über mögliche Sanktionen und Maßnahmen. Das ist für uns eine zentrale Frage der innerparteilichen Demokratie.
   Jeder Versuch, Fraktionsausschlüsse auf der Grundlage dieser Vereinbarung einzuführen, wird als Angriff auf die innerparteiliche Demokratie zurückgewiesen.
3. Wir lehnen die Stärkung von Verfassungsschutz und Polizei wie im Wahlprogramm der Linken Berlin ab und erwarten, dass die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Einschränkung von Überwachungs- und Repressionsmaßnahmen der Polizei in möglichen Koalitionsverhandlungen vertreten wird.
4. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, einen entsprechenden Antrag auf dem nächsten Landesparteitag einzureichen bzw. zu unterstützen.
5. Der Bezirksvorstand wird beauftragt, eine thematische Diskussion vor dem Ende des Jahres über die Definition von Antisemitismus, über die JDA und die praktischen Konsequenzen für die innerparteiliche Demokratie und für unsere politische Praxis zu organisieren.

¹ Der per Aussprache verhandelte Satz fand bei der Mitgliederversammlung keine eindeutige Mehrheit und wird wegen Stimmengleichheit in den Beschlusstext inkludiert.
²  Der per Aussprache verhandelte Satz fand bei der Mitgliederversammlung keine eindeutige Mehrheit und wird wegen Stimmengleichheit in den Beschlusstext inkludiert.

Beschluss “Mit revolutionärer Freundlichkeit den Weg ins Rote Rathaus ebnen”

Die Linke hat bei der Wahl zum AGH und zur BVV in Steglitz-Zehlendorf ihren Stimmenanteil verdreifacht. In zwei Wahlbezirken wurden wir zweitstärkste, in einigen Stimmbezirken sogar stärkste Partei. Wir haben den Menschen Hoffnung gegeben und stehen nun in der Verantwortung, unsere Wählerinnen und Wähler nicht zu enttäuschen. Erstmals können wir im Bezirk einen Stadtrat stellen und eine Grün-Rot-Rote Zählgemeinschaft bilden. Damit wäre die FDP Geschichte und die jahrzehntelange Vorherrschaft der CDU gebrochen.

Wir waren erfolgreich, weil wir in der heißen Phase des Wahlkampfes in unserem Bezirk u. a. bei mehr als 50 Infoständen flächendeckend präsent waren, den Menschen zugehört und für unsere Vorstellungen von einer besseren Politik und vom bezahlbaren Leben geworben haben. Nun in die politische Verantwortung gehen heißt, mit SPD und Grünen kluge Kompromisse auszuhandeln. Mit Fundamentalopposition und Selbstbeschäftigung helfen wir niemanden. Vor allem aber würden wir die Mühen der Wahlkämpfenden zunichte machen.

In Berlin haben wir die Wahl gewonnen. Dieser Wahlerfolg eröffnet uns die historische Möglichkeit durch eine Regierung unter Führung unserer Partei die reale Besitzverhältnisse in der deutschen Hauptstadt durch Vergesellschaftungen zu verändern. Die Wähler*innen in Berlin haben uns den Auftrag gegeben, Elif Eralp zur Regierenden Bürgermeisterin zu machen.

Seit der Wahl sind die politische Rechte und Teile der bürgerlichen Öffentlichkeit in Aufruhr und verspritzen ihr antikommunistisches Gift. Es zeigt sich: Wer für einen Politikwechsel und Umverteilung streitet, erfährt stärkeren Gegenwind als eine gesichert rechtsextreme Partei als stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt. Uns macht diese Reaktion, die jedes Maß vermissen lässt, fassungslos.

Der Berliner Landesparteitag hat sich mit großer Mehrheit für Sondierungen mit SPD und Grünen ausgesprochen und dafür ein Sondierungsteam benannt. Die Ergebnisse der Sondierungen werden dem Landesparteitag auf einer weiteren Tagung vorgelegt, um über Koalitionsverhandlungen zu entscheiden. Verlaufen diese erfolgreich, wird eine Urabstimmung der Mitgliedern des LV Berlin über den Eintritt in eine Regierung entscheiden. Mehr Beteiligung der Mitgliedschaft ist kaum möglich.

