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Meldungen


DIE LINKE: informiert - Mietendeckel - Was nun?

Mit dem Mietendeckel haben wir in Berlin die Mieten eingefroren, Obergrenzen bei Neuvermietungen eingeführt und überhöhte Mieten abgesenkt. CDU und FDP haben dagegen geklagt. Am 15. April 2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Berlin nicht das Recht hat, die Mieten zu begrenzen, sondern das auf der Bundesebene geregelt werden muss.