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"Der Freiheitsfanatiker"

Aus: Die Quelle 9/1955 (DGB)
Ein Beitrag von Hasko Hünung

Griechenland: Grexit abgewendet?

Nach Jahren der Entbehrungen und des wirtschaftlichen Rückgangs (vor allem seit Beginn der sog. Europäischen Hilfsprogramme in 2010) ist die desaströse humanitäre Situation in Griechenland auch in 2016 kaum besser geworden. Hinzu gekommen sind die außergewöhnlichen Belastungen, die die griechische Bevölkerung mit der Aufnahme und Versorgung von etwas über eine Million Flüchtenden und Schutzsuchenden trägt.

Trotz großer Proteste und Streiks seit Anfang Mai 2016 (insbesondere auch der Bauern) hat die griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras am vorletzten Maiwochenende ein Paket von 18 Maßnahmen und Steuererhöhungen – wie von den europäischen Kreditgeber-Institutionen gefordert - mit knapper Mehrheit durch das Parlament gebracht: Neben Einsparungen bei den Renten und einer Einkommensteuererhöhung wird die Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 24% angehoben, und höhere Steuern werden auf viele Produkte des alltäglichen Bedarfs verlangt. Zudem gibt es – auf Drängen der europäischen Gläubiger – sog. Vorratsbeschlüsse für automatische Einsparungen im Staatshaushalt für den Fall, sollten Haushaltsziele verfehlt werden. Alles in allem: Die humanitäre Situation im Land wird sich trotz einiger von dieser Regierung schon früher verabschiedeter Maßnahmen zugunsten der ärmsten Schichten (kostenlose Gesundheitsversorgung für Arme und Flüchtlinge, kostenloser öffentlicher Transport für Erwerbslose, Nahrungsmittelhilfen, Schulspeisung, kostenlose Strom- und Wasserversorgung für arme Familien etc.) zunächst verschärfen.

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Pia Eberhardt ist die Mitautorin der aktuellen Studie „Investitionsschutz in TTIP: Die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben“. Pia Eberhardt arbeitet für die NGO Corporate Europe Observatory.

TTIP - Interview mit Pia Eberhardt

TTIP wird Klage-Welle in Europa auslösen

Der Investorenschutz im TTIP wird nach Einschätzung von Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory zu enormen Kosten für die europäischen Steuerzahler führen. Es handelt sich um einen Einbahnstraßen-Gerechtigkeit zugunsten der internationalen Konzerne.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frau Eberhardt, im Jahr 1995 gab es gerade einmal drei Investor-Staat-Klagen. Allein 2015 sind 70 neue Klagen eingereicht worden, so viele wie nie zuvor. Insgesamt wissen wir von fast 700 Klagen weltweit. Das ist ein großer Sprung.

Pia Eberhardt: Im Wesentlichen gibt es für den Anstieg der Klagen zwei Erklärungen. Erstens ist das System in der Unternehmenswelt bekannter geworden. Sie wissen, dass sich damit von Umweltgesetzen bis zu gesundheitspolitischen Maßnahmen so ziemlich alles angreifen lässt. Zweitens sind Investor-Staat-Klagen mittlerweile ein eigenes Geschäftsfeld geworden. Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer verdienen damit sehr viel Geld und heizen die Maschine weiter an, indem sie Unternehmen ermuntern, zu klagen.

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Ein Reisebericht von Werner Simonsmeier

Vietnam: Eine kurze Reise durch ein spannendes Land

Woran denken wir zuerst, wenn wir "Vietnam" hören? An den Vietnam-Krieg! Sucht man bei Google nach "Viet", kommt als zweiter Treffer nach "Vietnam" gleich "Vietnam-Krieg". Aber man darf dieses vielfarbige Land mit seinen über 90 Millionen Einwohnern nicht auf eine Gedenkstätte oder gar auf die Projektion antiimperialistischer Studententräume reduzieren. Wir kommen darauf zurück.

