Zurück zur Startseite

Kontakt

 

DIE LINKE. Fraktion
in der BVV Steglitz-Zehlendorf

Kirchstr. 1/3, 14163 Berlin

Raum A12

 

Gerald Bader (Fraktionsvorsitzender)

bader@linksfraktion-sz.de

 

Mathias Gruner

gruner@linksfraktion-sz.de

 

Hans-Walter Krause

krause@linksfraktion-sz.de

 

BürgerInnensprechstunde im Rathaus

Jeden Donnerstag von 14:30 - 16:00 Uhr sowie nach Vereinbarung

 

Telefon

030 - 902 995 987

 

FAX

030 - 902 995 947

 

E-Mail

kontakt@linksfraktion-sz.de

 

Facebook

@LinksfraktionSZ

 

Twitter

@LinksfraktionSZ

 

Fraktionsgeschäftsführer*innen:

Pia Imhof-Speckmann

pia.imhof-speckmann@linksfraktion-sz.de

Tel. 0176 - 869 608 37

 

Dennis Egginger-Gonzalez

egginger@linksfraktion-sz.de

 Tel. 0176 - 471 821 44

Unser Wahlprogramm

BVV Steglitz-Zehlendorf

 

Hier erhalten Sie weiterführende Informationen:

 

Informationssystem der BVV Steglitz-Zehlendorf

 

Wenn Sie Fragen oder konkrete Anliegen an die Bezirksverwaltung haben, können Sie sich gerne bei uns melden

24.06.2019

BVV-Notizen Juni 2019

Fragwürdiges, unkritisches Gedenken

Am 15. Juni 2019 ist der CDU-Politiker Heinrich Lummer im Alter von 86 Jahren in Zehlendorf verstorben. Lummer war u. a. Innensenator in Berlin. Um es ganz vorsichtig zu sagen: Während seiner politischen Laufbahn galt er als Hardliner. Obwohl er nie in der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz oder Zehlendorf war, setzte die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine Traueransprache des Bezirksverordnetenvorstehers Rögner-Francke und eine Schweigeminute vor den Beginn der Bezirksverordnetenversammlung am letzten Mittwoch. Leider kam es, wie befürchtet: Rögner-Francke, selbst Mitglied der CDU, erwähnte in seiner Rede mit keinem Wort den Antisemitismus und die engen Kontakte Lummers zu Rechtsradikalen. Für Rögner-Francke hatte Lummer die „Grenzen der politischen Auseinandersetzung sehr weit ausgelegt“. Lummer sei stets „bürgernah und nie misstrauisch“ gewesen. Sein fehlendes Misstrauen habe dazu geführt, dass er mitunter „von anderen Menschen missbraucht“ worden sei.

Wir wollen diese bemerkenswerte Theorie und die zahlreichen Auslassungen von Herrn Rögner-Francke an dieser Stelle nicht weiter kommentieren und verweisen stattdessen auf das Internet. Geben Sie bei Gelegenheit den Namen Heinrich Lummer in Kombination mit dem Begriff Antisemitismus und/oder Rechtsextremismus in eine Suchmaske ein und beantworten Sie sich anschließend die Frage, wer Heinrich Lummer war. Einen guten Einstieg bietet die Kurzbiografie auf der Seite der Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Lummer

Heckeshorn: Das R2G-Senatskonzept vs. den Antrag der Grünen Steglitz-Zehlendorf.
Linksfraktion stimmt gegen inhaltsleeren Antrag aus dem Bezirk

Der Berliner Senat plant auf dem Gelände der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn die Unterbringung von u. a. traumatisierten Flüchtlingen. Da das schwarz-grüne Bezirksamt auch hier erneut nicht die notwendigen Vorarbeiten lieferte, hat der Berliner Senat mittlerweile die Pläne an sich ziehen müssen.

Das Gelände in Heckeshorn ist riesig und die ehemalige Lungenklinik macht nur einen kleinen Teil darin aus. Trotzdem sind CDU und Grüne der Meinung, dass das Areal nicht für eine hohe Anzahl Geflüchteter Menschen geeignet sei. Diese und ähnliche Argumentationen kennen wir bereits von fast allen anderen diskutierten und geplanten Standorten für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk.

Im Oktober 2018 hieß es aufseiten der Grünen bzgl. Heckeshorn noch: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude nicht zerstört, sondern z. B. für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte genutzt werden. Das vorhandene Konzept des bezirklichen Gesundheitsamtes soll dabei berücksichtigt werden.“ (Drucksache 1090/V). Aus genau diesem Antrag wurde nach mehreren Änderungen in den Ausschüssen nun folgender Text: „Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die früher medizinisch genutzten Gebäude und Einrichtungen nicht zerstört, sondern temporär für pflegebedürftige Geflüchtete oder schwerst Traumatisierte und für Menschen mit und ohne Fluchthintergrund genutzt werden.“ (Quelle: https://tinyurl.com/yxhyun6c).

Lesen Sie sich den neuen Antragstext ruhig mehrfach durch: „Temporär...für...oder...mit und ohne Fluchthintergrund“!? Der ohnehin schon unpräzise Antragstext wurde im Verlauf mehrerer Monate so gestaltet, dass es unter Umständen auch möglich wäre, überhaupt keine Flüchtlinge in Heckeshorn unterzubringen. Folgerichtig hat die Linksfraktion gegen den Antrag gestimmt. Wir stehen weiter zum Konzept des R2G-Senats.

Gewerbetreibende am Kranoldplatz – ohne Schutz

Die Bezirksbürgermeisterin sieht sich außerstande, mit dem Großinvestor Huth, der um den S-Bahnhof Lichterfelde Ost alles aufkauft, was ihm in die Finger gerät, über die Ängste und Nöte der Gewerbetreibenden dort zu sprechen, die in Zukunft zum Teil doppelt so viel an Miete zahlen sollen. Das schlichte Argument lautet: Dafür gäbe es keine rechtliche Grundlage. Die Höhe der Mieten für Gewerbeflächen unterliege nun mal den Mechanismen des freien Marktes. Und diese sind Angebot und Nachfrage. Die Bezirksbürgermeisterin beteuert, sie könne da leider nichts machen. Will sagen: Frau Richter-Kotowski wird schweigend zusehen, wie sich alt eingesessene Geschäfte verabschieden und der Kranoldplatz seine Identität verliert.

Pestalozzischule

Es ist schon erstaunlich, dass diese Förderschule von Schulaufsicht und Schulamt in 2017 totgesagt wurde und vor der Schließung stand, weil das Schulamt (also: Herr Mückisch von der CDU) und die Schulaufsicht keine Nachfrage gesehen haben. Heute, 2019 geht es darum, dass die Nachfrage so groß ist, dass sie nicht gedeckt werden kann – wie kam Herr Mückisch 2017 zu seiner fatalen Fehleinschätzung? Schön, dass sich nun Lösungen abzeichnen und die Schule so Schwerpunktschule für Autismus werden könnte! Zur Erinnerung ein Artikel aus dem Tagesspiegel vom Februar 2018: tinyurl.com/y5yp4bud

Zweiter Frauentreffpunkt für S-Z?

Der einzige Frauentreffpunkt im Bezirk, die Ratswaage, ist sehr klein: Es passen maximal 15 Personen in den Raum. Entsprechend wenig Angebote gibt es. Ein weiterer Treffpunkt wäre wünschenswert – so sehen es auch die Grünen (sagten sie zumindest), stimmen aber gegen den Antrag der SPD (https://tinyurl.com/y2v5p2ss). Das verstehe, wer will. Hoffentlich halten sie sich an ihre Zusage, in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag auf Finanzmittel für eine zweite Einrichtung zu stellen. Sonst bleibt den Frauen im Bezirk nur das, was Frau Cremer von der AfD ihnen sowieso empfiehlt: Frauen könnten doch überall in S-Z schön gemeinsam Kaffeetrinken und Kuchenessen gehen.

Keine Videoüberwachung am S-Bahnhof Zehlendorf

Zumindest hier haben die Grünen mal Mumm gezeigt und stimmten gegen die CDU, die eine Videoüberwachung für notwendig erachtete. Somit wurde tatsächlich mal ein CDU-Antrag in Gänze abgelehnt! Erstaunlich, dass dies noch gelingt, wo doch sonst die schwarz-grünen Reihen geschlossen sind. Der Kollege Breidenbach von der FDP machte einen schönen Punkt, in dem er Torsten Hippe (CDU) fragte, weshalb dieser bei der Videoüberwachung am S-Bahnhof damit argumentiere, dass der, der nichts zu verbergen habe, sich auch nicht wegen der Videoüberwachung sorgen müsse, aber gleichzeitig vehement gegen eine Liveübertragung der BVV-Sitzungen und Audioprotokolle plädiere. Die Frage blieb ohne Antwort aber das Gelächter im BVV-Saal war groß!

Vereinbarung des Bezirks mit der Deutschen Wohnen

Viel gibt es dazu nicht zu sagen, ist dieses Papier doch in der Presse reichlich bewertet worden. Trotz und entgegen aller Kritik musste sich Frau Richter-Kotowski selbst belobhudeln. Schlimm ist, dass sie noch nicht einmal mitbekommt, dass die Vereinbarung vom 23. Mai 2019 von der Deutschen Wohnen gar nicht eingehalten wird. Ihrer Aufforderung, die Mieter*innen der des Börsenunternehmens sollten sich bei Problemen an sie persönlich wenden, kommen diese sicher nicht nach: Frau Richter-Kotowski hat sich nicht wirklich den Ruf erarbeitet, sich für die Bürger*innen im Bezirk einzusetzen.

Wo keine Kältehilfe, da natürlich auch keine Wärmehilfe

Leider fand der Antrag der SPD ( tinyurl.com/y2voutar ) keine Mehrheit, obwohl das Anliegen hohe Brisanz hat: Auch dieser Sommer hat schon immens heiß und trocken begonnen begleitet von heftigen Gewittern. Wäre gut, wenn obdachlose Menschen Räume hätten, die sie vor solchem Wetter schützen. Aber, wie sagte Herr Abdullah von den Grünen so schön: es gäbe in unserem Bezirk glücklicherweise genügend schattige Plätzchen, da brauche es keine Wärmehilfe in S-Z! Danke für den Hinweis!

19.06.2019

Presseerklärung: CDU, Grüne, AfD und FDP in Steglitz-Zehlendorf wollen u. a. an „Höhen, Besonderheiten und Stärken“ von Paul von Hindenburg erinnern

Bei der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf standen zwei Anträge zu Hinweistafeln am Hindenburgdamm auf der Tagesordnung:


1)
„Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Linksfraktion, 4.12.2018, Drucksache 1185/V, https://tinyurl.com/yxksyq2s) und

2) „Paul von Hindenburg als Person der Zeitgeschichte für die Bürgerinnen und Bürger im Alltag erfahrbar machen“ (CDU-Fraktion, 13.3.2019, Drucksache 1371/V, https://tinyurl.com/y4ftsmlz).

Angenommen wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, AfD und FDP, der von der CDU-Fraktion weitgehend bei der Linksfraktion abgeschriebene aber um wichtige Inhalte befreite Antrag vom 13.3.2019.
Anders als die CDU-Fraktion hatte die Linksfraktion gefordert, Hindenburg kritisch in die Geschichte ein
zuordnen und sichtbar zu machen, dass keine Ehrerbietung mehr mit dem Straßennamen Hindenburgdamm verbunden ist. Bei der Erstellung für Zusatzschilder (im CDU-Antrag ersatzlos gestrichen) und zwei Infotafeln sollten neben Historiker*innen auch Opferverbände wie die VVN/BdA hinzugezogen werden. Der nun angenommene Antrag der CDU fordert all dies nicht. Er will, dass Hindenburg als „besondere Person seiner Zeit mit allen Höhen und Tiefen, Besonderheiten und Brüchen, Stärken und Schwächen“ dargestellt wird. Von einer kritischen Einordnung und der Einbeziehung von Opferverbänden ist beim CDU-Antrag nichts mehr zu lesen.

Dazu erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher für Kultur der Linksfraktion: „Am 20. April 1933 wurden Adolf Hitler und Hindenburg aufgrund ihrer Verdienste um die nationale Wiedergeburt‘ zu Ehrenbürgern Berlins ernannt. Allein dieses Datum und dieser Akt verrät viel über Hindenburgs Verhältnis zum deutschen Faschismus. Von CDU und AfD in Steglitz-Zehlendorf war zu erwarten, dass sie sich auch 2019 am rechtskonservativen Kult um Hindenburg festklammern. Dass aber auch Grüne und FDP 74 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges an ‚Höhen, Besonderheiten und Stärken‘ von Paul von Hindenburg erinnern wollen, ist erschreckend.

Hindenburg opferte im 1. Weltkrieg als Anführer einer Militärdiktatur Zehntausende Menschenleben, indem er u. a. den Einsatz von Giftgas zu verantworten hatte. Als Erfinder der „Dolchstoßlegende“ und mit dem „Preußenschlag“ unterminierte er die Akzeptanz der ersten deutschen Demokratie. Er ernannte trotz vorhandener Alternativen am 30.1.1933 Hitler zum Reichskanzler. Hindenburg unterschrieb danach Gesetze, die die deutschen Angriffskriege und den Holocaust vorbereiteten. Er unterstütze bis zu seinem Tod die Zerstörung der Demokratie, die Verfolgung von politischen Feinden der NSDAP, den Terror gegen die Juden und die Anfänge der NS-Euthanasie-Programme. U. a. die Forschungen von Wolfram Pyta („Hindenburg. Herrschaft zwischen Hohenzollern und Hitler“) können belegen, dass Hindenburg keineswegs senil war, sondern bis zuletzt bei geistiger Klarheit an der Etablierung des Dritten Reichs mitwirkte.“

Krause resümiert: „Welche ‚Höhen, Besonderheiten und Stärken‘ wollen CDU, Grüne, AfD und FDP angesichts der unglaublichen Verbrechen, derer sich Hindenburg schuldig gemacht hat, auf die Infotafeln bringen? Dass die CDU-Fraktion in ihrem Antragstext Opferverbände wie die VVN/BdA gezielt außen vor lässt, spricht in diesem Kontext Bände!

27.05.2019

Wem nützt der Deal zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und der Deutschen Wohnen in Steglitz-Zehlendorf?

