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Kontakt

 

DIE LINKE. Fraktion
in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin

Raum A12

 

Gerald Bader (Fraktionsvorsitzender)

bader@linksfraktion-sz.de

 

Mathias Gruner

gruner@linksfraktion-sz.de

 

Hans-Walter Krause

krause@linksfraktion-sz.de

 

BürgerInnensprechstunde im Rathaus

Jeden Montag von 14:30 - 16:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

 

Telefon

030 - 902 995 987

 

FAX

030 - 902 995 947

 

E-Mail

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@LinksfraktionSZ

 

Fraktionsgeschäftsführer:

Dennis Egginger-Gonzalez

egginger@linksfraktion-sz.de

 Tel. 0176 - 471 821 44

Unser Wahlprogramm

BVV Steglitz-Zehlendorf

 

Hier erhalten Sie weiterführende Informationen:

 

Informationssystem der BVV Steglitz-Zehlendorf

 

Die nächste BVV findet am 26. April 2017 ab 17 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt.

 

Wenn Sie Fragen oder konkrete Anliegen an die Bezirksverwaltung haben, können Sie sich gerne bei uns melden

Unser Standpunkt

Videoüberwachung in Berlin

Der Ruf nach mehr Videokameras gehört zum Standardrepertoire von CDU und AfD. Ist dieses Ansinnen vernünftig? Wie viele Überwachungsgeräte müssen installiert werden, um die Kriminalität spürbar zu reduzieren? Heute kontrollieren in Berlin 15.000 Kameras den öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass sie die Anzahl der schweren Straftaten nicht reduzieren und die Aufklärungsquote kaum anheben. Leichte Kriminalität wird sogar nur verlagert. Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung ist keine rationale Sicherheitspolitik, sondern ein kalkuliertes Spiel mit den Ängsten der Wähler_innen. Anstelle der Aufzeichnung von Straftaten braucht es mehr und vor allem viel besser ausgerüstete Polizist_innen. Mobile Wachen, Digitalfunk, gutes Einsatz- und Schießtraining sowie eine höhere Besoldung - dies wären nachhaltige Investitionen in unsere Sicherheit. Scheinsicherheit von Videoüberwachung ist hingegen leicht herzustellen und verhältnismäßig günstig. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf misst dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu große Bedeutung bei, um es für weitgehend unwirksame Methoden einzutauschen.

Unser Standpunkt

Gestaltung von Zehlendorf Mitte

Zehlendorf Mitte braucht Entlastung vom motorisierten Individualverkehr. Die Linksfraktion unterstützt die Forderung vieler Bürger_innen, eine bessere Infrastruktur für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen herzustellen sowie die Verkehrsverhältnisse für alle übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Der Teltower Damm sollte verkehrsberuhigt werden. Tempo 30 und Zebrastreifen hätten den positiven Effekt, dass beide Straßenseiten besser miteinander „kommunizieren“  – ein echter Gewinn auch für Einzelhandel und Gastronomie. Zugleich muss der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden (kürzere Taktzeiten der S-Bahn, Anschluss an den Regionalverkehr, zweiter Bahnhofsausgang und Bushaltestellen direkt vor dem Bahnhof). Wir werden uns zudem für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität einsetzen. Weniger Parkplätze, mehr Sitzplätze, Grünflächen und Bäume sowie die Belebung des Postplatzes könnten Zehlendorf Mitte in ein deutlich attraktiveres Stadtteilzentrum verwandeln. Und als i-Tüpfelchen ein schöner Spielplatz – mehr Angebote für Kinder und ein Treffpunkt für Jugendliche würden nicht nur Zehlendorf Mitte sehr gut tun.

Unser Standpunkt

Sichere Schulwege in Steglitz-Zehlendorf

In den nächsten fünf Jahren wollen wir uns konsequent für Füßgänger_innen und Radfahrer_innen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen. Unser Augenmerk richten wir u. a. auf Kinder, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind. Damit sie sicher im Bezirk unterwegs sein können, braucht es mindestens bis zum Ende der Grundschule regelmäßige Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Schulwegpläne und Schulwegsicherung sind ebenso unabdingbar wie eine gute Infrastruktur (Überquerungshilfen, breite Gehwege, Beseitigung von Sichthindernissen, gute Radwege usw.).

Grundsätzlich plädieren wir für Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen. Zusätzlich kann die Installation von Dialogdisplays an Gefährdungsschwerpunkten helfen. Vorfälle, in denen Autofahrer_innen Schülerlots_innen gefährden, sind inakzeptabel und müssen geahndet werden. Auch sollten Eltern, die ihre Kinder unter Missachtung von Park- und Verkehrsregeln mit dem Auto bringen oder abholen, stärker in die Verantwortung genommen werden. Besser und gesünder für alle wäre der regelmäßige Verzicht auf das Auto.

Haben Sie weitere Vorschläge zum Thema Verkehrssicherheit in Steglitz-Zehlendorf?

Unser Standpunkt

Drohende Rodung des Fraenkelparks in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion befürwortet die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße, denn viele von ihnen sind noch immer prekär untergebracht und brauchen endlich ein menschenwürdiges Zuhause! Dass eine alternative Planung, bei der der parkähnliche, wertvolle Baumbestand erhalten werden kann, nicht ernsthaft geprüft wurde, ist ein fatales Versäumnis! Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen und darauf hinzuwirken, dass leere stehende Gebäude wie in Heckeshorn ertüchtigt werden. Standorte wie z. B. am Osteweg wurden vom ehemaligen CDU-Senator Czaja leichtfertig verworfen. Durch diese Vogel-Strauß-Politik ist wertvolle Zeit vertan worden, die nun zum Erhalt der Bäume fehlt! Aus Sicht der Linksfraktion ist die Rodung des ökologisch, historisch und sozial bedeutsamen Baumbestandes ein sehr hoher Preis, der nun gezahlt werden muss, um unsere humanitäre Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk erfüllen zu können. Durch eine proaktive, frühzeitige Benennung geeigneter Standorte wären die Baumfällungen vermeidbar gewesen!

Pressemitteilung: Verdrängung stoppen statt Villenschutz in Lichterfelde West!

In der am 8. Februar 2017 im Rathaus Steglitz abgehaltenen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion als einzige der sechs vertretenen Fraktionen gegen den „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ gestimmt. Dieser Bebauungsplan der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zementiert den Status quo und verhindert kategorisch neuen Wohnraum, indem eine Nachverdichtung ausgeschlossen wird.

Die Ablehnung des Bebauungsplans (Drucksache 0036/V) begründete der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Mathias Gruner: „Wir haben von unseren Wählern den Auftrag erhalten, uns für mehr Wohnraum, für günstige Mieten und Milieuschutz einzusetzen. Nichts davon leistet dieser B-Plan. Ein Konzept, in dem alles so bleiben soll, wie es ist, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept angesichts des dramatischen Wohnungsmangels in Berlin.“

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich konsequent für neuen Wohnraum und bezahlbare Mieten ein. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ offenbart, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Augen vor der brutalen Wohnungsnot und ihren Folgen für die Menschen verschließt. Die Zementierung des Status quo in Lichterfelde West verhindert dringend benötigten neuen Wohnraum. „Die Entschlossenheit, mit der Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf Villenschutz und Klientelpolitik betreibt, ist angesichts der verheerenden Untätigkeit beim Milieuschutz ein Skandal!“, hob Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, hervor.

Pressemitteilung: „Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen."

Aufgrund der mangelnden Information des Bezirksamtes hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eine Verlegung des Bebauungsplans 6 - 9 B (Lichterfelde West) in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beantragt. Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt hierzu:

„Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen. Der drastische Wohnungsmangel in Berlin erfordert Anstrengungen und kritische Überlegungen in allen Vierteln unserer Stadt. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim genannten Bebauungsplan wird der Realität der Großstadt Berlin im Jahr 2017 nicht gerecht. Warum in diesem Teil von Lichterfelde-West kategorisch der Bau von Mehrfamilienhäusern ausgeschlossen werden soll, konnte weder die Bürgermeisterin noch die Fraktionsvorsitzenden von AfD, CDU, Grünen und SPD überzeugend erklären.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil Berlins. Die unzureichenden Informationen seitens des Bezirksamtes und der immense Zeitdruck, unter den die drei neuen Fraktionen gesetzt wurden, haben eine kritische Prüfung des Bebauungsplans durch die Bezirksverordneten der Linkspartei verhindert. Die Verantwortung für die nun entstehenden Mehrkosten durch zwei zusätzliche Sitzungen trägt das Bezirksamt. Offen bleibt unter anderem die Frage, welche Bauanträge für das Gebiet vorliegen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat das Recht dies zu erfahren und verlangt Antworten."

Unsere drei wichtigsten Ziele in dieser Wahlperiode

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wird sich insbesondere für
- bezahlbaren Wohnraum
- eine schnelle Schulsanierung und
- einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Neben den Bauvorhaben der Degewo im Bezirk muss auch in Lichterfelde-Süd auf der ehemaligen „Parks Range“ ein größerer Anteil bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden als bisher geplant. Die Linksfraktion kämpft für Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können. Wichtig ist uns auch die Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. Deswegen muss in Lichterfelde-Süd die „Grüne Mitte“ als Landschaftspark erhalten werden.
Für Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro soll ein Landesbetrieb Schulbau zuständig sein, der die maroden Schulen deutlich schneller sanieren und dafür ggf. Kredite aufnehmen kann.

Neben der zügigen Sanierung der Radwege im Bezirk setzen wir uns für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Steglitz, Zehlendorf, Düppel und Dreilinden nach Potsdam ein.

DIE LINKE in der BVV – das heißt: Konsequent für ein soziales und ökologisches Steglitz-Zehlendorf für alle!

Gerald Bader

Unser Standpunkt

Verwaltungsmodernisierung

Das Rückgrat der Berliner Verwaltung sind ihre Mitarbeiter_innen. Bevor
die Verwaltung überhaupt modernisiert werden kann, müssen zunächst die
vielen offenen Stellen in der Bezirks- und Landesverwaltung qualifiziert
besetzt werden. Wartezeiten in Bürgerämtern sind lästig, in Jugendämtern
sind sie unter Umständen sogar kindeswohlgefährdend!
Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss unbedingt gesteigert
werden, um die dringend benötigten Auszubildenden und Fachkräfte zu gewinnen.
Über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin müssen
Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können, z. B. die
Anmeldung im Bürgeramt. Auch eine "Statusverfolgung" eines Anliegens -
ähnlich wie beim Versenden eines Pakets bei der Post - muss möglich sein.
Die LINKE. setzt sich z. B. dafür ein, dass bei der Beantragung eines
Personaldokuments per SMS oder E-Mail mitgeteilt wird, wann das Dokument
im Bürgeramt abgeholt werden kann. Das spart unnötige Wege für die
Bürger_innen und zusätzlichen Aufwand im Bezirksamt ein.
Die Verwaltung muss für die Menschen da sein, ob vor Ort im Rathaus,
telefonisch oder digital per E-Mail!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Guter Start: Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde einstimmig angenommen

Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde in der BVV-Sitzung am 14.12.2016 einstimmig angenommen. Zuvor waren alle anderen Fraktionen dem Antrag beigetreten. Vermutlich sehen die Mehrheiten in der BVV anders aus, wenn es beispielsweise um Soziales, Gleichberechtigung, Willkommenskultur und Antifaschismus geht.

Fahrstuhl am S-Bahnhof Zehlendorf schnellstmöglich in Betrieb nehmen

Die BVV Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der DB Station&Service für eine zügige Instandsetzung des seit Monaten defekten Fahrstuhls im S-Bahnhof Zehlendorf einzusetzen.

Begründung:
Der Ausfall des Fahrstuhls ist unter anderem für Rollstuhlfahrer_innen gleichbedeutend mit einer vorübergehenden Schließung des S-Bahnhofs. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer_innen sind dadurch erheblich eingeschränkt. Die Übergabe von 300 Unterstützer_innen-Unterschriften durch DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf an den DB Bahnhofsmanager Matthias Scholz hat bisher nicht dazu geführt, dass die Reparatur mit dem nötigen Nachdruck betrieben wird. Es fehlt zudem an verlässlichen Informationen für die Fahrgäste.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 6. Dezember 2016
Für die Linksfraktion
Bader

Unser Standpunkt

Modulare Unterkünfte für Geflüchtete in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf befürwortet die Errichtung von modularen Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße und wird sich dafür einsetzen, dass die für Vivantes nicht betriebsnotwendigen westlichen Grundstücksteile bebaut werden und der 100 Jahre alte, von dem Mediziner James Fraenkel errichtete Park am Teltowkanal nicht gerodet werden muss, sondern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Bewohner_innen des Seniorenzentrums “Haus Leonore”, die Geflüchteten und die umliegende Nachbarschaft benötigen den Park als Grün- und Erholungsfläche. Die Entscheidung, welche Grundstücksflächen bebaut werden, darf nicht aus Profitinteressen getroffen werden!

Einnahmen, die Vivantes durch den Verkauf des Grundstücks hätte erzielen können, müssen durch das Land Berlin entsprechend erstattet werden, denn Vivantes benötigt den Erlös dringend für Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Klinikums Neukölln.

Der Erhalt und die Öffnung von Grünflächen für die Öffentlichkeit ist elementar wichtig für die Lebensqualität und darf nicht der Verwertungslogik zum Opfer fallen!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung: „Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf riskiert für parteipolitisches Geplänkel die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes“

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, in der die Stadtratskandidatin der SPD Dr. Franziska Drohsel im ersten Wahlgang nicht die nötigen Stimmenmehrheit erhielt, erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf und Bezirksvorsitzender der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt für parteipolitisches Geplänkel und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes aufs Spiel. Das unsachliche Taktieren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe ist unglaubwürdig und skandalös und zeugt davon, dass die CDU-Fraktion leider immer noch in Denkmustern des Kalten Krieges zu verharren scheint, anstatt eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohl der Menschen im Bezirk zu suchen.

Dr. Franziska Drohsel hat ihre temporäre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe vor zehn Jahren beendet. Die von der CDU angemahnte Verfassungstreue hat sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mehr als einmal unter Beweis gestellt.

Die Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf sieht in Dr. Franziska Drohsel eine geeignete und kompetente Stadtratskandidatin, die sich mit Elan ihren Aufgaben im Bezirksamt widmen wird und unterstützt sie daher auch im kommenden Wahlgang. Wir hoffen, dass die Fraktionen der CDU und FDP bis dahin ihre Blockadehaltung überdenken.“

Erste Sitzung BVV

Die erste Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf, mit einer RICHTIGROTEN Fraktion der LINKEN, fand am 27. Oktober 2016 um 17:00 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt. Zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde René Rögner-Francke von der CDU gewählt. Zum stellvertretenden Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde Martin Kromm von der SPD gewählt.