Am 8. Januar kommen wir per Boot auf dem Mekong von Kambodscha und durchstreifen in den folgenden drei Wochen Vietnam vom Mekong-Delta im Süden bis zur Hauptstadt Hanoi im Norden, was zwar auch mangels Kenntnis der Landessprache bei weitem nicht ausreicht, um dieses Land mit seinen Menschen, den sozialen und politischen Verhältnissen und seiner aktuellen Entwicklung zu begreifen, aber uns dennoch tief beeindruckende Erlebnisse zu Vergangenheit und Gegenwart schenkt.  Hier weiter lesen.

Botanischer Garten

Lohndumping unter Palmen (2)

In der aktuellen Ausgabe unserer Bezirkszeitung „Kehrseite“ (4/2015) haben wir unter dem Thema „Lohndumping unter Palmen“ über die Arbeitsbedingungen der in der Betriebsgesellschaft Botanischer Garten und Botanisches Museum beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen geschrieben. In einer Vorlage für die Kuratoriumssitzung der Freien Universität am 16. Dezember informiert das Präsidium über die angebliche Notwendigkeit eines weiteren Outsourcings von Besucher- und Technikerservice im Botanischen Garten. Konkret gedroht wird den in der BG BGBM Beschäftigten mit betriebsbedingten Kündigungen, weil die durch Ver.di –Forderungen verursachten „tarifbezogenen Mehrkosten“ von der BG BGBM nicht gestemmt werden könnten.

(Hier findet ihr den vollständigen Beitrag und eine Pressemitteilung von Ver.di)

Zum Europawahl-Parteitag der LINKEN

Europa Wahl

Nicht mehr die alten Fronten?

Zum Europawahl-Parteitag der LINKEN

Hasko Hüning / Walter Mayer *

Als der Parteitag der Partei DIE LINKE am 15./16.2. 2014 im Hamburger Congress Centrum formell eröffnet wurde, war die Kuh bereits vom Eis. Die Gefahr, über kontroverse Formulierungen – insbesondere in der Präambel des Entwurfs des Wahlprogramms – abstimmen zu müssen und damit wieder einmal das Bild einer zerstrittenen Partei nach innen und außen sichtbar werden zu lassen, war durch allseitige intensive Kompromisssuche bereits im Vorfeld minimiert worden. Viele Änderungsanträge waren zurückgezogen oder vom Parteivorstand in den Leitantrag übernommen worden. Das Wahlprogramm „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“ wurde mit großer Mehrheit ohne allzu große Verwerfungen verabschiedet.

Hier der ganze Beitrag

Hasko Hüning

Wahlen 2013 / 2014 Zeit, sich einzumischen!

Acht Wochen nach der Bundestags-Wahl: ein Schlaglicht

1. Mitte November 2013 hielt die Sozialdemokratie in Leipzig ihren Parteitag ab, auf dem eine Analyse des Bundestagswahlergebnisses vom September erfolgen sollte. Zugleich standen turnusmäßig innerparteiliche Wahlen an. Mit schwachen Ergebnissen hat der Parteitag die Führung der Partei neu gewählt. Die Position, „Wir sind nach allen Seiten offen“ und führen daher zum einen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU und signalisieren zugleich zum anderen, dass die Partei auf Bundesebene zukünftig mit der Linkspartei Möglichkeiten eines politischen Zusammengehens sieht, stieß auf große Skepsis. Was für eine gesellschaftspolitisch glaubwürdige Perspektive soll sich denn mit diesem Spagat eröffnen?
Hier der ganze Artikel

