Dietrich Antelmann   Lissabon-Vertrag, der stille Staatsstreich

 

In einer Demokratie geht, das wissen wir ja, alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dieses legt als Souverän auch die Grundregeln der Politik fest, entscheidet über die staatliche Ordnung, die Verfassung. So die Theorie, wie wir sie gelernt haben.

In der Praxis muß das doch auch anders zu machen sein, dachten die Machteliten im zusammenwachsenden Europa und ließen einen umfangreichen und schwer verständlichen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union entwerfen, der in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten rasch durchgewinkt werden sollte. Aber dann fanden in Frankreich und in den Niederlanden nach intensiver öffentlicher Diskussion Volksabstimmungen darüber statt, und die gingen für die Urheber des Verfassungswerkes schlecht aus. Also wurde die „Verfassung“ zum „Vertrag“ umgeschrieben und noch ein bißchen komplizierter formuliert. Wieder wurde in den Parlamenten der einzelnen Staaten durchgewinkt, eine Volksabstimmung fand diesmal nur in Irland statt, und weil auch dort die Mehrheit Nein sagte, müssen die Iren demnächst noch einmal abstimmen. In der Bundesrepublik Deutschland klagten der CSU-Politiker Gauweiler, die Bundestagsfraktion der Linken und andere gegen den Vertragsentwurf beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter machten sich einige Einwände zu eigen und nötigten so den Bundestag, neue „Begleitgesetze“ zu dem bereits angenommenen Vertrag zu fabrizieren, vor allem um die eigenen Mitspracherechte bei Entscheidungen der EU abzusichern. Eher unwillig und möglichst selbstgenügsam wollen die Parteien diesem Auftrag nun noch vor der Bundestagswahl nachkommen. Ob der EU-Vertrag der Demokratie und der Verfassung in der Bundesrepublik Boden entzieht, ist ihnen offenbar gleichgültig. Nur die Linkspartei hat noch Bedenken.

Was ist die Substanz des Lissabon-Vertrags, der den Bürgerinnen und Bürgern in der EU aufgedrückt werden soll?

Unbeschränkte Freiheiten für Kapital, Waren und Dienstleistungen, Niederlassungs- und Wettbewerbsfreiheit werden zu den obersten Prinzipien der EU erklärt. Ihnen ist in allen Fällen Geltung zu verschaffen. Zusätzlich abgesichert werden diese einseitig die Kapitaleigner begünstigenden Regelungen durch das neue Grundrecht der unternehmerischen Freiheit (Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Titel I, Artikel 16). Entsprechende Rechte für die Gewerkschaften sucht man ebenso vergebens wie soziale Standards. Der Vergleich mit dem Grundgesetz läßt überdies Einschränkungen der Pressefreiheit und der akademischen Freiheit erkennen. Sie werden nach Artikel 11 und 13 der Charta der Grundrechte nicht mehr gewährleistet, sondern nur noch geachtet. Machtstrukturen, die regelmäßig Wirtschaftskrisen hervorgebracht haben und hervorbringen, werden im Vertrag von Lissabon unter Ausschluß jeglicher Alternative festgeschrieben und weiter ausgebaut. Damit entfallen auch die in Artikel 14 des Grundgesetzes enthaltene Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die in Artikel 15 GG enthaltene Möglichkeit der Vergesellschaftung von Grund und Boden, von Naturschätzen und Produktionsmitteln.

Entscheidungen zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bis hin zur gemeinsamen „Verteidigung“ werden in die Zuständigkeit der Union überführt. Die im Europäischen Rat versammelten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bestimmen die strategischen Interessen und Ziele. Das EU-Parlament darf in Fragen der GASP weder entscheiden noch eine Kontrollfunktion ausüben. Es dient einer Scheinlegitimation. Schon der Name EU-Parlament ist irreführend, weil es kein Gesetz initiieren und über Budgetfragen nicht abstimmen kann.

Nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (sechster Teil, Abschnitt 5, Artikel 275) darf der Gerichtshof der Europäischen Union nicht über die Bestimmungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und über die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte urteilen. Das oberste Gericht erhält vielmehr die Hauptaufgabe, die uneingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit zu garantieren. Richter und Generalanwälte werden ohne parlamentarische Mitwirkung von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt. Kein Wunder, daß sie zu Lasten des Allgemeinwohls, zum Vorteil der Kapitaleigner entscheiden. Zum Beispiel wurde die französische Regierung verurteilt, eine Autobahnblockade zu räumen, die aus Anlaß eines Streiks der Lastkraftwagenfahrer errichtet worden war. Begründung: Das Recht auf freien Warenverkehr habe Vorrang. Ein weiteres Beispiel: Mit Sonderaktien wollten sich Frankreich und Portugal an Energiekonzernen beteiligen, um die Energieversorgung der Bevölkerung in Krisensituationen sicherstellen. Der EU-Gerichtshof erachtete die Kapitalverkehrsfreiheit als das höhere Rechtsgut und verwarf die Sonderaktienregelung.

Um die „harten Leistungserwartungen“ (so Werner Weidenfeld von der Bertelsmann-Stiftung in einer von der Bundeszentrale für politische Bildung her-ausgegebenen Broschüre zur Verfassung der Europäischen Union) erfüllen zu können, bedarf es entsprechender militärischer Kräfte, die das Kapital auf der Jagd nach größtmöglicher Rendite unterstützen. Alle Mitgliedstaaten werden durch den Lissabon-Vertrag verpflichtet, schrittweise aufzurüsten. Militäreinsätze werden als friedenstiftende Maßnahmen, humanitäre Rettungseinsätze, Eingriffe zur Konfliktverhütung und Krisenbewältigung und als Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten verharmlost.

Die mit dem Vertrag verknüpfte Preisgabe des Sozialstaates, die Verpflichtung zur Aufrüstung in Zusammenhang mit dem Umbau der Bundeswehr zu einer weltweiten Interventionsstreitmacht, der an die Substanz gehende Demokratieabbau und der gleichzeitige Aufbau eines vernetzten Polizei- und Geheimdienstapparates laufen in ihrer Summe auf einen stillen Staatsstreich hinaus.

Auch das Bundesverfassungsgericht äußerte in seiner Entscheidung vom Juni dieses Jahres tiefe Sorge um die Demokratie in Deutschland und Europa, auch wenn es sie mit viel Höflichkeit formulierte: „Die Europäische Union erreicht auch bei Inkrafttreten des (Lissabon-) Vertrags noch keine Ausgestaltung, die dem Legitimationsniveau einer staatlich verfaßten Demokratie entspricht.“ Das Europäische Parlament sei „kein Repräsentationsorgan eines souveränen europäischen Volkes“.

Noch gilt das Grundgesetz. Aber wie lange? Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sollen gemäß Erklärung Nr. 17 zur Schlußakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat, das Vertragsrecht der Union und die Rechtsprechung der Union Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Die „Erklärung zum Vorrang“ bedeutet zum Beispiel, daß mit seinem Inkrafttreten das deutsche Atomausstiegsgesetz keinen Bestand mehr hat, sondern hinter den Euratom-Vertrag zurücktritt, der die Atomenergie fördert. Und schon (31. August) wird aus Brüssel gemeldet, daß die Europäische Union hinsichtlich der Rettungspläne für Opel auf folgende Maßgabe aufmerksam gemacht habe: Wenn eine deutsche Staatshilfe für Unternehmen an Arbeitsplatzgarantien geknüpft werde, verstoße sie gegen europäisches Recht.

Ein erfahrener Jurist hat über die politischen Zustände, in die der Vertrag von Lissabon hineinführt, geäußert: „In Brüssel gilt die Selbstermächtigung der Administratoren. Es gibt keine Kontrolle und auch keine Verantwortung der Hoheitswalter gegenüber den Bürgern. Das Gesamtkonglomerat der Brüsseler Machthaber würde noch viel mehr Macht gewinnen. Die Parlamentarier blieben zu Schulbuben degradiert, die ein bißchen mitspielen dürfen.“ Kein Linksradikalinski war es, der das sagte, sondern der langjährige CSU-Europaabgeordnete Graf Stauffenberg. Da hat ein Schwarzer ins Schwarze getroffen.