Nach einer beispiellosen politisch motivierten Kampagne, welche zum großen Teil auf Lügen, Verdrehungen und Unterstellungen, zum Teil aber auch auf dem Ausschlachten von realem Fehlverhalten von Mitgliedern unserer Partei beruhte, wurden das am 8. Oktober vorgestellte Papier zum Thema Antisemitismus und organisierte Kriminalität von den möglichen Koalitionspartnern zur Voraussetzung für Sondierungen gemacht. Wir sagen deutlich: Der Antisemitismus-Begriff wurde instrumentalisiert, zahlreiche Stellungsnahmen von Jüdinnen und Juden und aus der Wissenschaft belegen unmissverständlich, dass Die Linke keine antisemitische Partei ist. Und wir lassen uns als Partei insgesamt noch unsere Gliederungen eine strukturelle Nähe zur organisierten Kriminalität nachsagen.

In der inhaltlichen Bewertung des ausgehandelten Papiers gibt es unterschiedliche Positionen, auch Kritik. Das Papier ist ein Kompromiss und gibt nicht in allen Punkten die Positionen der Partei wieder, es ist Ergebnis des Aushandlungsprozesses auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen. Den Weg zu diesen jetzt schon durch Ablehnung des Papiers zu verbauen, hieße, schon auf der ersten Etappe aufzugeben, den Wählerwillen zu missachten und Berlin weiterhin dem großen Geld zu überlassen.

Wir halten fest, dass wir uns den Umgang mit Antisemitismus nicht von anderen Parteien oder den Medien vorschreiben lassen. Als Bezirksverband finden wir es richtig, dass trotz aller Widrigkeiten, nun Schritte unternommen werden, um die Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen anzugehen und den von den Wähler*innen gewünschten Politikwechsel in die Tat umzusetzen.

Bis dem Berliner Landesparteitag am Ende des Sondierungsprozesses das Gesamtergebnis vorgelegt wird, diskutieren wir respektvoll über politische Differenzen an den konkreten Inhalten, dabei müssen wir nicht in jedem Punkt einer Meinung sein. In einer pluralistischen linken Partei ist es normal, dass unterschiedliche Meinungen nebeneinander stehen dürfen. Auch bei abweichenden Einschätzungen pflegen wir weiterhin unsere bewährte revolutionäre Freundlichkeit und halten in großer Gelassenheit andere Meinungen aus! Nicht wir als Parteimitglieder sind das Maß der Dinge, das sind die Menschen, die uns gewählt haben und für diese tragen wir Verantwortung.

Erst wenn er auf dem Tisch liegt bewerten wir den Koalitionsvertrag und beteiligen uns an der demokratische Entscheidungsfindung im Berliner Landesverband. Einstweilen begrüßen wir, dass die Sondierungsgespräche aufgenommen wurden und stärken den Genossinnen und Genossen, die in vorderster „Feuerlinie“ stehen den Rücken und begleiten sie in kritischer Solidarität. Und weil öffentlich ausgetragener Streit nur unseren Gegnern nützt, halten wir uns während des Prozesses der möglichen Regierungsbildung mit öffentlichen Stellungsnahmen zurück.

Zu guter Letzt machen wir uns zu eigen, was der Parteivorstand am Samstag in seiner Erklärung gesagt hat: 

„Die gesamte gesellschaftliche Linke in der Bundesrepublik blickt auf diese Regierungsbildung, sogar international wird mit hoffnungsvollen Augen nach Berlin geschaut. Jetzt müssen wir liefern - die Vergesellschaftung von Wohnraum, ein Haushalt, der nicht am Sozialen kürzt, Politik für ein Berlin, das das Gemeinsame ins Zentrum setzt.

Auf dem Spiel steht ein roter Leuchtturm, der zeigt, dass es eine Alternative zu Sozialkürzungen und Entsolidarisierung gibt. Berlin kann ein Leuchtturm für einen Politikwechsel werden, der es schafft, den Aufstieg der Rechten zu verhindern und Hoffnung zu organisieren. Kämpfen wir dafür.“

Wir rücken als Bezirksverband zusammen und weil es „die eine Wahrheit“ nicht gibt, sind wir für das „Große Ganze“ dazu verdammt, eigene Befindlichkeiten hinten anzustellen und, unterschiedliche Meinungen auszuhalten. Für die Menschen in dieser Stadt!

Machen wir aus Berlin eine wilde Stadt mit einem roten Leuchtturm! Immer gemeinsam – niemals alleine!