Volksverhetzungzentrale raus aus Lichterfelde!
Offener Brief von Bürgerinnen und Bürgern aus Steglitz-Zehlendorf an Berlins Innensenatorin Iris Spranger
Sehr geehrte Frau Senatorin,
seit Jahren ist das Büro der sogenannten Staatsreparatur am Jungfernstieg 4B ein Ärgernis in Lichterfelde. Hier betreibt der Rechtsextremist Andreas Wild eine Veranstaltungsreihe, bei der sich monatlich Geschichtsrevisionisten, Reaktionäre und Verschwörungsideologen die Klinke in die Hand geben. Unter anderem Anhängerinnen und Anhänger der "Alternative für Deutschland" (AfD), von "dieBasis" und "Der III. Weg" werden hier systematisch mit Volksverhetzung in Form von Vorträgen und Filmen geschult und ideologisiert.
Der Berliner Politiker Wild wurde 2021 aus der AfD ausgeschlossen - nicht weil er wiederholt rassistische und NS-verherrlichende Aussagen getätigt hatte, sondern weil er als politikunfähig und parteischädigend galt. Er holte immer wieder zentrale Akteure der rechtsextremen "Pegida"-Bewegung sowie des neurechten "Instituts für Staatspolitik" nach Berlin. Auch Akteure des "Compact-Magazins" sind bis heute dort zu Gast. Jahrelang demonstrierte deshalb das bürgerschaftliche Bündnis Steglitz-Zehlendorf weltoffen gegen seine Veranstaltungen.
Im Frühjahr 2024 gingen Millionen Deutsche auf die Straße, um ein Verbot der AfD einzufordern. Dennoch lud Wild am 17. Februar 2024 den ebenfalls aus der AfD ausgeschlossenen André Poggenburg ein, um mit diesem über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren. Jetzt reichte es vielen Bürgerinnen und Bürgern von Lichterfelde: Rund 1.500 Menschen demonstrierten gegen die Veranstaltung der "Staatsreparatur". Als am 12. Juli 2024 einer der Auslöser der Massenproteste, der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner, persönlich vor Ort sprach, waren erneut rund 1.000 Menschen hier auf der Straße, um ihre Ablehnung dieser Provokation zu bekunden. Es wird Zeit, diese Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und endlich zu handeln!
Wir fordern Sie als zuständige Berliner Innensenatorin deswegen auf, die Verfassungsmäßigkeit der Veranstaltungsreihe und Organisation "Staatsreparatur" sowie des "Freunde der Staatsreparatur e. V." zu prüfen. Das Register Steglitz-Zehlendorf und der Verfassungsschutz Berlin können hierzu sicherlich sachdienliche Hinweise liefern. Sollte eine Verfassungsfeindlichkeit vorliegen, fordern wir, die "Staatsreparatur" mithilfe der zuständigen Institutionen zu verbieten und Herrn Wild für seine verfassungsfeindlichen Aussagen und Aktionen vor Gericht zu bringen.
In Lichterfelde ist ein zentraler Ort rechtsextremer Hetze entstanden, der eine Bedrohung für Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationshintergrund sowie für alle Menschen darstellt, die dem neonazistischen Weltbild widersprechen. Wild macht keinen Hehl aus seiner Gesinnung, weshalb seinen Aktivitäten endlich ein Ende zu bereiten ist! Seine Volksverhetzungszentrale ist eine extremistische Gefahr für unseren Bezirk und die Bundeshauptstadt!
Steglitz-Zehlendorf weltoffen
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