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Mietendeckel

Lag die Angebotsmiete 2008 in Steglitz-Zehlendorf noch bei 6,60€/m², betrug sie zehn Jahre später 10,34€/m² und stieg in 2019 nochmals an auf 10,70€/m². In Anbetracht dieser Entwicklung war der Berliner Mietendeckel eine geeignete Maßnahme, das zu stoppen.

Die von CDU und FDP eingereichte Klage beim Bundesverfassungsgericht hat im Urteil nun allein dem Bund hier Gesetzgebungsbefugnis eingeräumt. Der Mietendeckel hat bundes- und europaweit viel Aufmerksamkeit erregt und Vorbildfunktion, da er aufgezeigt hat, dass Mietsteigerungen mit politischem Willen zu begrenzen sind. Daher ist die Bundesregierung gefordert, nun endlich zu handeln. DIE LINKE. fordert: Mietendeckel – bundesweit!

Es bedarf aber weiterer Maßnahmen, die Situation für Mieter:innen zu verbessern. Viele Wohnungen in Hand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind ein Ansatz. Zusätzlich müssen Leerstand und Spekulationen mit den Wohnungen der Menschen unterbunden werden. Gentrifizierung und Verknappung preiswerten Wohnraums durch Profitmaximierung lassen sich wirkungsvoll mit Vergesellschaftung bekämpfen. Deswegen unterstützen wir mit voller Kraft das Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Die Wohnungen denen, die darin wohnen!