Nachlese auf den bezirklichen Wahlkampfabschluss der Partei DIE LINKE am 19.09.2009 am Kranoldplatz in Lichterfelde

Der Wahlkampf ging allmählich zu Ende. DIE LINKE war am Vormittag mit einem Infostand in der Ferdinandstraße präsent. Um 16:00 Uhr sollte auf dem Kranoldplatz  die bezirkliche Abschluss- Veranstaltung starten. Die Musiker warteten bereits auf ihren Auftritt. Doch die erwarteten Marktstände und die Bühne kamen nicht. Was nun? Da hieß es improvisieren. Dieses galt auch für die Vertreter der beiden antipsychiatrischen Vereine, der  Betroffenenberatung, des jüngsten Projekts des Vereins zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt e. V. und der Menschenrechtsinitiative für das Sozial- und Gesundheitswesen, die auf einen der Stände ihr Infomaterial auslegen wollten.  Der Büffetwagen kam, und die Genossen hatten mehrere DIE-LINKE-Fahnen aufgestellt.  Ein Tapeziertisch wurde in ein Büffet umgewandelt. Die  Musiker hatten  ihre Notenständer aufgestellt und spielten. Die Vertreter der antipsychiatrischen Vereine funktionierten zwei übereinandergestapelte Kartons zu einem „Tisch“ um.. Ich warb mit der Menschenrechtsinitiative für die neuartige, ab September gültige Patientenverfügung, mit der man jeglicher psychiatrischer „Behandlung“ und so jeder Entmündigung („Betreuung“) vorbeugen kann. Ein Mitglied des Vereines, erzählte Interessenten Beispielfälle, die belegen, dass psychiatrische „Diagnostik“ und „Behandlung“ mit Diskriminierung und Gewalt verbunden sind und diese die Patientenverfügung nötig machen. Es wurde für die Zeitschrift der Irrenoffensive e. V. geworben, in der viele Argumente gegen psychiatrischen Zwang stehen...

Nun wurde die Luftballonpost vorbereitet. Werbepostkarten der LINKEN wurden an  mit Helium gefüllte Luftballons gebunden. Der Direktkandidat für Steglitz-Zehlendorf Olaf Michael Ostertag hielt eine kurze Rede  und gab das Startzeichen. Und die Ballons schwebten aufwärts, nach Westen, wo der Wind sie hintrieb.

Danach wurde noch ein Weilchen bei Speise und Trank diskutiert. Eine etwas besinnliche Atmosphäre, beflügelt von den Hoffnung und Erkenntnis liefernden Ergebnissen der lockeren Diskussionsrunde. Trotz fehlender Tische eine tolle Stimmung! Das Wetter hatte auch mitgemacht. Am Schluss halfen alle beim Abbauen. Es war bereits dunkel, als man sich voneinander verabschiedete... Es war ein überraschend schöner Tag, wie man ihn gerne hat und öfters zu erleben hofft! Vielen Dank an alle, die die Idee dieser Veranstaltung in die Realität umgesetzt haben,  an die Vertreterin der Betroffenenberatung und die Mitglieder der Menschenrechtsinitiative sowie an DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf, dass sie  sich kooperativ wie informativ zeigten!

A. Susanne Dzidkowski (DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf)  

Die Menschenrechtsinitiative bietet Kontakt für Hilfesuchende sowie für gleichgesinnte Mitstreiter: menschenrechtsini@yahoo.de

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Ohne Übertreibung: Die Programmdebatte der LINKEN wird die Entwicklung der Bundesrepublik entscheidend beeinflussen.  

Drei Parteien hat das Wahlergebnis vom 27. September in die Opposition im Bundestag geschickt: Die SPD, die Grünen und DIE LINKE. Das katastrophale Abschneiden der SPD, die mit 23,0 % ihr schlechtestes Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingefahren hatte, bewog Bündnis `90/Die Grünen – wohlgemerkt: mit 10,7 % Fünftplatzierte – jetzt die Ansage zu machen, man strebe die „Meinungsführerschaft im linken Lager“ an. Das zum selben Zeitpunkt, als die saarländischen Grünen eine „Jamaika-Koalition“ schlossen und ein Bundeskongress dieser Partei dies auch zur bundespolitischen Maxime adelte, indem er eine „Positionierung zwischen den Lagern“ als grüne Standortbeschreibung beschloss.  

Derweil diagnostizierte der „Tagesspiegel“ der SPD, dass diese sich „aufgegeben“ habe, also nicht einmal mehr den Versuch unternehme, so etwas wie eine „Meinungsführerschaft“ anzustreben. Da ist etwas Wahres dran. Dabei ist nichts auf der politischen Bühne dieses Landes so dringend erforderlich wie ein klarer Gegenentwurf zur schwarz/gelben Regierungspolitik des „Immer-auf-die-Kleinen“-Draufhauens. Ob es ihr schon voll bewusst ist oder nicht, DIE LINKE wird dabei die Schlüsselrolle spielen müssen.  

