Zurück zur Startseite
http://www.nazis-raus-aus-dem-internet.de/

Zitat

»Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.«

 

Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Griechenland Grexit abgewehrt?

Fortsetzung

Nun haben nach langen und zähen Verhandlungen Ende Mai als Reaktion auf die griechischen Parlamentsbeschlüsse die Euro-Finanzminister Beschlossen, dass Griechenland aus dem 2015 vereinbarten Kredit-Paket 10,3 Mrd. Euro ausgezahlt werden, davon 7.5 Mrd. im Juni und der Rest im Herbst. Damit wären dann gut 30 Mrd. des insgesamt 86 Mrd. Euro umfassenden Kredits abgeflossen. Das war auch nötig, denn es stehen im Sommer Kreditrückzahlungen an und zudem sollte das für die Euro-Zone bedrohliche Brexit-Referendum in Großbritannien nicht durch einen verlängerten Streit um Griechenland überschattet werden. Auf Drängen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und entgegen der Intention von Finanzminister Schäuble haben die europäischen Finanzminister vereinbart, über Schuldenerleichterungen z.B. durch Laufzeitverlängerung der Kredite und durch Umschuldung auf niedrigere Zinsen ab 2018 mit Griechenland zu verhandeln; ein echter Schuldenschnitt (Hair-Cut) wird z.Zt. weiterhin ausgeschlossen.

Damit ist für Europa Griechenlands Schuldenproblematik nicht vom Tisch, alle Beteiligten haben sich aber Zeit gekauft, auch Griechenland. Seit 2010 ist das Land durch europäische Finanzspritzen in Höhe von 240 Mrd. Euro vor der Staatspleite bewahrt worden, die Kredite wurden verbraucht, die Abhängigkeit vom internationalen Finanzsystem blieb. Nach dem Scheitern der bürgerlich-etablierten Kräfte blieb es seit 2015 mit der Wahl von A. Tsipras zum Ministerpräsidenten an Syriza hängen, einen Ausweg aus der desolaten Situation zu finden. Selbst nach Jahren der Krise ist Griechenland kein gescheiterter Staat, kein „failed-state“: die Verwaltung ist nicht problemlos, aber handlungsfähig und das strategische Ziel eines gesellschaftlichen Umbaus nicht aufgegeben. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen und massiver Auflagen ist das Wirtschaftswachstum in Griechenland 2015 gegenüber 2014 ausgeglichen, für 2016 wird eine weiter zurückgehende Rezession, für 2017 ein leichtes Plus erwartet. In dieser Situation braucht das Land eher Unterstützung als eine Verschärfung durch weitere Sparauflagen. Der von den europäischen Finanzministern nun gefundene Kompromiss könnte den Beginn des Abschieds vom bisherigen Konfrontationskurs signalisieren, auch wenn das Ergebnis noch keine durchgehende Entspannung verkündet. In jedem Fall hat die Regierung zeitlich und finanziell etwas größere Spielräume für Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft und für eine schrittweise Aufstockung staatlicher Transferhilfen an sozial benachteiligte Schichten.

Die Debatte um „Grexit“ stellt sich erstmals akut nicht. Wiedervorlage aber auch nicht ausgeschlossen, es hängt an den europäischen Institutionen.

 

 

TTIP

Fortsetzung

DWN: Die EU hat statt dem heiß debattierten Investorenschutz-Mechanismus ISDS nun das “Investment Court System“ vorgeschlagen. Lassen sich damit solche Klagen verhindern?

P. E.: Nein. Klagen wie die von Vattenfall gegen Umweltauflagen beim Kohlekraftwerk in Moorburg, die des Tabakkonzerns Philip Morris gegen Nichtraucherschutzgesetze in Uruguay oder die angekündigte TransCanada Klage gegen die USA wären auf Basis des EU-Vorschlags genauso möglich. Der Grund dafür ist, dass der Vorschlag genau dieselben Investorenrechte enthält, auf die sich diese Konzerne auch in anderen Verträgen berufen.

DWN: Was sind Ihrer Meinung nach die größten Schwächen des EU-Vorschlags zum eigenen Investorenschutz-Mechanismus?

P. E.: Besonders gefährlich finde ich an dem Vorschlag, dass er mit Begriffen operiert, in die Menschen viel Vertrauen haben, also zum Beispiel mit Gerichten, Richtern, Unabhängigkeit. Hinter diesem Geschwafel von Rechtsstaatlichkeit verbirgt sich aber eben ein System, das eine der mächtigsten Akteursgruppen in unserer Gesellschaft – ausländische Investoren – aus der bestehenden Rechtsordnung herausnimmt, ihnen mehr Rechte gibt als allen anderen in unserer Gesellschaft, die sie vor einem für sie eigens eingerichteten Rechtssystem einklagen und weltweit vollstrecken können. Positiv am EU-Vorschlag ist, dass die Verfahren transparenter werden, dass es einen Berufungsmechanismus geben wird und die Ernennung der Schiedsrichter verbessert wird. An den Gefahren für die Demokratie, für Politik im öffentlichen Interesse und öffentliche Haushalte ändert sich dadurch aber rein gar nichts.

DWN: Wieso lässt sich die EU überhaupt darauf ein, das mit TTIP ein entsprechender, ganz spezifischer Investorenschutz vereinbart wird?