Zur Vereinbarung zwischen dem schwarz-grünen Bezirksamt und er Deutschen Wohnen (siehe: tinyurl.com/yxewdph4) erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion:

Den Mieter*innen im Bezirk bietet die Vereinbarung keinen wirksamen Schutz. Das ist schlicht viel Lärm um nichts! Die Vereinbarung ist in weiten Teilen eine reine Absichtserklärung und steht in Gänze unter dem Vorbehalt der „Gesamtwirtschaftlichkeit der Projekte“ (s. Präambel) - das sagt eigentlich schon alles.

Die meisten Regelungen sind bestehende gesetzliche Bestimmungen (Kappungsgrenze, Härtefall, Mietspiegel) – die Deutsche Wohnen sichert nur zu, sich an bestehende Gesetze zu halten. Offen bleibt, ob das Bezirksamt die Regelungen zum Neubau nutzen wird, um weiter das Berliner Modell (mindestens 30% preisgebundene Wohnungen bei Neubauprojekten) zu untergraben zu versuchen. Dann wäre die Vereinbarung ein Rückschritt.

Kappungsgrenze bei Modernisierungsumlage völlig unzureichend

Für Modernisierungen wird eine zeitlich befristete Kappungsgrenze von 2-3 Euro/m2 vereinbart. Diese Regelung findet sich seit Januar 2019 fast genau so im BGB. Hier hätte der Bezirk ganz andere Handlungsspielräume gehabt: in Friedrichshain-Kreuzberg ist es dem dortigen Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) für die Otto-Suhr-Siedlung (DW) gelungen, eine Grenze von 1,79 Euro/m2 zu erreichen – hier in Steglitz-Zehlendorf wird etwas als Erfolg verkauft, was keiner ist. Wichtig ist auch zu erfragen, ob das, was als Modernisierung daher kommt nicht eigentlich Instandhaltungsmaßnahmen sind, für die die DW aufkommen muss ohne die Kosten umzulegen.

Sozialverträglichkeit – für wen?

Eine ganz andere Wahrheit der Vereinbarung zur Kappungsgrenze lautet, dass die günstigeren Wohnungen prozentual eine höhere Umlage zu verkraften haben und früher aus der Bindung gehen: 2 Euro Umlage bei einer Miete von 6,50 Euro und einer Begrenzung auf nur 6 Jahre tut mehr weh als 3 Euro Umlage bei z.B. 9 Euro nettokalt und 8 Jahren Schutz vor weiterer Erhöhung. Diese Vereinbarung zwischen Bezirksamt und DW wird negative Auswirkungen auf den Mietspiegel in Steglitz-Zehlendorf haben.

Festlegung auf Mietspiegel – ein Hohn!

Es klingt wie eine Errungenschaft, wird der DW aber nicht wirklich weh tun: man bleibe in den Grenzen des Mietspiegels. Da bewegt sich Steglitz-Zehlendorf bekanntermaßen stets am obersten Rand.

Nur 15% preisgebundene Wohnungen bei Neubau?

Bisher baut die DW kaum neue Wohnungen. Trotzdem beinhaltet die Vereinbarung einen Passus, in dem die DW 15% preisgebundene Wohnungen bei Neubau zusagt. Das Berliner Modell aber sieht 30% vor. Wir haben die Befürchtung, dass es Zusagen gibt, die DW in Steglitz-Zehlendorf mit Neubauvorhaben zu betrauen und ihr jetzt von Schwarz-Grün quasi ein Blankoscheck ausgestellt wurde.

Bezirkliche Mieter*innenberatung und die Deutsche Wohnen

Fragt sich, was der Hinweis auf die vom Senat für jeden Bezirk finanzierte, aber in Steglitz-Zehlendorf noch immer nicht eingerichtete unabhängige Mieter*innenberatung in der Vereinbarung verloren hat. Es wäre gerade für die Mieter*innen der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz bereits vor Monaten wichtig gewesen, eine solche Anlaufstelle im Bezirk zu haben.

Fazit: Mit CDU und Grünen ist kein Blumentopf zu gewinnen! In Fragen von Mieter*innenschutz und sozialem Wohnungsbau braucht es einen radikalen politischen Wechsel in Steglitz-Zehlendorf, damit es voran geht! Dafür steht Die Linksfraktion S-Z!

22.05.2019

BVV-Notizen Mai 2019

Die BVV am 15.5.2019 war ein erneutes Lehrstück (oder Leerstück?) in Sachen demokratisches Umgehen, Transparenz und Bürger*innenbeteiligung.

Wie verunstalte ich eine Tagesordnung so, dass die Opposition (wiedermal) das Nachsehen hat?

Man (in diesem Falle: Bernd Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen) beantragt, dass drei Beschlussempfehlungen aus Ausschüssen, die eigentlich am Ende der Tagesordnung gestanden hätten, nach vorne gezogen werden, damit sie behandelt werden und sorgt dann dafür, dass die Sitzung (obwohl mit Zeitverzögerung von 15 Minuten erst um 17:15 begonnen) vorfristig um 22:00 Uhr beendet wird (was Thorsten Hippe, der Fraktionsvorsitzende der CDU beantragt hat). Das Ergebnis: die Sitzung endet exakt vor Aufruf der Großen Anfrage der Linksfraktion zu den Rodungen auf dem Gelände der Parks Range in Lichterfelde-Süd. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Boris Buchholz schrieb darauf hin in seinem tagesspiegel newsletter (leute steglitz-zehlendorf): „Erst verschieben, dann vertagen: Mit Tagesordnungstricks macht Schwarz-Grün Politik.“

Wie gebe ich den Bürger*innen Antworten ohne etwas zu sagen?

Die Einwohner*innenanfrage zum Stand der Vorbereitung der Prüfung von Milieuschutzgebieten wurde von der Bezirksbürgermeisterin zwar der Form halber beantwortet, aber Substanz hatte das Ganze nicht – sollte es auch nicht haben, denn: es geschieht ja auch nichts, weil nichts geschehen soll.

Die Bewohner*innen der Waltraudstraße 45 sind auch nicht viel schlauer geworden, wissen nun aber wenigstens, dass die Mechanismen des Kapitalismus auch im Falle des ehemaligen Schwesternwohnheim greifen werden: Egal, ob neugebaut oder kernsaniert werden wird – so die Auskunft von Frau Richter-Kotowski – werden die Mieten derart steigen, dass sie für die noch verbliebenen Bewohner*innen nicht erschwinglich sein werden. Schuld daran sei der Markt. Reicht das als Entschuldigung dafür, dass Bezirksbürgermeisterin und Bezirksamt tatenlos zusehen, wie Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden?

Und die Bewohner*innen der Eisenbahnersiedlung in Lankwitz dürfte es auch nicht beruhigt haben zu hören, dass die Gespräche der Bürgermeisterin mit der Deutschen Wohnen zur Frage, wie die Modernisierungen sozialverträglich gestaltet werden können, bisher keinerlei Ergebnis erbracht hätten. Denn: Frau Richter-Kotowski möchte nach eigener Aussage für den gesamten Bezirk eine Vereinbarung mit der DW hinbekommen, was ja ein weitaus größeres und schwierigeres Unterfangen sei als in anderen Bezirken, wo es nur um einzelne abgeschlossene Wohnobjekte der DW ginge… Das dürfte den akut von Modernisierung und Verdrängung betroffenen Mieter*innen der Eisenbahnersiedlung Lankwitz so ziemlich wumpe sein, die nun seit Herbst 2018 darauf warten, dass ihre Bezirksbürgermeisterin sie in ihren ganz konkreten Anliegen jetzt unterstützt. Das nächste Gespräch sei für Ende Mai avisiert – dann können wir ja getrost und in aller Ruhe im Juni wieder nachfragen.

Da kann man nur hoffen, dass Frau Richter-Kotowski das Gespräch mit dem Investor Huth, der aktuell den Gewerbetreibenden am Kranoldplatz das Leben schwer macht, zeitnah führt – und zwar bevor die Abwanderung dort weiter zunimmt. Bisher jedenfalls nimmt sie auch hier die Sorgen der dort ansässigen nicht ernst: das seien die üblichen Ängste der Menschen vor Neuem; man solle doch einfach mal abwarten. So ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der FDP 1479/V.

Sei es Milieuschutz, Mieter*innenschutz in Waltraudtsraße und Eisenbahnersiedlung, Schutz der Gewerbetreibenden am Kranoldplatz oder sozial- und umweltverträgliches Bauen in Lichterfelde Süd: für all das fühlt sich Schwarz-Grün im Bezirk nicht so wirklich zuständig. Gleichzeitig werden Großinvestoren wie Groth, Gröner und Huth (und deren Interessen) bestens bedient. Daran wird sich erst etwas ändern, wenn es andere politische Mehrheiten in Steglitz-Zehlendorf gibt!

Wie mache ich mir das Leben als Volksvertreter*in in der BVV leichter???

Ein Antrag (0975/V) von SPD, FDP und Linksfraktion, der Senior*innenvertretung im Bezirk mehr Möglichkeiten der Mitsprache zu geben, ist nun endgültig gescheitert. Und dies wieder mit den Stimmen der Grünen, die damit ihre Idee von basisdemokratischen Mitbestimmungsformen erneut mit Füßen tritt. Wir haben das Wortprotokoll der Debatte angefordert, weil die Argumentationen von T. Hippe (CDU) und B. Steinhoff (Grüne) erkennen lassen, wie wenig Respekt sie vor den berechtigten Anliegen und Sorgen älterer Menschen haben. Die im Publikum anwesenden Mitglieder der Senior*innenvertretung haben nur den Kopf geschüttelt über so viel Arroganz und Ignoranz. Dazu sagt Gerald Bader, der Vorsitzende der Linksfraktion:„Seniorenvertreter*innen sind gewählte Bürger*innen über 60 Jahre, die sich dankenswerterweise insbesondere für die Belange älterer Menschen stark machen. CDU und Grüne sind im Verbund mit der AfD nicht bereit, den Seniorenvertreter*innen ihre Rechte im Sinne des Seniorenmitwirkungsgesetzes zu gewähren. In den Ausschüssen der BVV müssen wir immer wieder beobachten, wie die Senior*innen sogar abfällig behandelt werden. Besonders ausgeprägt sind solche Respektlosigkeiten beim Fraktionsvorsitzenden der CDU, Torsten Hippe.“

… und die Kältehilfe hat mal wieder das Nachsehen?

Eigentlich ist es unfassbar: nun hatte Stadtrat Mückisch sich festgelegt, dass es in der Bergstraße 4 in der kommenden Saison eine Kältehilfe-Einrichtung geben solle, wo es doch (leider, leider!) im vergangenen Winter trotz aller Bemühungen (!!!!) nicht geklappt habe (wir erinnern uns: S-Z als einziger Bezirk OHNE!) und nun wird das schon wieder in Frage gestellt: Ein Antrag (Drucksache 1378/V) von FDP und CDU besagt, dass geprüft werden solle, ob für die Bergstraße andere soziale Verwendungszwecke machbar seien – und dann trotz anderer Nutzung evtl. auch noch Kältehilfe möglich wäre. Die Antwort kann man sich schon denken.

12.04.2019

BVV-Notizen April 2019

Prävention schützt vor Hilfestellung nicht!

Auf die Einwohneranfrage zur Hilfe für Obdachlose im Bezirk antwortete der für Soziales zuständige Stadtrat Mückisch, dass S-Z insbesondere auf Prävention setze! Toller Ansatz! Vor allem für ihn selbst, weil man die Wirkung präventiver Maßnahmen schwer messen kann. Die Wirkung konkreter Hilfe allerdings schon. Und da versagt der CDU-Stadtrat: auf Nachfrage sieht er sich außerstande, Hygieneräume (um Wäsche zu waschen und zu duschen) für obdachlose Menschen anzubieten und das mit der Kältehilfe 2018/2019 hat ja auch nicht so geklappt. Aber da sei er guter Hoffnung, weil bereits jetzt daran gearbeitet werde, das Objekt Bergstraße 4 für die kommende Saison herzurichten. Erfreulich klingt, dass für den Doppelhaushalt 2020/21 zwei zusätzliche Stellen für die Soziale Wohnhilfe eingeplant seien – was andererseits deutlich macht, dass sich der Bedarf erhöht hat.


Lichterfelde Süd und 650 Einfamilienhäuser (Linksfraktion)

Die Bezirksbürgermeisterin reagierte sichtlich genervt (passiert in letzter Zeit immer öfter), dass sie sich schon wieder eine Frage der Linksfraktion bezogen auf eines der größten Wohnbauvorhaben berlinweit gefallen lassen musste. Letztendlich beantwortete sie die Frage nicht, weil sie sich auf ein Schreiben aus dem letzten Jahr bezog, wir aber nach der Antwort auf ein Schreiben der Senatsverwaltung aus diesem Jahr fragten. Egal wie: es sei doch alles noch völlig offen und unklar, weil der Bebauungsplan noch nicht gemacht sei. Deshalb sei es absurd davon auszugehen, dass die 650 (statt geplanter 250 Einfamilienhäuser) auf Kosten des Geschosswohnungsbaus gehe – aber, werte Frau Richter-Kotowski, auf Kosten der Natur ganz sicher, weil ja garantiert mehr Fläche versiegelt und bebaut wird mit 650 einzelnen Häusern als wenn man diesen Wohnraum quasi im Geschosswohnungsbau „stapelt“. Oder baut Richter-Kotowski etwa schon vor, weil es insgesamt doch mehr als 2500 Wohnheinheiten geben soll?


Lichterfelde Süd und die Natur (Linksfraktion)

Die Dringlichkeit unserer Anfrage, wer die Baumfällungen auf dem Gelände wann und warum genehmigt hat, wurde vom Ältestenrat mit schwarz-grüner Mehrheit verneint. Das ist sehr misslich, weil es uns einerseits zwar um die bereits gefällten Bäume ging, aber vor allem wollten wir wissen, ob weitere Fällungen geplant sind und welche Rechtfertigung diese haben. Hier geht es nämlich womöglich um schützenswerte Bestände! Wir interpretieren dies so, dass schwarz-grün mit allen Mitteln dem Investor den Rücken frei halten will – alles andere muss seinen Interessen untergeordnet werden.


