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12.12.2018

Pressemitteilung

CDU, Grüne, AfD und FDP verhindern bezahlbare Wohnungen der Degewo in Zehlendorf. Freie Fahrt im Bezirk gilt nur für private Großinvestoren

Zur heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf und dem dort von CDU, Grünen, AfD und FDP gefassten Beschluss, die Geschossflächenzahl beim Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag in Zehlendorf auf 1,0 zu begrenzen und dadurch im Vergleich zur ursprünglichen Planung die Zahl der Wohnungen fast zu halbieren (Drs. 0845/V; https://tinyurl.com/y8kbd9l9), erklärt Hans-Walter Krause, Sprecher der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf für Stadtplanung:

"Die Vorplanungen für das Neubauvorhaben der Degewo am Wiesenschlag laufen seit mehreren Jahren. Im gesamten Zeitraum war das Stadtplanungsamt Steglitz-Zehlendorf beteiligt. Durch stetige Einwände hat Schwarz-Grün innerhalb der zurückliegenden Monate in mehreren Schritten dafür gesorgt, dass von der ursprünglichen Planung von knapp über 300 Wohnungen nun nur noch ca. 160 realisiert werden können. Die Halbierung eines der seltenen Bauvorhaben einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft in Steglitz-Zehlendorf ist Ausdruck schwarz-grüner Klientelpolitik. Mit absurden Forderungen an die Bauhöhe und rückwärtsgewandten und ideologischen Stadtentwicklungskonzepten werden faktisch 140 neue Wohnungen im Bezirk verhindert. Über 50 % dieser Einheiten wären zu vergleichsweise günstige Mieten von 6,50 Euro/m2 angeboten worden. Sie wären zudem barrierefrei und über einen Fahrstuhl erreichbar gewesen. Freie Fahrt für ihre hochpreisigen Bauvorhaben und Verlässlichkeit in der Planung genießen in Steglitz-Zehlendorf vor allem private Großinvestoren und Großspender der CDU wie Klaus Groth (Lichterfelde Süd) oder Christoph Gröner (Steglitzer Kreisel). Städtische Wohnungsbaugesellschaften werden so lange gegängelt und hingehalten, bis die Umsetzungen ihrer Bauvorhaben nicht mehr kostendeckend möglich sind. Die Konsequenz aus dieser Daumenschraubenpolitik für städtische Bauvorhabenträger sind dann entweder langjährige Brachflächen wie beispielsweise in der Dessauer Straße in Lankwitz oder eine Quersubventionierung durch die Steuerzahler*innen, wie sie nun am Wiesenschlag erforderlich wird. Menschen mit geringen Einkommen, Alte und Behinderte spielen in den unsozialen Stadtentwicklungsplänen von Schwarz-Grün nur eine untergeordnete Rolle. Ins Hintertreffen geraten am Wiesenschlag zudem die Eltern kleiner Kinder, die aufgrund der Torpedierung der Neubaupläne durch CDU und Grüne nun auf eine vollwertige Kita verzichten müssen: Analog zur Reduzierung des Wohnungsbestandes wird die Degewo auch gezwungen sein, die Fläche für die Kita zu reduzieren."

22.10.2018

Presseerklärung

Integrationsbeirat reaktivieren auf Grundlage vorhandener BVV-Beschlüsse

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt zu ihrem Abstimmungsverhalten in der BVV am 17.10.2018 über die Zusammensetzung des Integrationsbeirates:

Laut Beschluss der BVV vom 25.4.2012 setzt sich der Integrationsbeirat aus 10 Vertreter*innen aus Organisationen sowie 5 Privatpersonen zusammen, deren Wirkungskreis sich in Steglitz-Zehlendorf befindet. Dieser Beschluss wurde formal nicht aufgehoben. Dem Antrag auf Neuzusammensetzung des Integrationsbeirates haben wir am 17.10.2018 unsere Zustimmung verweigert, weil auf der Liste lediglich eine Organisation vertreten ist, dafür aber 14 Einzelpersonen darauf stehen. Dies erachten wir als Verstoß gegen den noch existierenden Beschluss der BVV aus dem Jahre 2012. Unser Votum ist keines gegen die Arbeit des Integrationsbeirates. Diese Klarstellung erachten wir als erforderlich auf dem Hintergrund der missverständlichen Pressemitteilung der Fraktion der Grünen vom 18.10.2018.