P. E.: Die Generaldirektion Handel in der EU-Kommission und die Wirtschaftsministerien der Mitgliedstaaten der EU vertreten im Wesentlichen die Interessen ihrer großen Unternehmen. Deren Spielraum im Ausland wird durch die Klagerechte massiv ausgeweitet. Es spielt aber auch eine Rolle, dass die Risiken des Systems weiterhin unterschätzt werden. In der Regel verstehen Staaten die Risiken erst, wenn sie verklagt werden – dann ist es aber zu spät.

DWN: Wie stark sind denn deutsche bzw. europäische Unternehmen bei internationalen Klagen vor Schiedsgerichten bisher vertreten?

P. E.: Deutsche und europäische Unternehmen sind bei Investor-Staat-Klagen ganz vorne dabei. Übrigens verklagen sie so auch manchmal ihre eigenen Regierungen, indem sie ihre Investition clever über eine Briefkastenfirma oder andere Konstruktionen im Ausland strukturieren. So haben zum Beispiel die rumänischen Micula-Brüder die rumänische Regierung über eine Konstruktion in Schweden verklagt – und zwar deshalb, weil die rumänische Regierungen Subventionen zurückgenommen hat, wozu sie wiederum von der EU verpflichtet wurde. Rumänien hat verloren, obwohl es einfach nur EU-Recht umgesetzt hat. Eine von vielen Klagen, die die Perversion des Systems zeigt – die europäische Unternehmen genauso nutzen wie andere.

DWN: 15 Personen sollen im Vorschlag der EU zum Investorenschutz zukünftig als Schiedsrichter in Verfahren zur Verfügung stehen, jeweils drei werden pro Fall aus diesen ausgewählt. Die EU spricht von absoluter Unabhängigkeit, die so gewährt sei. Können Sie das bestätigen?

P. E.: Nein. Die Schiedsrichter werden weiterhin mit lukrativen 3.000 US-Dollar am Tag bezahlt. In einem System, in dem nur eine Seite klagen kann, nämlich der Investor, ist das ein großer Anreiz, zugunsten des Investors zu entscheiden. Denn das bedeutet mehr Verfahren, mehr Einkommen und Macht in der Zukunft. Auch der deutsche Richterbund hat unter anderem deshalb Bedenken an der Unabhängigkeit der so genannten Richter geäußert – und klargestellt, dass es sich beim EU-Vorschlag eigentlich nicht um ein Gericht, sondern um ein permanentes Schiedsgericht handelt.

Staaten können in dem System nur verlieren. Sie bekommen nur Pflichten auferlegt – können aber Investoren nicht verklagen, wenn sie beispielsweise Menschenrechtsverletzungen begehen oder die Umwelt verpesten. Gewinnen können tatsächlich nur Investoren. Denn nur sie bekommen weitreichende einklagbare Rechte.

DWN: In Osteuropa gibt es Investitionsabkommen mit den USA, die extrem investorenfreundlich ausgestaltet sind. Wäre ein reformierter Investitionsschutz im TTIP, der diese Abkommen ersetzen würde, nicht eine Verbesserung?

P. E.: Die bestehenden neun existierenden bilateralen Investitionsabkommen osteuropäischer Staaten mit den USA können einseitig aufgekündigt werden. Statt neun Staaten könnten unter TTIP (allerdings) alle 28 Staaten direkt verklagt werden. Statt ein Prozent der US-Investitionen in der EU wären (dann) 100 Prozent abgedeckt. TTIP bedeutet also nichts anderes als viel größere Klage- und finanzielle Risiken für viel mehr EU-Mitgliedstaaten.

DWN: Sind die Schiedsgerichte, die es heute gibt, und das Investment Court System, das uns eventuell mit TTIP droht, am Ende lukrativer als erfolgreiche Lobbyarbeit?

P. E.: Beides greift ineinander. Die Schiedsgerichte eignen sich ja auch als Lobbyinstrument – Konzerne nutzen schon heute Klagedrohungen, um Politik zu bekämpfen. Und TTIP enthält mit der regulatorischen Kooperation noch weitere Kapitel, die den Unternehmen mehr Waffen in der politischen Auseinandersetzung an die Hand geben. TTIP stärkt die Macht von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen um Regulierungen, die letztendlich alle betreffen.

DWN: Langfristig ist ein internationales Schiedsgericht geplant, das für alle Konzerne und Länder zuständig ist. Was halten Sie von dieser Idee?

P. E.: Gar nichts. Letztendlich wäre das ein Gerichtshof, zu dem nur Konzerne und reiche Privatpersonen Zugang hätten, auf Basis eines materiellen Rechts, das allein ihre Eigentumsrechte und Gewinnerwartungen schützt. Aber gibt es nicht auch noch andere schützenswerte gesellschaftliche Interessen? In Zeiten einer drohenden globalen Klimakatastrophe und drohenden weiteren Finanzkrisen ist die Ausweitung eines Systems, das Lösungsansätze dieser Probleme vereitelt, weil dadurch Unternehmensgewinne geschmälert würden, völliger Wahnsinn.

Pia Eberhardt ist die Mitautorin der aktuellen Studie „Investitionsschutz in TTIP: Die EU-Kommission lässt gefährliche Konzernklagerechte als ISDS-Zombie weiterleben“. Pia Eberhardt arbeitet für die NGO Corporate Europe Observatory.

Wir haben das Interview gekürzt; für die Kürzung verantwortlich: Hasko Hüning