Schweigen bedeutet Verrat

Zum Martin Luther King Day und zum Weltfriedenstag

Schweigen bedeutet Verrat

Während ich diesen Beitrag schreibe – es ist der 27. August – bereitet man sich andernorts auf prunkvolle Feierlichkeiten vor. Einen Tag später, am 28. August, ist der 50. Jahrestag des mächtigen March on Washington. Vielleicht haben auch Sie an diesem Tag an die Rede von Martin Luther King gedacht, die er vor einem halben Jahrhundert vor einer Viertelmillion Menschen vor dem Lincoln-Monument gehalten hat. Seine Worte waren eine bewegende und mit Entschlossenheit erfüllte Aufforderung gegen Unterdrückung und Diskriminierung der schwarzen Amerikaner. Das Problem des Gedenkens aber liegt darin, dass das politische Vermächtnis der Bürgerrechtsbewegung und ihres berühmten Führers fast nur auf vier Worte reduziert wird: „I have a Dream“. Mit diesen Worten, die King in seiner Rede mehrfach wiederholte, hat er aber nicht nur von einer Welt ohne Rassenschranken „geträumt“. Hier der ganze Artikel.

Woher kommt das Fleisch

Gutes auf den Tisch!

Bei der Fleischproduktion und –verarbeitung kommt aber erst die geballte kapitalistische Perversion zum Durchbruch. Ilse Aigner will die BRD (ihr Vorbild sind die USA) zu einer führenden Fleischexportnation machen. Unterstützt wird sie dabei von der Agenda 2010, die diesen Sektor mit billigen Arbeitskräften versorgt. Tierfabriken mit bis zu 90 000 Schweinen oder 500 000 Masthähnchen sollen die Exportoffensive anschieben. Es spielt dabei keine Rolle, dass zum Beispiel der Agrarbericht 2012 von einer „Hähnchenblase“ spricht, da der „Selbstversorgungsgrad“ von Hähnchenfleisch „über 100 Prozent liegt“.

Hier den ganzen Artikel von Marianne Rubach lesen.

Natur oder Beton

 Das Aktionsbündnis Lichterfelde-Süd kämpft seit mehreren Jahren für die Erhaltung der wertvollen Pflanzen und Tierwelt auf dem Gelände der ehemaligen „Parkrange“.

Kniefall der Zählgemeinschaft Grün-Schwarz vor dem Investor?

Geld regiert die Welt – auch in Steglitz-Zehlendorf?

Darüber lesen sie hier!

„GroßstadtWildnis Lichterfelder Weidelandschaft“ und „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“ erhieten Berliner Umweltpreis

Berliner Umweltpreis 2012

Das Aktionsbündnis „Landschaftspark Lichterfelde Süd“ und Frau Anne Loba für ihr „Beweidungsprojekt“ sind mit dem Berliner Umweltpreis ausgezeichnet worden. Wir gratulieren! Der BUND Berlin vergab den Preis zum achten Mal und ehrt damit Menschen und ihre Projekte, die sich durch herausragendes Engagement für den Umwelt- und Naturschutz in Berlin stark machen. Die Preisträger erhalten den Umweltpreis, weil sie mit ihrer Arbeit dazu beitragen, die Umwelt zu schützen und damit Berlin insgesamt lebenswerter machen. Weiter lesen.

"Marshallplan" für soziale Entwicklung

Euro-Krise: Statt Sparpolitik ein „Marshall-Plan“ für soziale Entwicklung

Im Streit um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel Schweizer Banken organisierte Kriminalität vorgeworfen. Wer bandenmäßig Steuern hinterziehe, müsse hart bestraft werden. Seit Wochen variiert der SPD-Chef diese Attacke. Auflagen für den aufgeblähten Finanzsektor finden immer die Zustimmung der Linkspartei, aber wie bei anderen politischen Themen – Mindestlohn, armutsfeste Altersrenten etc.– bleiben Zweifel an der Ernsthaftigkeit des politischen Kurswechsels der Sozialdemokratie. Hier weiterlesen!

