Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presseerklärungen


Pressemitteilung vom 29. Oktober 2021

CDU-Bürgermeisterin bremst: Noch immer kein Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf. Nur zwei statt vier Planungsräumen in 2021 untersucht.

Steglitz-Zehlendorf ist einer von nur zwei Berliner Bezirken ohne Milieuschutz. Der jahrelangen Oppositionsarbeit von SPD- und Linksfraktion ist zu verdanken, dass am 16.9.2020 in der BVV Steglitz-Zehlendorf beschlossen wurde, für die vier Steglitzer Planungsräume Schloßstraße, Markelstraße, Mittelstraße und Feuerbachstraße ein sogenanntes Feinscreening zur Vorbereitung einer Milieuschutzsatzung zu beauftragen. Da der erhebliche Aufwertungs- und Verdrängungsdruck gegen die Mieter:innen im Bezirk läuft, hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf sich mehrfach nach der Umsetzung des Beschlusses erkundigt (siehe bspw. https://kurzelinks.de/j6gt und https://kurzelinks.de/ju0i). Am 26.10.21 teilte die (noch amtierende) CDU-Bürgermeisterin Fr. Richter-Kotowski mit, dass vorerst nur die beiden Planungsräume Schloßstraße und Markelstraße untersucht werden, da für weitere Voruntersuchungen erst ab 2022 wieder Geld zur Verfügung stünde. Dazu äußerst sich Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. SteglitzZehlendorf: „Milieuschutz ist eine bezirkliche Aufgabe – somit auch die Bereitstellung der Gelder für eine Feinuntersuchung. Was in zehn Berliner Bezirken funktioniert, scheitert in Steglitz-Zehlendorf offensichtlich am fehlenden politischen Willen der CDUBürgermeisterin. Während die CDU für die notwendigen Milieuschutz-Untersuchungen weniger als 35.000 Euro bereitstellt, lässt sie gleichzeitig jährlich bis zu 250.000 Euro für Bürger:innenbeteiligung in Steglitz-Zehlendorf verfallen (siehe: https://kurzelinks.de/n5u8).“ Brychcy weiter: „Es wird höchste Zeit, dass in Steglitz-Zehlendorf Politiker:innen die politische Verantwortung übernehmen, die Mieter:innenschutz mit Nachdruck praktizieren. Unser Bezirk hat diesbezüglich leider erheblichen Nachholbedarf. DIE LINKE. SteglitzZehlendorf wird sich dafür einsetzen, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk eingerichtet, ausgeweitet und eine Erfolgsgeschichte werden.“