Der Bezirksverband betrauert die Betroffenen des Angriffs von Solingen

Unsere Gedanken und Gefühle sind bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.

Gleichzeitig beobachten wir mit Besorgnis die politischen Reaktionen auf diesen schrecklichen Vorfall. Verschärfungen des Asylrechts, schärfere Grenzkontrollen und Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie zum Beispiel nach Afghanistan und Syrien sind aus unserer Sicht der falsche Weg.

Wir sagen klar: Schluss mit entwürdigenden Scheindebatten auf dem Rücken geflüchteter Menschen und gegen Empfänger:innen von Sozialleistungen.

Die aktuelle Lage ist nicht auf die Zuwanderung zurückzuführen, sondern das Ergebnis verfehlter Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik.

Es gibt keine Wohnungen, weil Wohnungskonzerne und profitgeile Vermieter beispielsweise über den Weg unsoziale Eigenbedarfskündigungen Mietwohnungen in Luxusobjekte umwandeln. Obwohl Immobilien abbezahlt sind, werden Mieten aktiv angehoben. Wohnen ist ein Grundrecht, das in gesellschaftliche Verantwortung gehört. Die Regierungsparteien sollten sich nicht mit Zäunen, Schwebebahnen oder Bezahlkarten beschäftigen, sondern bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstand beenden. Wir fordern, den Volksentscheid endlich umzusetzen.

Das Gesundheitssystem ist in einer Krise: Es fehlen Arzttermine, weil das System an seine Grenzen stößt. Private Krankenkassen müssen abgeschafft werden. Finanziell leistungsfähige Menschen müssen sich an der Gesundheitsversorgung beteiligen. Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin. Medizinische Versorgung darf sich nicht am Einkommen oder an Profiten privater Konzerne orientieren, sondern am Bedarf.

Das Bürger:innengeld ist nicht zu hoch - die Löhne sind zu niedrig. Wir verurteilen die Hetze obszön reicher Leute wie Friedrich Merz gegen Menschen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Deutschland ist und bleibt ein Sozialstaat. Wir fordern ein Einkommen, das zum Leben reicht. Die Linke fordert das Ende des Ausspielens Arm gegen Arm. Die Linke steht für den Klassenkampf unten gegen oben. Für eine soziale, gerechte Welt und Menschlichkeit.

Die deutsche Bundesregierung trägt durch ihre militärische, ökonomische und ökologische Politik eine Mitverantwortung für diese Entwicklung.

Die Linke fordert: Ursachen für Flucht zu bekämpfen. Niemand flüchtet freiwillig aus dem Heimatland. Die Weltwirtschaftsordnung halten wir für zutiefst ungerecht. Die Ausbeutung des globalen Südens muss beendet werden. Das kapitalistische System ist ein System der Ausbeutung und Unterdrückung. Imperialistische Staaten plündern den globalen Süden und führen Verteilungskriege. Für uns ist dies Neokolonialismus. Während der Westen Lebensmittel wegwirft, hungert ein Großteil der Weltbevölkerung. Wir fordern, auch Klima als Fluchtursache anzuerkennen.

Statt mit Milliarden aufzurüsten, muss endlich eine Deeskalationspolitik gemacht werden. Das Geld muss in Gesundheits-, Bildungs- und Sozialpolitik investiert werden. Wir müssen uns auf den Grundgedanken der EU erinnern. Dem längsten Friedensprojekt auf europäischem Boden. Das Friedensprojekt muss fortgesetzt werden. Schluss mit Kriegsrhetorik und Aufrüsten.

Wir lehnen rassistische nationalistische Tendenzen und Feindbilddenken in unserer Gesellschaft ab. Einzelfälle dürfen nicht zur Verurteilung und Kriminalisierung ganzer Menschengruppen führen. Gewaltakte dürfen nicht ausgenutzt werden, um Hilfesuchende an den Grenzen abzuweisen. Menschen sind nicht illegal, es sind Gesetze, die sie als illegal erklären. Das halten wir für zutiefst unmoralisch.

Zurückweisungen verstehen wir illegale Pushbacks.

Smarte Kontrollen verstehen wir als racial profiling.

Die aktuelle politische Debatte und mediale Berichterstattung fördern die gefühlte Unsicherheit. Wir erwarten, dass die wahren Probleme angesprochen werden und dort, wo Sorgen oder Ängste bestehen, diese ernst genommen werden. Wir erwarten, dass Vorkommnisse historisch und gesellschaftlich eingeordnet und kontextualisiert werden. Die polizeiliche Kriminalstatistik ist kein Mittel, um Aussagen zu tätigen und politische Entscheidungen daraus abzuleiten. Schluss mit rechter Politik.

Anstatt gegeneinander zu hetzen, müssen wir miteinander sprechen.

Die Linke steht für weltoffene, tolerante Gesellschaft, offene Grenzen und ein solidarisches Miteinander.