Erklärung von Eberhard Speckmann zu den Novemberpogrome 1938
In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 brannten jüdische Synagogen in ganz Deutschland. Angehörige von SA und SS zertrümmerten die Schaufenster jüdischer Geschäfte, demolierten die Wohnungen jüdischer Bürger, misshandelten und mordeten ihre Bewohner.
Durch die Novemberpogrome 1938 steigerten die Faschisten den staatlichen Antisemitismus. Dadurch sollte die seit Frühjahr 1938 begonnene gesetzliche „Arisierung“, also die Zwangsenteignung jüdischen Besitzes und jüdischer Unternehmen beschleunigt werden. Damit sollte auch die deutsche Aufrüstung finanziert werden. Der Zeitpunkt der Pogrome hing eng mit dem Kriegskurs der faschistischen Regierung zusammen
Dieser Krieg forderte über sechzig Millionen Tote, hatte Zerstörungen ganzer Städte, von Panzern und Bomben umgepflügte Felder, verbrannte Ernten und verseuchte Wälder, massenhafte Zerstörung unwiederbringlicher Kulturgüter der Völker Europas zur Folge. Hitler’sche Konzentrationslager gab es überall in Europa. Die grausamste Hinterlassenschaft des Hitlerstaates war der Holocaust, die industriell betriebene Ausrottung der Juden Europas durch die braunen Verbrecher.
Für DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf zählt der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit zu unseren wichtigsten politischen Aufgaben. Wir setzen uns für ein breites Bündnis für Weltoffenheit und Toleranz ein.
07. November 2011
Bankenrettung
EFSF XL ist Veruntreuung von Steuergeldern
LINKE kritisiert Zustimmung der Bundestagsabgeordneten aus Berlin zum Euro-Rettungspaket
Eberhard Speckmann, Vorsitzender des Bezirksverbands Steglitz-Zehlendorf kritisiert die Zustimmung der Berliner Bundestagsabgeordneten von SPD, der CDU, darunter der direkt gewählte CDU Kandidat aus Steglitz-Zehlendorf Karl-Georg Wellmann. Auch die Mehrheit der Berliner Grünen, mit Ausnahme von Christian Ströbele, haben der Erweiterung des Euro-Rettungspaket zugestimmt. Das erweiterte Euro-Rettungspaket bezeichnete Eberhard Speckmann als „Mogelpackung“, das nur der Rettung von Banken diene und alle Lasten den Bürgern aufbürde. Eberhard Speckmann erklärt:
Der erweiterte Euro-Rettungsschirm (EFSF XL) ist Veruntreuung von Steuergeldern.
Der EFSF XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Da macht DIE LINKE. nicht mit. Deshalb hat DIE LINKE im Bundestag als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. Sie fordert von der Bundesregierung, dass sie eine Garantie für Löhne, Renten, Sozialleistungen und Sparguthaben abgibt, damit im Haftungsfall nicht die einfachen Leute die Zeche für die Euro-Krise zahlen müssen. Wir wollen, dass die Rettung der europäischen Arbeitnehmer, Erwerbslosen und Rentner Vorrang hat und nicht die der Banken.
Wenn der Haftungsfall eintritt, dann wird der EFSF XL auch für die Berliner teuer. Schon heute hat Berlin ca. 63 Mrd. Schulden die Einnahmen in Berlin reichen nicht mal zur Erfüllung vieler Pflichtausgaben. Wenn die öffentliche Hand für die Verluste der Banken haften muss, dann heißt das in Berlin, dass wir Schwimmbäder schließen und Kitagebühren wieder eingeführt werden müssen. Alle Parteien in Steglitz-Zehlendorf haben im Wahlkampf versprochen sich für bessere Bildung einzusetzen und auch für die Finanzierung zu sorgen. Woher soll aber das Geld genommen werden, wenn es weiterhin in die Tresore von Herrn Ackermann und seinen Bankern fließt um weiter dicke Boni zahlen zu können. Zu so einem Betrug an den Steuerzahlern sagen wir Nein, und das ist auch gut so.
