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Frieden schaffen!

DIE LINKE steht für eine friedliche Außenpolitik. Konflikte um Einfluss, Bodenschätze und Absatzmärkte nehmen in der Welt zu. Die Bundesregierung will weiter aufrüsten. „Abschreckung“ führt aber nicht zu Frieden und Sicherheit, sondern zu einer Welt des Schreckens: Krieg, Elend und Flucht.

Aktuelles

Copyright 2009

E. Sp.

In Lichterfelde soll nun gebaut werden

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellt am Samstag, 21. Mai 2022, von 10 – 16 Uhr, im Evangelischen Gemeindezentrum (vormals BusStop) in der Celsiustraße in Lichterfelde Süd die Planung für die Bebauung der ehemaligen Parksrange vor. Bei dieser Veranstaltung soll der Anschein erweckt werden, dass die „Bezirksregierung“ die Macht darüber habe, wie, wo und was gebaut wird, doch tatsächlich entscheidet der Investor Groth. Geld regiert die Welt!

Wem gehört die Stadt – und wer bestimmt in Lichterfelde?

Nach der Wahl gab es die leise Hoffnung, dass nun ein frischer Wind durchs Rathaus wehen würde. Grüne, SPD und FDP verkündeten unisono: Wir sind uns einig, alles wird transparenter und bürgernah! In der Vereinbarung der NEUEN Zählgemeinschaft zur Bebauung in Lichterfelde Süd, bejahen die Ampelpartner das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, bei dem in wesentlichen Fragen offensichtlich nur der Investor Groth entscheidet, wie, wo und was gebaut wird. Die Bürger haben zwar die Parteien gewählt, aber die Politiker, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden. Das Bezirksamt muß lediglich den Verwaltungsrahmen bereit stellen, in dem der Investor die Entscheidungen trifft. So etwas könnte man auch Scheindemokratie nennen – oder Fake. Am 21. Mai will nun das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung durchführen, um ihr Unvermögen einer eigenen Stadtplanung zu rechtfertigen. Der Baulöwe Groth wird dem Amt zur Seite stehen.

Hier nun einige Beispiele.

Schule: In der Vereinbarung der Ampel heißt es unter anderem: „Eine zweite Gemeinschaftsschule soll in Steglitz aufgebaut werden; generell brauche der Bezirk eine weitere Sekundarschule.“ In Lichterfelde wäre es möglich, die sofort in die Tat umzusetzen. Hier könnte man konkret werden! Die Wirklichkeit ist anders. Warum wird kein Bildungscampus gebaut? Wo sind eigentlich die Bildungspolitiker im Bezirk und im Land? Wo ist die GEW wo sind Elternvertreter? Warum protestieren sie nicht? Warum protestieren sie nicht gegen den geplanten lärmbelasteten Standort des Baus der Grundschule direkt an der Bahn, der unter hoher Lärmbelastung stehen wird. Der einzige Grund, dort die Schule zu bauen, sind die Profitinteressen des Investors, weil sich seine Luxusbauten an der Bahntrasse schlechter vermarkten lassen. Den Kindern kann man ja den Lärm zumuten – die können sich nicht wehren und werden dem Lärm für Jahrzehnte ausgesetzt!

Klima: Für alle drei Parteien sei verbindlich, dass die Bezirksverwaltung bis 2035 klimaneutral arbeiten soll. Die realen Planungen LiSüd betreffend kann diese Absicht nur als „Fake“ betrachtet werden. Ein klimaneutrales Rathaus ist ja gut und schön. Wenn aber den Bewohnern der Thermometersielung durch die Bebauung die Kaltluftströme unterbrochen werden, bedeutet das für einige Bewohner den Hitzetod.

Naturschutz: Teilweise wird ein Ausgleichsgebiet südlich der Parksrange geschaffen. Das ist gut, allerdings kann das den Verlust wertvoller Biotope nicht ersetzen. Fraglich ist jedoch, was aus der jetzigen Weidelandschaft wird. Allein durch die Baumaßnahmen wird die Weidelandschaft geschädigt werden. Eine Umweltprüfung dazu (Lichtverschmutzung, Staub, Lärm, Änderung des Kleinklimas, Wasserhaushalt) und dem „Siedlungsstress“ gibt es bisher nicht.

Die Frage „Wem gehört die Stadt“ haben sich die Koalitionäre der neuen Zählgemeinschaft im Bezirk offensichtlich nicht gestellt. Von der Landesregierung kommt außer dem Mantra „Bauen-bauen-bauen“ weder zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet, noch zur skandalösen Schulplanung – NICHTS. Das öffentliche Interesse wird dem Interesse des Investors geopfert. Das politische „Weiter so“ geht solange, bis die Blase platzt. Es wäre für alle Parteien an der Zeit, einige Signale der letzten Wahl zu erkennen. 59 % der Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne & Co gestimmt, in Steglitz-Zehlendorf waren es immerhin 45 %.

Weitere Details findet Ihr auf der Homepage des Aktsionsbündnis und in einem Faltblatt der Linksfraktion S-Z. Die LINKE Steglitz-Zehlendorf hat durch aktive Mitarbeit die Anliegen der Bürger und des Aktionsbündnis in wesentlichen Fragen unterstützt. Siehe unsere Bezirkszeitung 2012, hier der Link.

