Welche Wege beschreitet die DIE LINKE?

Programmtische Gedanken anlässlich der Beitrags von Gesine Lötzsch in Vorbereitung der Luxemburg-Konferenz 2011

„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten.“ So beginnt das kommunistische Manifest, 1848 von Marx und Engels veröffentlicht. Diese „heilige Hetzjagd“ führt Spiegel Online fort, auch andere bürgerliche Medien und die daraus schöpfenden Politiker, insbesondere die der CDU. Wann immer der Begriff Kommunismus fällt, wird sofort Stalinismus hinzugefügt. Beide Begriffe werden in einen Topf geworfen und kräftig gequirlt, obwohl sie nichts miteinander zu tun haben. Es spielt überhaupt keine Rolle, dass sich Kommunisten, Sozialisten und Linke seither fortwährend von den Untaten und Verbrechen des Stalinismus distanziert haben.

„Die Geschichte aller bisherigen Gesellschaft ist die Geschichte von Klassenkämpfen.“ heißt es im Kommunistischen Manifest. Auch heute leben wir in einer Klassengesellschaft. Dies zu verschleiern, ist der eigentliche Zweck der antikommunistischen Kampagne von Spiegel und Konsorten. Dabei geht es nicht nur gegen die wenigen Kommunisten – es geht gegen alle, die das kapitalistische System in Frage stellen. Alle politischen Kräfte, wie immer sie sich nennen, die erkannt haben, dass der Kapitalismus überwunden werden muss. Alle, die die Systemfrage stellen, geraten früher oder später in den Bannstrahl der bürgerlichen Ideologen. Darum geht es. Müssen wir als Linke deswegen vermeiden die Tatsachen zu benennen, dass wir die Ursache der ökonomischen Krise aufdecken? Dürfen wir nicht sagen, dass der Kapitalismus destruktiv ist, die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen durch das Wirtschafts-System zerstört werden? Sollen wir uns von den bürgerlichen Medien vorschreiben lassen, was wir zu denken haben? Unsere ideologischen Gegner wollen, dass wir auf den Marxismus als Gesellschaftswissenschaft verzichten, weil sie uns beim Ringen um Verständnis der gesellschaftlichen Widersprüche hilft und auch dabei hilft, eine Utopie zu entwickeln, wie eine neue Gesellschaft nach einer Idee aufzubauen ist. Sie schlagen auf den Kommunismus und meinen den Marxismus.

Soll man auf den Begriff des Kommunismus aus taktischen Gründen verzichten, weil viele Menschen durch ständige antikommunistische Berieselung DIE LINKE dann nicht wählen würden? Wohin führt es, wenn wir vor dem antikommunistischen Druck zurückweichen? Müssen wir Standpunkte aufgeben, weil der politische Gegner das fordert? Nein! Der Antikommunismus wurde seit mehr als 150 Jahren als ideologische Waffe gegen alle benutzt, die den Kapitalismus in Frage stellen, nicht nur gegen Sozialisten und Kommunisten. Die Aufgabe unserer antikapitalistischen Prinzipien führt zur Aufgabe unserer Erkenntnis, dass das System verändert werden muss. Und noch eins: vor dem Druck des politischen Gegners zurückzuweichen bedeutet, auch vor der Wahrheit zurückzuweichen! Eine Partei, die Taktik vor strategisch-programmatische Politik setzt, landet in opportunistischem Sumpf.

