Bundeswehr an Schulen
Presseerklärung 24.01.2010
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.
Die Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.
Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
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Börsengang der GSW
Bezirksverband DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Berlin den 15.04.10
Erklärung zum geplanten Börsengang der GSW
Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat DIE LINKE nicht zu verantworten. Anders ist es bei Privatisierung der GSW, hier hat DIE LINKE (vormals PDS) dem Verkauf zugestimmt, das bringt unsere Partei DIE LINKE in Erklärungsnot gegenüber den Mitgliedern unserer Partei und unseren Wählern. In der Stellungnahme von Jutta Matuschek und Uwe Döring wird eingestanden dass der Verkauf ein Fehler war, das ist anerkennenswert. Aber welche Konsequenzen werden aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen?
In dem Fazit der genannten Stellungnahme heißt es: "Weder der Börsengang, noch der Verkauf von GSW-Anteilen an andere Finanz- und sonstige Investoren werden aus Sicht der LINKEN befürwortet. In beiden Fällen droht, ebenso wie bei der weiteren Führung des Unternehmens durch die Investmentfonds Cerberus und Whitehall, dass die Renditeinteressen gegenüber den Mieterinteressen dominieren. Die Ursache für die heute zu treffende Entscheidung liegt in der Veräußerung der GSW im Jahre 2004. Diesen Fehler können wir nicht rückgängig machen. Wir können lediglich aus diesem Fehler lernen und versuchen, die daraus entstandenen Auswirkungen in Grenzen zu halten. Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Einsicht war die von uns im Wahlkampf 2006 erhobene Forderung nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. An die haben wir uns seitdem gehalten und werden es auch weiterhin tun."
Trotzdem werde die Fraktion DIE LINKE dem "Börsengang" nicht widersprechen, in der Hoffnung dass damit weiterer Schaden von den Mietern der "GSW" abgewendet würde. Es wird eingestanden dass die Zustimmung zum Verkauf an private Investoren falsch war. Die damalige Begründung mit dem Verkauf den Haushalt sanieren zu können hat sich, bei über 60 Milliarden, ständig wachsenden Defizit, als Illusion erwiesen. Es war auch nicht im Interesse der Mieter, bzw. einer fortschrittlichen Wohnungspolitik. Wenn eine der Schlußfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit war, nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wäre es dann nicht konsequent, dem Drängen der neoliberalen Ideologen nicht nachzugeben und den Gang an die Börse zu widersprechen. Den Teufel kann man nicht mit Beelzebub austreiben.
Die Fraktion DIE LINKE hat bei der Abstimmung die Wahl zwischen Pest und Cholera, das wird auch in der Stellungnahme deutlich. Das Dilemma in dem sie sich befindet, wird durch eine Zustimmung zum Börsengang nicht weniger, es wäre die Zustimmung zum "Kleineren Übel", kleine Übel können zum politischen Bumerang werden. Eine Ablehnung des Börsengang hingegen, wäre ein deutliches Zeichen mit dem sich DIE LINKE als einzige Partei im Abgeordnetenhaus, als konsequente Vertreterin im Kampf gegen Neoliberalismus und Privatisierung profilieren kann.
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf
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Kritik an der Diätenerhöhung
Erklärung des Bezirksvorstandes der Partei "DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf" (Beschluss 13.12.2009)
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin haben mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, ihre Diäten vom 1.1.2010 an um 9,6 % zu erhöhen. Danach erhöhen sich die monatlichen Diäten um 282 €. Jeder Versuch seitens der Fraktionen, diese Diätenerhöhung trotz leerer Kassen zu rechtfertigen, ist schlichtweg ein Affront gegenüber der Berliner Bevölkerung und insbesondere gegenüber der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben.
Wir verurteilen diese Selbstbedienungsmentalität, in die sich auch die Fraktion der LINKEN eingereiht hat. Sie setzt damit ein falsches politisches Signal und macht sich mitschuldig an der Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung.
Der Vorstand des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der Partei DIE LINKE fordert daher die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE auf, den monatlichen Betrag von 282 € ab dem 1.1.2010 auf das Konto einer Erwerbsloseninitiative zu überweisen.
Für den Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf
Ismail Kosan, stellv. Bezirksvorsitzender
CDU Südwest noch demokratietauglich?
