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Haushalt

Der Bezirkshaushalt, also die finanziellen Mittel, die den Bezirken zur Verfügung stehen, wird vom Land Berlin vorgegeben, da ein Bezirk keine Kommune oder Stadt ist. Von diesem Haushalt sind nur 15 % zur freien Verfügung des Bezirks; der Rest ist bezogen auf die Verwendung festgelegt. DIE LINKE. setzt sich für eine auskömmliche Finanzierung der Bezirke durch das Land ein. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten, den frei verwendbaren Teil des Haushalts aufzustocken, z. B. durch die Erhebung von Sondernutzungsgebühren und vor allem die Parkraumbewirtschaftung. DIE LINKE. fordert, dass Steglitz-Zehlendorf alle Möglichkeiten prüft, umsetzt und ausschöpft.

Wir unterstützen die überparteiliche Initiative zu einer Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes ausdrücklich, die sich mit der Frage beschäftigt, wie die Autonomie der Bezirke gestärkt werden kann. Steglitz-Zehlendorf – so wie alle anderen Bezirke nach der Bezirksfusion im Jahre 2001 – hat mit ca. 310.000 Einwohner:innen die Größe einer Großstadt erreicht. Städte aber haben weitaus mehr politische Spielräume – das wünschen wir für die Bezirke auch. DIE LINKE. lehnt außerdem die Schuldenbremse ab, da diese den Investitionsstau nur zuspitzt, unter dem bereits jetzt alle leiden!

Die Schwerpunkte des Haushalts 2022/2023 (und folgende) müssen stärker sozialen und ökologischen Aspekten folgen. Lange angedachte Projekte wie das Frauenkompetenzzentrum, ein Jugendzentrum, ein Wohnprojekt für wohnungslose Frauen, die Sicherung eines lebendigen Lern- und Gedenkortes Lichterfelde Süd (Stalag III D), eine bessere Infrastruktur für Fußgehende und Radfahrer:innen, mehr Geld für den Klimaschutz im Bezirk und der Ausbau bzw. die Fortbildung von Personal müssen sichtbar abgebildet sein. Nur wenn die Finanzierung festgeschrieben ist, werden sich diese Projekte auch umsetzen lassen – alles andere sind Lippenbekenntnisse.

Die Rekommunalisierung der Schulreinigung und der Hausmeisterdienste in den Schulen muss neben den vom Senat zur Verfügung gestellten Geldern auch mit Bezirksmitteln gestützt werden.

DIE LINKE. fordert außerdem einen echten Bürger:innenhaushalt für Steglitz-Zehlendorf! Der jetzt existierende Sondermitteltopf (50.000€ pro Jahr), der zum einen nie voll ausgeschöpft wird und zum anderen teilweise zur Unterstützung von Projekten und Institutionen dient, die es eigentlich nicht nötig haben, soll umgewidmet und aufgestockt werden. Bürger:innen sollen souverän und selbst entscheiden, welche Projekte im Bezirk gefördert werden (Bürger:innenbeteiligung). Analog dazu soll es einen Kinder- und Jugendhaushalt geben.