30.09.11
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt das S-Bahn-Volksbegehren
Pressemitteilung des Bezirksverbands der LINKEN Steglitz-Zehlendorf
30.07.2011
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt das S-Bahn-Volksbegehren
Das Chaos bei der Berliner S-Bahn dauert nun schon mehr als 2 Jahre an: Ausfälle, Notfahrplan und Unfälle durch nicht ausreichend gewartete S-Bahn-Wagen, massiven Personalabbau, hohe Profitorientierung sind in Berlin leider zur Normalität geworden.
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt daher das Anliegen des S-Bahn-Volksbegehrens, die S-Bahn-Verträge offenzulegen, die Betriebssicherheit wiederherzustellen, eine Privatisierung oder Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern, die Beschäftigen gerecht zu entlohnen, eine öffentliche, demokratische Kontrollaufsicht einzuführen und die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte zu stärken.
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf lehnt die Privatisierung der S-Bahn ab, weil sie als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge dem Gemeinwohl dienen soll und nicht dem Profitinteresse von Investoren und Aktionären!
Deswegen sammelt die LINKE Steglitz-Zehlendorf aktiv Unterschriften für das S-Bahn-Volksbegehren, denn die Berlinerinnen und Berliner können so gemeinsam erwirken, dass die S-Bahn in öffentlicher Hand bleibt!
CDU Steglitz-Zehlendorf führt unfairen Wahlkampf
Presseerklärung
CDU Steglitz-Zehlendorf führt unfairen Wahlkampf
Am Freitagnachmittag, 29.07.2011, begann der Bezirksverband der CDU in Steglitz-Zehlendorf die Straßen und Plätze im Bezirk mit seiner Wahlwerbung flächendeckend zu plakatieren. Die Sondernutzungserlaubnis vom Tiefbau- und Grünflächenamt Steglitz-Zehlendorf hat den Plakatierungsbeginn allerdings für alle Parteien gleichberechtigt auf Sonntag, 31.07.2011 festgelegt.
Dazu erklärt der Bezirksverband der LINKEN Steglitz-Zehlendorf:
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf ist empört, dass sich der Bezirksverband der CDU wissentlich über die Vorgaben des Bezirksamt zur Wahlwerbung hinwegsetzt und damit die andere Parteien im Bezirk benachteiligt, die sich daran halten.
Die Partei, die sich gern als Law-and-Order Kraft inszeniert, diskreditiert damit ihre eigenen Positionen bezüglich eines konsequenten Vorgehens gegen Gesetzesverstöße und Kriminalität. Durch Tricksereien zu Beginn des Wahlkampfs scheint die CDU ihren Mangel an inhaltlichem Profil ausgleichen zu wollen.
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf wünscht sich einen fairen Wahlkampf, in dem alle Parteien die gleichen Chancen haben, ihre Kandidat_innen und ihr Programm für den Bezirk vorzustellen.
Pro Deutschland stoppen
DIE LINKE verwahrt sich gegen Kriminalisierungversuche durch das Berliner Verwaltungsgericht!
Mit dem Urteil, dass es keinen Anspruch auf die Überlassung eines Raumes durch das Bezirksamt zu einem bestimmten Zeitpunkt gibt, könnte man noch leben. Dass aber suggeriert wird, es gebe generell keinen Anspruch auf einen Raum im Rathaus, ist nicht nur hinsichtlich der Rechtsprechung zu ähnlichen Klagen durch die Rassisten von „Pro Deutschland“ unverständlich. Die Begründung dieses Urteils ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht eines jeden Menschen, der Zivilcourage zeigt.
Nach der Konstruktion einer Gefahrensituation auf Grundlage der Kriminalisierung des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, in deren Auflagenbescheid durch die Polizei überträgt das VG diese auch noch eins zu eins auf DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf. Hier wird nicht nur ein nichtvorhandener Zusammenschluss konstruiert und DIE LINKE Steglitz –Zehlendorf als Mitglied des lokalen Bündnisses „ Bunt und respektvoll“ zu einer Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verunglimpft. Hier wird einfach eine eigenständige Veranstaltung der LINKEN, den Versammlungsanmeldungen des Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“ zugerechnet und die TeilnehmerInnen als identisch konzipiert. Dagegen verwahrt sich DIE LINKE energisch und wird weitere juristische Schritte gegen diese Urteilsbegründung prüfen.
