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Rote Beete


Julie Borges, AK Rote Beete West

Von der aktuellen Agrarpolitik profitieren nur wenige

Am 11. Dezember 2019 stellte Ursula von der Leyen in Brüssel den sogenannte „European Green Deal“ vor. Bis 2050 sollen die Netto-Emissionen der Treibhaushasen in der gesamten Europäischen Union klimaneutral werden.

Das Paket umfasst eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen Verkehr, Handel, Industrie, Energieversorgung und Landwirtschaft. Der europäischen Landwirtschaft kommt eine Schlüsselrolle bei dem Green Deal zu. Für die landwirtschaftliche Praxis fordert die EU-Kommission in Zukunft ein nachhaltiges Wirtschaften mit den natürlichen Ressourcen wie Wasser und Böden. Die massiven Bauernproteste Anfang des Jahres in Berlin in Rahmen der Grünen Woche, bei denen hunderte von Traktoren die Straßen der Hauptstadt fluteten, machen deutlich, dass die Vorgaben aus Brüssel dem Realitätscheck nicht standhalten. Stein des Anstoßes war unter anderem die geltende Nitratverordnung, die den Bauern zusätzliche Investitionen abverlangt. Zu lange wurden sie auf massivem Druck der Agrarlobby alleine gelassen. Nun soll alles mit der Brechstange geregelt werden. Viele Bauern werden so vor ihre Existenz gestellt und nachhaltiger Landwirtschaft der Boden entzogen. Die Anforderungen des Green Deal müssen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union in Einklang gebracht werden. Die GAP verfügt über knapp 40 Prozent des EU-Haushaltes und umfasst jährlich etwa 60 Milliarden Euro. In Deutschland fließen jedes Jahr 5 Milliarden Euro als Direktzahlungen an die landwirtschaftlichen Beitriebe. Am meisten profitieren davon flächenstarke Beitriebe, da pro Hektar mit etwa 280 Euro subventioniert wird. Ökologische Aspekte und artgerechte Tierhaltung spielen bei der Vergabe kaum eine Rolle. Der Beschluss über den Finanzrahmen der EU-Agrarreform wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2020 und damit unter deutscher Präsidentschaft fallen. Deutschland hat damit die einmalige Chance entscheidende Eckpunkte zu setzten. Ob die Bundesregierung die Chance wahrnimmt ist allerdings mehr als fraglich. Sie beharrt entgegen der Forderung der Kommission auf eine Herabsetzung des mittelfristigen Finanzrahmens (MFR). Daran zeigt sich, wie man den Sonntagsreden der politisch Verantwortlichen über die Klimakrise Glauben schenken kann. Die einfachste Rechnung zeigt, dann mehr Investitionen in Nachhaltigkeit und Tierwohl nicht mit weniger Finanzmitteln zu leisten sind. Neben der Umwelt und den Tieren, sind die Bauern die großen Verlierer, die nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene im Stich gelassen werden. Im europäischen Vergleich sind die Lebensmittel in Deutschland besonders billig. Trotzdem möchte Kanzlerin Merkel nach einem Gipfeltreffen im Februar diesen Jahres keine Mindestpreise einführen. Die Gewinner sind die Handelsketten, ALDI, LIDL, REWE und EDEKA. Diese drücken seit Jahrzehnten die Preise. Und das mit „Erfolg“. Das Vermögen des LIDL-Gründers Dieter Schwarz wird auf 41, 5 Milliarden geschätzt. Das Geld ist also da! Warum sich die politisch Verantwortlichen in Anbetracht dieser Zustände so handzahm verhalten ist nicht zu akzeptieren und nicht zur rechtfertigen. Es müssen dringend Verteilungsregeln festgelegt werden, die mehr halten als sie versprechen.


KONTAKT

Ansprechpartner:
Dennis Egginger-Gonzalez
ak.rotebeete.west@posteo.de
Tel. 0176-47182144

Nächstes Treffen des AK Rote Beete West

Im April (Termin steht noch nicht fest) wollen wir uns mit der Initiative Berlin Autofrei treffen.

Weitere Infos folgen bald.

Klimastreik am 20. September 2019

Vier von 270.000 ;-)