Pressemitteilung: Linke Steglitz-Zehlendorf fordert Aufklärung und Verantwortungsübernahme in der Fördergeldaffäre um die CDU Lichterfelde

Die Linke Steglitz-Zehlendorf sieht Indizien für Machtmissbrauch und Korruption durch den CDU-Abgeordneten Christian Goiny. Verschiedenen Medienberichten zufolge soll der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion und Vorsitzende der CDU Lichterfelde, Christian Goiny, in einem regelwidrigen Verfahren Einfluss auf die Vergabe von Sondermitteln für die Bekämpfung von Antisemitismus an Vereine in seinem Umfeld, u.a. einen erst kürzlich gegründeten Verein von Parteifreunden aus der CDU Lichterfelde, genommen haben. Außerdem soll Goiny in mindestens einem Fall einen Ausschluss aus einer Fach-Jury erwirkt haben.

Die Fraktionen der Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus beschlossen am Dienstag einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Dazu erklärt Jaime Martínez, Co-Bezirksvorsitzender des Bezirksverbandes der Linken:

"Wir fordern schnell umfassende Aufklärung. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, muss Christian Goiny umgehend sein Mandat zurückgeben! Das Parlament ist kein Selbstbedienungsladen! Der Kampf gegen Antisemitismus darf nicht instrumentalisiert werden! Der Verdacht auf Korruption in der CDU Steglitz-Zehlendorf überrascht indes nicht. Mehrfach stand wegen der Großspenden von Immobilienhaien wie Groth und Gröner an die Bezirks-CDU der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum. Die Menschen haben diese Doppelmoral satt!

Die CDU nimmt bewusst in Kauf, dass das Vertrauen in die Politik und Demokratie als Ganzes beschädigt wird. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir fordern Christian Goiny und die CDU auf, für die Fördergeldaffäre Verantwortung zu übernehmen und weiteren Schaden abzuwenden!"