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Nazis raus

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Zitat

»Jeder Mensch, der arbeitet, hat das Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert.«

 

Artikel 23/3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948

Ob Groth`s € 100.000 Spende für die CDU wohl den städtebaulichen Vertrag für Lichterfelde Süd beflügelt haben? Wir wissen es nicht, das macht aber nichts. Wir wissen jedoch, dass der Herr Groth sich mit der „Pflege“ von Politikern gut auskennt. Deshalb könnte man vermuten, Groth habe die Bezirkspolitiker über den Tisch gezogen, so wie er es schon mit dem „Letter of Intent“ gemacht hat. Zur Erinnerung: Das Bezirksamt hatte Dezember 2012 bei Fugmann & Janotta ein Gutachten bestellt, in diesem Gutachten wurde ermittelt, dass aus Gründen des Natur-und Umweltschutzes 16 ha bebaut und 11 ha bedingt bebaut werden können. In diesem „Letter of Intent“ wurde Groth erlaubt 39 ha zu bebauen.

Was drin steht im Städtebaulichen Vertrag zwischen Groth und dem Bezirk wurde uns verheimlicht. Wir können davon ausgehen, dass es hier, neben anderem Wichtigem, um Geld geht. Wir wissen das Groth das Grundstück für ca. 7 € 50 Cent gekauft hat, das ist aus Kreisen des Herrn Groth durchgesickert. Aus gleichen Kreisen ist erzählt worden, Groth wolle die Verhandlungen, die Bodenwertsteigerung betreffend, einen Spielraum zwischen 200 bis 250 € m² vorschlagen. Etwas ähnliches wird sicher dabei rauskommen.

Die Entwicklung der Bodenpreise in Berlin ist in der BRD inzwischen Spitze. Die Preise für den Quadratmeter bewegen sich in der Stadt zwischen 2000 bis 10 000 €, ein Ende der Preisentwicklung ist nicht abzusehen. Gewinnen werden die Spekulanten, der Steuerzahler wird zur Kasse gebeten. Es geht um „Betongold“, es geht nicht um bezahlbaren Wohnraum. Siehe auch den Bricht der RBB Abendschau vom 30.07.18. Hier der Link.

(Fortsetzung)

Bedenken äußerte Peer Hartwig von der Schutzgemeinschaft Stammbahn e. V., ob die Stammbahn den Verkehrkollaps wirklich aufhalten könne, besonders falls Teltow und Stahnsdorf nicht gleichzeitig auch ans Schienennetz angebunden würden, sowie bezüglich der Streckenführung aus dem 19. Jahrhundert und zahlreichen Bahnübergängen.
Simon Heller von der Bürgerinitiative Stammbahn sprach sich aus Gründen der Klimafreundlichkeit und Reisegeschwindigkeit eindeutig für eine Wiederinbetriebnahme aus.
Harald Wolf, verkehrpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, machte deutlich, dass alte Untersuchungen aus dem Jahr 2008, nach denen die Stammbahn nicht wirtschaftlich ist, nun obsolet seien und neu angestellt werden müssen.
Der Schutzgemeinschaft Stammbahn sagte Kaczmarek zu, dass auf jeden Fall ein ordentliches Planfeststellungsverfahren unter Einbeziehung der Anwohner_innen durchgeführt würde, in dem die Umsetzung mit Lärmschutz, Erschütterungsschutz und Sicherheitsaspekten einen großen Raum einnehmen würde. Das Primat der Verkehrspolitik gelte allerdings, daher müssten erst einmal die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg eine politische Entscheidung treffen.
Aus dem Publikum kamen zahlreiche Anmerkungen, Fragen und Bedenken, u. a. zur Bedeutung der Stammbahn für den Europarc und weitere Arbeitsplätze in der Region und zu den erwarteten Kosten der Wiederinbetriebnahme. Kaczmarek und Wolf plädierten beide für eine Vorratsplanung, damit, falls es im Bundesverkehrswegeplan noch Spielraum gäbe, die Wiederinbetriebnahme der Stammbahn ins Spiel gebracht werden könnte. Wegen der langen Dauer der Planverfahren ist - optimistisch kalkuliert - mit einer Wiederinbetriebnahme allerdings erst in 10 Jahren zu rechnen, so Kaczmarek.

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