Eberhard Speckmann

Termine

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In Lichterfelde soll nun gebaut werden

Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf stellt am Samstag, 21. Mai 2022, von 10 – 16 Uhr, im Evangelischen Gemeindezentrum (vormals BusStop) in der Celsiustraße in Lichterfelde Süd die Planung für die Bebauung der ehemaligen Parksrange vor. Bei dieser Veranstaltung soll der Anschein erweckt werden, dass die „Bezirksregierung“ die Macht darüber habe, wie, wo und was gebaut wird, doch tatsächlich entscheidet der Investor Groth. Geld regiert die Welt!

Wem gehört die Stadt – und wer bestimmt in Lichterfelde?

Nach der Wahl gab es die leise Hoffnung, dass nun ein frischer Wind durchs Rathaus wehen würde. Grüne, SPD und FDP verkündeten unisono: Wir sind uns einig, alles wird transparenter und bürgernah! In der Vereinbarung der NEUEN Zählgemeinschaft zur Bebauung in Lichterfelde Süd, bejahen die Ampelpartner das Bauvorhaben Lichterfelde-Süd, bei dem in wesentlichen Fragen offensichtlich nur der Investor Groth entscheidet, wie, wo und was gebaut wird. Die Bürger haben zwar die Parteien gewählt, aber die Politiker, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden. Das Bezirksamt muß lediglich den Verwaltungsrahmen bereit stellen, in dem der Investor die Entscheidungen trifft. So etwas könnte man auch Scheindemokratie nennen – oder Fake. Am 21. Mai will nun das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung durchführen, um ihr Unvermögen einer eigenen Stadtplanung zu rechtfertigen. Der Baulöwe Groth wird dem Amt zur Seite stehen.

Hier nun einige Beispiele.

Schule: In der Vereinbarung der Ampel heißt es unter anderem: „Eine zweite Gemeinschaftsschule soll in Steglitz aufgebaut werden; generell brauche der Bezirk eine weitere Sekundarschule.“ In Lichterfelde wäre es möglich, die sofort in die Tat umzusetzen. Hier könnte man konkret werden! Die Wirklichkeit ist anders. Warum wird kein Bildungscampus gebaut? Wo sind eigentlich die Bildungspolitiker im Bezirk und im Land? Wo ist die GEW wo sind Elternvertreter? Warum protestieren sie nicht? Warum protestieren sie nicht gegen den geplanten lärmbelasteten Standort des Baus der Grundschule direkt an der Bahn, der unter hoher Lärmbelastung stehen wird. Der einzige Grund, dort die Schule zu bauen, sind die Profitinteressen des Investors, weil sich seine Luxusbauten an der Bahntrasse schlechter vermarkten lassen. Den Kindern kann man ja den Lärm zumuten – die können sich nicht wehren und werden dem Lärm für Jahrzehnte ausgesetzt!

Klima: Für alle drei Parteien sei verbindlich, dass die Bezirksverwaltung bis 2035 klimaneutral arbeiten soll. Die realen Planungen LiSüd betreffend kann diese Absicht nur als „Fake“ betrachtet werden. Ein klimaneutrales Rathaus ist ja gut und schön. Wenn aber den Bewohnern der Thermometersielung durch die Bebauung die Kaltluftströme unterbrochen werden, bedeutet das für einige Bewohner den Hitzetod.

Naturschutz: Teilweise wird ein Ausgleichsgebiet südlich der Parksrange geschaffen. Das ist gut, allerdings kann das den Verlust wertvoller Biotope nicht ersetzen. Fraglich ist jedoch, was aus der jetzigen Weidelandschaft wird. Allein durch die Baumaßnahmen wird die Weidelandschaft geschädigt werden. Eine Umweltprüfung dazu (Lichtverschmutzung, Staub, Lärm, Änderung des Kleinklimas, Wasserhaushalt) und dem „Siedlungsstress“ gibt es bisher nicht.

Die Frage „Wem gehört die Stadt“ haben sich die Koalitionäre der neuen Zählgemeinschaft im Bezirk offensichtlich nicht gestellt. Von der Landesregierung kommt außer dem Mantra „Bauen-bauen-bauen“ weder zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet, noch zur skandalösen Schulplanung – NICHTS. Das öffentliche Interesse wird dem Interesse des Investors geopfert. Das politische „Weiter so“ geht solange, bis die Blase platzt. Es wäre für alle Parteien an der Zeit, einige Signale der letzten Wahl zu erkennen. 59 % der Berlinerinnen und Berliner haben für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne & Co gestimmt, in Steglitz-Zehlendorf waren es immerhin 45 %.

Weitere Details findet Ihr auf der Homepage des Aktsionsbündnis und in einem Faltblatt der Linksfraktion S-Z. Die LINKE Steglitz-Zehlendorf hat durch aktive Mitarbeit die Anliegen der Bürger und des Aktionsbündnis in wesentlichen Fragen unterstützt. Siehe unsere Bezirkszeitung 2012, hier der Link.

Eberhard Speckmann

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Di 13 - 15 Uhr