 

Aus: Ossietzky, Zweiwochenschrift für Politik, Kultur, Wirtschaft, Heft 18/09

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Die CDU im Südwesten hatte nie den Ruf besonders fortschrittlich zu sein. Deshalb ist es nicht überraschend, dass sie sich wieder einmal  rechtslastig profiliert, indem sie eine große Anfrage in der BVV in Steglitz-Zehlendorf stellt mit dem Ziel, die „LINKE“ von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Offenbar fürchtet sie,  dass wegen der allgegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems ihre marktradikalistische Ideologie ins Wanken gerät. Die Ideologen der  „Vereinigten Rechten“ im Land, der man die Steglitz-Zehlendorfer CDU getrost zurechnen kann, müssen nun versuchen zu beweisen, dass die sogenannte freie Marktwirtschaft, sprich Kapitalismus, auch in der Zukunft in der Lage sein wird, die Widersprüche des kapitalistischen Systems zu bewältigen und zu beweisen, dass es keine Alternative dazu gibt, schon gar nicht den Sozialismus.  Nun ist es ja nicht so, dass die „Vereinigte Rechte“ Angst hat vor den Linken. Was sie wirklich fürchtet, ist das Volk. Sie fürchten Massendemonstrationen und Aktionen oder Streiks zum Beispiel. Sie müssen Angst haben, dass die Menschen selbst erkennen, dass das, was die Linken sagen, richtig ist sowie dass das Programm von der Partei DIE LINKE eine Alternative darstellt und ansatzweise eine Vision für eine künftige Gesellschaft zeigt. 

Eine bewährtes Mittel im Kampf gegen alle Linken ist der Antikommunismus in verschiedenen Erscheinungsformen. Eine Methode dabei ist die Gleichsetzung von „Rot gleich Braun“, von Faschismus und Sozialismus. Dieser aberwitzige Versuch, Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen, hat Tradition: kein geringerer als Thomas Mann hat sich bereits 1946 damit beschäftigt und einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Zum Antikommunismus schreibt er: „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen die Grundtorheit unserer Epoche.“  Der gesamte Aufsatz von Thomas Mann wird hier anschließend eingefügt. Er zeigt die enge Verbundenheit von Faschismus und Großkapital, er beschreibt die fatalen Folgen des Antikommunismus.   

Der Antikommunismus richtet sich nicht nur gegen Sozialisten und Kommunisten, sondern gegen alle fortschrittlichen, gesellschaftsverändernden Bewegungen im Land. Auch gegen Sozialdemokraten egal ob sie parteilos, in der SPD oder der Partei DIE LINKE sind. 

Eberhard Speckmann

 

 

Thomas Mann

Der Antibolschewismus – die Grundtorheit unserer Epoche

Ich würde gewiss das marxistische Examen nicht bestehen, aber obgleich ich weiß, dass der Faschismus seine geistige Seite hat, und dass man ihn als eine rückschlägige Bewegung gegen die rationalistische Humanität des neunzehnten Jahrhunderts verstehen muss, kann ich nicht umhin, ihn zugleich als eine politisch-wirtschaftlich-reaktionäre Bewegung zu sehen, eine Gegenrevolution pur sang, als den Versuch aller alten sozial und ökonomisch Rückwärtsgewandten, die Völker und ihre Glücksansprüche niederzuhalten und jeden sozialen Fortschritt zu verhindern, indem man ihm den Schreckensnamen des „Bolschewismus“ anheftet. In den Augen des konservativen Kapitalismus des Westens war der Faschismus schlechthin das Bollwerk gegen den Bolschewismus und gegen alles, was man mit diesem Namen treffen wollte – besonders mit den „purges“ vom Juni 1934, durch die, was sozialistisch war im Nationalsozialismus, ausgetilgt und die alte Macht-Kombination von Junkertum, Armee und Industrie gerettet worden war.