Ein Kommentar von Eberhard Speckmann

Die Piratenpartei und DIE LINKE

Die Piraten verkörpern als Partei einen neuen Politikstil. Sie sind erfolgreich, weil sie anders sind, vielleicht auch, weil niemand so genau beschreiben kann, wie ihre Programmatik ist. Man muss sich nicht festlegen. Friedenspolitisch haben sie sich nicht positioniert, ihre Forderung für soziale Gerechtigkeit ist noch nicht konkret, zur Frage der Finanzkrise und Eigentum haben sie noch keine Meinung. Sie entsprechen einem freien Lebensgefühl und wollen anders sein als das Establishment. Die Piraten gelten als weltoffen und werden als eine Kraft für mehr Demokratie und Transparenz gesehen. Die Piraten wissen selbst, dass das allein noch nicht ausreicht und sie wollen das ändern. Hier ist der ganze Beitrag.

Krieg und Lügen

Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!

Wer am 19. Januar die Möglichkeit hatte, die „Aktuelle Stunde“ im Bundestag zu verfolgen, weiß worum es geht. Fraktionsmitglieder der Partei Die Linke hatten den Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“ unterzeichnet. Das war der Startschuss einer Medienkampagne, an deren Spitze sich wieder einmal Christian Bommarius von der Berliner Zeitung stellte. Ein Mann, der, wenn er über die Linke schreibt, sich von antikommunistischen Vorurteilen leiten läßt. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichte die Kampagne in der von den Koalitionsfraktionen beantragten „Aktuellen Stunde“. Der Vorwurf lautete, die Unterzeichner hätten sich mit dem „Massenmörder“ Assad „verbrüdert“; und: „zynisch“ und „menschenverachtend“ sei ihr Verhalten. Hier der gesamte Artikel von Hans Schoenefeldt.

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„Ich bin nicht Rappaport“ im Schloßparktheater

Theaterskandal?

„Ich bin nicht Rappaport“ im Schloßparktheater

Wer hätte gedacht, dass der gute alte Herr Hallervorden mit seinem Schloßparktheater noch einmal einem „Shitstorm“ ausgesetzt sein würde, weil auf der Bühne ein Schwarzer von einem Weißen gespielt wird? („Shitstorm“ im Internet = entspricht in etwa dem Wurf fauler Eier und Tomaten.)

Dabei ist „Rappaport“ ein antirassistisches Stück, in dem es weniger um Hautfarbe als um Lebensalter geht: „Dass ihr uns Alte einfach nur weghaben wollt – das ist Abtreibung am anderen Ende.“ Ein zorniges, ein politisches Stück um die Rechte und die Würde derer, die am Rande stehen. Verdienstvoll, dass sich Hallervorden gerade dieses Stück für sein Theater ausgesucht hat. Hier den ausführlichen Bericht von OMO lesen.

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Auf welchem Närboden wächst der braune Sumpf?

Demokratie – welche und wessen?

Wenn heute die Ministerpräsidentin von Thüringen erklärt, „die NPD (biete) den geistigen Boden für die Mörder aus Zwickau“, dann ist das nicht falsch. Aber auch sie, wie alle anderen aus dem politischen Establishment mit ihren angeschlossenen Medien, sollten, wenn sie wirklich daran interessiert sein, den „braunen Sumpf trocken zu legen“ (Innenminister Friedrich), tiefer graben, dann würden sie nämlich Schichten freilegen und sich von dem der antikommunistischen Staatdoktrin dienenden Weltbild in den eigenen Ämtern überzeugen können.

 

Der bekannte Satz von Bertolt Brecht – „Der Schoß ist fruchtbar noch – hat an Aktualität nichts eingebüßt. Wer sich dieser Tatsache verschließt, sollte auf Gedenkveranstaltungen lieber gleich verzichten. Wir, Die Linke, nehmen den Satz ernst, sehr ernst.

Hier der ganze Artikel von Hans Schoenefeldt: 

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Alternativloser Kapitalismus?

