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Wir werden daran arbeiten, dass Steglitz-Zehlendorf ein Bezirk mit größerer sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Entwicklung wird. Ein Bezirk, der sich für seine Mieter:innen einsetzt; der vielfältig, inklusiv und solidarisch ist.

Danke!

Aktuelles


Presseerklärung: Intransparente Wahlkampfmethoden von Thomas Heilmann (CDU)

In den vergangenen Tagen fanden viele Bürger*innen aus Steglitz-Zehlendorf an sie
adressierte Briefe im Briefkasten, in denen der Polizeivizepräsident a. D., Gerd Neubeck
bzw. Verena Pausder und Johannes Reck, zwei Unternehmer aus dem Bezirk, zur Wahl
des CDU-Direktkandidaten Thomas Heilmann aufrufen.
Dazu erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:
„Es ist ein Skandal, dass bei den Briefen von Thomas Heilmann an keiner Stelle erkennbar
ist, dass es sich um Wahlwerbung der CDU handelt und auch woher die Absender die
Adressdaten der Empfänger*innen erhalten haben, obwohl dies gem. §14 DSGVO
vorgeschrieben ist!“
Der Bundestagskandidat der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Marcus Otto ergänzt:
„Ich halte es für unethisch, sich solcher verdeckter Wahlkampfmethoden zu bedienen. Bei
der Kampagne der CDU Steglitz-Zehlendorf wird verschleiert, dass es sich um
Wahlwerbung handelt sowie der Eindruck erweckt, ein ehemaliger Funktionsträger der
Polizei und zwei Unternehmer*innen wären hier selbständig aktiv geworden, obwohl sie
darüber gar nicht informiert waren und offenbar auch die Absendeadresse des Start-Ups in
der Goerzallee gar nicht existiert!“
Franziska Brychcy stellt klar: „Ein Bundestagsmandat hat eine für die Demokratie wichtige
Funktion in unserem Staat, in der Ehrlichkeit und Vertrauen eine zentrale Rolle spielen.
Freie, demokratische Wahlen setzen einen offenen, fairen Wahlkampf der Parteien voraus!
Thomas Heilmann hat wieder einmal eine rote Linie überschritten, so wie bereits in 2017,
als der damalige Eigentümer des Steglitzer Kreisels Christoph Gröner (CG-Gruppe) Herrn
Heilmann ein riesiges Wahlkampfplakat spendierte, das dieser freudig annahm - für welche
Gegenleistung der CDU bleibt offen!
Ich empfehle den Bürger*innen in Steglitz-Zehlendorf dies bei ihrer Wahlentscheidung zu
berücksichtigen“, so Brychcy.

Hier gibt es die gesamte Pressemitteilung

 


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    19:00 - 22:00 Uhr

    Politischer Stammtisch

    am 29. Oktober 2021 in der Hellenischen Gemeinde mehr

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