22.10.2018

Bericht aus der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf

Schwarz-grün-blau-gelbe Einheitsfront verhindert weiterhin Milieuschutz im Bezirk ++ Keine Kältehilfeplätze in Steglitz-Zehlendorf ++ Fairtradetown nur leere Versprechung des schwarz-grünen Bezirksamtes?

Die Schwerpunktthemen der BVV-Sitzung im Oktober waren Wohnen und Mieter*innenschutz. SPD- und Linksfraktion hatten drei Große Anfragen zum Milieuschutz bzw. zum ehemaligen Schwesternwohnheim des Oskar-Helene-Heims in der Waltraudstraße 45 auf die Tagesordnung gesetzt. Insbesondere beim Thema Milieuschutz waren sich CDU und AfD in ihrer Fundamentalablehnung einig. Das blau-schwarze Totschlagargument lautete auch diesmal „bauen, bauen und nochmals bauen“, obwohl der Erhalt bereits vorhandenen und günstigen Wohnraums wesentlich leichter als Neubauaktivitäten wäre. Bürgermeisterin Richter-Kotowski (CDU) zählte emsig alle Neubauvorhaben im Bezirk auf. Leider vergaß sie zu erwähnen, dass Schwarz-Grün beispielsweise in Lichterfelde Süd oder am Steglitzer Kreisel zu wenige bzw. überhaupt keine günstigen Wohnungen mit den Investoren vereinbart hat. Auch wurde von ihr verschwiegen, dass die CDU-Fraktion das Neubauprojekt der Degewo am Wiesenschlag drastisch reduzieren will oder aber mit FDP, Grünen und AfD im letzten Monat die Aufstockung der Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd von 250 auf 650 Einheiten zulasten von Geschosswohnungen durchgesetzt hat. Unerwähnt blieben dann konsequenterweise auch die engen Kontakte der CDU Steglitz-Zehlendorf zu Baulöwen wie Klaus Groth und Christoph Gröner sowie diverse Großspenden der beiden Investoren an die CDU.

Die Grünen machten in der Debatte deutlich, dass Milieuschutz für sie durchaus ein geeignetes Instrument darstellt. „Leider“ sei man aber an eine Vorarbeit des (schwarz-grünen) Stadtplanungsamtes gebunden, die keinerlei alarmierende Anhaltspunkte dafür biete, dass es im Bezirk zu Verdrängungen von Mieter*innen komme. Folgerichtig schlossen sich die Grünen der Einheitsfront von CDU, FDP und AfD an und lehnten den Antrag "Soziale Milieuschutzsatzung im Bezirk - jetzt!" von SPD- und Linksfraktion ab. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Torsten Hippe, polterte noch in den Saal, er fände es „widerlich, dass SPD und LINKE sich auf Kosten des Steuerzahlers profilieren wollen“ und dann war diese Diskussion beendet. Von CDU, FDP und AfD war beim Thema Mieter*innenschutz wenig zu erwarten. Die Grünen-Fraktion sollte allerdings wissen, dass Mieter*innenvereine und -initiativen, professionelle Stadtplanungsbüros und auch der Berliner Senat sehr wohl eine massenhafte Aufwertung und Verdrängung in Steglitz-Zehlendorf feststellen. Am Ende bleiben nur die Ablehnung, Ausreden und Verantwortungslosigkeit der schwarz-grünen Bezirksregierung angesichts von Verhältnissen, die Existenzen zerstören.