 

Diese blutige Aktion bedeutete eine wohlbeabsichtigte internationale Stützung des Naziregimes. Es war damit dem Westen demonstriert, dass es sich in Deutschland zwar um einen Machtwechsel, aber nicht um eine Revolution handelte, die das bestehende Wirtschaftssystem bedrohte. Man sah sich nicht getäuscht in seiner Auffassung des Faschismus, man fand, dass er „Ordnung“ bedeutete, Ordnung im Sinne des Alten. Man verzog wohl den Mund über die Scheußlichkeiten seines Gebahrens, hütete sich aber, ihn im Innern durch diplomatische Isolierung unmöglich zu machen, was damals so leicht zu bewerkstelligen gewesen wäre. Das Phänomen einer „Revolution“ bot sich dar, die überall in der Welt das Reaktionäre, jedes Comite des Forges, alle Feinde der Freiheit und des sozialen Fortschrittes für sich hatte, auch den Adel, das Faubourg St. Germain, die vornehme Gesellschaft, die Prinzen, das hohe Militär und jenen Teil der katholischen Kirche, der im Christentum vor allem Hierarchie, Bescheidung, devote Gebundenheit an das Bestehende erblickte.

 

Feldmarschall Göring ist die Verkörperung – die sehr umfangreiche Verkörperung – dieses Machtkomplexes von Junkertum, Militarismus aus ordensbehangenen miles gloriosus und Großaktionär. Er war der Herr des deutsch-europäischen Industriemonopols nach der Unterwerfung Europas, die durch die Unterminierung der demokratischen Widerstandskräfte und die allgemeine Anfälligkeit für den faschistischen Bazillus gelungen ist. Was es an Mitarbeit gibt, ist die Mitarbeit der reichen, der Geschäftemacher überall in den Ländern. Diesen geht es gut dabei, sie verdienen, kaufen auf Schwarzen Märkten, schlemmen in Monte Carlo, während die Völker verhungern und das Opfer einer von Deutschland geplanten, auf moralische und physische Entmannung gerichteten Bevölkerungspolitik sind.

 

Ich wiederhole: In den Augen des konservativen Kapitalismus des Westens war der Faschismus schlechthin das Bollwerk gegen den Bolschewismus und gegen alles, was man darunter verstand. Man ließ sich Scheußlichkeiten, die er im Innern beging, gefallen, ohne zu realisieren, dass ihr außenpolitisches Zubehör der Krieg war. Vielleicht hatte man auch gegen diesen nichts. In Frankreich zum Beispiel waren ja Krieg und Niederlage das Hilfsmittel zum Sturz der Republik und zur „nationalen“, d.h. faschistischen Revolution. Man festigte das faschistische Regime von außen, denn in der wüsten Unordnung, Rechtlosigkeit und Kulturzerrüttung wollte man Ordnung, Schönheit und Sicherheit sehen – Sicherheit nicht für die Völker, sondern vor den Völkern, Sicherheit vor dem sozialen Fortschritt.

 

Mit einem Schein von Recht konnten die Diktatoren ausrufen: „Was wollen diese Menschen? Warum führen sie so plötzlich Krieg gegen uns? Sie waren ja unsere offenen und heimlichen Gönner und Helfer! Sie haben uns in den Sattel gesetzt und darin gefestigt, haben uns finanziert, belobt, bekurt und uns die außenpolitischen Erfolge, mit denen wir unsere Gegner zu Hause vollends mundtot machen konnten, auf dem Präsentierteller dargebracht. Aber sie meinen es auch gar nicht ernst. Sie wünschen im Grunde nicht, den Faschismus zu vernichten. Heimlich wollen sie ihn erhalten. Sie kämpfen halben Herzens, mit unklaren Absichten, und die Gebrochenheit ihres Willens ist unsere Zuversicht. Sie bekommen zwar die Überhand, aber wenn wir nur aushalten, so werden die inneren Gegensätze zwischen den Alliierten zum offenen Ausbruch kommen, und wir werden den Nutzen davon haben, werden Ost und West gegeneinander ausspielen.“

