Gedanken zum Programm-Entwurf

Der 1. Entwurf des zukünftigen Programms der LINKEN.

Seit einem Vierteljahr steht er zur Diskussion, der 1. Entwurf des zukünftigen Programms der LINKEN. Wir wollen uns klar werden, wer wir sind, was wir anstreben und wie wir unsere Vorstellungen verwirklichen wollen. Die LINKE ist eine Strömungspartei. Sie will die verschiedenen linken Strömungen unter einem Dach vereinen. Sie sollen sich gegenseitig befruchten und stärken. Bei uns haben sozialdemokratische und kommunistische, gewerkschaftliche und linksliberale, christliche und pazifistische Gedanken und Meinungen ihren gleichberechtigten Platz. Dieses sollte im Programm ausdrücklich festgeschrieben werden, denn darin unterscheiden wir uns von anderen linken Parteien. In der LINKEN vereint sich die Kampferfahrung der Alt-BRD (Notstandsgesetze, Friedensbewegung, Streiks) mit der Arbeits-und Lebenserfahrung der Genossinnen und Genossen aus der DDR, dazu kommen die Lehren aus der neuen deutschen Wirklichkeit, besonders die Veränderungen in der Arbeitswelt.

Der Widerstand gegen den Faschismus, der aktive Kampf gegen die Nazibarbarei gehört zu den besten Kapiteln der linken Bewegungen, egal ob kommunistisch, sozialdemokratisch, gewerkschaftlich, christlich oder bürgerlich. Der deutsche Widerstand war die Voraussetzung und Legitimation eines anderen Deutschlands, demokratisch und antifaschistisch. Dabei fällt es wenig ins Gewicht, dass er nicht die Kraft zur Selbstbefreiung entwickeln konnte. Das Andenken und die Hochachtung vor denen die dafür ihr Leben einsetzten, sollten uns mehr wert sein als nur zwei nichtsagende, fast herabwürdigende Sätze. Wir wollen eine bessere Gesellschaft - und stehen vor vielen Fragen.Warum und was muss an der jetzigen Gesellschaftsordnung verändert werden? Wie soll die neue Gesellschaft aussehen? Was ist es wert aus der alten Gesellschaftsordnung, dem Kapitalismus in den Sozialismus übernommen zu werden? Auf welchem Wege erreicht man den Sozialismus? Ist es möglich oder vielleicht sogar nötig (Atombombe) den Kapitalismus durch viele Reformen quasi auf dem Wege der Mutation in die neue Gesellschaftsform umzuwandeln? Oder sind Revolutionen unumgänglich? Wie schafft man gesellschaftliches Eigentum an den Produktionsmitteln? Ist staatliches Eigentum gleich gesellschaftliches Eigentum? All diese Fragen sollen im Parteiprogramm beantwortet werden. Und die Antworten sind auch im Entwurf zu finden. Aber die Antworten der einzelnen Strömungen stehen quasi nebeneinander. Es gilt sie zu einer Antwort zu vereinen, ohne Wiederholungen und ohne Gegensätzlichkeit. Vor allem aber es sind bekannte Lösungen. Mir fehlen neue Vorstellungen auf neue Herausforderungen. Mir fehlt das Hinterfragen der eigenen Lebensweise. Die Erfindung der Dampfmaschine hat das Ende des Feudalismus eingeläutet. Sie brachte eine bis dahin noch nie möglich gewordene Steigerung der Produktivität. Ähnliches passiert heute durch die Erfindung des Computers. Wir stehen erst am Anfang der Computerisierung des Lebens. Die gesamte Gesellschaft wird Lösungen auf diese Entwicklung und die daraus entstehenden Probleme suchen und finden müssen. Die neo-liberale Globalisierung ist eine kapitalistische Antwort. Wo sind die LINKEN Antworten? Der Kapitalismus kann nicht leben,ohne die Verhältnisse fortwährend zu revolutionieren. Dieses kann er aber nur, solange die Ressourcen dazu vorhanden sind. Und diese sind endlich. Wie sehen die LINKEN Antworten auf den Klimawandel und Energiekrise aus? Der Kapitalismus braucht zu seiner Existenz den doppelt freien Lohnarbeiter. Frei von persönlicher Abhängigkeit und frei von Produktionsmittel. Er brachte dem Fronbauern die Freiheit von der Leibeigenschaft. Welche Freiheiten schreibt sich die LINKE auf die Fahne? Es gibt sie, die konkreten linken Antworten auf die Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Nur sind sie im Entwurf unseres Programms schwer oder gar nicht zu finden.

Es gibt noch manches zu sagen, zum Programm selbst und erst recht zu den Zukunftsvorstellungen in Programm und Diskussion. Letztere sind wichtig, auch weil wir unsere bisherigen Auffassungen auf Grund der neuen Gegebenheiten, die durch das Ende des Realsozialismus entstanden sind, überprüfen und erneuern müssen. Ich freue mich auf spannende Diskussionen zu den einzelnen Programmpunkten auch in unserem Bezirk.