Sprichwörtlich kaltherzig reagierte die Zählgemeinschaft auch bezüglich der weiterhin ungeregelten Kältehilfe im Bezirk (siehe Artikel: „Armut hat ein Gesicht“ in dieser Ausgabe). Ebenfalls stimmten CDU, Grüne und AfD gegen den Antrag der Linksfraktion "Gute Arbeit ist ein weltweites Menschenrecht: Faire Arbeitsbekleidung für Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf". Allem Anschein spielen bei Schwarz-Grün moralische/christliche Leitlinien keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die AfD so oft gemeinsam mit der Zählgemeinschaft stimmt.

02.10.2018

Pressemitteilung: Menschenwürdige Unterbringung Geflüchteter nicht gegen Bildungs- und Sportstandort am Osteweg ausspielen

Steglitz-Zehlendorf, 2.10.2018

Der Bezirksvorstand DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf und die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklären zur aktuellen Diskussion bezüglich der Entwicklung des Geländes Osteweg 63:

Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf steht wie alle anderen Bezirke in der Verantwortung, für die menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen zwei Standorte im Bezirk für modulare Unterkünfte (MUF) zur Verfügung zu stellen. Die temporären Containerunterkünfte/Tempohomes z. B. am Bundesarchiv müssen laut den geschlossenen Nutzungsverträgen zeitnah wieder zurückgebaut werden. Daher muss das Land Berlin dringend weitere Unterkünfte errichten.

Die vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf benannten Ersatzstandorte für den Osteweg wurden von Senatsseite geprüft und haben sich als ungeeignet herausgestellt, sodass die Errichtung einer modularen Unterkunft für Geflüchtete an diesem Standort aus unserer Sicht nicht mehr verhandelbar ist.
Die nun aufgekommene Forderung von Anwohner*innen, auf dem Gelände einen Bildungs- und Sportstandort zu errichten, halten wir bzgl. des Bedarfes an Schulplätzen und Sportflächen der Menschen im Stadtteil für berechtigt.

Leider hat es das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf versäumt, den Neubau einer öffentlichen Schule/einer Sportanlage am Osteweg rechtzeitig in die Schulentwicklungsplanung und die Investitionsplanung aufzunehmen.

Wir als LINKE. setzen uns - trotz des bereits weit fortgeschrittenen Planungsverfahrens – dafür ein, durch Senat und Bezirk zu prüfen, ob auf dem Gelände neben der modularen Unterkunft der Bau einer
öffentlichen Schule/ Sportanlage möglich ist, z. B. durch Versetzen der geplanten MUF-Gebäude/ einem Schulgebäude/Campus zusammen mit der McNair-Kita.

Keinesfalls lassen wir uns jedoch auf Argumentationsmuster nach dem Sankt-Florians-Prinzip ein, wonach weitere Geflüchtetenunterkünfte gar nicht gebraucht würden oder am besten in anderen Bezirken oder überhaupt nicht gebaut werden sollten.

Der Osteweg muss für alle da sein: für Geflüchtete, für Schüler*innen undfür Sportler*innen!

Franziska Brychcy (Bezirksvorsitzende)    Gerald Bader (Fraktionsvorsitzender)

29.08.2018

Pressemitteilung: Steglitz-Zehlendorf ist schwarz-grüne Wohlfühl- Oase für unsoziale Großinvestoren; Bezirksamt verschenkt Chance auf 100 Sozialwohnungen

Zum skandalösen Umgang der schwarz-grünen Zählgemeinschaft mit Großinvestoren erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader am Beispiel des Umbaus des Steglitzer Kreisels durch den Investor Gröner:

"Im skandalumtosten Steglitzer Kreisel wird die CG-Gruppe des Großinvestors Christoph Gröner 330 Wohnungen bauen. Schwarz-Grün lässt sich auch hier - wie beim Großbauprojekt in Lichterfelde Süd durch den Investor und CDU-Großspender Groth - das Zepter aus der Hand nehmen. Somit dürfte sich die Sachspende seitens Gröners in Form der kostenlosen Zurverfügungstellung der Fassade des Kreisels für das CDU-Wahlplakat im Sommer 2017 für ihn gelohnt haben. Egal, ob der Sachwert nun "nur" 35.000 Euro betrug, wie der Kreisvorsitzende der CDU, Herr Heilmann, behauptet oder mehr als 140.000 Euro, was sich aus Vergleichen mit anderen Werbeflächen ähnlicher Lage und Größe ergeben hätte (s. Berliner Morgenpost 30.8.2017).