 

Sie sind im Irrtum, und ihre Hoffnungen werden fehlschlagen. Gewiss gibt es Gegensätze der Weltanschauung zwischen Russland und seinen Verbündeten, aber dieser Krieg ist ja unter anderem ein Mittel zum Ausgleich dieses Gegensatzes, zum Ausgleich von Sozialismus und Demokratie, auf  dem alle Hoffnung der Welt beruht. Einig sind sie im Kampfe gegen die menschliche Degradierung, die die Eroberung der Welt durch den Faschismus bedeuten würde. Einig sind sie im Kampf für Recht und Freiheit. Ein Krieg aber für Freiheit und Recht kann nur mit den Völkern und für die Völker geführt werden. Man muss von Herzen hoffen, dass es nicht gehen möge, wie nach den Kriegen gegen Napoleon, die „Freiheitskriege“ hießen, solange sie dauerten und man die Völker und ihren Freiheitsdrang dafür brauchte, die aber dann nur noch „Befreiungskriege“ im außerpolitischen Sinn gewesen sein sollten, damit dem Volke die innerpolitischen, revolutionären Früchte des Kampfes vorenthalten blieben.

 

Damals, im Jahre 1813, kämpften die Fürsten und Regierungen nicht so sehr gegen Napoleon als gegen die Revolution, deren Schwertträger der Kaiser war. Den Völkern aber wurde vorgemacht, sie kämpften für die Freiheit, und ich weiß nicht, ob sie wie ich das Abscheuliche in der Täuschung der Völker empfinden.

 

Im März 1932, ein Jahr bevor ich Deutschland verließ, hielt ich anlässlich von Goethes 100. Todestag in der Preußischen Akademie der Künste eine Ansprache, die mit den Worten schloss: „Der Kredit, den die Geschichte heute der bürgerlichen Republik, der demokratisch-bürgerlichen Gesellschaft noch gewährt, dieser nachgerade kurzfristige Kredit beruht auf dem noch aufrechterhaltenen Glauben, dass die Demokratie das, was ihre zur Macht drängenden Feinde zu können vorgeben, auch kann, nämlich Staat und Wirtschaft in eine neue Welt hinüberzuführen.“ Man könnte diese Warnung, die damals der deutschen Mittelklasse galt, heute an die ganze bürgerliche Welt des Abendlandes richten. Findet sie nicht den Mut, sich in diesem Kriege und nachher auf die populären Kräfte zu stützen, wirklich einen „People’s war“ (Volkskrieg) in ihm zu sehen, und wirklich eine neuere, freiere, gerechtere Welt, die soziale Demokratie zu wollen, verbindet sie sich stattdessen ihrer eigenen revolutionären Tradition uneingedenk mit den Mächten der alten Ordnung, einer nur noch sogenannten Ordnung, nur um beileibe alles zu vermeiden, was sie „Anarchie“ nennt, alles Revolutionäre also, dann wird der Glaube der vom Faschismus vergewaltigten Völker Europas an die Befreier erschöpft sein....

 

Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen die Grundtorheit unserer Epoche.

 

Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören. Älter ist er, weil schon die religiösen Volksbewegungen des ausgehenden Mittelalters einen eschatologisch-kommunistischen Charakter hatten: schon damals sollten Erde, Wasser, Luft, das Wild, die Fische und Vögel allen gemeinsam gehören, auch die Herren sollten um das tägliche Brot arbeiten, und alle Lasten und Steuern sollten aufgehoben sein. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er an insofern, als die Welt, die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist: d.h., ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genussrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.

Aus: Die Einheit, 1946, Heft 2, S. 105ff, Verlag Dietz Nachf., Berlin

 

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