Krieg und Lügen
Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!
Wer am 19. Januar die Möglichkeit hatte, die „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zu verfolgen, weiß worum es geht. Fraktionsmitglieder der Partei Die Linke hatten den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterzeichnet. Das war der Startschuss einer Medienkampagne, an deren Spitze sich wieder einmal Christian Bommarius von der Berliner Zeitung stellte. Ein Mann, der, wenn er über die Linke schreibt, ohnehin nur Watte im Kopf und Schaum vorm Mund hat. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kampagne in der von den Koalitionsfraktionen beantragten „Aktuellen Stunde“. Der Vorwurf lautete, die Unterzeichner hätten sich mit dem „Massenmörder“ Assad „verbrüdert“; und: „zynisch“ und „menschenverachtend“ sei ihr Verhalten. Hier der gesamte Artikel von Hans Schoenefeldt.
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Theaterskandal?
„Ich bin nicht Rappaport“ im Schloßparktheater
Wer hätte gedacht, dass der gute alte Herr Hallervorden mit seinem Schloßparktheater noch einmal einem „Shitstorm“ ausgesetzt sein würde, weil auf der Bühne ein Schwarzer von einem Weißen gespielt wird? („Shitstorm“ im Internet = entspricht in etwa dem Wurf fauler Eier und Tomaten.)
Dabei ist „Rappaport“ ein antirassistisches Stück, in dem es weniger um Hautfarbe als um Lebensalter geht: „Dass ihr uns Alte einfach nur weghaben wollt – das ist Abtreibung am anderen Ende.“ Ein zorniges, ein politisches Stück um die Rechte und die Würde derer, die am Rande stehen. Verdienstvoll, dass sich Hallervorden gerade dieses Stück für sein Theater ausgesucht hat. Hier den ausführlichen Bericht von OMO lesen.
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Demokratie – welche und wessen?
Wenn heute die Ministerpräsidentin von Thüringen erklärt, „die NPD (biete) den geistigen Boden für die Mörder aus Zwickau“, dann ist das nicht falsch. Aber auch sie, wie alle anderen aus dem politischen Establishment mit ihren angeschlossenen Medien, sollten, wenn sie wirklich daran interessiert sein, den „braunen Sumpf trocken zu legen“ (Innenminister Friedrich), tiefer graben, dann würden sie nämlich Schichten freilegen und sich von dem der antikommunistischen Staatdoktrin dienenden Weltbild in den eigenen Ämtern überzeugen können.
Der bekannte Satz von Bertolt Brecht – „Der Schoß ist fruchtbar noch – hat an Aktualität nichts eingebüßt. Wer sich dieser Tatsache verschließt, sollte auf Gedenkveranstaltungen lieber gleich verzichten. Wir, Die Linke, nehmen den Satz ernst, sehr ernst.
Hier der ganze Artikel von Hans Schoenefeldt:
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Alternativloser Kapitalismus?
Hans Schoenefeldt
Jean Ziegler Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN Menschenrechtsrates stellte fest: „Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt. Das Finanzkapital hat sich autonomisiert. Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik ca. 1000 Milliarden Dollar, die ihre monetäre oder juristische Identität wechseln. Davon sind nur 13 Prozent wertschöpfendes Kapital, z.B. eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87 Prozent sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen dieses Spekulationskapitals, vollständig losgelöst von irgendeiner Realwirtschaft, beherrschen die Welt. Die haben eine Macht, wie sie in der Geschichte der Menschheit nie ein König, Kaiser oder Papst gehabt hat.“
Hier den gesamten Artikel lesen
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Ein Atomreaktor bedroht Berlin
Dietrich Antelmann
An der Grenze des Berliner Bezirks Steglitz/Zehlendorf nach Potsdam steht der Atomforschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie. Unmittelbar neben einem Wohngebiet. Einige hundert Meter entfernt befindet sich ein öffentlicher Kinderspielplatz. In einer „Informationsbroschüre“ für die Anwohner sagt der Betreiber, der Reaktor sei durch eine zwei Meter dicke Betonwand sicher umschlossen. Er verschweigt, daß der nach oben offene Schwimmbadreaktor gegen unverhoffte innere und äußere Schadensereignisse und erst recht gegen Gefährdung durch terroristische Anschläge ungeschützt in einer einfachen 40 Jahre alten Werkhalle untergebracht ist; ihr Dach ist lediglich für Schneelasten ausgelegt. Weiter lesen:
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Mit dem Lissabon Vertrag vom Regen in die Traufe
Dietrich Antelmann Lissabon-Vertrag, der stille Staatsstreich
In einer Demokratie geht, das wissen wir ja, alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dieses legt als Souverän auch die Grundregeln der Politik fest, entscheidet über die staatliche Ordnung, die Verfassung. So die Theorie, wie wir sie gelernt haben.
