Beschluss der Linke S-Z: Wahlrecht für alle!
In Steglitz-Zehlendorf lebten nach dem Zensus vom 31. Dezember 2023 48.277 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im wahlberechtigten Alter. Das sind fast 20 % der wahlberechtigten Bevölkerung des Bezirks. Knapp ein Fünftel der Bevölkerung ist jedoch nicht wahlberechtigt für die Bundestagswahl. Dies ist ein demokratisches Defizit, das im Laufe der Jahre zunimmt.
Die Mitgliederversammlung der Linke Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:
- Die Linke Steglitz-Zehlendorf steht für das Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
- Die Linke Steglitz-Zehlendorf fordert, dass die notwendigen gesetzlichen Änderungen geprüft werden, damit die in Deutschland lebenden Menschen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer das Recht haben, an allen Wahlen teilzunehmen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit.
- Der*die Direktkandidat*in von Die Linke Steglitz-Zehlendorf verpflichtet sich, dieses Thema im Wahlkampf anzusprechen.