Programmdiskussion

Das Land Berlin hat 65 Mrd. Schulden, täglich kostet das ca. 1,5 Millionen an Tilgung und Zinsen. Das sind ungefähr 540 Millionen im Jahr - diese Summe würde ausreichen, die Sanierung der Charité zu finanzieren und noch vieles andere mehr. Gezahlt werden muss das Geld jedoch an die Geldgeber, also an die Banken, die sich so ihre Profite sichern. Um Schulden abzutragen, ist die Forderung der Politik und der Wirtschaft: SPAREN. Sparen bedeutet eigentlich, im Laufe der Zeit mehr Geld zu haben – stattdessen wird UNSER Geld immer weniger. Die sogenannte Sparpolitik ist keine SPARpolitik, sondern ein Umverteilungsmechanismus von unten nach oben.

Was hat dieses Problem mit der Programmdiskussion der Partei DIE LINKE zu tun? Mit dem Entwurf für ein Parteiprogramm sucht DIE LINKE nach Strategien im Umgang mit o.g. und folgenden Fragen:

Ist die Verschuldung des Staates, der Länder und Kommunen Folge neoliberaler Politik? Was sind die Ursachen der gegenwärtigen Krise? Ist die Krise „nur“ eine Finanzkrise oder eine Krise des Systems? Ist die Krise gesetzmäßig im Kapitalismus und daher systemimmanent? Was kann Politik überhaupt noch leisten angesichts der Übermacht der Banken und Konzerne? Gibt es einen „Kapitalismus light“, in dem sich Lebensverhältnisse grundlegend verbessern und Kriege um Rohstoffe nicht mehr geführt werden? Brauchen wir Reformen im bestehenden System oder eine Systemänderung?

DIE LINKE diskutiert diese Fragestellungen. Bis zur Beschlussfassung zu einem Parteiprogramm haben wir anderthalb Jahre Zeit. Mit dem vorgelegten Entwurf wurde eine gute Grundlage für eine konstruktive Debatte entwickelt. Die Partei hat bereits verschiedene Wahlprogramme vorgelegt. Was bisher jedoch fehlt ist ein Grundsatzprogramm, welches ein klares Ziel für die Partei definiert und in dem sich Weg und Ziel nicht widersprechen. Dazu gehört eine Analyse der kapitalistischen Produktionsweise, insbesondere der Eigentums- und Machtverhältnisse. Große Bedeutung hat die Frage nach Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen durch Krieg, Rüstungsproduktion und Verschwendung der natürlichen Ressourcen durch unsinnigen Konsum.

Die bürgerlichen Medien werden unsere Diskussionen kritisch begleiten. Sie werden jeden Ansatz, der das gegenwärtige System in Frage stellt, verunglimpfen. Wir dürfen uns jedoch durch konstruierte Gegensätze nicht auseinander bringen lassen. Ich erachte den Programmentwurf als ausgewogen - ausgewogen in dem Sinne, dass reformistische und systemüberwindende Bestrebungen in einem dialektischen Zusammenhang dargestellt werden. Denn: der Kampf für Reformen ist ein Teil des Kampfes für die Überwindung des Systems. Pragmatismus und Zukunftsvisionen dürfen nicht gegeneinander gestellt werden, sie müssen sich ergänzen.

Der Bezirksvorstand wird einen Plan zur Strukturierung der Diskussion erarbeiten, um so die vielfältigen Ansätze zusammenzuführen.

Wir laden alle ein, mit uns gemeinsam zu streiten!