Oskar Lafontaine sagte, wir brauchen nicht zwei sozialdemokratische Parteien, keine linke und keine rechte SPD und er sagte, wir müssen die Systemfrage stellen. Wir brauchen eine Partei im Sinne Rosa Luxemburgs Sie schrieb 1917 in „Offene Briefe an Gesinnungsfreunde Von Spaltung, Einheit und Austritt“: „Nun, eine Kirche ist ein Haus, in dem man zu Gott betet, und die Sozialdemokratie ist eine Partei, die proletarischen Klassenkampf führt. Mit dem offiziellen Aufgeben des Klassenkampfes ist die deutsche Sozialdemokratie mit der unwiderstehlichen Gewalt einer abstürzenden Lawine ihrem Zersetzungsprozeß anheimgefallen, und heute beherbergt ihr windschiefes Dach so weit auseinanderstrebende Tendenzen, so ihrem Wesen nach weltferne und todfeindliche Elemente wie Bourgeoisie und Proletariat, wie Imperialismus und Sozialismus, wie Klassenstaat und internationale Völkerverbrüderung.“ Heute sei aber alles anders als 1917, werden einige einwenden. Zugegeben: vieles ist anders, der wissenschaftlich-technische Fortschritt hat unser Leben verändert. Die Konzentration des Kapitals hat zugenommen und agiert globaler als je zuvor. Gesellschaftliche Strukturen sind andere als sie 1917 waren, Arbeitsbedingungen haben sich verbessert. Nicht verändert haben sich die Machtverhältnisse, immer noch leben wir in einer Klassengesellschaft. Und weil wir eine Klassengesellschaft sind, gibt es gegensätzliche Interessen. Der Klassenkampf von Oben wird immer heftiger, den ideologischen Teil erleben wir gerade. Der Klassenkampf von Unten ist entwicklungsfähig und ob er wächst, hängt auch von uns ab. Die gesellschaftlichen Widersprüche existieren objektiv, die Aufgabe der Linken wären es zu helfen, dass diese von den Menschen durchschaut werden können. Dabei kann uns die marxistische Wissenschaft helfen. Von bürgerlichen Ideologen wird uns seit Jahren eingetrichtert, dass es keine Klassen mehr gebe, also auch keinen Klassenkampf. Wer solche Begriffe benutze, sei ewig gestrig, ein moderner Mensch benutze so etwas nicht. Jemand, der das Wort Kommunismus im Munde führe und auch noch von Klassenkampf schwadroniere, sei nicht modern.

Und noch ein Gedanke. Wie wäre es, wenn - zum Beispiel - die Verbrechen, die im Namen des Christentums begangen wurden, die Kreuzzüge gegen den Islam, die Inquisition, die Hexenverbrennungen, die Ausrottung ganzer Kulturen und Völker, den bekennenden Christen angelastet würden? Wie wäre es, wenn die im Namen des christlichen Glaubens verübten millionenfachen Morde zur Forderung des Verbots der „Christlich Demokratischen Union“ führen würde? Das wäre Unsinn, hier einen Zusammenhang herzustellen. Die Ausrottung der indigenen Völker in Amerika durch das christliche Europa hatte in erster Linie ökonomische Ursachen - die als religiöse verbrämt wurden. Genauso wenig wie religiöse Menschen verantwortlich sind für Untaten, die im Namen der Religion verübt wurden, sind Kommunisten verantwortlich für alle Missetaten die im Namen des Kommunismus verübt wurden. Nicht alle zieren sich im Umgang mit deutlichen Worten (so wie manche Linke) um zu benennen, welchen Weg man gehen will. Ernesto Cardenal, ein suspendierter katholischer Priester, hat auf dem Parteitag DIE LINKE in Rostock in seiner Begrüßungsansprache deutliche Worte gesprochen. Er sagte unter anderem: „Heute trauen sich viele nicht vom Marxismus zu sprechen, auch nicht vom Sozialismus, und viel weniger noch vom Kommunismus. Doch habe ich beobachtet, dass es innerhalb der Linken die linken Christen sind, die angesichts des Debakels der Sowjetunion und Osteuropas den Mut am wenigsten haben sinken lassen. Diejenigen, die als Letzte zum Marxismus kamen, sind gleichzeitig die, die eine unverbrüchliche Hoffnung behalten haben.“

Nur in einer Frage möchte ich Ernesto Cardenal widersprechen: es sind nicht nur die „linken Christen“ die sich trauen, auch viele Genossen in der Linken und andere Linke, Gewerkschafter, trauen sich - und es werden immer mehr.

Eberhard Speckmann

Bezirksvorsitzender Steglitz-Zehlendorf

DIE LINKE Berlin

Zitate unter:

Rosa Luxemburg; http://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1917/01/gesinn.htm

Ernesto Cardenal; http://www.die-linke.de/index.php?id=6579

Marx/Engels; http://www.mlwerke.de/me/me04/me04_459.htm