Gleichzeitig erklären wir uns solidarisch mit allen, die heute Gesicht gegen Nazis, Rassisten und Sozialdarwinisten zeigen, auch mit dem Bündnis „Rechtspopulismus stoppen“. Mit dem Antrag beim Verwaltungsgericht zu einem vorläufigen Rechtsschutz haben wir gezeigt, dass die indirekte komplette Überlassung des Rathauses an Rassisten für uns nicht hinnehmbar ist, aber somit alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden. Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, ihre Zivilcourage auf die Straße zu tragen.
Eberhard Speckmann
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Landschaftspark Lichterfelde Süd
Erklärung zum Landschaftspark Lichterfelde Süd
Der Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz Zehlendorf tritt dafür ein, das ehemalige militärische Übungsgelände in Lichterfelde Süd als Naherholungsgebiet für die Lichterfelder und Berliner Bevölkerung zu erschließen. Der Flächennutzungsplan und das Landschaftsprogramm sind dahin gehend zu ändern, dass die halboffene Weidelandschaft mit den angrenzenden Waldflächen als Grün-, Landwirtschafts-und Waldfläche dargestellt wird. Das Gelände stellt einen nicht unerheblichen Bestandteil des sogenannten „Grüngürtels“, der die städtische Fläche Berlins umschließen soll, dar. Ebenso ist der Landschaftspark Lichterfelde Süd laut des 2004 geänderten Landschaftsprogramms Bestandteil der „Ausgleichskonzeption“, dh. hier sollen Flächen für Ausgleichsmaßnahmen freigehalten werden.
Entsprechend dem Berliner Naturschutzgesetz, § 35, (Betreten der Flur) fordern wir die sofortige Öffnung des Geländes. Die extensive Pferdehaltung des "Holderhofes" trägt zur Erhaltung und Pflege des Geländes bei und sollte fortgeführt werden.
Die Eigentümerin des Geländes, die Vivico, wirbt für eine planungsrechtliche Widmung ihres Gebietes für Wohnungsbau und für die Anlage eines Golfplatzes bei den zuständigen politischen Verantwortlichen im Bezirk und im Land. Die wirtschaftlichen Interessen der Eigentümerin stehen somit den Interessen des Natur- und Umweltschutzes gegenüber. Die Realisierung der Absichten der Eigentümerin würde zu einer Vernichtung eines einmaligen natürlichen Biotops führen, das sich dort entwickelt hat. Die Interessen der Eigentümerin stehen auch im Widerspruch zu dem Bedürfnis nach Naherholung für die Bevölkerung, insbesondere der Menschen der angrenzenden „Thermometer Siedlung“. Die „Erhaltung und Schaffung von Grün- und Erholungsflächen“ ist eine bedeutsame Anforderung des Berliner Landschaftsprogramms.
Die Anlage eines Golfplatzes am Rand eines sogenannten sozialen Brennpunktes ist aus mehreren Gründen fragwürdig. Erstens aus ökologischen Gründen. Durch die Anlage eines Golfplatzes würde die Natur, die sich über lange Zeit entwickelt hat zerstört, seltene Tiere und Pflanzen vernichtet. Ein weiterer Aspekt ist, dass für die Pflege und Erhaltung eines Golfplatzes riesige Mengen Wasser und Düngemittel benötigt werden. Auch durch den Einsatz biologischer Düngemittel würde das jahrzehntelang gewachsene natürliche Bodengefüge gestört werden. Der extreme Verbrauch von Wasser zieht ebenso erhebliche Einwirkungen auf den Bodenwasserhaushalt des umliegenden Gebietes nach sich.