NullKommaNull Prozent Sozialwohnungen

Nicht eine der 330 Wohnungen wird preisgebunden oder preisgünstig sein. Das ist weder von Gröner bzw. seiner CG-Gruppe noch von Schwarz-Grün intendiert. Es ist schlicht und ergreifend gar kein Thema. Die Bezirkspolitik handelt an dieser Stelle unverantwortlich, weil sie dem Investor keinerlei Vorgaben macht und damit die Chance auf den Bau von ca. 100 Sozialwohnungen vergibt.

Schnäppchen bei der Sondernutzungsgebühr

Das Konzept der CG-Gruppe sieht weiterhin eine teilweise Überbauung der Schlossstraße vor. Dafür muss eine Sondernutzungsgebühr in Höhe von 75.000 Euro im Jahr gezahlt werden. Oder der Investor kauft sich frei durch sofortige Zahlung der Summe für 20 Jahre. Für diese Variante hat Gröner sich entschieden. Schwarz-Grün versucht die Einnahme von 1,5 Millionen aktuell als politischen Erfolg zu verbuchen. Tatsächlich spart der Investor auf lange Sicht mindestens die gleiche Summe. Anders ausgedrückt: ab Jahr 21 nach Umbau des Steglitzer Kreisels verliert der Bezirk jährlich 75.000 Euro dringend benötigter Einnahmen.

Grüne Wohnungspolitik geht auch sozial

Die CG-Gruppe ist berlinweit aktiv, auch in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der grüne Baustadtrat Florian Schmidt in einer rot-rot-grünen Zählgemeinschaft dem Großinvestor zeigt, was verantwortungsvolle und soziale Politik bedeutet. Im ehemaligen Postscheckamt waren 710 Wohnungen geplant, ein Drittel davon gefördert und deshalb preisgedämpft. Gröner entschied nun einseitig, rund 90 Wohnungen bzw. 23 % Wohnfläche weniger bauen zu wollen (s. taz 22.8.2018) - zugunsten von mehr Gewerbeflächen, die mehr Gewinn versprechen. Der grüne Baustadtrat hat daraufhin konsequenterweise die Baugenehmigung gestoppt. Die CG-Gruppe reagierte empört und verärgert.

Offensichtlich hatte man erwartet, auch in Friedrichshain-Kreuzberg die Bezirkspolitik um den kleinen Finger wickeln zu können. Den Bürger*innen in Steglitz-Zehlendorf ist zu wünschen,dass sich schwarz-grüne Politik hier an der Politik von Rot-Rot-Grün andernorts ein Vorbild nimmt."

22.08.2018

Pressemitteilung: Schwarz-Grün unterzeichnet Geheimvertrag mit Großinvestor und Großspender Groth.

Gewinnerwartung des Investors immens, Folgekosten für den Bezirk unkalkulierbar.

Zur Unterzeichnung des unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Städtebaulichen Vertrages für Lichterfelde Süd erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader:

"Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrages am 31.7.2018 hat die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Interessen des Großinvestors Groth ohne Widerstand durchgewunken - zu Lasten von Steuerzahlenden, Geringverdienenden, Kindern und Umwelt. Das intransparente Verfahren im Vorfeld sowie das Bekanntwerden einer 100.000 Euro Parteispende, die einen Monat vor Unterzeichnung des Vertrages vom Investor an die CDU geflossen ist (s. Deutscher Bundestag/Parteienspenden über 50.000 Euro), sind dazu angetan, das Vertrauen in die(Bezirks-)Politik nachhaltig zu schädigen.