Große Anfrage der CDU zu Heckeshorn – Klappe, die zweite (Vertagung aus der März-BVV)

Eigentlich ist mit der Aussage von Herrn Kromm (SPD), der als letzter zu dem Thema sprach, alles gesagt: weil der Bezirk (also: weil Schwarz-Grün) nicht in die Pötte kam, hat der Senat das Verfahren nun an sich gezogen. Konkret geht es um die Unterbringung von bis zu 800 geflüchteten Menschen (darunter auch traumatisierte und kranke Menschen) in der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn. Das Gelände insgesamt ist riesig, die ehemalige Lungenklinik macht nur einen kleinen Teil darin aus. Und trotzdem ist die Aufregung ungeheuerlich! Frau Mertens von den Grünen wirft dem Senat Unmenschlichkeit vor; Frau Bone-Winkel von der CDU fragt, ob der Senat eine Totalabholzung und eine Internierung (!) geflüchteter Menschen plane und behauptet, dass alleine der Bezirk Experte darin sei, für eine langfristige, menschenwürdige Unterbringung zu sorgen, die eine Integration auch ermögliche – warum hat er dann bisher kein Konzept aufgestellt und umgesetzt? Sie spricht von „Entmündigung und Entrechtung der Menschen vorort“, Herr Mier von der CDU versteigt sich gar in der Aussage, es verwundere ihn nicht, dass eine Senatorin der Linkspartei kein Interesse daran habe, die Bürger*innen zu beteiligen, da die Linke die Nachfolgerin einer Partei sei, die noch ganz anders mit Bürger*innen umgegangen sei. Das ist Antikommunismus in Reinform. Und trägt gewiss nicht zu dem bei, was Frau Mertens insgesamt für diese Debatte als günstig benannt hatte: Sachlichkeit und Versachlichung!


Große Anfrage Radwege (Linksfraktion)

Stadträtin Schellenberg musste – so Herr Steinhoff, der Fraktionsvorsitzende der Grünen – in „Schnellsprech“ verfallen, weil er, die Grünen und das grüne Bezirksamt in Steglitz-Zehlendorf so viel für die Radwege täten, dass man ganz schnell sprechen müsse, um überhaupt die Fragen an einem Abend beantworten zu können. Da kann man nur sagen: was ein Glück, dass das Tiefbauamt personell unterbesetzt ist (wie Frau Schellenberg gleich zu Beginn ihrer Antwort mitteilte)! Sonst hätten wir womöglich ein ganzes Wochenende dem Schnellsprech lauschen müssen.

Ansonsten betonte Frau Schellenberg immer wieder, dass ein Abwägung stattfinden müsse zwischen den Interessen aller Verkehrsteilnehmenden, den Bienen und der Natur: Das mit der Abwägung gilt wohl für alle Lebensbereiche, möchte man ihr entgegen halten.

Immerhin aber hat sie bezogen auf die Durchwegung des Gemeindeparks Lankwitz mit dem Fernradweg zugesagt, dass es bis zur endgültigen Klärung der Schutzwürdigkeit der Wildbienen bzw. der Auswirkung der Versiegelung auf den Lindenbestand keine Baumaßnahmen geben würde. Die Bautätigkeit, die aktuell stattfänden, bezögen sich auf die Sanierung des Zweirichtungsradweges Gallwitzallee. Wir werden das beobachten!


Kleine Anfrage Strahlende Aussichten für Wannsee (Linksfraktion)

Die Debatte zeigte eines deutlich: die Tragweite des Themas atomarer Müll (wie gering die Mengen auch sein mögen im Vergleich zu anderen Standorten) oder auch die Frage nach strahlenden Hinterlassenschaften, wenn ein Reaktor (wie der BER II des HZB in Wannsee) stillgelegt wird, wird ignoriert! Besonders bitter dabei ist, dass auch hier die Grünen ihre eigenen Grundsätze verraten: Frau Wojahn lobt allen Ernstes die Transparenz, die das HZB an den Tag lege und erklärt, wie wichtig die Bürger*innendialoge als Format seien – als würde all dies die Gefahren, die von radioaktiver Strahlung ausgehen, verringern.

25.03.2019

BVV-Notizen März 2019

Opposition ist für Schwarz-Grün lästig, AfD sitzt bei Zählgemeinschaft mit im Boot

Die BVV-Sitzung vom 20. März begann wie die vom 20. Februar: Torsten Hippe, Fraktionsvorsitzender der CDU, hatte sich im Vorfeld gemeinsam mit den Grünen überlegt, welche Anträge auf der Tagesordnung „wichtig“ und „unwichtig“ sind.

Wie bereits im letzten Monat waren unter „unwichtig“ nur Anträge der Opposition zu finden. Torsten Hippe führte aus, dass es Aufgabe der schwarz-grünen Zählgemeinschaft sei, den Bezirk voranzubringen. Die Anträge von SPD, FDP und LINKEN, die sich mit Beteiligungsstrukturen junger Menschen (Drs. 0856/V), der Umsetzung des Mobilitätsgesetzes (Drs. 0952/V) und der Transparenz der Bezirksverordnetenversammlung (Drs. 1075/V) beschäftigten, erfüllten aus Sicht von CDU und Grünen dieses Kriterium nicht und müssten deswegen ganz ans Ende der Tagesordnung. Herr Hippe ließ wissen, er plane mit den auf diese undemokratische Weise gesammelten „unwichtigen“ Anträgen in naher Zukunft eine Sondersitzung der BVV. Die am Mittwochabend anwesenden Pressevertreter*innen ließ Herr Hippe wissen, Sie könnten sich am Tag der Sondersitzung gerne einen freien Abend nehmen.

Die Tagesordnung am Mittwoch wurde nach einer Gegenrede der Oppositionsparteien mit den Stimmen von CDU, AfD und Grünen bei Gegenstimmen von SPD, FDP und LINKEN beschlossen. Das Vorgehen und die Argumentation von CDU, Grünen und AfD ist eine Beleidigung von 64.000 Wähler*innen, die bei der BVV-Wahl ihr Kreuz bei SPD, FDP oder LINKEN gemacht haben.

Flüchtlingsunterbringung Heckeshorn: Zählgemeinschaft weigert sich B-Plan aufzustellen, Senatsverwaltung übernimmt

Nun ist die Katze aus dem Sack: Das schwarz-grüne Bezirksamt weigert sich auch am Standort Heckeshorn, Maßnahmen zur Unterbringung Geflüchteter zu ergreifen. Die Senatsverwaltung hat das Verfahren an sich gezogen und wird nun alles Notwendige veranlassen, damit am Standort die dringend benötigten Plätze für traumatisierte Geflüchtete eingerichtet werden. Auch an diesem Beispiel ist klar ersichtlich, dass das Bezirksamt alles unternimmt, um die Unterbringung Geflüchteter in Steglitz-Zehlendorf zu verhindern. Der CDU-Bürgermeisterin war bei ihrer Rede dann neben dem Applaus der eigenen Fraktion auch die deutliche Zustimmung der AfD sicher. Die Grünen hielten sich zurück und hatten auch keinen Redebeitrag. Sie haben sich auch in diesem Fall wieder für den Frieden in der Zählgemeinschaft entschieden.

März 2019: Immer noch keine Kältehilfeplätze im Bezirk

Die Kältehilfesaison 2018/2019 endet. Steglitz-Zehlendorf hat es trotz frühzeitiger Hinweise und Anträge von SPD, FDP und LINKEN als einziger Berliner Bezirk nicht vermocht, auch nur einen Kältehilfeplatz einzurichten.

In der Diskussion am letzten Mittwoch machte unser Verordneter Hans-Walter Krause deutlich, dass das Unvermögen des zuständigen CDU-Stadtrates Mückisch ein Skandal ist. Aus der CDU-Fraktion wurde während der Debatte in den Saal gerufen, es habe nicht nur keine Kältehilfeplätze, sondern auch keine Kälte in diesem Winter gegeben. Angesichts solcher Zwischenrufe fragen wir uns, wofür das „C“ in CDU heute noch steht.

Die Zählgemeinschaft hat in diesem wichtigen Punkt versagt. Ihr fehlte es am politischen Willen. Wenn dieser vorhanden gewesen wäre, hätte ein verantwortungsvoller Stadtrat nötigenfalls eine Turnhalle als Notunterkunft eingerichtet. Herr Mückisch begnügte sich den gesamten Winter damit, dass in anderen Bezirken Kältehilfeplätze zur Verfügung stehen. Die Grünen führten als Argument ins Feld, dass die Ausnutzung der Schlafplätze in anderen Teilen der Stadt nur bei 80% gelegen habe. Sie wissen genau, dass es sich dabei um die durchschnittliche Auslastung handelt: In sehr kalten Nächten reichen die Plätze in der Regel nicht aus. Außerdem spricht es Bände, wenn CDU und Grüne von hilfsbedürftigen Menschen ohne Obdach eine hohe Flexibilität und Mobilität voraussetzen und damit ihr eigenes Unvermögen zu rechtfertigen versuchen.

Bürger*innenantrag angenommen

Volle Zustimmung der BVV fand am Mittwochabend der Bürger*innenantrag „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“. Hochinteressant war die begleitende Debatte, die Boris Buchholz vom Tagesspiegel in seinem Intro zum Bezirksnewsletter gut zusammengefasst hat. Sein Text ist hier nachzulesen: tinyurl.com/y5396eqz

LINKEN-Antrag „Schutz von Mieter*innen statt Schutz von Investor*innen – in der Waltraudstraße 45 in Zehlendorf“ angenommen

Mit den Stimmen von Grünen, SPD und LINKEN wurde bei Enthaltung der FDP ein wichtiger Antrag für die Bewohner*innen des ehemaligen Schwesternwohnheims des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 angenommen. Torsten Hippe von der CDU gab zu Protokoll, dass er den Antragstext für gesetzwidrig erachtet. Es ist also damit zu rechnen, dass der Antrag vom Bezirksamt nicht oder nur teilweise umgesetzt wird: Zumeist macht die Bürgermeisterin, was ihr Herr Hippe sagt. Wir dürfen gespannt sein. Der Antragstext im Wortlaut: tinyurl.com/y46cge7m

 

 

BVV-Notizen Februar 2019

CDU und Grüne scheitern mit einem gegen die Oppositionsparteien gerichteten Antrag

Gestaunt haben die Bezirksverordneten von SPD, FDP und Linken, als der CDU-Fraktionsvorsitzende zu Beginn der Sitzung einen Antrag auf Abänderung der Tagesordnung stellte. Herr Hippe verlangte, dass drei Tagesordnungspunkte von SPD, FDP und Linksfraktion, die in der Januar-Sitzung der BVV aus Zeitgründen nicht mehr besprochen werden konnten, ganz ans Ende der Tagesordnung der übervollen Februar-BVV verschoben werden sollten. Die Begründung von Herrn Hippe, warum es den Anträgen zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3, zur Suche von Mitarbeiter*innen im Bezirksamt und zur Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung an den Kragen gehen sollte, war ganz schlicht:

Die Anträge seien unwichtig! Ob dem so ist, mögen die Bürger*innen des Bezirks, die unter Personalmangel leiden und die Senior*innenvertretung Steglitz-Zehlendorf selbst entscheiden. Zum Geisterhaus Gardeschützenweg 3 kann nur wiederholt werden, was der RBB mehrfach berichtete: Torsten Hippe von der CDU Steglitz-Zehlendorf ist der Anwalt des Eigentümers Santosh A. Kann es sein, dass Herr Hippe sein Anwaltsmandat und sein BVV-Mandat verwechselt hat, als er den Antrag aus dem Weg räumen wollte?

Der Ausgang dieses undemokratischen Vorgangs ist schnell erzählt: Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hat die Abstimmung mit 24 zu 25 Stimmen verloren, da einige ihrer Verordneten fehlten. Torsten Hippe war sichtlich wütend darüber, dass die AfD-Fraktion nicht mit der Zählgemeinschaft für die Änderung der Tagesordnung stimmte. Am Mittwochabend fehlte ebenfalls der AfD-Fraktionsvorsitzende Peer Döhnert. Gut möglich, dass die Herren Hippe und Döhnert eine andere Absprache vor der BVV-Sitzung getroffen hatten. Es wäre nicht das erste Mal gewesen! Bei der Fraktion der Grünen ist übrigens bisher kein offener Protest gegen die Absprachen zwischen CDU und AfD zu erkennen.

 

Weiterhin keine Kältehilfe im Bezirk - dafür aber 1,5 Stunden „Diskussion“ über den neuen Radweg im Dahlemer Weg

Da CDU und Grüne neuerdings festlegen wollen, was in einer demokratisch gewählten Bezirksverordnetenversammlung wichtig und unwichtig ist, muss man es sehr ernst nehmen, dass am Mittwochabend 1,5 Stunden über den neuen Radweg am Dahlemer Weg gesprochen wurde. Die Große Anfrage kam von der FDP, die CDU hatte aber mit drei Rednern und über 30 Minuten den mit Abstand größten Debatten-Anteil. Gegen 22:00 Uhr wurde die BVV-Sitzung auf Antrag der CDU 10 Minuten vor dem offiziellen Schluss beendet.

Nicht mehr besprochen werden konnte u. a. eine Große Anfrage der LinksfraktionSZ zur fehlenden Kältehilfe im Bezirk.Zur Erinnerung: Es gab und gibt in diesem Winter in Steglitz-Zehlendorf nicht einen einzigen Kältehilfeplatz. Alle anderen 11 Berliner Bezirke bieten Schlafplätze für Menschen ohne Obdach an. Die von Schwarz-Grün angekündigte Eröffnung einer Kältehilfeeinrichtung in der Bergstraße in Wannsee ist ausgeblieben, obwohl ein verlässlicher Betreiber bereitstand. Für die Zählgemeinschaft ist das alles keine Aufregung wert. Sie streitet sich lieber über den Radweg am Dahlemer Weg, der der CDU und ihren drei Abgeordnetenhausmitgliedern sogar ein unfreiwilliges Satirevideo wert ist: LINK

Jede politische Partei legt ihre eigenen Schwerpunkte: Schwarz-Grün ist der Radweg am Dahlemer Weg allem Anschein nach wichtiger als die Kältehilfe, Schulsanierung, die Unterbringung Geflüchteter, Milieuschutz, günstiger Wohnraum usw.