Zweitens aus sozialpolitischen Gründen. Die Menschen aus dem angrenzenden Wohngebiet, die zu einem erheblichen Teil von Hartz IV leben, können sich wohl kaum eine Mitgliedschaft in einem Golfklub leisten. Ein Golfplatz würde weiterhin durch hohe Zäune abgesperrt. Ein offenes Naherholungsgebiet würde hingegen Möglichkeiten für soziale Projekte für Jugendliche aus der unmittelbaren Nachbarschaft bieten.
Die Eigentümerin des Geländes, wirbt für eine planungsrechtliche Widmung ihres Gebietes für Wohnungsbau. Es ist nach allen Erfahrungen mit ähnlichen Projekten davon auszugehen, dass Grundstücksspekulationen mit dem Ziel maximaler Renditen das Ergebnis sein werden. Dass dadurch dringend erforderlicher, preiswerter und bezahlbarer Wohnraum entsteht, muss angezweifelt werden. Es ist vielmehr zu erwarten, dass ein Nobelquartier mit der besonderen Attraktion eines angeschlossenen Golfplatzes entstehen würde. DIE LINKE lehnt deshalb und aus den genannten ökologischen Gründen eine Bebauung des Geländes ab.
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf unterstützt die Bürgerinitiative und fordert die Politik auf, sich dafür einzusetzen, dass ökologische Belange Vorrang vor ökonomischen Interessen haben. Die Bedürfnisse der Menschen nach Naherholung und intakter Umwelt müssen wichtiger sein als die Gewinnerwartungen der Investoren.
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Bundeswehr an Schulen
Presseerklärung 24.01.2010
Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat am 20.01.2010 mit den Stimmen der CDU und der Grünen beschlossen: „Das Bezirksamt wird ersucht, den bezirklichen Schulen zu empfehlen, Informationsveranstaltungen der Bundeswehr mit Jugendoffizieren regelmäßig anzubieten.“ Die Bundeswehr stelle eine Berufsperspektive dar. Über ihre Rolle in der Außen- und Sicherheitspolitik solle informiert werden.
Die Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wendet sich ganz entschieden gegen dieses Ansinnen. Bereits am 22.5.2009 hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE die Bundesregierung aufgefordert, Informationsveranstaltungen von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Schulen nur dann zu genehmigen, wenn auch die Teilnahme anderer gesellschaftlicher Verbände und Initiativen gewährleistet ist. Die Linke fordert zudem, dass die Einbindung der Bundeswehr in die Aus- und Fortbildung von Lehrern und Referendaren beendet wird, die Bundeswehr keine Lehr- und Unterrichtsmaterialien für zivile Schulen erstellt und dass die ergänzende politische Bildung an Schulen ausschließlich durch ziviles Personal unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geleistet wird.
Für uns ist nicht nachzuvollziehen, dass ausgerechnet die Partei Die Grünen, die vor 30 Jahren aus der Friedensbewegung entstanden ist, in Zählgemeinschaft mit der CDU in unserem Bezirk einem solchen Antrag zum Erfolg verhilft.
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
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Börsengang der GSW
Bezirksverband DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf
Berlin den 15.04.10
Erklärung zum geplanten Börsengang der GSW
Die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe hat DIE LINKE nicht zu verantworten. Anders ist es bei Privatisierung der GSW, hier hat DIE LINKE (vormals PDS) dem Verkauf zugestimmt, das bringt unsere Partei DIE LINKE in Erklärungsnot gegenüber den Mitgliedern unserer Partei und unseren Wählern. In der Stellungnahme von Jutta Matuschek und Uwe Döring wird eingestanden dass der Verkauf ein Fehler war, das ist anerkennenswert. Aber welche Konsequenzen werden aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen?
