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Europa Wahlen

 

Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch

Entwurf des Programms der Partei DIE LINKE zur Europawahl 2014 - Leitantrag des Parteivorstandes

 

Alternativantrag von Diether Dehm

Antrag an den 4. Parteitag der Partei DIE LINKE am
15./16. Februar 2014 in Hamburg

 

 

Erfurter Parteitag beschließt Programm

Fast 97 Prozent der Delegierten stimmten auf Erfurter Parteitag der LINKEN für den Vorstandsentwurf

DIE LINKE. hat nun ein offizielles Parteiprogramm. Das am Sonntag beschlossene 40-seitige Papier fordert einen Systemwechsel, dabei spielt die Eigentumsfrage eine zentrale Rolle. Dazu gehört eine Ausweitung des öffentlichen Sektors ebenso wie die Verstaatlichung von Großbanken und die Einführung einer Millionärssteuer.

DIE LINKE fordert eine ökologisch nachhaltige Entwicklung, dazu im Widerspruch steht die kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.

Im außenpolitischen Teil des Programms fordert Die Linke den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO und das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. Statt dessen soll es ein ziviles »Willy-Brandt-Korps für die internationale Katastrophenhilfe« geben.

Unter dem Beifall der mehr als 500 Delegierten rechnete der ehemalige Parteivorsitzende Oskar Lafontaine mit dem immer noch herrschenden Neoliberalismus ab: »Wir leben in einer Diktatur der Finanzmärkte«, erklärte er und warnte zugleich vor einer drohenden »Barbarei«. Wenn man es zulasse, dass die Banken und Großkonzerne weiterhin die Politik dominieren.

Die zuständigen Gremien sind in den nächsten Tagen damit befasst, die vom Erfurter Parteitag beschlossenen Änderungen in die Texte des Parteiprogramms, der Bundessatzung usw. einzuarbeiten. Unmittelbar nach Fertigstellung werden die entsprechenden Texte hier veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Mitgliederentscheid wird jedes Mitglied der Partei DIE LINKE ein gedrucktes Exemplar des Parteiprogramms per Post erhalten.

Siehe auch:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/209566.grosse-mehrheit-fuer-neues-programm.html & http://www.jungewelt.de/2011/10-24/060.php 

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