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Presseerklärung zu LiSüd

Pressemitteilung: „Bürgerbeteiligung in Lichterfelde Süd statt Profitinteressen!“

Zur aktuellen Lage bezüglich des Geländes der „Parks Range“ in Lichterfelde Süd erklärt die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy:

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf teilt die heftige Kritik des „Aktionsbündnisses Lichterfelde-Süd“, dass die Interessen der Anwohner_innen bisher völlig ignoriert wurden. Vorschläge einzelner Bürger_innen und des Aktionsbündnisses haben keinen erkennbaren Eingang in die Planungen des Investors Groth gefunden. „Das durchgeführte Workshop-Verfahren zur Stadtentwicklung ist eine Farce!“ erklärt Brychcy empört. Eine Bürger_innenwerkstatt wäre z. B. ein viel geeigneterer, beteiligungsorientierter Weg. Protokolle der Workshops wurden geschönt, indem missliebige Positionen herausgestrichen wurden. „Das ist absolut inakzeptabel!“, so die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

Debatten und Anträge der SPD zu den Planungszielen für die Entwicklung des Areals in Lichterfelde Süd wurden von der schwarz-grünen Mehrheit einfach von der Tagesordnung der BVV und der Fachausschüsse genommen, anstatt sie zumindest zu diskutieren. „Es ist ein trauriges Armutszeugnis für die schwarz-grüne Zählgemeinschaft, sich wichtigen Zukunfts-Planungen zu verweigern und Investor Groth damit schalten und walten zu lassen, wie ihm beliebt“, erklärt Franziska Brychcy. „Eigentlich ist es die Aufgabe von Politik, den Rahmen abzustecken und z. B. die Gewerbeinsel einzufordern oder im Einvernehmen mit dem Investor einen festen Anteil bezahlbaren Wohnraums zu vereinbaren. Diese Chance haben CDU und Grüne leichtfertig vergeben,“ bedauert sie. „Die Bemühungen des bezirklichen Wohnraumbündnisses werden damit weiter mit Füßen getreten.“
Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert ein grundsätzliches Umdenken bei den Stadtentwicklungsplanungen in Lichterfelde Süd! Die Bezirkspolitik muss für einen Interessenausgleich sorgen, sodass Umwelt und Naturschutz (z. B. durch Bebauung von nur 27 ha statt 39 ha Land/ Begrenzung der Wohneinheiten auf 1.500 statt 2.700), soziale Aspekte (z. B. ein fester Anteil bezahlbaren Wohnraums, Wohnumfeld, generationenübergreifende Angebote, Naherholung, Spiel/ Sport/ Begegnung) und Infrastruktur (z. B. Verkehr, Kita, Schule) bei den Planungen angemessen berücksichtigt werden und nicht den Profitinteressen des Investors zum Opfer fallen! „BVV und Bezirk müssen die berechtigten Belange der Bürger_innen gegen den Investor verteidigen und nicht umgekehrt auch noch die Rendite für Klaus Groth zu Lasten der Menschen im Bezirk maximieren!“ fordert die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf.

Anlage: Stellungnahme des Aktionsbündnisses und Interview zum Thema aus der letzten Ausgabe der Bezirkszeitung der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf

 
Pressemitteilung 18.06.2014

“Kinderfreundlicher Bezirk statt Lärmschutzwand" erklärt Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

Der Investor Stofanel errichtet derzeit eine 5 Meter hohe Lärmschutzwand um eine von Kindern und Jugendlichen genutzte Skater- und BMX-Anlage an der Marshallstraße. Er wurde vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf per städtebaulichem Vertrag dazu verpflichtet, um eventuellen Klagen der zukünftigen Eigentümer_innen in der neuen Luxus-Wohnungssiedlung „Fünf Morgen Dahlem Urban Village“ zuvorzukommen.
Die Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf Franziska Brychcy erklärt dazu:
Die Errichtung einer 5 Meter hohen Lärmschutzwand um die Skateranlage neben der Jugendfreizeiteinrichtung “Marshall” noch bevor die Wohnungen auf der Truman Plaza überhaupt fertig gestellt sind, ist ein absolutes Armutszeugnis der Bezirkspolitik!

Statt eigenmächtig im vorauseilenden Gehorsam eine teure, überdimensionierte und erdrückende Schallschutzmauer zu beschließen, hätte der Bezirk frühzeitig auf eine Verständigung zwischen Investor, Kindern und jugendlichen Nutzern der Anlage, Jugendfreizeiteinrichtung, Anwohner_innen, Kita usw. setzen können, um gemeinsame Lösungen zu finden, falls es wirklich zu “Lärmbelästigungen” kommen sollte.Die aktuellen Nachbar_innen um die Anlage herum können seit Jahren gut mit den skatenden Kindern und Jugendlichen leben. Die Skateranlage ist zudem nur von 15 bis 20 Uhr geöffnet, was doch vertretbar erscheint, schließlich gehören Kinder und Jugendliche in unsere Gesellschaft und brauchen auch Orte, wo sie sich nachmittags aufhalten und sinnvoll beschäftigen können. Die wuchtigen Wände nachträglich zu begrünen oder den jungen Menschen als “tolle Kletterwand” verkaufen zu wollen, verdeckt nicht den Skandal, dass der Bezirk hier die berechtigten Interessen der Kinder und Jugendlichen der Angst vor eventuellen Klagen und Folgekosten opfert und sie lieber in ein Gefängnis aus Lärmschutzwänden einsperrt als den Mut zu haben, den Lebensraum von Kindern und Jugendlichen politisch, und falls notwendig auch juristisch, zu verteidigen.

Die LINKE. Steglitz-Zehlendorf fordert den zuständigen Bezirksstadtrat für Soziales und Stadtentwicklung Norbert Schmidt (CDU) auf, sich für eine rege Kommunikation und Verständigung zwischen Investor, Kindern und Jugendlichen, Anwohner_innen, Jugendfreizeiteinrichtung, Kita usw., z. B. im Rahmen von regelmäßigen “Runden Tischen” o. ä., sowie für den sofortigen Abbau der monströsen Lärmschutzwand einzusetzen.

Kinder und Jugendliche gehören in unsere Gesellschaft und nicht hinter Schallmauern!

 

 
Pressemitteilung 13.05.2014

Zur am 14. Mai 2014 geplanten "Wahltour" der NPD durch Steglitz-Zehlendorf erklärt Franziska Brychcy, Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

Die NPD hetzt offen mit menschenverachtenden Positionen gegen Migrant_innen, Sinti und Roma. Mit rassistischen Slogans wie "Geld für Oma - statt für Sinti und Roma" versucht sie Hass auf Menschen anderer Herkunft zu schüren und sie als "Sozialschmarotzer_innen" zu diffamieren. Ich rufe alle Menschen und demokratischen Kräfte in Steglitz-Zehlendorf und Berlin dazu auf, ein deutliches Zeichen gegen diese rassistische, ausländerfeindliche Ideologie zu setzen und morgen, am Mittwoch, 14. Mai 2014, um 14 Uhr zum Teltower Damm und um 15:15 Uhr zum Hermann-Ehlers-Platz zu kommen, um den Neonazis klar zu machen, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Bezirk für eine offene, solidarische, menschliche Gesellschaft eintritt und ihnen so ihre "Wahltour" zu vermasseln!

Die Gründung des Willkommensbündnisses für Flüchtlinge letzte Woche war ein erster wichtiger Schritt hin zu einer lebendigen Willkommenskultur im Bezirk. Diese von vielen Akteuren geleisteten Anstrengungen werden wir uns nicht von rassistischer Hetze konterkarieren lassen! Lasst uns zeigen, dass wir alle für ein respektvolles, menschliches Miteinander in Steglitz-Zehlendorf und anderswo einstehen!

 
Pressemitteilung 3.12.2013

Die LINKE Steglitz-Zehlendorf wählte neuen Bezirksvorstand

Die Mitgliederversammlung der LINKEN Steglitz-Zehlendorf wählte am Freitag, d. 29.11.2013 turnusgemäß einen neuen Bezirksvorstand.

Franziska Brychcy (29), Studentin der Politikwissenschaft, wurde zur neuen Bezirksvorsitzenden und Gerald Bader (46), Heilpraktiker, zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schatzmeister bleibt Eduard van der Wal (62), Historiker.

Pia Imhof-Speckmann (49), Diplom-Sozialpädagogin, Marlene Hilsenrath (58), Erzieherin, Eberhard Speckmann (72), Gärtnermeister in Rente, Hans-Jürgen Stern (56), Elektriker, Yilmaz Günay (33), Diplom-Sozialpädagoge sowie Mathias Gruner (26), Chemiestudent, wurden bei der Wahlversammlung als Beisitzer_innen gewählt.

Der bisherige Vorsitzende hatte nicht wieder als Bezirksvorsitzender kandidiert. Er übernimmt künftig andere Aufgaben. Der neue Bezirksvorstand will die erfolgreiche Entwicklung des Bezirksverbandes fortsetzen. Erklärtes Ziel ist neben zahlreichen außerparlamentarischen Aktivitäten in bezirklichen Bündnissen die aktive Unterstützung der Europawahl 2014 sowie der erfolgreiche Wiedereinzug in die Bezirksverordnetenversammlung 2016. Die LINKE in Steglitz-Zehlendorf will linke Positionen und Alternativen für die Menschen im Bezirk sichtbar und wählbar machen!

 
Presseerklärung 22.10.2013

Die Weigerung des FU-Präsidiums, Studierenden einen Raum für eine Diskussionsveranstaltung mit Gregor Gysi zu geben, ist undemokratisch!

Pressemitteilung

22.10.2013

Die Weigerung des FU-Präsidiums, Studierenden einen Raum für eine Diskussionsveranstaltung mit Gregor Gysi zu geben, ist undemokratisch!

Das Präsidium der Freien Universität Berlin lehnte die Vergabe eines Raums für die heutige Diskussionsveranstaltung mit Gregor Gysi, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, und Catarina Pincipe, Aktivistin im Bloco de Esquerda, Portugal, zur Krise in Europa ab.

Dazu erklärt Franziska Brychcy, stellvertretende Bezirksvorsitzende der LINKEN Steglitz-Zehlendorf: “Diese willkürliche und undemokratische Entscheidung des FU-Präsidiums ist völlig inakzeptabel!”

Die Ablehnung begründete die Unileitung damit, dass es sich um eine politische und keine Erstsemesterveranstaltung handele.

“Dass der Präsident der FU Berlin bei einer Diskussionsveranstaltung mit Wolfgang Schäuble (CDU) und Pierre Moscovici (Parti Socialiste, Frankreich) im Mai 2013 zwar stolz auf die Tradition der FU “als Begegnungs- und Diskussionsstätte zwischen Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft” hinwies, aber dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag jetzt offenbar nicht die Möglichkeit geben möchte, mit Studierenden über die Krise in Europa zu diskutieren, ist tendenziös, undemokratisch und widerspricht dem Geist der Freien Universität!” so Brychcy.

Der Studierendenverband Die Linke.SDS FU, der Gysi und Principe zur Diskussion eingeladen hat, kündigte an, dass die Veranstaltung heute, 17 Uhr, trotzdem stattfinden wird – und zwar als “Teach-In” (Diskussion im öffentlichen Raum) vor der FU-Mensa II (Otto-von-Simson-Str. 26, 14195 Berlin)!

 
Presserklärung 28.08.2013

Desaster um die Fertigstellung der Max-von-Laue-Schule endlich beenden!

Wie kürzlich bekannt wurde, wird sich die für Oktober 2013 geplante Fertigstellung des Altbaus der Max-von-Laue-Schule um ein weiteres Mal verschieben – diesmal auf unbestimmte Zeit.

Dazu erklärt die stellvertretende Bezirksvorsitzende der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf, Franziska Brychcy:

“Das Handeln des verantwortlichen Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf ist einfach nur noch ein Trauerspiel - welches Lehrer_innen und Schüler_innen am beengten Ausweichstandort täglich ausbaden müssen.”

Im Februar 2013 hatte die zuständige Schul-Stadträtin Richter-Kotowski auf eine Bürgeranfrage der LINKEN in der BVV noch versichert, dass die Fertigstellung nach den Sommerferien gewährleistet sei. Im Mai 2013 hieß es dann auf eine weitere Anfrage der LINKEN, dass der Umzug der Schüler_innen zurück in den Altbau erst nach den Herbstferien erfolgen könne und nun ist die Fertigstellung vom Bezirksamt wieder auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

“Das Desaster muss im Interesse der Lehrer_innen und Schüler_innen jetzt endlich beendet werden!”, fordert Brychcy. “Die Max-von-Laue-Schule braucht endlich eine verlässliche Perspektive! Dazu gehört eine professionelle Projektsteuerung der Sanierung mit einem realistischen Zeitplan und vor allem eine vertrauensvolle und ehrliche Kommunikation mit Schulleitung, Eltern-, Lehrer- und Schülerschaft! Bezirksamt und Bürgermeister müssen endlich Verantwortung übernehmen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken und die Betroffenen weiter hinzuhalten!” so Brychcy.

Erste Auswirkungen der jahrelangen Sanierungsmisere auf den Schulstandort sind leider jetzt schon zu spüren: die Anmeldezahlen an der eigentlich sehr beliebten Sekundarschule gingen zum neuen Schuljahr 2013/ 2014 spürbar zurück.

Presserklärung

Lichterfelde Süd. Kungelei zwischen Bezirksamt und der Groth-Gruppe verhindern.

Die zuständigen Mitglieder des Bezirksamtes, Bezirksbürgermeister Kopp und Bezirksstadtrat Schmidt haben sich mit der Groth-Gruppe, Eigentümer des Geländes Lichterfelde-Süd südlich der Réaumurstraße und des Landwegs, bezüglich der Entwicklung des Geländes auf die verfassten Ziele der Absichtserklärung (Letter of Intent) verständigt. Das heißt im Klartext: Das Bezirksamt überträgt die Verantwortung für die Entwicklung und Bebauung des Geländes an einen stadtbekannten Berliner Baulöwen. Durch die Ausweisung des Geländes als Bauland würde sich der Wert der von der Groth-Gruppe erworbenen Fläche von einem Einstandspreis von vermutlich kaum über 10 Euro/m2 auf ca. 250 Euro/m2 erhöhen. Dies entspräche für 39 ha einer Wertsteigerung auf 97,5 Mio. Euro.

Die vom Bezirksamt beauftragte „Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie – Schutzgebietskonzept Lichterfelde-Süd“ von Fugmann-Janotta vom Dezember 2012 empfiehlt von der Gesamtfläche von ca. 100 ha einen Bereich von gut 80 ha als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Entsprechend der Studie könnten Randbereiche des Groth-Grundstückes von ungefähr 16 ha unbedenklich bebaut werden. In der Absichtserklärung ist die Rede von 39 ha die bebaut werden sollen. Über 2500 Wohneinheiten sollten dort nach Meinung von Groth entstehen. DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf geht von Bau von ca. 500 Wohneinheiten aus.

  • Wir fordern: Die Absichtserklärung (Letter of Intent) muss restlos zurück gezogen werden, Grundlage für weitere Planungen darf einzig die „Naturschutz- und Landschaftsentwicklungsstudie“ von Fugmann-Janotta sein.
  • Wir bitten alle Fraktionen in der BVV Steglitz-Zehlendorf dem Ansinnen des Bezirksamtes zu widersprechen und sich für die Einhaltung der Naturschutzgesetze einzusetzen.
  • DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert, dass das Beweidungsprojekt weitergeführt werden kann, damit wertvolle Bioptope erhalten werden.
  • Für die Kleingewebetreibenden am Standort müssen Bedingungen geschaffen werden damit die ca. 200 Arbeitsplätze erhalten bleiben können.

Weitere Standpunkte von DIE LINKE zu dem Thema finden sich hier.

Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender

Link Drucksache

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Senat streicht Mittel für griechisches Kulturzentrum

Presseerklärung des stellvertretenden Bezirksvorsitzenden, Matti Nedoma

„Während die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung die Menschen in Griechenland in die Massenarmut stürzt, streicht der Berliner Senat der hellenischen Gemeinde das Geld. Durch die sofortige Kürzung aller Finanzhilfen ist das griechische Kulturzentrum bereits ab dem 1. April 2013 arbeitsunfähig. Ausgerechnet in diesen Zeiten griechisches Bürgerengagement zu beschneiden, ist ein skandalöses Zeichen,“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf, Matti Nedoma, zur Beendigung der Förderung für das Projekt „Selbsthilfe im Griechenzentrum“ zum 1. April 2013.

„Nachdem der Berliner Senat das soziokulturelle Zentrum pro Jahr mit etwa 40.000 Euro Zuwendungen unterstützt hat, ist nun die weitere Tätigkeit von vierzehn griechischen Vereinen in Gefahr. Die laufenden Kosten für ihr Integrationszentrum können die Mitarbeiter nicht selbst tragen. Bisher haben sie auf ehrenamtlicher Basis ein wichtiges Kulturangebot für griechischsprachige Migrantinnen und Migranten bereitgestellt, die zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Das Zentrum versteht sich als „kulturelle Brücke“ zwischen Griechinnen und Griechen und der hiesigen Gesellschaft. In der letzten Zeit ist eine immense neue Aufgabe hinzugekommen: Die Betreuung der vielen jungen Menschen, die wegen der desaströsen wirtschaftlichen Situation aus Griechenland unter anderem nach Berlin kommen.