 

Erfolgreicher Einwohner*innenantrag zum Gedenk- und Lernort an das Stalag III D in Lichterfelde Süd eingebracht

Aufgrund der Weigerung von CDU und Grünen und der Enthaltung der SPD bei einem Antrag auf Vorverlegung des Tagesordnungspunktes, mussten die ca. 15 Bürger*innen, die extra zur Einbringung des mit rund 1200 Unterschriften erfolgreichen Antrages „Historischer Gedenk- und Lernort in Lichterfelde Süd“ erschienen waren, fast vier Stunden ausharren, bevor der Zeitpunkt zur Einbringung erreicht war.

Annette Pohlke von der Initiative KZ-Außenlager Lichterfelde hielt eine bewegende Rede über die Notwendigkeit eines würdigen und angemessenen Gedenk- und Lernorts Strafgefangenenlager III D in Lichterfelde Süd (in Auszügen hier nachzulesen: LINK). Ab Ende 1941 waren am Landweg mehrere Tausende Kriegsgefangene interniert. Heute liegt das Gelände auf dem Baugebiet der Groth-Gruppe.Alle Fraktionen sprachen sich am Abend für die Einrichtung des Lern- und Gedenkortes aus. Besonders interessant war dabei zu beobachten, dass erst die CDU-Fraktion den Erhalt der noch vorhandenen Gebäude am authentischen Ort in Frage stellte und anschließend die Grünen-Fraktion durch Michael Gaedicke wissen ließ, dass das Gelände im Privatbesitz der Groth-Gruppe sei und deswegen die Einrichtung eines Gedenk und Lernortes nicht einfach sei, „vor allem wenn öffentliche Interessen gegeneinander abgewogen werden müssen und die wachsende Stadt zu ihrem Recht kommen will“. Danach lobte Gaedicke noch die Groth-Gruppe, die die Inventarisierung des Geländes durch ihr Geld überhaupt erst ermöglicht habe. Hans-Walter Krause von der LinksfraktionSZ merkte an, dass es sehr auffällig sei, dass CDU und Grüne zwei Anträge von Linken und SPD, die die Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes am historischen Ort fordern, zum Teil seit Monaten verschoben haben, anstatt durch Zustimmung den gemeinsamen Willen der BVV auf Einrichtung eines Gedenk- und Lernortes zu bekräftigen und anschließend die Details zu regeln (siehe: LINK und LINK).

Wir werden genau beobachten, ob die CDU zusammen mit den Grünen nur das Baufeld für ihren Parteifreund und Großspender Klaus Groth freiräumen will oder ob ernsthaft eine gute Lösung für den Gedenk- und Lernort Strafgefangenenlager III D gesucht wird.

 

CDU, Grüne und AfD weiterhin gegen Aufwandsentschädigung der Senior*innenvertretung

Nachdem CDU und Grüne keinen Erfolg damit hatten, den Antrag von SPD und LinksfraktionSZ für eine „Aufwandsentschädigung für die Arbeit der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf“ (LINK) ans Ende der Tagesordnung und damit bis mindestens Ende März 2019 zu verschieben, hat die Zählgemeinschaft gemeinsam mit der AfD den Antrag abgelehnt. Herr Hippe von der CDU nutzte noch die Gelegenheit und machte sich über anwesende Vertreter*innen der BI Schlachtensee (https://wirinschlachtensee.home.blog/) lustig. Wenn er den Senior*innen im Bezirk eine Entschädigung zahlen müsse, dann müsse er wohl leider auch der Bürgerinitiative Schlachtensee Geld zahlen...

Herr Hippe ist nicht der Kaiser von Steglitz-Zehlendorf, sondern nur Vorsitzender der CDU-Fraktion. Eine Entschädigung würde nicht er, sondern das Bezirksamt zahlen, dem Herr Hippe nicht angehört. Dass bereits fünf andere Bezirksämter in Berlin ihre Senior*innenvertretungen unterstützen, interessierte CDU, Grüne und AfD nicht. Man hat es bei diesen Parteien allem Anschein nach nicht gerne, wenn sich u. a. auch Bürger*innen in die Politik einmischen, die nicht das Parteibuch und die eigene Meinung teilen.

 

Anträge der LinksfraktionSZ zum Leerstand, Geisterhaus Gardeschützenweg 3 und dem Ausbau der S1/S7 zwischen Wannsee und Potsdam erfolgreich ins Ziel gebracht:

Angenommen wurden in der letzten BVV-Sitzung unter anderem drei Anträge, die auf unsere Initiative zurückgehen:

  • 1) Gemeldeter Leerstand im Bezirk soll statistisch erfasst werden (LINK)

  • 2) für das Geisterhaus Gardeschützenweg 3 soll die Anwendung des Treuhänder-Modells nach § 4b Zweckentfremdungsverbot-Gesetz geprüft werden (LINK) und

  • 3) die S1/S7 soll zwischen Wannsee und Potsdam frühzeitig zweigleisig ausgebaut werden (LINK).

29.01.2019

BVV-Notizen Januar 2019

Alles nur Lippenbekenntnisse
Jetzt, da der r2g-Senat die Kosten für das Feinscreening (als zwingend erforderlichen nächsten Schritt hin zum Milieuschutz) übernimmt, zeigen sich die Grünen im Bezirk als hocherfreut und als DIE Vorkämpfer für dieses stadtentwicklungspolitische Instrument – verschweigen aber, dass sie in der Vergangenheit immer brav mit der CDU gestimmt haben, wenn es um die Verhinderung des Feinscreenings ging.

Ein ebensolcher Skandal ist es, dass am Wiesenschlag, wo die städtische degewo bauen wird, wiederum mit den Stimmen der Grünen die Anzahl der geplanten, kostengünstigen (ab 6Euro/qm), barrierefreien Wohnungen stark reduziert wurde. Grund: die Geschossflächenanzahl passe nicht ins Gesamtbild! Nun werden es eben nur 160 statt ursprünglich angedachter 300. In der Folge wird es an diesem Platz auch keine Kita geben. Wieder eine Chance vertan, in Steglitz-Zehlendorf für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wir bleiben dabei: es steckt Absicht dahinter, stets den hochpreisigen Wohnungsbau zu befördern.

Und ausgerechnet die Grünen appellieren, dass sowohl BVV als auch Senat in Fragen der Unterbringung geflüchteter Menschen, wohnungsloser Menschen und Schulplanung von parteipolitischen Spielchen absehen möge, um aus purer (Für-)Sorge zu pragmatischen Lösungen zu kommen. Wohlwissend, dass es aus rein formalen und praktischen Gründen nicht möglich ist, stellen sie einen Antrag, die beiden noch nicht belegten MuF-Standorte Bäkestraße und Leonorenstraße zur Zwischennutzung durch wohnungslose Menschen freizugeben – versagten uns aber in den vergangenen Monaten stets die Stimme, wenn es um Standorte für die Kältehilfe ging. Aber das hat natürlich gar nichts mit Parteien-Bashing und Spielchen zu tun - und es ist purer Zufall, dass das so gescholtene Senatsressort von der Linken geführt wird.

Voll daneben...
...war auch die Diskussion um stärkere Kontrollen und Ansprache durch das Ordnungsamt auf Spielplätzen, um gegen den Cannabis-Konsum von Kindern und Jugendlichen „pädagogisch“ vorzugehen. Würde die CDU ihr eigenes Anliegen ernst nehmen, würde sie sich dafür einsetzen, dass mehr finanzielle Mittel für sozialpädagogisches Street-Working ausgegeben wird – statt zu rein ordnungspolitischen Maßnahmen greifen zu wollen. Der Antrag wurde - oh Wunder! - abgelehnt. Selbst die Fraktion der Grünen hat mehrheitlich gegen den Bündnispartner CDU gestimmt – in dem Fall sind sie ihrer Liberalisierungslinie treu geblieben, auch wenn die beiden Fraktionsvorsitzenden sich bei diesem Nonsens-Antrag nur enthielten.

Qualität statt Quantität!
Wir hatten uns in der Vergangenheit in der BVV mit einem Antrag dafür eingesetzt, die Redezeit zu begrenzen – aus gutem Grund! Eine Begrenzung fehlt nämlich bisher komplett. In der Konsequenz bedeutet dies: Debatten lassen sich taktisch/strategisch derart in die Länge ziehen, dass die Behandlung anderer Themen in der (öffentlichen) BVV entfallen und entweder vom Bezirksamt schriftlich beantwortet werden (was die Stadträt*innen an der Stelle dann aus der Verantwortung nimmt, Amtshandeln zu erläutern und ggf. zu verteidigen) oder sich in Ausschüssen wiederfinden, die weniger bis keine Öffentlichkeit haben. Die unbegrenzte Redezeit hat uns in der Januar-Sitzung weit über 60 Minuten wertvolle Lebenszeit gekostet in der Frage, ob auf der Leonorenstraße auf einer Teilstrecke von 200 Metern (!) ein Dieselfahrverbot ausgesprochen wird oder nicht (eine Entscheidung, die übrigens gar nicht im Bezirk gefällt wird). Die meisten Redebeiträge waren derart absurd und am Thema vorbei, dass es eigentlich der Zahlung eines Schmerzensgeldes bedurft hätte. Selbstverständlich werden wir erneut eine Redezeitbgrenzung beantragen – und dann den Audio-Mitschnitt der BVV-Sitzung 01/2019 anhängen.

13.12.2018

Bericht von der Dezember-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Die letzte Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf im Jahr 2018 war in vielerlei Hinsicht bemerkenswert.

Kurz zusammengefasst:

  • CDU und Grüne sind neuerdings „ganz vorne mit dabei“, wenn es um Milieuschutz, Kältehilfe und das Geisterhaus am Gardeschützenweg 3 geht.

  • Am Wiesenschlag hat die Zählgemeinschaft gemeinsam mit der AfD und der FDP 140 vergleichsweise kostengünstige und barrierefreie Wohnungen der Degewo verhindert.
  • Herr Serowy, wohnpolitischer Sprecher der Grünen, lässt die Presse hinsichtlich des Themas Milieuschutz wissen: „Ich freue mich außerordentlich über dieses starke Signal gegen Verdrängung und für einen sozialen Mix in unserem Bezirk und nehme es als eine Bestätigung unseres Einsatzes auf Bezirks- und Landesebene. Auch Steglitz-Zehlendorf ist nicht nur für die Schönen und Reichen da!“

  • Der Senat ist gemein, gemein und nochmal gemein und baut am Osteweg eine Flüchtlingsunterkunft.

  • Weil wir als Linke S-Z Hindenburg an den „sauberen Kargen“ wollen und Hinweistafeln am Hindenburgdamm fordern, gibt es große Aufmerksamkeit der Presse und überwiegend Beifall in den sozialen Medien.

Und nun der Reihe nach:

Milieuschutz: Die Mieter*innen Südwest wollten wissen, ob die Gerüchte stimmen, dass der Senat sich bereit erklärt hat, dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf eine sogenannte Feinuntersuchung zur eventuellen Ausweisung eines Milieuschutzgebietes zu bezahlen. Dem Bezirk war es nämlich schlicht zu teuer, das selbst in Auftrag zu geben. Jetzt aber ist die Bürgermeisterin total happy, weil sie ja nie etwas Anderes wollte als Milieuschutzgebiete im Bezirk auszuweisen – da haben wir in den vergangenen Monaten wohl etwas komplett falsch verstanden.

Kältehilfe: Mitten im Dezember ist das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf beim Thema Kältehilfe einen „entscheidenden Schritt“ weiter. Vielleicht kann noch in diesem Jahr eine Kälteeinrichtung im Ortsteil Wannsee eröffnet werden. Es gibt nur noch eine ganze Reihe von Fragen mit den möglichen Betreiber*innen zu klären. Sehr gut, dass es in Berlin immer erst im Januar oder Februar kalt wird und auch gut, dass der Ortsteil Wannsee so „zentral“ liegt. Für die Grünen und die CDU war damit klar, dass die gemeinsame Presseerklärung von LINKEN, SPD und FDP (siehe unten) „völlig obszön“ war. Wir hingegen finden es obszön, dass Steglitz-Zehlendorf als einziger Berliner Bezirk Mitte Dezember noch immer keine Notunterkünfte für Menschen ohne Obdach bereitstellt.

Gardeschützenweg 3: Allem Anschein nach ist der Bezirk mit seinem Vorhaben gescheitert, den Eigentümer der Immobilie unter Betreuung zu stellen. Das Haus Gardeschützenweg 3 soll innerhalb der nächsten drei Wochen im Erdgeschoss zugemauert werden, damit keine weiteren Personen das Haus betreten können. Ein Antrag der Linksfraktion auf regelmäßige Sicherheitsüberprüfungen wurde abgelehnt.


Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag: Die Bezirksverordnetenversammlung hat mit sehr großer Mehrheit von CDU, Grünen, sogenannter AfD und FDP beschlossen, die Anzahl der Geschossflächen am Wiesenschlag auf 1,0 zu begrenzen. Was das genau heißt, könnt ihr in unserer Pressemitteilung nachlesen. Warum die SPD sich bei der finalen Abstimmung enthalten hat, wissen wir leider auch nicht.

MUF am Osteweg: Sehr zum Ärger der Bezirksbürgermeisterin hat der Senat die Anwohner*innen des Ostewegs darüber unterrichtet, dass es zu einer Bebauung des Grundstückes Nr. 63 mit einer Modularen Unterkunft für Geflüchtete kommen wird. Angeblich sei der Bezirk darüber nicht (offiziell) informiert worden. Allem Anschein nach hat die CDU tatsächlich geglaubt, dass sie nur feste genug den Kopf in den Sand stecken muss und dann die Unterbringung Geflüchteter durch den Senat an Steglitz-Zehlendorf vorbei organisiert wird.

Was sonst noch wichtig war: Die LinksfraktionSZ hat historische Hinweistafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm beantragt und weitere Anträge zu unsäglichen Straßennamen im Bezirk angekündigt. Der Antrag zum Hindenburgdamm wurde in den Ausschuss verschoben.

