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Meldungen


Verteidigt den INF Vertrag!

Atomraketen in Europa?

 

Die USA haben nun den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme) gekündigt - das war zu erwarten. Absurd ist die Begründung: Russland habe den Vertrag verletzt und deshalb sei die Sicherheit des „Freien Westens“ gefährdet. Fakt ist: die USA haben mehr als 100 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt, außerdem Kriegsschiffe auf allen Meeren bestückt mit Cruise Missiles mit Reichweiten bis 1000 Kilometern. Dazu kommt das Militärpotenzial aller Nato-Staaten mit einem 10-fachen militärischen Übergewicht gegenüber dem russischen Potenzial. Angesichts des enormen militärischen Übergewichts des Westens ist das Argument von Bedrohung aus Russland ein plumpes Ablenkungsmanöver.

Am Anfang aller Hochrüstung und vor Beginn eines Krieges steht die Bedrohungslüge. Das war so beim Ersten und Zweiten Weltkrieg, das war so beim Vietnamkrieg, auch vor dem Überfall der USA und seiner „Willigen“ auf den Irak. Das sind nur einige Beispiele. Während des kalten Krieges wurde die Hochrüstung mit der „kommunistischen Gefahr“ begründet. Als die sozialistischen Staaten (Warschauer Pakt) in Europa ihr sozialistisches System abwerfen mussten und zum Kapitalismus mutierten, wurde von den Nato-Strategen eine neue Bedrohung generiert. Die neue Bedrohung kommt weiterhin aus dem Osten und von den Ländern, die sich nicht der Vorherrschaft der „freien westlichen Wertegemeinschaft“ unterordnen wollen.

Worum geht es wirklich? Es geht um Interessen der mächtigen Rüstungskonzerne. Eine neue Rüstungsspirale garantiert steigende Profite, die vom Staat - also vom Steuerzahler bezahlt werden. Und um militärische Absicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft. Es geht um Sicherung der Rohstoffquellen. Der Einfluss des „Militärisch-Industriellen-Komplexes“ dominiert die Politik: das ist das Zusammenspiel von Rüstungsindustrie, Finanzkapital, Militär, Geheimdiensten und Thinktanks. Die Einflussnahme von der US-Lobby Atlantikbrücke auf unsere Leitmedien dient der ideologischen Beeinflussung.

Wenn die Bundesregierung etwas gegen eine Bedrohung des Friedens unternehmen will, muss sie eine aktivere Entspannungspolitik entwickeln. Hochrüstung ist jedoch nicht das geeignete Mittel, um Vertrauen in Europa zu schaffen. Die Kündigung des INF-Vertrags durch die USA ist eine Bedrohung des Friedens.

Eberhard Speckmann
Monitor vom 21.02.19