Ein weiterer Skandal sind die Umstände dieser Kürzungsentscheidung. So wurde den Betroffenen bis heute nicht schriftlich mitgeteilt, aus welchen Gründen die Finanzierung beendet wird. Ein Bescheid ist nie ergangen. Auf eine mündliche Erklärung der Zahlungsverweigerung folgte ein knappes Schreiben ohne Nennung der Rechtsgrundlage und Rechtsbehelfsbelehrung. Dieses Vorgehen ist in höchstem Maße intransparent und nicht hinnehmbar.“

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert den Senat auf, seine beschämende Entscheidung zu revidieren und den Antrag der hellenischen Gemeinde auf Bezuschussung ihres Geschäftsbetriebs unverzüglich zu bewilligen.

 

Presseerklärung Li Süd

Keine Massenbebauung auf der „Parkrange“ in Lichterfelde Süd

SPD und CDU wollen auf der „Parkrange“ in Lichterfelde Süd zahlreiche Wohnungen bauen.

In der Berliner Woche Ausgabe 05 Steglitz Süd war zu lesen: „Die Landesregierung möchte auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz 3500 Wohnungen zulassen, Steglitz-Zehlendorf maximal 1600 Wohneinheiten.“


Die Landesregierung treibt damit offenkundig die Zerstörung wertvoller Biotope voran. Für DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf bleibt es dabei: auch der Bau von 1600 Wohneinheiten ist nicht hinnehmbar und hätte dramatische Folgen. Selbst der Bau von 1600 Wohneinheiten, wie sie die Steglitz-Zehlendorfer CDU-Fraktion vertritt, wäre eine gewaltige Vergrößerung der „Thermometersiedlung“. Die Aussage von Torsten Hippe, Fraktionschef der CDU, er wolle keine weitere „Thermometersiedlung“ ist nichts mehr als Augenwischerei und soll den Menschen Sand in die Augen streuen.


DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert, dass das Beweidungsprojekt weitergeführt werden kann, dass die Kleingewebetreibenden am Standort bleiben können und, dass Natur- und Landschaftsschutz beachtet werden. Nur unter diesen Bedingungen ist eine Randbebauung von maximal 500 Wohneinheiten denkbar.


Wir fordern Senat und Bezirksamt auf, alle Planungen öffentlich zu machen. Dazu gehört auch die Veröffentlichung der bereits erstellten Gutachten.


Weitere Standpunkte von DIE LINKE zu dem Thema finden sich hier.


Mit freundlichen Grüßen
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender

Aktionstag der Initiative "Treitschkestraße umbenennen jetzt!"

Pressemitteilung der Initiative "Treitschkestraße umbenennen jetzt!"

Am 10. November führt die Initiative "Treitschkestraße umbenennen jetzt!" in der Zeit zwischen 11 und 16 Uhr hinter dem Boulevard Berlin in der Treitschkestraße einen Aktionstag durch. Die im Aktionsbündnis vertretenen Institutionen und Parteien wollen dafür werben, dass die von der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf beschlossene Anwohnerbefragung zur Umbenennung der Treitschkestraße in Steglitz zu einem Erfolg wird.
Nahezu alle deutschen Städte, in denen Straßen nach Heinrich von Treitschke benannt wurden, haben in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten Umbenennungen vorgenommen, in diesem Jahr zuletzt die Stadt Heidelberg. Zur Begründung wurde dort angeführt:
"Ende des 19. Jahrhunderts (1896/97) wurde diese Straße nach dem Historiker und Publizisten Heinrich von Treitschke (1834-1896) benannt. Mit seinen Publikationen, Aufsätzen und Schriften in den 1870er Jahren lieferte er die Argumentationsgrundlagen eines bürgerlichen Antisemitismus, der weite Verbreitung fand und auf den sich später die Nationalsozialisten im Dritten Reich in ihrem Rassenhass gegen die Juden beriefen. Der Heidelberger Gemeinderat hat am 10.11.2011 letztlich - wie einige andere Städte in Deutschland - die Umbenennung der Treitschkestraße beschlossen."
Die in Steglitz-Zehlendorf aktiven politischen Parteien, mit Ausnahme der CDU, sprechen sich seit langem für eine Umbenennung der Treitschkestraße aus.
Weitergehende Informationen finden sich auf der Internetseite der Initiative: www.treitschkestrasse-umbenennen.de.
Im Aktionsbündnis zusammengeschlossen sind:


 Bündnis 90/Die Grünen Steglitz-Zehlendorf
 GRÜNE JUGEND
 Die LINKE Steglitz-Zehlendorf
 Linksjugend ['solid] Berlin Südwest
 JUSOS in der SPD Südwest
 Patmos Gemeinde
 Piratenpartei Steglitz-Zehlendorf
 Junge Piraten
 SPD Steglitz-Zehlendorf
 VVN-BdA Gruppe Südwest

Berlin, 4. November 2012

Soziales Engagement auch nach Verkauf des Karl-Renner-Hauses der Naturfreunde Berlin e. V. erhalten!

12. Oktober 2012

Nach einem langen Diskussionsprozess und einem dreimonatigen Bieterverfahren wird das Jugendgästehaus “Karl-Renner” der Naturfreunde Berlin e. V. voraussichtlich noch im Oktober 2012 verkauft werden. Über einen entsprechenden Antrag wird die Landeskonferenz der Naturfreunde am 21. Oktober 2012 befinden.


Dazu erklärt der Bezirksvorstand: Wir bedauern den Verkauf des Karl-Renner-Hauses außerordentlich, weil es während seines 60-jährigen Bestehens neben einem gut besuchten Jugendgästehaus vor allem auch wichtiger Ort der Begegnung und des sozialen Engagements für viele Gruppen, Verbände und Parteien im Bezirk gewesen ist. Gerade in einem Villenviertel wie Lichterfelde wird dieser gemeinnützige Anlaufpunkt für junge Menschen, Naturschutz, Sport, Politik und Kultur schmerzlich fehlen.