  • Unser Antrag: https://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6949

  • Unsere PM im Wortlaut: Keine weiteren Ehrerbietungen für Antisemiten, Faschisten und Kriegsverbrecher in Steglitz-Zehlendorf

    Zum Antrag „Paul von Hindenburg endlich kritisch einrahmen – Informationstafeln und Zusatzschilder für den Hindenburgdamm“ (Drs. 1185/V), den die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf zur kommenden Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2018 eingereicht hat, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerald Bader:„Paul von Hindenburg (1847-1934) war ein Soldat und militärischer Befehlshaber, der Zehntausende Soldaten für irrsinnige Schlachten opferte, Hindenburg war der Begründer der sogenannten Dolchstoßlegende und Türöffner des deutschen Faschismus. Mehrere Bürger*innen haben sich in den letzten Monaten an die Linksfraktion und den Bezirksverband unserer Partei mit der Bitte gewandt, eine Umbenennung oder Umwidmung des Hindenburgdamms in Berlin-Steglitz anzuregen. Nach längeren Diskussionen haben wir uns dafür entschieden, Hindenburg nicht einfach aus dem Stadtbild „zu entlassen“, sondern stattdessen Hinweistafeln an den Straßenecken zur Schloßstraße und Drakestraße zu beantragen, die über das Leben und Wirken Hindenburgs berichten und seine Person in die Geschichte einordnen. Aus Sicht der Linksfraktion ist eine kritische Einrahmung Hindenburgs seit Jahrzehnten überfällig. Der von uns beantragte Schritt könnte zudem dazu geeignet sein, eine Diskussion auch über andere höchst problematische Straßennamen in unserem Bezirk anzuregen.“ Hans-Walter Krause, Sprecher für Bildung und Kultur der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf äußerte sich wie folgt: „In den kommenden Monaten wird unsere Fraktion eine Reihe von Anträgen zu unsäglichen Straßennamen in Steglitz-Zehlendorf einbringen. Wir werden dabei variierend eine Umbenennung, eine Umwidmung oder eine historische Einordnung durch Zusatzschilder und Informationstafeln beantragen. Leider ist die Liste der skandalösen Straßennamen in unserem Bezirk sehr lang. Geehrt werden im Jahr 2018 u. a. weiterhin Antisemiten (Treitschkestraße, Gallwitzallee), Faschisten (Spanische Allee, zu Ehren der Legion Condor) und Kriegsverbrecher (Weddigenweg). Der Bezirksverordnetenvorsteher René Rögner-Francke (CDU) hat anlässlich des 9. November 2018 in einer Festrede hervorgehoben, dass es wichtig sei, „nie nachzulassen, Freiheit, Demokratie und Toleranz zu verteidigen und aufzuzeigen, was geschehen kann, wenn wir es nicht tun.“ Die Intention unseres Antrags zum Hindenburgdamm ist eine erste gute Gelegenheit, um ein Zeichen im Sinne des Bezirksverordnetenvorstehers zu setzen.“

    Berichte aus der Presse:

    1) https://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-zehlendorf/hindenburg-soll-von-berliner-strassenschildern-verschwinden (entgegen der Morgenpost berichtet die B.Z. fälschlicherweise, wir würden eine Umbenennung des Hindenburgdamm anstreben)

12.12.2018

Pressemitteilung

CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung:

"Die Vorplanungen für das Neubauvorhaben der Degewo am Wiesenschlag laufen seit mehreren Jahren. Im gesamten Zeitraum war das Stadtplanungsamt Steglitz-Zehlendorf beteiligt. Durch stetige Einwände hat Schwarz-Grün innerhalb der zurückliegenden Monate in mehreren Schritten dafür gesorgt, dass von der ursprünglichen Planung von knapp über 300 Wohnungen nun nur noch ca. 160 realisiert werden können. Die Halbierung eines der seltenen Bauvorhaben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz-Zehlendorf ist Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik. Mit absurden Forderungen an die Bauhöhe und rückwärtsgewandten und ideologischen Stadtentwicklungskonzepten werden faktisch 140 neue Wohnungen im Bezirk verhindert. Über 50 % dieser Einheiten wären zu vergleichsweise günstige Mieten von 6,50 Euro/m2 angeboten worden. Sie wären zudem barrierefrei und über einen Fahrstuhl erreichbar gewesen. Freie Fahrt für ihre hochpreisigen Bauvorhaben und Verlässlichkeit in der Planung genießen in Steglitz-Zehlendorf vor allem private Großinvestoren und Großspender der CDU wie Klaus Groth (Lichterfelde Süd) oder Christoph Gröner (Steglitzer Kreisel). Städtische Wohnungsbaugesellschaften werden so lange gegängelt und hingehalten, bis die Umsetzungen ihrer Bauvorhaben nicht mehr kostendeckend möglich sind. Die Konsequenz aus dieser Daumenschraubenpolitik für städtische Bauvorhabenträger sind dann entweder langjährige Brachflächen wie beispielsweise in der Dessauer Straße in Lankwitz oder eine Quersubventionierung durch die Steuerzahler*innen, wie sie nun am Wiesenschlag erforderlich wird. Menschen mit geringen Einkommen, Alte und Behinderte spielen in den unsozialen Stadtentwicklungsplänen von Schwarz-Grün nur eine untergeordnete Rolle. Ins Hintertreffen geraten am Wiesenschlag zudem die Eltern kleiner Kinder, die aufgrund der Torpedierung der Neubaupläne durch CDU und Grüne nun auf eine vollwertige Kita verzichten müssen: Analog zur Reduzierung des Wohnungsbestandes wird die Degewo auch gezwungen sein, die Fläche für die Kita zu reduzieren."

22.10.2018

Presseerklärung

Integrationsbeirat reaktivieren auf Grundlage vorhandener BVV-Beschlüsse

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt zu ihrem Abstimmungsverhalten in der BVV am 17.10.2018 über die Zusammensetzung des Integrationsbeirates:

Laut Beschluss der BVV vom 25.4.2012 setzt sich der Integrationsbeirat aus 10 Vertreter*innen aus Organisationen sowie 5 Privatpersonen zusammen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf befindet. Dieser Beschluss wurde formal nicht aufgehoben. Dem Antrag auf Neuzusammensetzung des Integrationsbeirates haben wir am 17.10.2018 unsere Zustimmung verweigert, weil auf der Liste lediglich eine Organisation vertreten ist, dafür aber 14 Einzelpersonen darauf stehen. Dies erachten wir als Verstoß gegen den noch existierenden Beschluss der BVV aus dem Jahre 2012. Unser Votum ist keines gegen die Arbeit des Integrationsbeirates. Diese Klarstellung erachten wir als erforderlich auf dem Hintergrund der missverständlichen Pressemitteilung der Fraktion der Grünen vom 18.10.2018.

22.10.2018

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-grün-blau-gelbe Einheitsfront verhindert weiterhin Milieuschutz im Bezirk ++ Keine Kältehilfeplätze in Steglitz-Zehlendorf ++ Fairtradetown nur leere Versprechung des schwarz-grünen Bezirksamtes?

Die Schwerpunktthemen der BVV-Sitzung im Oktober waren Wohnen und Mieter*innenschutz. SPD- und Linksfraktion hatten drei Große Anfragen zum Milieuschutz bzw. zum ehemaligen Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere beim Thema Milieuschutz waren sich CDU und AfD in ihrer Fundamentalablehnung einig. Das blau-schwarze Totschlagargument lautete auch diesmal „bauen, bauen und nochmals bauen“, obwohl der Erhalt bereits vorhandenen und günstigen Wohnraums wesentlich leichter als Neubauaktivitäten wäre. Bürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) zählte emsig alle Neubauvorhaben im Bezirk auf. Leider vergaß sie zu erwähnen, dass Schwarz-Grün beispielsweise in Lichterfelde Süd oder am Steglitzer Kreisel zu wenige bzw. überhaupt keine günstigen Wohnungen mit den Investoren vereinbart hat. Auch wurde von ihr verschwiegen, dass die CDU-Fraktion das Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag drastisch reduzieren will oder aber mit FDP, Grünen und AfD im letzten Monat die Aufstockung der Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd von 250 auf 650 Einheiten zulasten von Geschosswohnungen durchgesetzt hat. Unerwähnt blieben dann konsequenterweise auch die engen Kontakte der CDU Steglitz-Zehlendorf zu Baulöwen wie Klaus Groth und Christoph Gröner sowie diverse Großspenden der beiden Investoren an die CDU.

Die Grünen machten in der Debatte deutlich, dass Milieuschutz für sie durchaus ein geeignetes Instrument darstellt. „Leider“ sei man aber an eine Vorarbeit des (schwarz-grünen) Stadtplanungsamtes gebunden, die keinerlei alarmierende Anhaltspunkte dafür biete, dass es im Bezirk zu Verdrängungen von Mieter*innen komme. Folgerichtig schlossen sich die Grünen der Einheitsfront von CDU, FDP und AfD an und lehnten den Antrag "Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk - jetzt!" von SPD- und Linksfraktion ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, polterte noch in den Saal, er fände es „widerlich, dass SPD und LINKE sich auf Kosten des Steuerzahlers profilieren wollen“ und dann war diese Diskussion beendet. Von CDU, FDP und AfD war beim Thema Mieter*innenschutz wenig zu erwarten. Die Grünen-Fraktion sollte allerdings wissen, dass Mieter*innenvereine und -initiativen, professionelle Stadtplanungsbüros und auch der Berliner Senat sehr wohl eine massenhafte Aufwertung und Verdrängung in Steglitz-Zehlendorf feststellen. Am Ende bleiben nur die Ablehnung, Ausreden und Verantwortungslosigkeit der schwarz-grünen Bezirksregierung angesichts von Verhältnissen, die Existenzen zerstören.

Sprichwörtlich kaltherzig reagierte die Zählgemeinschaft auch bezüglich der weiterhin ungeregelten Kältehilfe im Bezirk (siehe Artikel: „Armut hat ein Gesicht“ in dieser Ausgabe). Ebenfalls stimmten CDU, Grüne und AfD gegen den Antrag der Linksfraktion "Gute Arbeit ist ein weltweites Menschenrecht: Faire Arbeitsbekleidung für Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf". Allem Anschein spielen bei Schwarz-Grün moralische/christliche Leitlinien keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD so oft gemeinsam mit der Zählgemeinschaft stimmt.

02.10.2018

Pressemitteilung: Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter nicht gegen Bildungs- und Sportstandort am Osteweg ausspielen

Steglitz-Zehlendorf, 2.10.2018

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklären zur aktuellen Diskussion bezüglich der Entwicklung des Geländes Osteweg 63:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht wie alle anderen Bezirke in der Verantwortung, für die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zwei Standorte im Bezirk für modulare Unterkünfte (MUF) zur Verfügung zu stellen. Die temporären Containerunterkünfte/Tempohomes z. B. am Bundesarchiv müssen laut den geschlossenen Nutzungsverträgen zeitnah wieder zurückgebaut werden. Daher muss das Land Berlin dringend weitere Unterkünfte errichten.

Die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf benannten Ersatzstandorte für den Osteweg wurden von Senatsseite geprüft und haben sich als ungeeignet herausgestellt, sodass die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete an diesem Standort aus unserer Sicht nicht mehr verhandelbar ist.
Die nun aufgekommene Forderung von Anwohner*innen, auf dem Gelände einen Bildungs- und Sportstandort zu errichten, halten wir bzgl. des Bedarfes an Schulplätzen und Sportflächen der Menschen im Stadtteil für berechtigt.

Leider hat es das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf versäumt, den Neubau einer öffentlichen Schule/einer Sportanlage am Osteweg rechtzeitig in die Schulentwicklungsplanung und die Investitionsplanung aufzunehmen.

Wir als LINKE. setzen uns - trotz des bereits weit fortgeschrittenen Planungsverfahrens – dafür ein, durch Senat und Bezirk zu prüfen, ob auf dem Gelände neben der modularen Unterkunft der Bau einer
öffentlichen Schule/ Sportanlage möglich ist, z. B. durch Versetzen der geplanten MUF-Gebäude/ einem Schulgebäude/Campus zusammen mit der McNair-Kita.

Keinesfalls lassen wir uns jedoch auf Argumentationsmuster nach dem Sankt-Florians-Prinzip ein, wonach weitere Geflüchtetenunterkünfte gar nicht gebraucht würden oder am besten in anderen Bezirken oder überhaupt nicht gebaut werden sollten.

Der Osteweg muss für alle da sein: für Geflüchtete, für Schüler*innen undfür Sportler*innen!

Franziska Brychcy (Bezirksvorsitzende)    Gerald Bader (Fraktionsvorsitzender)

29.08.2018

Pressemitteilung: Steglitz-Zehlendorf ist schwarz-grüne Wohlfühl- Oase für unsoziale Großinvestoren; Bezirksamt verschenkt Chance auf 100 Sozialwohnungen

Zum skandalösen Umgang der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mit Großinvestoren erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader am Beispiel des Umbaus des Steglitzer Kreisels durch den Investor Gröner:

"Im skandalumtosten Steglitzer Kreisel wird die CG-Gruppe des Großinvestors Christoph Gröner 330 Wohnungen bauen. Schwarz-Grün lässt sich auch hier - wie beim Großbauprojekt in Lichterfelde Süd durch den Investor und CDU-Großspender Groth - das Zepter aus der Hand nehmen. Somit dürfte sich die Sachspende seitens Gröners in Form der kostenlosen Zurverfügungstellung der Fassade des Kreisels für das CDU-Wahlplakat im Sommer 2017 für ihn gelohnt haben. Egal, ob der Sachwert nun "nur" 35.000 Euro betrug, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Herr Heilmann, behauptet oder mehr als 140.000 Euro, was sich aus Vergleichen mit anderen Werbeflächen ähnlicher Lage und Größe ergeben hätte (s. Berliner Morgenpost 30.8.2017).

NullKommaNull Prozent Sozialwohnungen

Nicht eine der 330 Wohnungen wird preisgebunden oder preisgünstig sein. Das ist weder von Gröner bzw. seiner CG-Gruppe noch von Schwarz-Grün intendiert. Es ist schlicht und ergreifend gar kein Thema. Die Bezirkspolitik handelt an dieser Stelle unverantwortlich, weil sie dem Investor keinerlei Vorgaben macht und damit die Chance auf den Bau von ca. 100 Sozialwohnungen vergibt.

