Eine Antwort auf die Programmatik von Pia Imhof-Speckmann
Wenn Linke Linke linken
Eine Antwort auf die Programmatik von Pia Imhof-Speckmann
"Ihr Schweigen ist sehr beredt." - Peter Ustinov
Die einen glasklar, die anderen vernebelt; Die einen systemsprengend, die anderen dem Kapitalismus die Stange haltend – es ist Pia Imhof-Speckmann rundheraus dafür zu danken, dass sie einen unwiderlegbaren Beweis dafür liefert, dass sich DIE LINKE an einem Scheideweg befindet und nichts weniger auf dem Spiel steht als die Identität dieser Partei. Was sie allerdings als Identität ausmacht und welche Rollenzuweisungen sie vornimmt, das ist so schief, dass ihr auf das Energischste widersprochen werden muss.
Nun hat Imhof-Speckmann erst einmal völlig recht, wenn sie sagt: „Es geht nicht nur um die Frage, woher jeder einzelne kommt, sondern vor allem um die Frage, in welche Richtung es gehen soll. Das setzt voraus, dass man eine gemeinsame Orientierung hat. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten notgedrungen auch dahin schauen müssen, wo’s wehtut. Es ist eben nicht möglich, die Frage des Systems außen vor zu lassen. Wir können nicht Kapitalismus definieren ohne auch unsere Vorstellung von Sozialismus darzulegen.“ Stimmt.
Aber genau das tut der Programmentwurf eben nicht. Es stehen dort nur Worthülsen vom Systemwechsel statt einer „glasklaren“ Beschreibung unserer Vorstellung von Sozialismus. Das einzige, was gebetsmühlenartig wiederholt wird, ist die Verstaatlichung von Privateigentum. Dass das als Sozialismus-Realisierung auch nicht mal annähernd reicht, sollte die Erfahrung mit der DDR und anderen sozialistischen Wirtschaftsgebieten historisch bewiesen haben. Wir setzen uns damit dem Verdacht aus – und Imhof-Speckmanns Text weist genau in diese Richtung – dass wir damit zufrieden wären, wenn die wirtschaftlichen Entscheidungsbefugnisse von den Privatbesitzern auf die Betriebsräte bzw. Einheitsparteileitungen übertragen würden.
Inhalt und Qualität von Entscheidungen werden hier nicht berührt, und das beweist die Geschichte. DDR und BRD haben sich weit weniger unterschieden als die heute zur Wahl stehenden Gesellschaftsentwürfe zwischen Weltsozialforum und Weltwirtschaftsgipfel. Die Arbeiter und Bauern hatten im realsozialistischen Versuch genausowenig zu lachen wie im Kapitalismus nebenan, und sie wussten das genau. Nur das Politbüro glaubte, in der DDR herrsche die Arbeiterklasse.
Nein, es wird auch durch die x-te Wiederholung nicht wahrer, dass der vorliegende Programmentwurf „die Systemfrage stellt und Sozialismus nicht nur sagt, sondern auch meint.“ Das Gegenteil ist richtig. Er verweigert in geradezu fataler Weise die Aussage darüber, worin sich der von uns angestrebte Sozialismus vom zu überwindenden Kapitalismus außerhalb der Eigentumsfrage unterscheidet, und gefällt sich stattdessen im holzschnittartigen Versprechensmuster: „Kapitalismus = alles schlecht > Systemwechsel > Sozialismus = alles gut“. Das ist fadenscheinig, das ist durchschaubar, das verweigert sich jeder gedanklichen Überprüfung und verlangt blind gläubige Gefolgschaft. Das ist bloßer Parteichauvinismus.
Es muss an dieser Stelle dringend daran erinnert werden: DIE LINKE ist gerade eben nicht als Partei des real existiert habenden Sozialismus gegründet worden, sondern als Partei des demokratischen Sozialismus (vgl. Oskar Lafontaine in seiner Abschiedsrede – siehe unter
) und hat somit das Versprechen abgegeben, eine neue Gesellschaftsordnung zu beschreiben und nicht, eine alte (und auch von den meisten Mitgliedern ebenso wie von den Wählerinnen und Wählern der LINKEN abgelehnte) Staatsform wiederzubeleben. Dieses Versprechen löst der Programmentwurf nicht ein, und würde er so beschlossen werden, wäre dies in der Tat ein radikaler Identitätswandel der LINKEN. Allerdings nicht hin zu mehr „Glasklarheit“, sondern zu einer Leerstelle. Diese Leerstelle kann dann jeder nach Belieben füllen und so würde eben gerade nicht eine gemeinsame Orientierung geschaffen. Bestenfalls Orientierungslosigkeit.
Besonders erstaunlich an Imhof-Speckmanns Text ist die herausgehobene Auseinandersetzung mit der Rede des Berliner LINKEN-Landesvorsitzenden Klaus Lederer – nachzulesen unter
www.die-linke-berlin.de/partei/parteitage/2_landesparteitag/4_tagung/rede/lederer/
– dem sie vorwirft, er würdige den Programmentwurf herab, betreibe massive Stimmungsmache und Einflussnahme und versuche, Pflöcke einzuschlagen, um die Richtung der weiteren Diskussion zu bestimmen.
Das ist absurd. Wie wir alle ist Klaus Lederer ein Reagierender. Pflöcke wurden eingeschlagen und die Richtung der weiteren Diskussion wurde bestimmt durch die Veröffentlichung des Entwurfs, den man eben nicht, wie Imhof-Speckmann verlangt, würdigen kann als Versuch der Integration unterschiedlicher Meinungen und damit des Brückenschlages. Das ist er nämlich nicht, sondern vielmehr ein Faustschlag ins Gesicht aller um Gedankenschärfe, Präzision und Logik bemühten Leserinnen und Leser.
Denn die im Entwurf gemachten realpolitischen Vorschläge wollen einfach nicht zusammenpassen. Sie sind mal für die Bedingungen einer zentralistischen Planwirtschaft geschrieben, mal finden sich Elemente einer Räterepublik, dann wieder werden die Bedingungen des Arbeitskampfes in privat geführten Unternehmen verbessert und auch der privaten Gewinnorientierung attestiert, Produktivität und technologische Neuerung zu befördern, und an anderer Stelle wird die Demokratisierung der Wirtschaft so beschrieben, als gebe es doch nur noch genossenschaftliches Eigentum – wo wir doch verschiedenste Eigentumsformen anstreben. Hat man den Text gelesen, bleibt als Eindruck übrig: Wir wollen alles, also nichts.
Und ebenso unterscheiden sich die konkreten Vorschläge im Programmentwurf substanziell überhaupt nicht von den Verhältnissen im heutigen real existierenden Kapitalismus. Im Gegenteil, die steuer- und strukturpolitischen Vorstellungen führen – absichtsvoll oder fahrlässig? – zu einem existenzentscheidenden Wettbewerbsvorteil für Großkonzerne gegenüber den kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), die, würden unsere Vorschläge Regierungshandeln, allesamt in Konkurs gehen müssten, womit nur noch international operierende Unternehmen und Unternehmensketten übrigblieben. Diese wirtschaftliche Konzentration führt mitnichten zu einer Stärkung der organisierten Arbeitnehmerschaft, sondern zu einer Stärkung der kleinen elitären Zirkel der Wirtschaftslenker. Sie ist also nicht systemsprengend, sondern systemstabilisierend. Passt den Mächtigen also hervorragend in den Kram, nur dass diese das nie zugeben würden. Sollen wir doch in die selbstgestellte Falle laufen.
Nicht Konzentration, sondern Dezentralisierung, nicht Großunternehmen, sondern kleine wirtschaftliche Einheiten und regionale Wirtschaftskreisläufe stören das neoliberale Konzept empfindlich. Und so ist das Zitat von Klaus Lederer zu verstehen, auf das sich Imhof-Speckmann bezieht, das sie uns aber im Wortlaut vorenthält, nämlich „Der sozial-ökologische Umbau ist der Systemwechsel“. Denn tatsächlich: Wenn Investitionen nur getätigt werden dürfen und können, die einen sozialen und ökologischen Nutzeffekt haben, dann pfuscht das den Kapitalverwertern wirklich ins Handwerk und spuckt der Profitlogik in die Suppe. Für eine solche Vision sind auch Mehrheiten zu gewinnen, denn im Unterbewusstsein ist dies zumindest bei den Menschen angekommen: Wir, die Gesellschaft, die Menschheit müssen aus der Krise des Kapitalismus etwas gewinnen.
Den gleichen Stiefel wie der Kapitalismus zu machen, nur unter planwirtschaftlichem Kommando, das bringt niemanden weiter. Und das eben war auch die Gründungsverabredung der LINKEN: Eine neue soziale Idee zu entwickeln. Wenn jetzt allerdings Imhof-Speckmann das Ringen um diese Idee als „Kapitalismus light im sozialökologischen Gewand“ bezeichnet, als die Tendenz „sich anbiedern zu wollen und weichgespülte Formulierungen zu suchen statt glasklare Aussagen zu treffen“, und den GenossInnen empfiehlt, in eine andere Partei zu wechseln, dann ist das denunziatorisch und ein diffamierender Stil weit unterhalb der Gürtellinie. Das muss aufhören. Es ist der LINKEN nicht würdig.