In der Praxis muß das doch auch anders zu machen sein, dachten die Machteliten im zusammenwachsenden Europa und ließen einen umfangreichen und schwer verständlichen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union entwerfen, der in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten rasch durchgewinkt werden sollte. Aber dann fanden in Frankreich und in den Niederlanden nach intensiver öffentlicher Diskussion Volksabstimmungen darüber statt, und die gingen für die Urheber des Verfassungswerkes schlecht aus. Weiter lesen:
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Der Antikommunismus ist die Grundtorheit der Epoche, schrieb Thomas Mann!
Die CDU im Südwesten hatte nie den Ruf besonders fortschrittlich zu sein. Deshalb ist es nicht überraschend, dass sie sich wieder einmal rechtslastig profiliert, indem sie eine große Anfrage in der BVV in Steglitz-Zehlendorf stellt mit dem Ziel, die „LINKE“ von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Offenbar fürchtet sie, dass wegen der allgegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems ihre marktradikalistische Ideologie ins Wanken gerät. Die Ideologen der „Vereinigten Rechten“ im Land, der man die Steglitz-Zehlendorfer CDU getrost zurechnen kann, müssen nun versuchen zu beweisen, dass die sogenannte freie Marktwirtschaft, sprich Kapitalismus, auch in der Zukunft in der Lage sein wird, die Widersprüche des kapitalistischen Systems zu bewältigen und zu beweisen, dass es keine Alternative dazu gibt, schon gar nicht den Sozialismus. Nun ist es ja nicht so, dass die „Vereinigte Rechte“ Angst hat vor den Linken. Was sie wirklich fürchtet, ist das Volk. Sie fürchten Massendemonstrationen und Aktionen oder Streiks zum Beispiel. Sie müssen Angst haben, dass die Menschen selbst erkennen, dass das, was die Linken sagen, richtig ist sowie dass das Programm von der Partei DIE LINKE eine Alternative darstellt und ansatzweise eine Vision für eine künftige Gesellschaft zeigt.
Eine bewährtes Mittel im Kampf gegen alle Linken ist der Antikommunismus in verschiedenen Erscheinungsformen. Eine Methode dabei ist die Gleichsetzung von „Rot gleich Braun“, von Faschismus und Sozialismus. Dieser aberwitzige Versuch, Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen, hat Tradition: kein geringerer als Thomas Mann hat sich bereits 1946 damit beschäftigt und einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Zum Antikommunismus schreibt er: „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen die Grundtorheit unserer Epoche.“ Der gesamte Aufsatz von Thomas Mann wird hier anschließend eingefügt. Er zeigt die enge Verbundenheit von Faschismus und Großkapital, er beschreibt die fatalen Folgen des Antikommunismus.
Der Antikommunismus richtet sich nicht nur gegen Sozialisten und Kommunisten, sondern gegen alle fortschrittlichen, gesellschaftsverändernden Bewegungen im Land. Auch gegen Sozialdemokraten egal ob sie parteilos, in der SPD oder der Partei DIE LINKE sind.
Eberhard Speckmann
Der gesamte Text von Thomas Mann!
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Internationaler Frauentag
Der INTERNATIONALE FRAUENTAG am 8.März
Wie entstand der Internationale Frauentag und wer hat ihn eingeführt?
Für die Datierung des Datums, gibt es je nach Quelle, verschiedene Ereignisse, die dafür herangezogen werden. Ein Grund dafür ist, dass die Frauenbewegung auch zum ideologischen Spielball des „Kalten Krieges“ wurde. Dennoch steht fest, dass die Sozialistin Clara Zetkin auf der 2.Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen am 27. August 1910 die Einführung des Internationalen Frauentages vorschlug, ohne jedoch ein bestimmtes Datum zu favorisieren. Weiter lesen:
Der NPD auf die Pelle rücken!
Offensiv gegen die NPD-Veranstaltung in Lankwitz!
Demonstration gegen NPD und rechte Ideologie
Samstag, 19. Juli 2006, 12:30, S-Bhf Lankwitz (S 25)
Beginn bei der Kundgebung der Zivilgesellschaft und Parteien
Der NPD Kreisverband 3 will am Samstag den 19. Juli eine Saalveranstaltung im Steglitzer Ortsteil Lankwitz durchführen. Der erst im Februar 2006 gegründete Kreisverband versucht bereits seit einiger Zeit in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg Fuß zu fassen. Neben gelegentlichen Infoständen haben sie bereits im September letzten Jahres im gleichen Gebäude ein schlecht besuchtes „Generationenfest" veranstaltet. NPD Mitglieder und andere Neonazis versuchten in den letzten Jahren mehrfach an Veranstaltungen zu „Rechtsextremismus" teilzunehmen oder diese zu stören. Da im Gegensatz zu den Ostberliner Bezirken und Neukölln in gewalttätige, neonazistische Strukturen im Westen Berlins fast vollständig fehlen, wird das bürgerlich seriöse Auftreten des Kreisverbandes nicht durch gewalttätige Übergriffe organisierter Neonazis beschädigt. Weiter lesen: