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Aktuelles


Mietendeckel

»Die Landespolitik hat unsere volle Unterstützung für diese dringende mietenpolitische Notbremse«, sagte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. »Rund 1,5 Millionen Wohnungen und ihre Bewohner sind jetzt vor Mieterhöhungen geschützt«, freute er sich.

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Die Angst der Finanzindustrie

Die Aussicht auf verminderte Profite löste lautes Wehklagen und Protest von Immobilienkonzernen, Baubranche, Spekulanten und den ihnen verbundenen Politikern von CDU und FDP aus. Auch bürgerliche Medien malen Horrorszenarien für den Fall der Einführung des Mietendeckels an die Wand. Am Montag appellierten 23 Lobbyverbände, in einem offenen Brief an den Senat: »Nehmen Sie Abstand vom Mietendeckel!« Darin heißt es, der Mietendeckel werde »massive negative Auswirkungen« sowohl für die Wirtschaft wie für die Mieter haben. Die negativen Auswirkungen der „Sozialen Marktwirtschaft“ auf die Mieten meinten sie sicher nicht. Die Ursachen der horrenden Mietsteigerungen sind systembedingt, sind das Streben nach immer höheren Renditen der Finanzindustrie und deren Angst, dass sich deren Spekulationsgewinne in der nächsten Krise in Luft auflösen könnten. Deshalb investieren sie in Immobilien, die sich dann in Betongold verwandeln.

"Die Einführung dieses Mietendeckels würde nichts anderes als Enteignung bedeuten“, meint Sebastian Czaja, Vorsitzender der Berliner FDP-Fraktion. "Die FDP wird jedes Mittel ausschöpfen, um die Sozialismusfantasien des Senats zu beenden. Ein Gespenst geht wieder um, in den Köpfen von der FDP. Die FDP können wir beruhigen. Der Mietendeckel führt leider nicht automatisch zum Sozialismus, es ist der legitime Versuch der Politik die Interessen ihrer Wähler, nach bezahlbarem Wohnraum, durchzusetzen. Die FDP hat eben ein anderes Klientel mit Interessen, nämlich die der „Wirtschaftseliten“. „Wes Brot ich ess – des Lied ich sing“.

E.Sp.

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