Meldungen

Pressemitteilung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf (11.01.23)

Ausweitung Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf – Beharrlichkeit der Linksfraktion wirkt!

In der gestrigen Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen wurden gleich fünf Anträge der Linksfraktion zur Ausweitung des Milieuschutzes in Steglitz-Zehlendorf behandelt. Das Bezirksamt hat in seiner Januarsitzung drei Aufstellungsbeschlüsse gefasst (für die Gebiete Feuerbachstraße, „Gritznerstraße Nord“ und Mittelstraße) und ist damit einer Beschlussfassung über drei der fünf Anträge zuvor gekommen.

„Dies ist ein großer Erfolg von jahrelanger Oppositionsarbeit von LINKEN und auch der SPD“, so Dr. Dennis Egginger-Gonzalez, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion. „Nun muss der Milieuschutz mit Leben gefüllt werden. Dazu braucht es zusätzliche personelle Ressourcen – das Amt muss handeln, um eine gesetzlich festgelegte 12-Monats-Frist zur Festsetzung des Milieuschutzes einhalten zu können.“ Die Linksfraktion hat weitere Feinuntersuchungen und ggf. weitere Ausweitungen von Milieuschutzgebieten in 2 weiteren Anträgen gefordert. Denn auch in den an die drei Gebiete angrenzenden Bereichen gibt es starke Hinweise, dass eine soziale Erhaltungssatzung erforderlich sein könnte, um Verdrängung und Mieterhöhung entgegenzuwirken. Unsere Anträge wurden von der Zählgemeinschaft vertagt. „Völlig unverständlich ist, weshalb hier Grüne, SPD und FDP auf die Bremse treten! Sie wiederholen damit den Fehler von Schwarz-Grün in der letzten Legislatur!“, so Pia Imhof-Speckmann, Co-Vorsitzende der Linksfraktion. „ Aufwertung und Verdrängung werden durch die zögerliche Politik einer offensichtlich zerstrittenen  Zählgemeinschaft befördert! Damit zeichnet sich eine weitere Verschleppung dringend erforderlicher Maßnahmen aus politischen Gründen ab.“ Denn andere Bezirke finanzieren die Feinscreenings aus eigenen Mitteln, Steglitz-Zehlendorf sieht sich dazu nicht in der Lage. Dr. Egginger-Gonzalez: „Wenn der Bezirk für Mieter*innenschutz kein Geld  und kein Personal hat - wofür denn dann? Milieuschutz ist eine bezirkliche Aufgabe!“

Für Rückfragen: Imhof-Speckmann (0176/86960837) und Egginger-Gonzalez (0176/47182144)

Links zu den Drucksachennummern:
0441/VI, 0442/VI, 0443/VI: https://kurzelinks.de/tjec; https://kurzelinks.de/s0dx https://kurzelinks.de/xazh
sowie 0444/VI und 0445/VI: https://kurzelinks.de/wb3y; https://kurzelinks.de/w1e4