Der Koalitionsvertrag hat es klar gemacht: Während der kommenden Regierungsjahre wird die Kopfpauschale im Gesundheitswesen eingeführt, die Sozialabgaben nur für die Arbeitnehmer erhöht, die Kinderarmut befestigt, da nur Kinder von Besserverdienern spürbar bessergestellt werden, kommunale Gebühren erhöht und Steuererleichterungen vor allem dort gewährt, wo sie nicht nötig sind. Das alles im besten Fall auf Pump und im schlechtesten durch forcierten Sozialabbau. Selbst wenn, was zu erwarten ist, im Verlauf der Legislaturperiode die Finanzkrise noch einmal voll zuschlägt und sogar schwarz/gelb niemanden mehr entlasten-, sondern nur noch belasten kann, wird durch diese Regierung eines mehr denn je betoniert werden: Das Prinzip des Ständestaates, des Oben/Unten, der Trennung in Nützliche und Nutzlose.  

Dagegen hat DIE LINKE schon immer die konsequentesten Alternativen geboten. Hatte sie bis 2009 bei den Bürgerinnen und Bürgern  zwar mehrheitlich noch das Image, vor allem die richtigen Fragen zu stellen, so war sie in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 doch schon dazu übergegangen, die Richtung von Antworten anzudeuten. Für die Jahre 2010/2011 hat sie sich nun die Aufgabe gestellt, diese Antworten zu präzisieren und ein schlüssiges, umfassendes Parteiprogramm zu verabschieden. Dabei wird sie weit über Andeutungen hinausgehen müssen: Denn jetzt ist DIE LINKE als Autorin des zentralen Gegenentwurfs zur herrschenden Politik gefragt. Zum ersten Mal in der Geschichte könnte es dabei sein, dass die entschiedeneren Vertreter des „linken Spektrums“ mit ihren Vorstellungen mehr Gehör finden als die kompromisslerischen, heute: SPD und Die Grünen. Deshalb ist die Programmdebatte der LINKEN, an der sich zu beteiligen alle Mitglieder und Interessierte aufgefordert sind, nicht nur für Eingeweihte und Spezialisten wichtig, sondern für den Fortgang der Geschehnisse in der Bundesrepublik insgesamt.  

Die Vergesellschaftung der Banken, wie im Wahlprogramm angekündigt, en détail zu beschreiben, dürfte da noch vergleichsweise einfach sein. Schwieriger wird es, wenn die Leitlinien und Vorgaben gefragt sind, nach denen der Staat Einfluss auf die Kapitalströme nehmen soll und will. Unter welchen Voraussetzungen sollen Kredite vergeben werden und an wen – und an wen nicht? In welchen Bereichen muss der Staat, anstatt Banken anzuweisen, Kredite zu vergeben, selbst aktiv werden und nicht rückzahlbare Investitionen tätigen? Und wo überschreitet dies wiederum die Grenze zur Subvention, die es nicht geben soll – oder soll es Subventionen geben und wenn ja, welche? Welche Bereiche der Wirtschaft sind überhaupt erhaltenswert, z.B. wie sieht Rüstungskonversion konkret aus? Und wie begegnet man der globalisierten Standortkonkurrenz?  

Ebenso: Wenn die NATO aufgelöst und durch ein kollektives Sicherheitssystem ersetzt werden soll – wie sieht dieses aus? Wenn es an die UNO angedockt werden soll – wie muss sich die UNO dann ändern? Ist ein Sicherheitsrat, in dem fünf Atommächte ständige Mitglieder mit uneingeschränktem Veto-Recht sind, überhaupt ein taugliches Instrument? Und was gilt für die UN-Vollversammlung, wenn Demokratien, zweifelhafte Demokratien und Diktaturen gleichberechtigt nebeneinander sitzen und sich auf Gemeinsamkeiten verständigen sollen? Wie ist unter solchen Voraussetzungen ein System kollektiver Sicherheit, ja ein gemeinsamer Begriff von Sicherheit überhaupt, möglich?  

Diese und noch viel mehr Fragen stellen sich für DIE LINKE in der kommenden Programmdebatte. Im Gegensatz zu früher steht sie nun in der Verantwortung, völlig eigenständige Antworten darauf zu finden. Denn es geht um die Meinungsführerschaft. Nicht nur im „linken Lager“, sondern im ganzen Land.  

Olaf Michael Ostertag