Schnäppchen bei der Sondernutzungsgebühr

Das Konzept der CG-Gruppe sieht weiterhin eine teilweise Überbauung der Schlossstraße vor. Dafür muss eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 75.000 Euro im Jahr gezahlt werden. Oder der Investor kauft sich frei durch sofortige Zahlung der Summe für 20 Jahre. Für diese Variante hat Gröner sich entschieden. Schwarz-Grün versucht die Einnahme von 1,5 Millionen aktuell als politischen Erfolg zu verbuchen. Tatsächlich spart der Investor auf lange Sicht mindestens die gleiche Summe. Anders ausgedrückt: ab Jahr 21 nach Umbau des Steglitzer Kreisels verliert der Bezirk jährlich 75.000 Euro dringend benötigter Einnahmen.

Grüne Wohnungspolitik geht auch sozial

Die CG-Gruppe ist berlinweit aktiv, auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der grüne Baustadtrat Florian Schmidt in einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft dem Großinvestor zeigt, was verantwortungsvolle und soziale Politik bedeutet. Im ehemaligen Postscheckamt waren 710 Wohnungen geplant, ein Drittel davon gefördert und deshalb preisgedämpft. Gröner entschied nun einseitig, rund 90 Wohnungen bzw. 23 % Wohnfläche weniger bauen zu wollen (s. taz 22.8.2018) - zugunsten von mehr Gewerbeflächen, die mehr Gewinn versprechen. Der grüne Baustadtrat hat daraufhin konsequenterweise die Baugenehmigung gestoppt. Die CG-Gruppe reagierte empört und verärgert.

Offensichtlich hatte man erwartet, auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirkspolitik um den kleinen Finger wickeln zu können. Den Bürger*innen in Steglitz-Zehlendorf ist zu wünschen,dass sich schwarz-grüne Politik hier an der Politik von Rot-Rot-Grün andernorts ein Vorbild nimmt."

22.08.2018

Pressemitteilung: Schwarz-Grün unterzeichnet Geheimvertrag mit Großinvestor und Großspender Groth.

Gewinnerwartung des Investors immens, Folgekosten für den Bezirk unkalkulierbar.

Zur Unterzeichnung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Städtebaulichen Vertrages für Lichterfelde Süd erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

"Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Interessen des Großinvestors Groth ohne Widerstand durchgewunken - zu Lasten von Steuerzahlenden, Geringverdienenden, Kindern und Umwelt. Das intransparente Verfahren im Vorfeld sowie das Bekanntwerden einer 100.000 Euro Parteispende, die einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrages vom Investor an die CDU geflossen ist (s. Deutscher Bundestag/Parteienspenden über 50.000 Euro), sind dazu angetan, das Vertrauen in die(Bezirks-)Politik nachhaltig zu schädigen.

Intransparenz des Verfahrens

Die Linksfraktion kritisiert seit Beginn des Verfahrens einerseits die unzureichende Bürger*innenbeteiligung, andererseits den Versuch, die Inhalte des Vertrages geheimzuhalten. So hatte die Linksfraktion nur unzureichend Zeit, den Vertragsentwurf von mehr als 60 Seiten plus Anlagen zur Kenntnis zu nehmen - eine Prüfung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.Anwohner*innen, interessierte Bürger*innen sowie das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd erhielten überhaupt keine Informationen.

Fehlen von bezahlbarem Wohnraum

Zur Erhöhung des in Gesamt-Berlin dringend benötigten günstigen Wohnraums wurden zum1.8.2018 die Leitlinien des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung fortgeschrieben(s. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), wonach bei Neubauten stets 30 % der neuentstehenden Wohnungen preisgebunden sein müssen. Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags am 31.7., also einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Leitlinie, kam der Investor um diese Verpflichtung herum: so sind es nun nur 25 % der Geschosswohnungen, die als Sozialwohnungen konzipiert werden müssen. Wenn denn auch noch ein Antrag der FDP Erfolg haben sollte, der mehr Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd fordert, würde sich die Zahl der Geschosswohnungen nochmals reduzieren. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hätte es in der Hand gehabt, die Unterzeichnung des Vertrages auf nach dem 31.7. zu verschieben. Es fehlte der politische Wille!

Negative Auswirkungen auf Thermometersiedlung vorhersehbar

Die Nähe des Neubaugebietes zur Thermometersiedlung erfordert ein Gesamtkonzept für beide Wohnsiedlungen. Dies ist unterblieben. Die Unterschiedlichkeit der Struktur macht es dringend erforderlich, für die Thermometersiedlung jetzt schon Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Verdrängung wegen steigender Mieten zuvorzukommen. Oder ist die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner*innen politisch in diesem reichen Bezirk sogar gewollt?Immerhin wurde von Schwarz-Grün bisher die Forderung nach Quartiersmanagement für diesen Kiez abgelehnt. Quartiersmanagement aber könnte dazu dienen, nach einer fundierten Analyse der Situation und mit Bewohner*innenbeteiligung den Kiez lebens- und liebenswerter zu machen, die Infrastruktur zu stärken, Konflikte zu moderieren und Verdrängung zu verhindern.

Schulstandort ökologisch bedenklich und nicht lärmgeschützt

Der Skandale nicht genug, wurde vom Bezirksamt ein Schulstandort genehmigt, auf dem sich ein Treibstofflager und eine Aluminiumschmelze (s.a. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf vom 15.6.2018 A. 221/V) befand. Welcher Gefahr und Belastung die Kinder ausgesetzt sein werden, hätte ein frühzeitiges Bodengutachten klären können, welches unterblieben ist. Die Lärmbelastung durch die Nähe zur S-Bahntrasse und die Güterzüge dürfte da sogar noch das geringere Problem sein - wobei auch hier genaue Kenntnisse fehlen, da ein Lärmgutachten nicht erstellt wurde. Es hätte andere Standorte gegeben. Diese Lösungen aber könnten die Gewinnerwartungen des Investors reduzieren: ist doch der geplante Schulstandort als Standort für lukrative Wohnbebauung denkbar unattraktiv - wegen der Bodenbelastung und dem kontinuierlichen Lärm, der vom Schienenverkehr ausgeht. Die Schule so zu bauen, dass die Fenster nicht zur Bahntrasse zeigen, wird die Probleme nicht lösen - auch wenn die Grünen dies durch ihre Presseerklärung vom 31.7.2018 Glauben machen wollen.

Verkehrskollaps vorprogrammiert

Auch heute schon ist die Osdorfer Strasse als Verbindungstrasse in und aus dem sogenannten Speckgürtel stark belastet. Ausweichmöglichkeiten gibt es kaum. Der ÖPNV ist zu Stoßzeiten bereits jetzt am Limit. Mit dem neuen Stadtgebiet wird auch der Lieferverkehr stark zunehmen,damit 2500 Haushalte zusätzlich versorgt werden können. Wie der Zuwachs an Privat-PKWs kanalisiert werden soll, ist fraglich: so wurde zwar an Parkplätze gedacht, diese sind aber überwiegend überirdisch geplant. Der Bau von Tiefgaragen, die das Problem zum Teil lösen würden, ist nicht in ausreichender Zahl angedacht. Radwege, die ja nun gerade auch den Grünen sehr am Herzen liegen müssten, sind (bis auf einen) keine vorgesehen. Es bleibt festzuhalten: Es fehlt bis heute ein schlüssiges Verkehrskonzept. Das ist in Anbetracht der Zunahme des Verkehrs schlicht unverantwortlich!

Zukunft der Grünen Mitte fraglich

Entgegen früherer Absichtserklärungen überlässt der Investor Groth die sogenannte Grüne Mitte doch nicht dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sondern behält diese selbst. Das bedeutet, dass er nach 20 Jahren von der Verpflichtung entbunden ist, dieses Gebiet als Naturschutzgebiet zu erhalten. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, auch noch mit diesem Grundstück als Baugrund zu spekulieren und seine Gewinne weiter in die Höhe zu treiben.

Verunsicherung bezüglich historischem Gedenk- und Lernort groß

Auf dem zu bebauenden Gelände stehen noch drei Häftlingsbaracken des ehemaligen nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers Stalag III D. Sie sollten ursprünglich abgerissen werden und eine Gedenktafel sollte der einzige Hinweis auf diesen Ort sein. Es ist dem Engagement der Bürgerinitiative IKZ Lichterfelde, der VVN und anderen Akteur*innen zu verdanken, dass öffentlicher Druck aufgebaut wurde. Allerdings müssen wir den Unterlagen des Bezirksamts entnehmen, dass anders als in der Presserklärung der Grünen vom 31.7.2018 zu esen ist, lediglich eine Absichtserklärung getroffen wurde, dass ein Lern- und Gedenkort im Bebauungsplan skizziert werden soll und dass auch hier die Interessen des Investors Vorrang haben sollen. Sicher scheint hier nur zu sein, dass nichts gesichert ist.

Armutszeugnis für schwarz-grüne Zählgemeinschaft

Hat die 100.000 Euro-Spende die CDU bewogen, den Interessen des Investors den absoluten Vorrang vor den Interessen der Bürger*innen zu geben? Und warum sind die Grünen so voll des(Eigen-)Lobs ob der Intransparenz und der unökologischen und unsozialen Ausrichtung dieses Vertrages? Fakt ist, dass alle Beteiligten bei diesem Spiel verlieren - außer dem Gewinner. Und der heißt Groth."

13.07.2018

Unser Standpunkt

Lernmittelfreiheit

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich für gute Bildung für alle Kinder ein - sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir begrüßen daher, dass die Lernmittelfreiheit für die Klassen 1 bis 6 wieder eingeführt wird. Zum nächsten Schuljahr erhalten alle Grundschüler*innen Bücher und Arbeitshefte kostenfrei, was für die Familien eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Kind und Jahr bedeutet. Das Land Berlin gibt zudem pro Kind 100 Euro extra aus, damit ein Büchergrundstock an den Schulen aufgebaut werden kann.

Wir fordern das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, die gesamte vom Senat für Lernmittel zugewiesene Summe auch an die Schulen weiter zu geben und nicht 10 % davon z. B. für die Wartung von Sportgeräten einzubehalten. Andere Bezirke geben die Gelder ungekürzt an die Schulen weiter.

In einem nächsten Schritt müssen die Familien von Schüler*innen ab der 7. Klasse ebenfalls von den Zuzahlungen für Lernmittel befreit werden! Gerade Familien mit mehreren Kindern, die zur Schule gehen, sind auf diese Entlastung dringend angewiesen! Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit!

07.06.2018

Unser Standpunkt

Individualverkehr in Steglitz-Zehlendorf

Auch dieses Jahr hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf an der ADFC Sternfahrt teilgenommen

Automobilität und die autogerechte Stadt galten lange Zeit als Nonplusultra. Im Ergebnis ist Berlin eine Autostadt geworden. Selbst die Straßenbahnen mussten in Westberlin dem Auto weichen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wurden nachrangig behandelt und hatten sich mit dem zu begnügen, was übrig blieb.

Nicht erst seit dem Dieselskandal ist bewiesen, dass der ÖPNV sowie Rad- und Fußgänger*innen die Umwelt entlasten (der Großteil der Luftverschmutzung in Städten stammt aus Auspuffen von Autos und Motorrädern). Außerdem verbrauchen diese Nutzer*innengruppen deutlich weniger Platz und ihre Infrastruktur ist viel günstiger. Deshalb macht sich DIE LINKE. Berlin unter anderem für einen kostenlosen ÖPNV stark. Dieser wäre nicht nur ökologisch, sondern auch sozial: volle Mobilität unabhängig vom Einkommen.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf möchte alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen fördern. Für unseren Bezirk bedeutet das beispielsweise: Mehr Fußwege, barrierefreie Haltestellen, bessere und sicherere Radwege, mehr Fahrradparkplätze, Taktverdichtung beim ÖPNV, Reaktivierung der Stammbahn und Rückkehr der Straßenbahn.

Presseerklärung

CDU, AfD und Grüne tolerieren Gefahr, die von der Ruine am Gardeschützenweg Nr. 3 ausgeht. Fraktionsvorsitzender der CDU "langjähriger Anwalt" des Eigentümers

Seit fast 20 Jahren verfällt ein Haus in Steglitz-Zehlendorf. Es wurde bereits eine Anwohnerin von herabstürzenden Gebäudeteilen verletzt, vor zwei Monaten hat es im Haus gebrannt. Der Eigentümer lässt in Berlin ein Dutzend große Häuser verfallen und wird dabei laut rbb24 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, als "langjähriger Anwalt" beraten. Wen wundert es da, dass CDU, Grüne und AfD auch unseren neuesten Antrag ablehnen, die Kosten für die Sicherung der Ruine dem Eigentümer in Rechnung zu stellen. Die Allgemeinheit muss für einen unsozialen Menschen und seine Zerstörungsagenda zahlen. Eigentum verpflichtet? Nicht bei der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Presseerklärung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, 16.5.2018

12.04.2018

Unser Standpunkt

Entwicklung und Pflege Grunewald Seengebiet

©evi888/www.pixabay.com

Das Grunewald-Seengebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet, dass zudem Chancen für den Tourismus bietet. Zwischen Anwohner*innen, Ruhesuchenden, Sportler*innen, Gewerbetreibenden, Jugendlichen und anderen Nutzer*innen ist in den letzten Jahren nicht immer ein Interessensausgleich gelungen. Rund um die Seen bestehen Konflikte, die moderiert und geklärt werden müssen. Nur so kann es zu guten Lösungen kommen, die zugleich dem Schutzraum von Wildtieren und der ökologischen Bedeutung des Gebietes Rechnung tragen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat deswegen den Antrag der SPD-Fraktion für einen Sonderausschuss "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebiets" unterstützt. Bürger*innen, Expert*innen und Politik hätten so gemeinsam nach guten Ideen suchen können. Die schwarz-grüne Bezirksregierung hat dieses Ansinnen abgelehnt. Stattdessen werden nun Workshops des Bezirksamtes geplant und so sprichwörtlich das Pferd von hinten aufgezäumt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und Verwaltungshandeln anzuregen. Die Linksfraktion steht dafür weiterhin bereit.

19.03.2018

Unser Standpunkt

Inklusion und Förderschulen

Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, die Eltern von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf das Recht einräumt, frei zwischen Förder- und Regelschule wählen zu können. DIE LINKE. Berlin macht sich für Gemeinschaftsschulen stark, weil wir glauben, dass spezielle Förderschulen und „Behindertengruppen“ isolieren, anstatt zu integrieren. Gemeinschaftsschulen hingegen können herkunftsbedingte Unterschiede ausgleichen. Deshalb stärkt der Berliner Senat das Konzept der inklusiven Schulen: 2018/19 werden dafür zusätzlich 28,6 Millionen Euro bereitgestellt. Zugleich sorgt Rot-Rot-Grün für mehr Fachpersonal. Dadurch sollen in den nächsten vier Jahren 36 inklusive Schwerpunktschulen in Berlin entstehen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf begrüßt, dass die Schließungsabsichten des CDU-Stadtrates vom Tisch sind, das Förderzentrum und den Grundschulzweig der Pestalozzi-Schule in Zehlendorf zu schließen. An dieser Schule lernen Kinder mit verschiedenen Voraussetzungen gemeinsam und unter qualifizierter Betreuung und Anleitung. Die Pestalozzi-Schule weist mit ihrem guten Konzept bereits heute den Weg in die richtige Richtung.

15.02.2018

Solidarität mit dem Warnstreik der studentischen Beschäftigten!


Liebe Kolleg*innen,

die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf solidarisiert sich mit eurem Warnstreik für einen neuen Tarifvertrag! Eine Stagnation der Löhne für 17 Jahre - bei steigenden Lebenshaltungskosten (Mieten!) und ohne Inflationsausgleich - finden wir skandalös. Wir hoffen, dass von diesem Arbeitskampf ein Signal an alle studentischen Beschäftigten in Deutschland ausgeht. Wir stehen auf eurer Seite und unterstützen die Forderungen nach angemessener Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen. Gute Löhne und gute Arbeit müssen erkämpft werden, an den Universitäten und überall!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

02.02.2018

Unser Standpunkt

Bike and Ride

Schon Adam Opel wusste: "Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad." Mehr Fahrrad ist gut für Berlin: weniger Abgase, weniger Lärm und mehr Platz! Das Rad ist aber erst dann eine überzeugende Alternative zum Auto, wenn es gut mit dem ÖPNV kombiniert werden kann. In Steglitz-Zehlendorf gibt es leider noch zu wenige Abstellmöglichkeiten. Ein Indikator dafür sind die vielen wild geparkten Räder, die für manche Menschen lästige Hindernisse darstellen. Die Linksfraktion hat bereits 2017 erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass eine Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung aller S- und U-Bahnhöfe im Bezirk hinsichtlich der Anzahl der vorhandenen Fahrradstellplätze vorgenommen wird. Neue Abstellanlagen müssen zugleich komfortabel, sicher, funktional und gut erreichbar sein. Der rot-rot-grüne Senat hat im Dezember 2017 den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt. Darin wird unter anderem das Ziel von 100.000 neuen Fahrradstellplätzen bis 2025 an Haltestellen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Schulen sowie Einzelhandelszentren formuliert.

17.01.2018

Presseerklärung

CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

CDU, AfD und Grüne lassen die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen

Zur heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader:

"Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe war von Anfang an gegen eine sachliche Diskussion zum Milieuschutz. Im Stadtplanungsausschuss am 9. Januar 2018 wurde eine von Antragsteller*innen und drei Fraktionen geforderte Expert*innenanhörung verweigert. Stattdessen haben CDU, AfD und Grüne in dieser Sitzung gegen den erklärten Willen der Bürger*innen den Antrag so verändert, dass er höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Dadurch wurde das für Steglitz-Zehlendorf überaus wichtige Instrument des Milieuschutzes sabotiert.

Die Datengrundlage des "aktuellen" Grobscreenings ist mittlerweile drei Jahre alt und seine Aussagekraft daher unzureichend. Das nun verhinderte Feinscreening hätte aufgrund der dafür neu erhobenen Daten (Befragung der Anwohner*innen etc.) mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass - beispielsweise rund um den Botanischen Garten - Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf möglich und dringend nötig sind.

Die von CDU, AfD und Grünen vollzogenen Änderungen im Bürger*innenantrag sollen offensichtlich kaschieren, dass man das Ansinnen von 1200 Bürger*innen ablehnt. Alle drei Fraktionen wissen, dass ihre Forderung, der Berliner Senat oder "Dritte" müssten die Voruntersuchung und alle weiteren Kosten des Milieuschutzes übernehmen, gegen den Haushaltsgrundsatz verstößt. Milieuschutz ist eine Bezirksaufgabe und wird bereits von acht Berliner Bezirken umgesetzt oder geplant und selbstverständlich auch bezahlt. Das von der Zählgemeinschaft vorgetragene Kostenargument ist an den Haaren herbeigezogen. Mit ca. 40.000 Euro würde die Voruntersuchung den Bezirkshaushalt nicht mehr belasten als eine normale Ampelanlage.

Es überrascht nicht, dass CDU und AfD nicht die kleinste Anstrengung für Mieter*innenschutz unternehmen, da ihnen der politische Wille fehlt. Die Grünen-Fraktion hingegen verstößt mit der Annahme dieses Verhinderungsantrages gegen ihre Wahlversprechen und Positionspapiere und lässt die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen."

10.01.2018

Presseerklärung

Schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf verweigert Voruntersuchung zu Milieuschutzgebieten und ignoriert Antrag von 1200 Bürger*innen

CDU, AfD und Grüne sabotieren Bürger*innenantrag für Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Gestern Abend berieten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Steglitz-Zehlendorf über den von 1200 Bürger*innen eingereichten Antrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V). Gegen den Willen der Bürger*innen wurde durch die CDU-Fraktion der Antrag so geändert, dass nun sowohl eine Voruntersuchung als auch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf ausgeschlossen ist.

Das Bezirksamt soll den Bürger*innenantrag nur dann umsetzen, wenn die Kosten von ca. 40.000 Euro für eine Voruntersuchung auf den Berliner Senat abgewälzt werden können. Selbst wenn diese qualitative Voruntersuchung ergeben würde, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk dringend geboten wären, soll das Bezirksamt nach Antragslage kein Personal, keine Räume, kein Computer, kein Drucker und kein Papier zur Verfügung stellen, sofern diese Kosten nicht auch vom Land Berlin oder "Dritten" übernommen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader: "Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite garantiert nicht akzeptiert. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf könnte - wie andere Bezirke auch - die Kosten für eine Voruntersuchung und ggf. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten problemlos aus eigener Tasche zahlen. Durch den Änderungsantrag ist das Projekt Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf vorerst tot. Es war leider abzusehen, dass die CDU-Fraktion ihren fatalen Kurs der Realitätsverweigerung fortsetzen würde. Für die Christdemokraten im Bezirk heißt es weiterhin: Villen- statt Mieter*innenschutz. Für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum leistet die CDU nicht den kleinsten Beitrag. Erschreckend ist, dass auch die Grünen-Fraktion sich gestern Abend vom sinnvollen Instrument des Milieuschutzes verabschiedet hat und auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt ist. Damit lassen die Grünen entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ("Verdrängung werden wir nicht zulassen!") die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Grüne Basis im Bezirk diese Politik nicht unterstützt."

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürger*innen des Bezirkes auf, an der kommenden Sitzung der BVV am 15. Januar 2018, ab 17:00 Uhr im Bürgersaal Zehlendorf teilzunehmen und mit Nachdruck für bezahlbare Mieten im Bezirk einzutreten. Die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft braucht dringend eine Begegnung mit der Lebensrealität der Mieter*innen im Bezirk!

Unser Standpunkt

Wochenmärkte in Steglitz-Zehlendorf

Heute beherrschen Handelsketten und Discounter, die soziale und ökologische Aspekte dem Profitstreben unterwerfen, die Lebensmittelmärkte. Viele Menschen wünschen sich eine Abkehr von diesem System. Gemeinsam mit Tausenden von ihnen hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf am 20. Januar in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!" teilgenommen und sich für "Wochenmärkte statt Weltmärkte" starkgemacht. Wir wollen, dass Agrarprodukte sozialer, umweltfreundlicher und ressourcensparender werden. Wer regional und saisonal kauft, wer auf Bio- und Fairtradesiegel achtet und wer nicht jeden Tag Fleisch auf dem Teller benötigt, leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen und sozialen Wertschöpfung und schont die Umwelt. Kritische Konsument*innen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und wer sie unter welchen Bedingungen produziert. Detailfragen zum Produkt bleiben auf Wochenmärkten - anders als im Supermarkt - nicht unbeantwortet. Auch tickt die Uhr dort langsamer. Der Einkauf dient dem Erlebnis und dem Austausch untereinander. Probieren Sie es doch einmal aus - zum Beispiel auf dem Wochenmarkt am S-Zehlendorf.

Unser Standpunkt

Seniorenpolitik im Bezirk

Damit möglichst viele Menschen im "Ruhestand" selbstbestimmt leben können, fordert DIE LINKE. im Bund eine Mindestrente von 1050 € netto. Rentner*innen, die - bspw. in Zehlendorf-Mitte - Pfandflaschen sammeln müssen, sind ein Armutszeugnis für die Politik. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich für bezahlbare Senior*innenwohnungen in städtischer Hand ein (bspw. in der Mudrastraße). Wir wollen in Steglitz-Zehlendorf eine hohe Mobilität für alle Menschen gewährleisten. Dazu gehört neben einem barrierefreien und zuverlässigen ÖPNV (funktionierende Aufzüge an allen S- und U-Bahnstationen etc.) u. a. auch die altersgerechte Gestaltung von Wohnraum und des Wohnumfeldes. Im Neubaugebiet in Lichterfelde Süd sollten ausreichend barrierefreie Wohnungen entstehen. Einkäufe sowie Besuche von Gesundheits- und Kultureinrichtungen können durch öffentliche Sitzgelegenheiten und Toiletten erleichtert werden. Im November war unser Antrag für eine neue Sitzbank am S-Bahnhof Lankwitz erfolgreich. Für uns gilt: Als Expert*innen in eigener Sache müssen Senior*innen besser in Entscheidungen, die sie direkt betreffen, einbezogen werden.

Unser Standpunkt

Bezahlbares Wohnen im Bezirk

Nur eine Vielzahl von Maßnahmen im Bund, Land und Bezirk kann zur dringend benötigten Entlastung auf dem Wohnungsmarkt in Steglitz-Zehlendorf führen. Wohnen ist ein Grundrecht – DIE LINKE. im Bund will daher Spekulationen mit Wohnraum untersagen und die Rechte sowie den Kündigungsschutz von Mieter*innen stärken. R2G in Berlin sorgt dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum – beispielsweise am Gardeschützenweg 3 – von den Bezirksämtern unterbunden werden kann. Der Senat stärkt zudem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und ermöglicht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für Milieuschutzgebiete und unterstützt den Bürger*innenantrag von Mieter*innen der Deutschen Wohnen. Bisher hat die CDU-Fraktion alle Anträge für mehr Mieter*innenschutz verhindert. Wir fordern darüber hinaus mehr bezahlbare Mietwohnungen mit Mietbindung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. An einigen Stellen im Bezirk könnte die bestehende Bebauung intelligent nachverdichtet werden. Eine weitere Baulandverschwendung für hochpreisige Stadtvillen und Eigentumswohnungen lehnen wir ab.

Unser Standpunkt

Steglitz-Zehlendorf inklusiv

Barrieren im Alltag, im Verkehr, Arbeitsstätten, Schulen, Kitas und Behörden, erschweren oder verhindern Teilhabe. Inklusion ist ein Menschenrecht - sie kann nur gelingen, wenn Hürden sowohl in baulichen, rechtlichen und administrativen Bereichen als auch in unserer persönlichen Haltung überwunden werden. Das bedeutet für uns als Linksfraktion das Recht auf inklusive Bildung, Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu Mindestlohn, auf selbstbestimmtes Wohnen ebenso wie den Zugang zu Kultur, Freizeit und Sport. Das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ist für uns eine Frage der Menschenwürde! Für die BVV- und AGH-Wahlen 2021 wird dies durch R2G ermöglicht, im Bund bräuchte es dafür endlich einen Politikwechsel!
Wir unterstützen die Erhöhung der Zahl von barrierefreien Wahllokalen im Bezirk. Im städtebaulichen Vertrag mit der Groth-Gruppe muss für das Areal in Lichterfelde Süd verbindlich ein fester Prozentsatz barrierefreier Wohnungen festgelegt werden.
Für inklusive Sportvereine müssen ausreichend Hallenzeiten im Bezirk bereitgestellt werden.
Wir brauchen überall Inklusion - denn sie nützt uns allen!

Drucksache 0228/V

Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!


In der 10. Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf am 21. Juni 2017 hat die Mehrheit der FDP, Grünen und SPD unsere Resolution "Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!" angenommen. Die CDU hat sich enthalten, die sogenannte AfD lehnte den Antrag ab. Wie hätten Sie sich entschieden?

"Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ist ein Mosaikstein der Demokratie in Deutschland. Der Sockel, auf dem diese Demokratie steht, ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

In Steglitz-Zehlendorf leben 300.000 Menschen aus über einhundert Ländern. Sie wurden hier geboren, sind zugezogen oder vor Krieg, Hunger und Armut hierher geflüchtet. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fühlt sich dieser Vielfalt verpflichtet. Uns alle vereint der Wunsch, unser Leben in Freiheit und Würde selbständig zu gestalten. Daher richten die unterzeichnenden Fraktionen ihr Handeln darauf aus, dass Menschen aller Ethnien und Weltanschauungen in unserem Bezirk frei von Ängsten und in Frieden miteinander leben.

Das heißt zugleich, dass wir uns mit aller Kraft diskriminierender, fremdenfeindlicher und rassistischer Politik sowie religiösem Fanatismus widersetzen. Einer Politik, die Ausgrenzung als Gestaltungsmittel begreift, sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft richtet und Hass auf Minderheiten schürt, bieten wir Paroli

Gemeinsam stehen wir für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!"

Unser Standpunkt

Schulsanierung

Kein anderer Bezirk hat in den vergangenen Jahren von den ohnehin knappen Mitteln für die Instandhaltung der bezirklichen Gebäude weniger in den Unterhalt seiner Schulen investiert als Steglitz-Zehlendorf. Damit trägt auch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine erhebliche Mitverantwortung für den größten Sanierungsstau aller Berliner Bezirke. Statt nun umzusteuern und alle Kraft in die Sanierung zu stecken, beschäftigt sich die CDU lieber mit Zahlenspielen und einseitigen Schuldzuweisungen.
Die Linksfraktion hatte einen „Sonderausschuss Schulsanierung“ gefordert, um gemeinsam und zügig gute Lösungen für unsere maroden Schulen in den Fokus nehmen zu können. CDU und Grüne haben diesen Vorschlag kommentarlos abgelehnt. Der neue Senat stellt den Bezirken beträchtlich mehr Geld für Instandhaltung und Sanierung der Schulen bereit. Diese Chance müssen wir nutzen und mit deutlich mehr Personal im Bezirksamt endlich schnell voran kommen. Die neu zu gründende Landesgesellschaft Schulbau sollte perspektivisch die Sanierungsfälle mit einem Umfang von über 10 Mio. Euro übernehmen, um den Bezirk beim Bauen und Sanieren zu entlasten.