Wir hoffen, dass beim Verkauf des Karl-Renner-Hauses eine soziale Nachnutzung der Gebäude Vorrang hat und z. B. ein generationsübergreifendes Wohnprojekt den Zuschlag erhalten wird und nicht das Interesse, den höchst möglichen Kaufpreis zu erzielen, für die Landeskonferenz im Vordergrund steht. Es wäre ein Gewinn für unseren Bezirk, wenn nach der endgültigen Schließung des Karl-Renner-Hauses zumindest sichergestellt würde, dass an dem Standort in Lichterfelde ein gemeinnütziges Projekt zum Wohle Vieler entstehen kann und nicht einfach nur ein solventer Investor ein paar Luxuswohnungen für einige Wenige errichtet.



Franziska Brychcy
Stellvertretende Vorsitzende


 

Presseerklärung zur Wiederinbetriebnahme des HZB Forschungsreaktors

 

Der Forschungsreaktor BER II ist vom Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), am Mittwoch, den 28.03.2012 wieder in Betrieb genommen worden, obwohl die "ergebnisoffene Prüfung“ durch das Abgeordnetenhaus Berlin noch nicht abgeschlossen ist. Dies erfolgt trotz der, von Sachverständigen in bisher zwei Ausschuss-Sitzungen des AGH, vorgetragenen enormen Sicherheitsbedenken. (Siehe hier)

Wir sehen darin eine Missachtung des Abgeordnetenhauses und somit eine Verletzung demokratischer Prinzipien. Offensichtlich ist Demokratie für den Berliner Senat nur Fassade für die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. Der Senat, als atomrechtliche Aufsichtsbehörde, setzt sich mit seiner Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme über alle im Parlament und in der Öffentlichkeit vorgebrachten Sicherheitsbedenken hinweg.

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert die Stilllegung des Berliner Experimentierreaktors BER II in Wannsee. Spätestens durch die Reaktorkatastrophe in Japan ist bewiesen, dass die Atomtechnologie selbst in hochtechnisierten Ländern nicht beherrschbar ist.

 

Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf

Eberhard Speckmann

03.04.2012

Erklärung von Eberhard Speckmann zu den Novemberpogrome 1938

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland. Angehörige von SA und SS zertrümmerten die Schaufenster jüdischer Geschäfte, demolierten die Wohnungen jüdischer Bürger, misshandelten und mordeten ihre Bewohner.

Durch die Novemberpogrome 1938 steigerten die Faschisten den staatlichen Antisemitismus. Dadurch sollte die seit Frühjahr 1938 begonnene gesetzliche „Arisierung“, also die Zwangsenteignung jüdischen Besitzes und jüdischer Unternehmen beschleunigt werden. Damit sollte auch die deutsche Aufrüstung finanziert werden. Der Zeitpunkt der Pogrome hing eng mit dem Kriegskurs der faschistischen Regierung zusammen

Dieser Krieg forderte über sechzig Millionen Tote, hatte Zerstörungen ganzer Städte, von Panzern und Bomben umgepflügte Felder, verbrannte Ernten und verseuchte Wälder, massenhafte Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter der Völker Europas zur Folge. Hitler’sche Konzentrationslager gab es überall in Europa. Die grausamste Hinterlassenschaft des Hitlerstaates war der Holocaust, die industriell betriebene Ausrottung der Juden Europas durch die braunen Verbrecher.

Für DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf zählt der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu unseren wichtigsten politischen Aufgaben. Wir setzen uns für ein breites Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz ein.
07. November 2011

Bankenrettung

EFSF XL ist Veruntreuung von Steuergeldern

LINKE kritisiert Zustimmung der Bundestagsabgeordneten aus Berlin zum Euro-Rettungspaket

Eberhard Speckmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf kritisiert die Zustimmung der Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD, der CDU, darunter der direkt gewählte CDU Kandidat aus Steglitz-Zehlendorf Karl-Georg Wellmann. Auch die Mehrheit der Berliner Grünen, mit Ausnahme von Christian Ströbele, haben der Erweiterung des Euro-Rettungspaket zugestimmt. Das erweiterte Euro-Rettungspaket bezeichnete Eberhard Speckmann als „Mogelpackung“, das nur der Rettung von Banken diene und alle Lasten den Bürgern aufbürde. Eberhard Speckmann erklärt:

Der erweiterte Euro-Rettungsschirm (EFSF XL) ist Veruntreuung von Steuergeldern.

Der EFSF XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Da macht DIE LINKE. nicht mit. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. Sie fordert von der Bundesregierung, dass sie eine Garantie für Löhne, Renten, Sozialleistungen und Sparguthaben abgibt, damit im Haftungsfall nicht die einfachen Leute die Zeche für die Euro-Krise zahlen müssen. Wir wollen, dass die Rettung der europäischen Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner Vorrang hat und nicht die der Banken.


Wenn der Haftungsfall eintritt, dann wird der EFSF XL auch für die Berliner teuer. Schon heute hat Berlin ca. 63 Mrd. Schulden die Einnahmen in Berlin reichen nicht mal zur Erfüllung vieler Pflichtausgaben. Wenn die öffentliche Hand für die Verluste der Banken haften muss, dann heißt das in Berlin, dass wir Schwimmbäder schließen und Kitagebühren wieder eingeführt werden müssen. Alle Parteien in Steglitz-Zehlendorf haben im Wahlkampf versprochen sich für bessere Bildung einzusetzen und auch für die Finanzierung zu sorgen. Woher soll aber das Geld genommen werden, wenn es weiterhin in die Tresore von Herrn Ackermann und seinen Bankern fließt um weiter dicke Boni zahlen zu können. Zu so einem Betrug an den Steuerzahlern sagen wir Nein, und das ist auch gut so.