Hans Schoenefeldt

Jean Ziegler Vizepräsident des beratenden Ausschusses des UN Menschenrechtsrates stellte fest: „Die Goldberge steigen im Westen und die Leichenberge im Süden. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 47000 Menschen sterben jeden Tag an Hunger und mehr als eine Milliarde Menschen, fast ein Sechstel der Menschheit, ist permanent schwerst unterernährt. Das Finanzkapital hat sich autonomisiert. Auf den Finanzplätzen der Welt zirkulieren täglich gemäß Weltbankstatistik ca. 1000 Milliarden Dollar, die ihre monetäre oder juristische Identität wechseln. Davon sind nur 13 Prozent wertschöpfendes Kapital, z.B. eine Investition oder Bezahlung für eine Warenlieferung. 87 Prozent sind reines Spekulationskapital. Die Oligarchen dieses Spekulationskapitals, vollständig losgelöst von irgendeiner Realwirtschaft, beherrschen die Welt. Die haben eine Macht, wie sie in der Geschichte der Menschheit nie ein König, Kaiser oder Papst gehabt hat.“

Hier den gesamten Artikel lesen 

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Ein Atomreaktor bedroht Berlin

Dietrich Antelmann

An der Grenze des Berliner Bezirks Steglitz/Zehlendorf nach Potsdam steht der Atomforschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums Berlin für Materialien und Energie. Unmittelbar neben einem Wohngebiet. Einige hundert Meter entfernt befindet sich ein öffentlicher Kinderspielplatz. In einer „Informationsbroschüre“ für die Anwohner sagt der Betreiber, der Reaktor sei durch eine zwei Meter dicke Betonwand sicher umschlossen. Er verschweigt, daß der nach oben offene Schwimmbadreaktor gegen unverhoffte innere und äußere Schadensereignisse und erst recht gegen Gefährdung durch terroristische Anschläge ungeschützt in einer einfachen 40 Jahre alten Werkhalle untergebracht ist; ihr Dach ist lediglich für Schneelasten ausgelegt. Weiter lesen:

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Von Dietrich Antelmann

Mit dem Lissabon Vertrag vom Regen in die Traufe

Dietrich Antelmann   Lissabon-Vertrag, der stille Staatsstreich

 

In einer Demokratie geht, das wissen wir ja, alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dieses legt als Souverän auch die Grundregeln der Politik fest, entscheidet über die staatliche Ordnung, die Verfassung. So die Theorie, wie wir sie gelernt haben.

In der Praxis muß das doch auch anders zu machen sein, dachten die Machteliten im zusammenwachsenden Europa und ließen einen umfangreichen und schwer verständlichen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union entwerfen, der in den Parlamenten der Mitgliedsstaaten rasch durchgewinkt werden sollte. Aber dann fanden in Frankreich und in den Niederlanden nach intensiver öffentlicher Diskussion Volksabstimmungen darüber statt, und die gingen für die Urheber des Verfassungswerkes schlecht aus. Weiter lesen:

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Die CDU im Südwesten hatte nie den Ruf besonders fortschrittlich zu sein

Der Antikommunismus ist die Grundtorheit der Epoche, schrieb Thomas Mann!

Die CDU im Südwesten hatte nie den Ruf besonders fortschrittlich zu sein. Deshalb ist es nicht überraschend, dass sie sich wieder einmal  rechtslastig profiliert, indem sie eine große Anfrage in der BVV in Steglitz-Zehlendorf stellt mit dem Ziel, die „LINKE“ von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Offenbar fürchtet sie,  dass wegen der allgegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems ihre marktradikalistische Ideologie ins Wanken gerät. Die Ideologen der  „Vereinigten Rechten“ im Land, der man die Steglitz-Zehlendorfer CDU getrost zurechnen kann, müssen nun versuchen zu beweisen, dass die sogenannte freie Marktwirtschaft, sprich Kapitalismus, auch in der Zukunft in der Lage sein wird, die Widersprüche des kapitalistischen Systems zu bewältigen und zu beweisen, dass es keine Alternative dazu gibt, schon gar nicht den Sozialismus.  Nun ist es ja nicht so, dass die „Vereinigte Rechte“ Angst hat vor den Linken. Was sie wirklich fürchtet, ist das Volk. Sie fürchten Massendemonstrationen und Aktionen oder Streiks zum Beispiel. Sie müssen Angst haben, dass die Menschen selbst erkennen, dass das, was die Linken sagen, richtig ist sowie dass das Programm von der Partei DIE LINKE eine Alternative darstellt und ansatzweise eine Vision für eine künftige Gesellschaft zeigt. 