Zur Großen Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf "Keine Lobby für Extremisten in Steglitz-Zehlendorf" erklärt der Bezirkssprecher der LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Olaf Michael Ostertag:
Die Aufforderung der CDU Südwest an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, insbesondere an die Bezirksstadträtin Barbara Loth (SPD), DIE LINKE und andere demokratische Parteien von Veranstaltungen auszuschließen, ist Ausdruck einer antidemokratischen Paranoia. Die CDU Südwest offenbart damit zum wiederholten Male, dass sie gedanklich in der Welt des vergangenen Jahrhunderts steckengeblieben ist.
Wer wie die CDU in der gestrigen BVV-Sitzung
- behauptet, der Berliner Senat habe sich von den Gepflogenheiten des demokratischen Rechtsstaates verabschiedet,
- Politiker der LINKEN mit Alessandra Mussolini und Jean-Marie LePen gleichsetzt und versucht, DIE LINKE insgesamt mit DVU und NPD in einen Topf zu werfen, selbst aber nicht in der Lage ist, eine kritische Distanz zur Architektur eines Albert Speer zu wahren,
- prophylaktisch den Ausschluss anderer aus dem demokratischen Diskurs fordert, wie beispielasweise der "Piratenpartei" für den Fall, dass sie in Deutschland die 5-%Hürde erreichen,
stellt damit nicht nur unter Beweis, dass er den Kontakt zur Realität und den Menschen in dieser Stadt verloren hat, sondern muss sich selbst Fragen nach seiner Demokratietauglichkeit gefallen lassen.
DIE LINKE wird in den kommenden Wochen sehr genau beobachten, was es mit der angeblichen Zusage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorfs auf sich hat, DIE LINKE nicht zu Veranstaltungen des Bezirks einzuladen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Bezirk auf, die Ausgrenzungsversuche der CDU zurückzuweisen.
Straßenbahn
Keine Wegfahrsperre für die Straßenbahn!
Zum Ergebnis der Online-Abstimmung der Berliner Morgenpost, wonach
70 % der Bevölkerung die Verlängerung der Straßenbahn bis in die
Steglitzer Schloßstraße befürworten, erklären die SprecherInnen der
LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Pia Imhof-Speckmann und Olaf Michael
Ostertag:
Über die Repräsentativität solcher Befragungen lässt sich streiten,
die Tendenz ist aber klar: die Bevölkerung will ein modernes,
umweltfreundliches und zukunftsfähiges Verkehrsmittel wie die
Straßenbahn und befürwortet eine schnelle Verbindung von Steglitz
über Potsdamer Platz und Spandauer Straße zum Alexanderplatz. 70 %
stimmten bei der Online-Befragung der Berliner Morgenpost für die
Tram durch die Schloßstraße.
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert CDU und FDP im Bezirk auf,
ihren Widerstand gegen das Konzept „Busersatzverkehr. Eine
Straßenbahn für den Südwesten Berlins“ aufzugeben und den
Grünen-Antrag in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und
Verkehrsausschusses sowie im Stadtplanungsausschuss und der BVV
passieren zu lassen. Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
fordern wir auf, trotz der von ihnen eingegangenen Zählgemeinschaft
mit der CDU nicht einzuknicken und auf ihrem Antrag zu bestehen.
Auch die Bundesregierung sollte ihre Prioritätensetzung bei der
Auflegung von Konjunkturprogrammen ändern. Jeder Cent, der in den
Ausbau der Infrastruktur und des Betriebs des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) investiert wird, ist besser angelegt als
zur Verzögerungen von Strukturanpassungen im Automobilbereich.
DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat bereits im vergangenen Jahr das
Konzept „Zukunft sichern – Straßenbahn-Ausbau jetzt!“ vorgelegt.
Dies sieht einen deutlichen Ausbau des Tram-Netzes, insbesondere im
Westteil der Stadt, vor, darunter auch die Strecke der M4 bis
Rathaus Steglitz. DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wünscht sich: Mit
der realen Umsetzung dieses Konzeptes muss jetzt begonnen werden!
Und an die Adresse von FDP und CDU ergeht unser Appell: Errichten
Sie keine Wegfahrsperren für die Tram in Steglitz!
3.3.2009