In dem Fazit der genannten Stellungnahme heißt es: "Weder der Börsengang, noch der Verkauf von GSW-Anteilen an andere Finanz- und sonstige Investoren werden aus Sicht der LINKEN befürwortet. In beiden Fällen droht, ebenso wie bei der weiteren Führung des Unternehmens durch die Investmentfonds Cerberus und Whitehall, dass die Renditeinteressen gegenüber den Mieterinteressen dominieren. Die Ursache für die heute zu treffende Entscheidung liegt in der Veräußerung der GSW im Jahre 2004. Diesen Fehler können wir nicht rückgängig machen. Wir können lediglich aus diesem Fehler lernen und versuchen, die daraus entstandenen Auswirkungen in Grenzen zu halten. Eine der Schlussfolgerungen aus dieser Einsicht war die von uns im Wahlkampf 2006 erhobene Forderung nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. An die haben wir uns seitdem gehalten und werden es auch weiterhin tun."
Trotzdem werde die Fraktion DIE LINKE dem "Börsengang" nicht widersprechen, in der Hoffnung dass damit weiterer Schaden von den Mietern der "GSW" abgewendet würde. Es wird eingestanden dass die Zustimmung zum Verkauf an private Investoren falsch war. Die damalige Begründung mit dem Verkauf den Haushalt sanieren zu können hat sich, bei über 60 Milliarden, ständig wachsenden Defizit, als Illusion erwiesen. Es war auch nicht im Interesse der Mieter, bzw. einer fortschrittlichen Wohnungspolitik. Wenn eine der Schlußfolgerungen aus den Fehlern der Vergangenheit war, nach einer konsequenten Beendigung von Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, wäre es dann nicht konsequent, dem Drängen der neoliberalen Ideologen nicht nachzugeben und den Gang an die Börse zu widersprechen. Den Teufel kann man nicht mit Beelzebub austreiben.
Die Fraktion DIE LINKE hat bei der Abstimmung die Wahl zwischen Pest und Cholera, das wird auch in der Stellungnahme deutlich. Das Dilemma in dem sie sich befindet, wird durch eine Zustimmung zum Börsengang nicht weniger, es wäre die Zustimmung zum "Kleineren Übel", kleine Übel können zum politischen Bumerang werden. Eine Ablehnung des Börsengang hingegen, wäre ein deutliches Zeichen mit dem sich DIE LINKE als einzige Partei im Abgeordnetenhaus, als konsequente Vertreterin im Kampf gegen Neoliberalismus und Privatisierung profilieren kann.
Eberhard Speckmann
Bezirksvorsitzender
Die LINKE Steglitz-Zehlendorf
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Kritik an der Diätenerhöhung
Erklärung des Bezirksvorstandes der Partei "DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf" (Beschluss 13.12.2009)
Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin haben mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen, ihre Diäten vom 1.1.2010 an um 9,6 % zu erhöhen. Danach erhöhen sich die monatlichen Diäten um 282 €. Jeder Versuch seitens der Fraktionen, diese Diätenerhöhung trotz leerer Kassen zu rechtfertigen, ist schlichtweg ein Affront gegenüber der Berliner Bevölkerung und insbesondere gegenüber der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die seit Jahren keine Gehaltserhöhung mehr bekommen haben.
Wir verurteilen diese Selbstbedienungsmentalität, in die sich auch die Fraktion der LINKEN eingereiht hat. Sie setzt damit ein falsches politisches Signal und macht sich mitschuldig an der Politikverdrossenheit weiter Teile der Bevölkerung.
Der Vorstand des Bezirksverbandes Steglitz-Zehlendorf der Partei DIE LINKE fordert daher die Fraktionsmitglieder der Partei DIE LINKE auf, den monatlichen Betrag von 282 € ab dem 1.1.2010 auf das Konto einer Erwerbsloseninitiative zu überweisen.
Für den Bezirksvorstand Steglitz-Zehlendorf
Ismail Kosan, stellv. Bezirksvorsitzender
CDU Südwest noch demokratietauglich?
Zur Großen Anfrage der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf "Keine Lobby für Extremisten in Steglitz-Zehlendorf" erklärt der Bezirkssprecher der LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Olaf Michael Ostertag:
Die Aufforderung der CDU Südwest an das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf, insbesondere an die Bezirksstadträtin Barbara Loth (SPD), DIE LINKE und andere demokratische Parteien von Veranstaltungen auszuschließen, ist Ausdruck einer antidemokratischen Paranoia. Die CDU Südwest offenbart damit zum wiederholten Male, dass sie gedanklich in der Welt des vergangenen Jahrhunderts steckengeblieben ist.