Eine bewährtes Mittel im Kampf gegen alle Linken ist der Antikommunismus in verschiedenen Erscheinungsformen. Eine Methode dabei ist die Gleichsetzung von „Rot gleich Braun“, von Faschismus und Sozialismus. Dieser aberwitzige Versuch, Sozialismus und Faschismus gleichzusetzen, hat Tradition: kein geringerer als Thomas Mann hat sich bereits 1946 damit beschäftigt und einen bemerkenswerten Beitrag verfasst. Zum Antikommunismus schreibt er: „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen die Grundtorheit unserer Epoche.“  Der gesamte Aufsatz von Thomas Mann wird hier anschließend eingefügt. Er zeigt die enge Verbundenheit von Faschismus und Großkapital, er beschreibt die fatalen Folgen des Antikommunismus.   

Der Antikommunismus richtet sich nicht nur gegen Sozialisten und Kommunisten, sondern gegen alle fortschrittlichen, gesellschaftsverändernden Bewegungen im Land. Auch gegen Sozialdemokraten egal ob sie parteilos, in der SPD oder der Partei DIE LINKE sind. 

Eberhard Speckmann

Der gesamte Text von Thomas Mann!

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Internationaler Frauentag

Der INTERNATIONALE FRAUENTAG am 8.März

Wie entstand der Internationale Frauentag und wer hat ihn eingeführt?
Für die Datierung des Datums, gibt es je nach Quelle, verschiedene Ereignisse, die dafür herangezogen werden. Ein Grund dafür ist, dass die Frauenbewegung auch zum ideologischen Spielball des „Kalten Krieges“ wurde. Dennoch steht fest, dass die Sozialistin Clara Zetkin auf der 2.Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen am 27. August 1910 die Einführung des Internationalen Frauentages vorschlug, ohne jedoch ein bestimmtes Datum zu favorisieren. Weiter lesen:

Der NPD auf die Pelle rücken!

Offensiv gegen die NPD-Veranstaltung in Lankwitz!

Demonstration gegen NPD und rechte Ideologie

Samstag, 19. Juli 2006, 12:30, S-Bhf Lankwitz (S 25)

Beginn bei der Kundgebung der Zivilgesellschaft und Parteien

Der NPD Kreisverband 3 will am Samstag den 19. Juli eine Saalveranstaltung im Steglitzer Ortsteil Lankwitz durchführen. Der erst im Februar 2006 gegründete Kreisverband versucht bereits seit einiger Zeit in Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg Fuß zu fassen. Neben gelegentlichen Infoständen haben sie bereits im September letzten Jahres im gleichen Gebäude ein schlecht besuchtes „Generationenfest" veranstaltet. NPD Mitglieder und andere Neonazis versuchten in den letzten Jahren mehrfach an Veranstaltungen zu „Rechtsextremismus" teilzunehmen oder diese zu stören. Da im Gegensatz zu den Ostberliner Bezirken und Neukölln in gewalttätige, neonazistische Strukturen im  Westen Berlins fast vollständig fehlen, wird das bürgerlich seriöse Auftreten des Kreisverbandes nicht durch gewalttätige Übergriffe organisierter Neonazis beschädigt. Weiter lesen: