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Aktuelles

Bild: Abgeordnetenhaus Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit

Marcus Otto und Pia Imhof-Speckmann

Neues Landesabgeordnetengesetz führt zu Glaubwürdigkeitsverlust der LINKEN. in Berlin

Der Bezirksvorstand der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf kritisiert das nunmehr beschlossene neue Landesabgeordnetengesetz.

Mit Beschluss vom 7. August 2019 hatten wir bereits auf unsere Bedenken hingewiesen:

”Der Bezirksvorstand der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf ist hochgradig irritiert über das intransparente Erarbeitungsverfahren und das inakzeptable Verhandlungsergebnis.
Er bittet eindringlich darum, zum geplanten Gesetzesvorhaben eine breite Debatte in der LINKEN. und der Stadtgesellschaft zu führen bevor es in Fraktion und Abgeordnetenhaus beschlossen wird.
Insbesondere die Höhe der geplanten Entschädigung und Altersentschädigung sowie die Tatsache, dass das Gesetz bereits in dieser Legislatur in Kraft treten soll, hält der Bezirksvorstand für fatal und befürchtet einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust der LINKEN. in Berlin.
Der Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf bittet Fraktion und Landesvorstand sich für eine gute Gesetzesänderung für die kommende Legislatur und eine möglichst breite Unterstützung von stadtpolitischen Akteuren für dieses Vorhaben einzusetzen.”
  
Dem ist auch nach dem Beschluss in der Plenarsitzung am 26. September 2019 inhaltlich nichts hinzuzufügen! Wir finden es unerträglich, dass die geforderte breite Debatte unterblieben ist!
Schon erste Bürger*innengespräche nach dem Beschluss zeigen, dass es in der Stadtgesellschaft dafür keine Akzeptanz gibt.
Unseres Erachtens wurde mit dem Beschluss ein Vertrauen verspielt, das wir uns in den letzten Jahren schwer erarbeitet haben.
Der von der Mehrheit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitgetragene Beschluss entlässt uns durch die fehlende Debatte vollkommen ohne inhaltliche Klärung in eine Situation, die an der Basis ausgelöffelt werden muss.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieses Vorgehen zumindest im Nachgang innerparteilich diskutiert wird.

Marcus Otto und Pia Imhof-Speckmann
für den Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf

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