30.09.11

 

 

Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt das S-Bahn-Volksbegehren

 

Pressemitteilung des Bezirksverbands der LINKEN Steglitz-Zehlendorf


30.07.2011


Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt das S-Bahn-Volksbegehren


Das Chaos bei der Berliner S-Bahn dauert nun schon mehr als 2 Jahre an: Ausfälle, Notfahrplan und Unfälle durch nicht ausreichend gewartete S-Bahn-Wagen, massiven Personalabbau, hohe Profitorientierung sind in Berlin leider zur Normalität geworden.


Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt daher das Anliegen des S-Bahn-Volksbegehrens, die S-Bahn-Verträge offenzulegen, die Betriebssicherheit wiederherzustellen, eine Privatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern, die Beschäftigen gerecht zu entlohnen, eine öffentliche, demokratische Kontrollaufsicht einzuführen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu stärken.


Die LINKE Steglitz-Zehlendorf lehnt die Privatisierung der S-Bahn ab, weil sie als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gemeinwohl dienen soll und nicht dem Profitinteresse von Investoren und Aktionären!


Deswegen sammelt die LINKE Steglitz-Zehlendorf aktiv Unterschriften für das S-Bahn-Volksbegehren, denn die Berlinerinnen und Berliner können so gemeinsam erwirken, dass die S-Bahn in öffentlicher Hand bleibt!


CDU Steglitz-Zehlendorf führt unfairen Wahlkampf

Presseerklärung

CDU Steglitz-Zehlendorf führt unfairen Wahlkampf

Am Freitagnachmittag, 29.07.2011, begann der Bezirksverband der CDU in Steglitz-Zehlendorf die Straßen und Plätze im Bezirk mit seiner Wahlwerbung flächendeckend zu plakatieren. Die Sondernutzungserlaubnis vom Tiefbau- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf hat den Plakatierungsbeginn allerdings für alle Parteien gleichberechtigt auf Sonntag, 31.07.2011 festgelegt.

Dazu erklärt der Bezirksverband der LINKEN Steglitz-Zehlendorf:

Die LINKE Steglitz-Zehlendorf ist empört, dass sich der Bezirksverband der CDU wissentlich über die Vorgaben des Bezirksamt zur Wahlwerbung hinwegsetzt und damit die andere Parteien im Bezirk benachteiligt, die sich daran halten.

Die Partei, die sich gern als Law-and-Order Kraft inszeniert, diskreditiert damit ihre eigenen Positionen bezüglich eines konsequenten Vorgehens gegen Gesetzesverstöße und Kriminalität. Durch Tricksereien zu Beginn des Wahlkampfs scheint die CDU ihren Mangel an inhaltlichem Profil ausgleichen zu wollen.

Die LINKE Steglitz-Zehlendorf wünscht sich einen fairen Wahlkampf, in dem alle Parteien die gleichen Chancen haben, ihre Kandidat_innen und ihr Programm für den Bezirk vorzustellen.

Pro Deutschland stoppen

 

DIE LINKE verwahrt sich gegen Kriminalisierungversuche durch das Berliner Verwaltungsgericht!


Mit dem Urteil, dass es keinen Anspruch auf die Überlassung eines Raumes durch das Bezirksamt zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt, könnte man noch leben. Dass aber suggeriert wird, es gebe generell keinen Anspruch auf einen Raum im Rathaus, ist nicht nur hinsichtlich der Rechtsprechung zu ähnlichen Klagen durch die Rassisten von „Pro Deutschland“ unverständlich. Die Begründung dieses Urteils ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der Zivilcourage zeigt.


Nach der Konstruktion einer Gefahrensituation auf Grundlage der Kriminalisierung des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, in deren Auflagenbescheid durch die Polizei überträgt das VG diese auch noch eins zu eins auf DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf. Hier wird nicht nur ein nichtvorhandener Zusammenschluss konstruiert und DIE LINKE Steglitz –Zehlendorf als Mitglied des lokalen Bündnisses „ Bunt und respektvoll“ zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verunglimpft. Hier wird einfach eine eigenständige Veranstaltung der LINKEN, den Versammlungsanmeldungen des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ zugerechnet und die TeilnehmerInnen als identisch konzipiert.  Dagegen verwahrt sich DIE LINKE energisch und wird weitere juristische Schritte gegen diese Urteilsbegründung prüfen.


Gleichzeitig erklären wir uns solidarisch mit allen, die heute Gesicht gegen Nazis, Rassisten und Sozialdarwinisten zeigen, auch mit dem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Mit dem Antrag beim Verwaltungsgericht zu einem vorläufigen Rechtsschutz haben wir gezeigt, dass die indirekte komplette Überlassung des Rathauses an Rassisten für uns nicht hinnehmbar ist, aber somit alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihre Zivilcourage auf die Straße zu tragen.


Eberhard Speckmann

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Landschaftspark Lichterfelde Süd

Erklärung zum Landschaftspark Lichterfelde Süd


Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz Zehlendorf tritt dafür ein, das ehemalige militärische Übungsgelände in Lichterfelde Süd als Naherholungsgebiet für die Lichterfelder und Berliner Bevölkerung zu erschließen. Der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm sind dahin gehend zu ändern, dass die halboffene Weidelandschaft mit den angrenzenden Waldflächen als Grün-, Landwirtschafts-und Waldfläche dargestellt wird. Das Gelände stellt einen nicht unerheblichen Bestandteil des sogenannten „Grüngürtels“, der die städtische Fläche Berlins umschließen soll, dar. Ebenso ist der Landschaftspark Lichterfelde Süd laut des 2004 geänderten Landschaftsprogramms Bestandteil der „Ausgleichskonzeption“, dh. hier sollen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen freigehalten werden.
Entsprechend dem Berliner Naturschutzgesetz, § 35, (Betreten der Flur) fordern wir die sofortige Öffnung des Geländes. Die extensive Pferdehaltung des "Holderhofes" trägt zur Erhaltung und Pflege des Geländes bei und sollte fortgeführt werden.