Unser Standpunkt

Videoüberwachung in Berlin

Der Ruf nach mehr Videokameras gehört zum Standardrepertoire von CDU und AfD. Ist dieses Ansinnen vernünftig? Wie viele Überwachungsgeräte müssen installiert werden, um die Kriminalität spürbar zu reduzieren? Heute kontrollieren in Berlin 15.000 Kameras den öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass sie die Anzahl der schweren Straftaten nicht reduzieren und die Aufklärungsquote kaum anheben. Leichte Kriminalität wird sogar nur verlagert. Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung ist keine rationale Sicherheitspolitik, sondern ein kalkuliertes Spiel mit den Ängsten der Wähler_innen. Anstelle der Aufzeichnung von Straftaten braucht es mehr und vor allem viel besser ausgerüstete Polizist_innen. Mobile Wachen, Digitalfunk, gutes Einsatz- und Schießtraining sowie eine höhere Besoldung - dies wären nachhaltige Investitionen in unsere Sicherheit. Scheinsicherheit von Videoüberwachung ist hingegen leicht herzustellen und verhältnismäßig günstig. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf misst dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu große Bedeutung bei, um es für weitgehend unwirksame Methoden einzutauschen.

Unser Standpunkt

Gestaltung von Zehlendorf Mitte

Zehlendorf Mitte braucht Entlastung vom motorisierten Individualverkehr. Die Linksfraktion unterstützt die Forderung vieler Bürger_innen, eine bessere Infrastruktur für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen herzustellen sowie die Verkehrsverhältnisse für alle übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Der Teltower Damm sollte verkehrsberuhigt werden. Tempo 30 und Zebrastreifen hätten den positiven Effekt, dass beide Straßenseiten besser miteinander „kommunizieren“  – ein echter Gewinn auch für Einzelhandel und Gastronomie. Zugleich muss der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden (kürzere Taktzeiten der S-Bahn, Anschluss an den Regionalverkehr, zweiter Bahnhofsausgang und Bushaltestellen direkt vor dem Bahnhof). Wir werden uns zudem für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität einsetzen. Weniger Parkplätze, mehr Sitzplätze, Grünflächen und Bäume sowie die Belebung des Postplatzes könnten Zehlendorf Mitte in ein deutlich attraktiveres Stadtteilzentrum verwandeln. Und als i-Tüpfelchen ein schöner Spielplatz – mehr Angebote für Kinder und ein Treffpunkt für Jugendliche würden nicht nur Zehlendorf Mitte sehr gut tun.

Unser Standpunkt

Sichere Schulwege in Steglitz-Zehlendorf

In den nächsten fünf Jahren wollen wir uns konsequent für Füßgänger_innen und Radfahrer_innen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen. Unser Augenmerk richten wir u. a. auf Kinder, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind. Damit sie sicher im Bezirk unterwegs sein können, braucht es mindestens bis zum Ende der Grundschule regelmäßige Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Schulwegpläne und Schulwegsicherung sind ebenso unabdingbar wie eine gute Infrastruktur (Überquerungshilfen, breite Gehwege, Beseitigung von Sichthindernissen, gute Radwege usw.).

Grundsätzlich plädieren wir für Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen. Zusätzlich kann die Installation von Dialogdisplays an Gefährdungsschwerpunkten helfen. Vorfälle, in denen Autofahrer_innen Schülerlots_innen gefährden, sind inakzeptabel und müssen geahndet werden. Auch sollten Eltern, die ihre Kinder unter Missachtung von Park- und Verkehrsregeln mit dem Auto bringen oder abholen, stärker in die Verantwortung genommen werden. Besser und gesünder für alle wäre der regelmäßige Verzicht auf das Auto.

Haben Sie weitere Vorschläge zum Thema Verkehrssicherheit in Steglitz-Zehlendorf?

Unser Standpunkt

Drohende Rodung des Fraenkelparks in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion befürwortet die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße, denn viele von ihnen sind noch immer prekär untergebracht und brauchen endlich ein menschenwürdiges Zuhause! Dass eine alternative Planung, bei der der parkähnliche, wertvolle Baumbestand erhalten werden kann, nicht ernsthaft geprüft wurde, ist ein fatales Versäumnis! Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen und darauf hinzuwirken, dass leere stehende Gebäude wie in Heckeshorn ertüchtigt werden. Standorte wie z. B. am Osteweg wurden vom ehemaligen CDU-Senator Czaja leichtfertig verworfen. Durch diese Vogel-Strauß-Politik ist wertvolle Zeit vertan worden, die nun zum Erhalt der Bäume fehlt! Aus Sicht der Linksfraktion ist die Rodung des ökologisch, historisch und sozial bedeutsamen Baumbestandes ein sehr hoher Preis, der nun gezahlt werden muss, um unsere humanitäre Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk erfüllen zu können. Durch eine proaktive, frühzeitige Benennung geeigneter Standorte wären die Baumfällungen vermeidbar gewesen!

Pressemitteilung: Verdrängung stoppen statt Villenschutz in Lichterfelde West!

In der am 8. Februar 2017 im Rathaus Steglitz abgehaltenen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion als einzige der sechs vertretenen Fraktionen gegen den „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ gestimmt. Dieser Bebauungsplan der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zementiert den Status quo und verhindert kategorisch neuen Wohnraum, indem eine Nachverdichtung ausgeschlossen wird.

Die Ablehnung des Bebauungsplans (Drucksache 0036/V) begründete der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Mathias Gruner: „Wir haben von unseren Wählern den Auftrag erhalten, uns für mehr Wohnraum, für günstige Mieten und Milieuschutz einzusetzen. Nichts davon leistet dieser B-Plan. Ein Konzept, in dem alles so bleiben soll, wie es ist, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept angesichts des dramatischen Wohnungsmangels in Berlin.“

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich konsequent für neuen Wohnraum und bezahlbare Mieten ein. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ offenbart, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Augen vor der brutalen Wohnungsnot und ihren Folgen für die Menschen verschließt. Die Zementierung des Status quo in Lichterfelde West verhindert dringend benötigten neuen Wohnraum. „Die Entschlossenheit, mit der Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf Villenschutz und Klientelpolitik betreibt, ist angesichts der verheerenden Untätigkeit beim Milieuschutz ein Skandal!“, hob Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, hervor.

Pressemitteilung: „Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen."

Aufgrund der mangelnden Information des Bezirksamtes hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eine Verlegung des Bebauungsplans 6 - 9 B (Lichterfelde West) in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beantragt. Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt hierzu:

„Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen. Der drastische Wohnungsmangel in Berlin erfordert Anstrengungen und kritische Überlegungen in allen Vierteln unserer Stadt. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim genannten Bebauungsplan wird der Realität der Großstadt Berlin im Jahr 2017 nicht gerecht. Warum in diesem Teil von Lichterfelde-West kategorisch der Bau von Mehrfamilienhäusern ausgeschlossen werden soll, konnte weder die Bürgermeisterin noch die Fraktionsvorsitzenden von AfD, CDU, Grünen und SPD überzeugend erklären.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil Berlins. Die unzureichenden Informationen seitens des Bezirksamtes und der immense Zeitdruck, unter den die drei neuen Fraktionen gesetzt wurden, haben eine kritische Prüfung des Bebauungsplans durch die Bezirksverordneten der Linkspartei verhindert. Die Verantwortung für die nun entstehenden Mehrkosten durch zwei zusätzliche Sitzungen trägt das Bezirksamt. Offen bleibt unter anderem die Frage, welche Bauanträge für das Gebiet vorliegen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat das Recht dies zu erfahren und verlangt Antworten."

Unsere drei wichtigsten Ziele in dieser Wahlperiode

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wird sich insbesondere für
- bezahlbaren Wohnraum
- eine schnelle Schulsanierung und
- einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Neben den Bauvorhaben der Degewo im Bezirk muss auch in Lichterfelde-Süd auf der ehemaligen „Parks Range“ ein größerer Anteil bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden als bisher geplant. Die Linksfraktion kämpft für Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können. Wichtig ist uns auch die Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. Deswegen muss in Lichterfelde-Süd die „Grüne Mitte“ als Landschaftspark erhalten werden.
Für Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro soll ein Landesbetrieb Schulbau zuständig sein, der die maroden Schulen deutlich schneller sanieren und dafür ggf. Kredite aufnehmen kann.

Neben der zügigen Sanierung der Radwege im Bezirk setzen wir uns für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Steglitz, Zehlendorf, Düppel und Dreilinden nach Potsdam ein.

DIE LINKE in der BVV – das heißt: Konsequent für ein soziales und ökologisches Steglitz-Zehlendorf für alle!

Gerald Bader

Unser Standpunkt

Verwaltungsmodernisierung

Das Rückgrat der Berliner Verwaltung sind ihre Mitarbeiter_innen. Bevor
die Verwaltung überhaupt modernisiert werden kann, müssen zunächst die
vielen offenen Stellen in der Bezirks- und Landesverwaltung qualifiziert
besetzt werden. Wartezeiten in Bürgerämtern sind lästig, in Jugendämtern
sind sie unter Umständen sogar kindeswohlgefährdend!
Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss unbedingt gesteigert
werden, um die dringend benötigten Auszubildenden und Fachkräfte zu gewinnen.
Über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin müssen
Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können, z. B. die
Anmeldung im Bürgeramt. Auch eine "Statusverfolgung" eines Anliegens -
ähnlich wie beim Versenden eines Pakets bei der Post - muss möglich sein.
Die LINKE. setzt sich z. B. dafür ein, dass bei der Beantragung eines
Personaldokuments per SMS oder E-Mail mitgeteilt wird, wann das Dokument
im Bürgeramt abgeholt werden kann. Das spart unnötige Wege für die
Bürger_innen und zusätzlichen Aufwand im Bezirksamt ein.
Die Verwaltung muss für die Menschen da sein, ob vor Ort im Rathaus,
telefonisch oder digital per E-Mail!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Guter Start: Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde einstimmig angenommen

Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde in der BVV-Sitzung am 14.12.2016 einstimmig angenommen. Zuvor waren alle anderen Fraktionen dem Antrag beigetreten. Vermutlich sehen die Mehrheiten in der BVV anders aus, wenn es beispielsweise um Soziales, Gleichberechtigung, Willkommenskultur und Antifaschismus geht.

Fahrstuhl am S-Bahnhof Zehlendorf schnellstmöglich in Betrieb nehmen

Die BVV Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der DB Station&Service für eine zügige Instandsetzung des seit Monaten defekten Fahrstuhls im S-Bahnhof Zehlendorf einzusetzen.

Begründung:
Der Ausfall des Fahrstuhls ist unter anderem für Rollstuhlfahrer_innen gleichbedeutend mit einer vorübergehenden Schließung des S-Bahnhofs. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer_innen sind dadurch erheblich eingeschränkt. Die Übergabe von 300 Unterstützer_innen-Unterschriften durch DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf an den DB Bahnhofsmanager Matthias Scholz hat bisher nicht dazu geführt, dass die Reparatur mit dem nötigen Nachdruck betrieben wird. Es fehlt zudem an verlässlichen Informationen für die Fahrgäste.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 6. Dezember 2016
Für die Linksfraktion
Bader

Unser Standpunkt

Modulare Unterkünfte für Geflüchtete in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf befürwortet die Errichtung von modularen Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße und wird sich dafür einsetzen, dass die für Vivantes nicht betriebsnotwendigen westlichen Grundstücksteile bebaut werden und der 100 Jahre alte, von dem Mediziner James Fraenkel errichtete Park am Teltowkanal nicht gerodet werden muss, sondern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Bewohner_innen des Seniorenzentrums “Haus Leonore”, die Geflüchteten und die umliegende Nachbarschaft benötigen den Park als Grün- und Erholungsfläche. Die Entscheidung, welche Grundstücksflächen bebaut werden, darf nicht aus Profitinteressen getroffen werden!

Einnahmen, die Vivantes durch den Verkauf des Grundstücks hätte erzielen können, müssen durch das Land Berlin entsprechend erstattet werden, denn Vivantes benötigt den Erlös dringend für Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Klinikums Neukölln.

Der Erhalt und die Öffnung von Grünflächen für die Öffentlichkeit ist elementar wichtig für die Lebensqualität und darf nicht der Verwertungslogik zum Opfer fallen!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung: „Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf riskiert für parteipolitisches Geplänkel die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes“

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, in der die Stadtratskandidatin der SPD Dr. Franziska Drohsel im ersten Wahlgang nicht die nötigen Stimmenmehrheit erhielt, erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf und Bezirksvorsitzender der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt für parteipolitisches Geplänkel und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes aufs Spiel. Das unsachliche Taktieren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe ist unglaubwürdig und skandalös und zeugt davon, dass die CDU-Fraktion leider immer noch in Denkmustern des Kalten Krieges zu verharren scheint, anstatt eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohl der Menschen im Bezirk zu suchen.

Dr. Franziska Drohsel hat ihre temporäre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe vor zehn Jahren beendet. Die von der CDU angemahnte Verfassungstreue hat sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mehr als einmal unter Beweis gestellt.

Die Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf sieht in Dr. Franziska Drohsel eine geeignete und kompetente Stadtratskandidatin, die sich mit Elan ihren Aufgaben im Bezirksamt widmen wird und unterstützt sie daher auch im kommenden Wahlgang. Wir hoffen, dass die Fraktionen der CDU und FDP bis dahin ihre Blockadehaltung überdenken.“

Erste Sitzung BVV

Die erste Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf, mit einer RICHTIGROTEN Fraktion der LINKEN, fand am 27. Oktober 2016 um 17:00 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt. Zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde René Rögner-Francke von der CDU gewählt. Zum stellvertretenden Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde Martin Kromm von der SPD gewählt.