Wer wie die CDU in der gestrigen BVV-Sitzung
- behauptet, der Berliner Senat habe sich von den Gepflogenheiten des demokratischen Rechtsstaates verabschiedet,
- Politiker der LINKEN mit Alessandra Mussolini und Jean-Marie LePen gleichsetzt und versucht, DIE LINKE insgesamt mit DVU und NPD in einen Topf zu werfen, selbst aber nicht in der Lage ist, eine kritische Distanz zur Architektur eines Albert Speer zu wahren,
- prophylaktisch den Ausschluss anderer aus dem demokratischen Diskurs fordert, wie beispielasweise der "Piratenpartei" für den Fall, dass sie in Deutschland die 5-%Hürde erreichen,
stellt damit nicht nur unter Beweis, dass er den Kontakt zur Realität und den Menschen in dieser Stadt verloren hat, sondern muss sich selbst Fragen nach seiner Demokratietauglichkeit gefallen lassen.
DIE LINKE wird in den kommenden Wochen sehr genau beobachten, was es mit der angeblichen Zusage des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorfs auf sich hat, DIE LINKE nicht zu Veranstaltungen des Bezirks einzuladen. Wir fordern alle demokratischen Kräfte im Bezirk auf, die Ausgrenzungsversuche der CDU zurückzuweisen.
Straßenbahn
Keine Wegfahrsperre für die Straßenbahn!
Zum Ergebnis der Online-Abstimmung der Berliner Morgenpost, wonach
70 % der Bevölkerung die Verlängerung der Straßenbahn bis in die
Steglitzer Schloßstraße befürworten, erklären die SprecherInnen der
LINKEN Steglitz-Zehlendorf, Pia Imhof-Speckmann und Olaf Michael
Ostertag:
Über die Repräsentativität solcher Befragungen lässt sich streiten,
die Tendenz ist aber klar: die Bevölkerung will ein modernes,
umweltfreundliches und zukunftsfähiges Verkehrsmittel wie die
Straßenbahn und befürwortet eine schnelle Verbindung von Steglitz
über Potsdamer Platz und Spandauer Straße zum Alexanderplatz. 70 %
stimmten bei der Online-Befragung der Berliner Morgenpost für die
Tram durch die Schloßstraße.
DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf fordert CDU und FDP im Bezirk auf,
ihren Widerstand gegen das Konzept „Busersatzverkehr. Eine
Straßenbahn für den Südwesten Berlins“ aufzugeben und den
Grünen-Antrag in der heutigen Sitzung des Wirtschafts- und
Verkehrsausschusses sowie im Stadtplanungsausschuss und der BVV
passieren zu lassen. Die Grünen in der BVV Steglitz-Zehlendorf
fordern wir auf, trotz der von ihnen eingegangenen Zählgemeinschaft
mit der CDU nicht einzuknicken und auf ihrem Antrag zu bestehen.
Auch die Bundesregierung sollte ihre Prioritätensetzung bei der
Auflegung von Konjunkturprogrammen ändern. Jeder Cent, der in den
Ausbau der Infrastruktur und des Betriebs des Öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) investiert wird, ist besser angelegt als
zur Verzögerungen von Strukturanpassungen im Automobilbereich.
DIE LINKE im Abgeordnetenhaus hat bereits im vergangenen Jahr das
Konzept „Zukunft sichern – Straßenbahn-Ausbau jetzt!“ vorgelegt.
Dies sieht einen deutlichen Ausbau des Tram-Netzes, insbesondere im
Westteil der Stadt, vor, darunter auch die Strecke der M4 bis
Rathaus Steglitz. DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wünscht sich: Mit
der realen Umsetzung dieses Konzeptes muss jetzt begonnen werden!
Und an die Adresse von FDP und CDU ergeht unser Appell: Errichten
Sie keine Wegfahrsperren für die Tram in Steglitz!
3.3.2009