Die Eigentümerin des Geländes, die Vivico, wirbt für eine planungsrechtliche Widmung ihres Gebietes für Wohnungsbau und für die Anlage eines Golfplatzes bei den zuständigen politischen Verantwortlichen im Bezirk und im Land. Die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümerin stehen somit den Interessen des Natur- und Umweltschutzes gegenüber. Die Realisierung der Absichten der Eigentümerin würde zu einer Vernichtung eines einmaligen natürlichen Biotops führen, das sich dort entwickelt hat. Die Interessen der Eigentümerin stehen auch im Widerspruch zu dem Bedürfnis nach Naherholung für die Bevölkerung, insbesondere der Menschen der angrenzenden „Thermometer Siedlung“. Die „Erhaltung und Schaffung von Grün- und Erholungsflächen“ ist eine bedeutsame Anforderung des Berliner Landschaftsprogramms.


Die Anlage eines Golfplatzes am Rand eines sogenannten sozialen Brennpunktes ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Erstens aus ökologischen Gründen. Durch die Anlage eines Golfplatzes würde die Natur, die sich über lange Zeit entwickelt hat zerstört, seltene Tiere und Pflanzen vernichtet. Ein weiterer Aspekt ist, dass für die Pflege und Erhaltung eines Golfplatzes riesige Mengen Wasser und Düngemittel benötigt werden. Auch durch den Einsatz biologischer Düngemittel würde das jahrzehntelang gewachsene natürliche Bodengefüge gestört werden. Der extreme Verbrauch von Wasser zieht ebenso erhebliche Einwirkungen auf den Bodenwasserhaushalt des umliegenden Gebietes nach sich.

Zweitens aus sozialpolitischen Gründen. Die Menschen aus dem angrenzenden Wohngebiet, die zu einem erheblichen Teil von Hartz IV leben, können sich wohl kaum eine Mitgliedschaft in einem Golfklub leisten. Ein Golfplatz würde weiterhin durch hohe Zäune abgesperrt. Ein offenes Naherholungsgebiet würde hingegen Möglichkeiten für soziale Projekte für Jugendliche aus der unmittelbaren Nachbarschaft bieten.

Die Eigentümerin des Geländes, wirbt für eine planungsrechtliche Widmung ihres Gebietes für Wohnungsbau. Es ist nach allen Erfahrungen mit ähnlichen Projekten davon auszugehen, dass Grundstücksspekulationen mit dem Ziel maximaler Renditen das Ergebnis sein werden. Dass dadurch dringend erforderlicher, preiswerter und bezahlbarer Wohnraum entsteht, muss angezweifelt werden. Es ist vielmehr zu erwarten, dass ein Nobelquartier mit der besonderen Attraktion eines angeschlossenen Golfplatzes entstehen würde. DIE LINKE lehnt deshalb und aus den genannten ökologischen Gründen eine Bebauung des Geländes ab.


DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Bürgerinitiative und fordert die Politik auf, sich dafür einzusetzen, dass ökologische Belange Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Die Bedürfnisse der Menschen nach Naherholung und intakter Umwelt müssen wichtiger sein als die Gewinnerwartungen der Investoren.


Eberhard Speckmann

Bezirksvorsitzender
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

 

Bundeswehr an Schulen

Presseerklärung 24.01.2010

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.

Die Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.

Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.

 

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender

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Börsengang der GSW

Bezirksverband DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

Berlin den 15.04.10


Erklärung zum geplanten Börsengang der GSW


Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat DIE LINKE nicht zu verantworten. Anders ist es bei Privatisierung der GSW, hier hat DIE LINKE (vormals PDS) dem Verkauf zugestimmt, das bringt unsere Partei DIE LINKE in Erklärungsnot gegenüber den Mitgliedern unserer Partei und unseren Wählern. In der Stellungnahme von Jutta Matuschek und Uwe Döring wird eingestanden dass der Verkauf ein Fehler war, das ist anerkennenswert. Aber welche Konsequenzen werden aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen?
In dem Fazit der genannten Stellungnahme heißt es:  "Weder der Börsengang, noch der Verkauf von GSW-Anteilen an andere Finanz- und sonstige Investoren werden aus Sicht der LINKEN befürwortet. In beiden Fällen droht, ebenso wie bei der weiteren Führung des Unternehmens durch die Investmentfonds Cerberus und Whitehall, dass die Renditeinteressen gegenüber den Mieterinteressen dominieren. Die Ursache für die heute zu treffende Entscheidung liegt in der Veräußerung der GSW im Jahre 2004. Diesen Fehler können wir nicht rückgängig machen. Wir können lediglich aus diesem Fehler lernen und versuchen, die daraus entstandenen Auswirkungen in Grenzen zu halten. Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Einsicht war die von uns im Wahlkampf 2006 erhobene Forderung nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. An die haben wir uns seitdem gehalten und werden es auch weiterhin tun."
Trotzdem werde die Fraktion DIE LINKE dem "Börsengang" nicht widersprechen, in der Hoffnung dass damit weiterer Schaden von den Mietern der "GSW" abgewendet würde. Es wird eingestanden dass die Zustimmung zum Verkauf an private Investoren falsch war. Die damalige Begründung mit dem Verkauf den Haushalt sanieren zu können hat sich, bei über 60 Milliarden, ständig wachsenden Defizit, als Illusion erwiesen. Es war auch nicht im Interesse der Mieter, bzw. einer fortschrittlichen Wohnungspolitik. Wenn eine der Schlußfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit war, nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wäre es dann nicht konsequent, dem Drängen der neoliberalen Ideologen nicht nachzugeben und den Gang an die Börse zu widersprechen. Den Teufel kann man nicht mit Beelzebub austreiben.
Die Fraktion DIE LINKE hat bei der Abstimmung die Wahl zwischen Pest und Cholera, das wird auch in der Stellungnahme deutlich. Das Dilemma in dem sie sich befindet, wird durch eine Zustimmung zum Börsengang nicht weniger, es wäre die Zustimmung zum "Kleineren Übel", kleine Übel können zum politischen Bumerang werden. Eine Ablehnung des Börsengang hingegen, wäre ein deutliches Zeichen mit dem sich DIE LINKE als einzige Partei im Abgeordnetenhaus, als konsequente Vertreterin im Kampf gegen Neoliberalismus und Privatisierung profilieren kann.

Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf

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Kritik an der Diätenerhöhung

Erklärung des Bezirksvorstandes der Partei "DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf" (Beschluss 13.12.2009)

Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin haben mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, ihre Diäten vom 1.1.2010 an um 9,6 % zu erhöhen. Danach erhöhen sich die monatlichen Diäten um 282 €. Jeder Versuch seitens der Fraktionen, diese Diätenerhöhung trotz leerer Kassen zu rechtfertigen, ist schlichtweg ein Affront gegenüber der Berliner Bevölkerung und insbesondere gegenüber der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben.
Wir verurteilen diese Selbstbedienungsmentalität, in die sich auch die Fraktion der LINKEN eingereiht hat. Sie setzt damit ein falsches politisches Signal und macht sich mitschuldig an der Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung.
Der Vorstand des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der Partei DIE LINKE fordert daher die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE auf, den monatlichen Betrag von 282 € ab dem 1.1.2010 auf das Konto einer Erwerbsloseninitiative zu überweisen.

Für den Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf
Ismail Kosan, stellv. Bezirksvorsitzender

 

CDU Südwest noch demokratietauglich?

Zur Großen Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf "Keine Lobby für Extremisten in Steglitz-Zehlendorf" erklärt der Bezirkssprecher der LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Olaf Michael Ostertag:

Die Aufforderung der CDU Südwest an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, insbesondere an die Bezirksstadträtin Barbara Loth (SPD), DIE LINKE und andere demokratische Parteien von Veranstaltungen auszuschließen, ist Ausdruck einer antidemokratischen Paranoia. Die CDU Südwest offenbart damit zum wiederholten Male, dass sie gedanklich in der Welt des vergangenen Jahrhunderts steckengeblieben ist.

Wer wie die CDU in der gestrigen BVV-Sitzung

  • behauptet, der Berliner Senat habe sich von den Gepflogenheiten des demokratischen Rechtsstaates verabschiedet,
  • Politiker der LINKEN mit Alessandra Mussolini und Jean-Marie LePen gleichsetzt und versucht, DIE LINKE insgesamt mit DVU und NPD in einen Topf zu werfen, selbst aber nicht in der Lage ist, eine kritische Distanz zur Architektur eines Albert Speer zu wahren,
  • prophylaktisch den Ausschluss anderer aus dem demokratischen Diskurs fordert, wie beispielasweise der "Piratenpartei" für den Fall, dass sie in Deutschland die 5-%Hürde erreichen,

stellt damit nicht nur unter Beweis, dass er den Kontakt zur Realität und den Menschen in dieser Stadt verloren hat, sondern muss sich selbst Fragen nach seiner Demokratietauglichkeit gefallen lassen.

DIE LINKE wird in den kommenden Wochen sehr genau beobachten, was es mit der angeblichen Zusage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorfs auf sich hat, DIE LINKE nicht zu Veranstaltungen des Bezirks einzuladen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Bezirk auf, die Ausgrenzungsversuche der CDU zurückzuweisen.

Straßenbahn

Keine Wegfahrsperre für die Straßenbahn!

Zum Ergebnis der Online-Abstimmung der Berliner Morgenpost, wonach
70 % der Bevölkerung die Verlängerung der Straßenbahn bis in die
Steglitzer Schloßstraße befürworten, erklären die SprecherInnen der
LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Pia Imhof-Speckmann und Olaf Michael
Ostertag:


Über die Repräsentativität solcher Befragungen lässt sich streiten,
die Tendenz ist aber klar: die Bevölkerung will ein modernes,
umweltfreundliches und zukunftsfähiges Verkehrsmittel wie die
Straßenbahn und befürwortet eine schnelle Verbindung von Steglitz
über Potsdamer Platz und Spandauer Straße zum Alexanderplatz. 70 %
stimmten bei der Online-Befragung der Berliner Morgenpost für die
Tram durch die Schloßstraße.

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert CDU und FDP im Bezirk auf,
ihren Widerstand gegen das Konzept „Busersatzverkehr. Eine
Straßenbahn für den Südwesten Berlins“ aufzugeben und den
Grünen-Antrag in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und
Verkehrsausschusses sowie im Stadtplanungsausschuss und der BVV
passieren zu lassen. Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
fordern wir auf, trotz der von ihnen eingegangenen Zählgemeinschaft
mit der CDU nicht einzuknicken und auf ihrem Antrag zu bestehen.

Auch die Bundesregierung sollte ihre Prioritätensetzung bei der
Auflegung von Konjunkturprogrammen ändern. Jeder Cent, der in den
Ausbau der Infrastruktur und des Betriebs des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) investiert wird, ist besser angelegt als
zur Verzögerungen von Strukturanpassungen im Automobilbereich.

DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat bereits im vergangenen Jahr das
Konzept „Zukunft sichern – Straßenbahn-Ausbau jetzt!“ vorgelegt.
Dies sieht einen deutlichen Ausbau des Tram-Netzes, insbesondere im
Westteil der Stadt, vor, darunter auch die Strecke der M4 bis
Rathaus Steglitz. DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wünscht sich: Mit
der realen Umsetzung dieses Konzeptes muss jetzt begonnen werden!
Und an die Adresse von FDP und CDU ergeht unser Appell: Errichten
Sie keine Wegfahrsperren für die Tram in Steglitz!


3.3.2009