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Leerstand

Wer mit offenen Augen durch diesen Bezirk geht, stellt fest, dass es an vielen Stellen Leerstand gibt – und dies zum Teil schon seit mehreren Jahren! Wohnhäuser wie das „Geisterhaus“ Gardeschützenweg 3 oder die ehemalige Wohnanlage für Senior:innen am Ostpreußendamm 31-33 werden zu Ruinen. Die noch verbliebenen Mieter:innen der Waltraudstraße 45, in der nur noch 10 von 70 Wohnungen genutzt werden, kämpfen nach einem Brand Ende 2016 weiter um ihren Wohnraum. Bisher werden noch nicht einmal die Leerstandsmeldungen in Steglitz-Zehlendorf statistisch erfasst: Das Bezirksamt hat offensichtlich kein politisches Interesse an Ahndung und Verfolgung dieser skandalösen Praxis.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hingegen bietet eine Handhabe, wenn man es konsequent einsetzt – genau das fordern wir! Eigentum verpflichtet. Wer Wohnungen sein eigen nennt, muss dafür sorgen, dass sie genutzt werden können!

Auch der Leerstand von Gewerberäumen – z. B. im Kranoldkiez – fällt immer stärker auf: Investor:innen erwerben Objekte, erhöhen ihre Gewerbemieten, verlängern Mietverträge nicht und warten auf das richtige Angebot. DIE LINKE. macht sich stark für einen höheren Schutz auch für gewerbliche Mieter:innen und unterstützt daher die Initiative für einen Gewerbe-Mietendeckel. Spekulativer Leerstand von Gewerberäumen zerstört die Vielfalt und Lebendigkeit der Kieze!