Intransparenz des Verfahrens

Die Linksfraktion kritisiert seit Beginn des Verfahrens einerseits die unzureichende Bürger*innenbeteiligung, andererseits den Versuch, die Inhalte des Vertrages geheimzuhalten. So hatte die Linksfraktion nur unzureichend Zeit, den Vertragsentwurf von mehr als 60 Seiten plus Anlagen zur Kenntnis zu nehmen - eine Prüfung war in der Kürze der Zeit nicht möglich.Anwohner*innen, interessierte Bürger*innen sowie das Aktionsbündnis Lichterfelde Süd erhielten überhaupt keine Informationen.

Fehlen von bezahlbarem Wohnraum

Zur Erhöhung des in Gesamt-Berlin dringend benötigten günstigen Wohnraums wurden zum1.8.2018 die Leitlinien des Berliner Modells der Kooperativen Baulandentwicklung fortgeschrieben(s. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen), wonach bei Neubauten stets 30 % der neuentstehenden Wohnungen preisgebunden sein müssen. Mit der Unterzeichnung des Städtebaulichen Vertrags am 31.7., also einen Tag vor Inkrafttreten der neuen Leitlinie, kam der Investor um diese Verpflichtung herum: so sind es nun nur 25 % der Geschosswohnungen, die als Sozialwohnungen konzipiert werden müssen. Wenn denn auch noch ein Antrag der FDP Erfolg haben sollte, der mehr Einfamilienhäuser in Lichterfelde Süd fordert, würde sich die Zahl der Geschosswohnungen nochmals reduzieren. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft hätte es in der Hand gehabt, die Unterzeichnung des Vertrages auf nach dem 31.7. zu verschieben. Es fehlte der politische Wille!

Negative Auswirkungen auf Thermometersiedlung vorhersehbar

Die Nähe des Neubaugebietes zur Thermometersiedlung erfordert ein Gesamtkonzept für beide Wohnsiedlungen. Dies ist unterblieben. Die Unterschiedlichkeit der Struktur macht es dringend erforderlich, für die Thermometersiedlung jetzt schon Maßnahmen zu ergreifen, um einer möglichen Verdrängung wegen steigender Mieten zuvorzukommen. Oder ist die Verdrängung einkommensschwacher Bewohner*innen politisch in diesem reichen Bezirk sogar gewollt?Immerhin wurde von Schwarz-Grün bisher die Forderung nach Quartiersmanagement für diesen Kiez abgelehnt. Quartiersmanagement aber könnte dazu dienen, nach einer fundierten Analyse der Situation und mit Bewohner*innenbeteiligung den Kiez lebens- und liebenswerter zu machen, die Infrastruktur zu stärken, Konflikte zu moderieren und Verdrängung zu verhindern.

Schulstandort ökologisch bedenklich und nicht lärmgeschützt

Der Skandale nicht genug, wurde vom Bezirksamt ein Schulstandort genehmigt, auf dem sich ein Treibstofflager und eine Aluminiumschmelze (s.a. Kleine Anfrage der SPD-Fraktion Steglitz-Zehlendorf vom 15.6.2018 A. 221/V) befand. Welcher Gefahr und Belastung die Kinder ausgesetzt sein werden, hätte ein frühzeitiges Bodengutachten klären können, welches unterblieben ist. Die Lärmbelastung durch die Nähe zur S-Bahntrasse und die Güterzüge dürfte da sogar noch das geringere Problem sein - wobei auch hier genaue Kenntnisse fehlen, da ein Lärmgutachten nicht erstellt wurde. Es hätte andere Standorte gegeben. Diese Lösungen aber könnten die Gewinnerwartungen des Investors reduzieren: ist doch der geplante Schulstandort als Standort für lukrative Wohnbebauung denkbar unattraktiv - wegen der Bodenbelastung und dem kontinuierlichen Lärm, der vom Schienenverkehr ausgeht. Die Schule so zu bauen, dass die Fenster nicht zur Bahntrasse zeigen, wird die Probleme nicht lösen - auch wenn die Grünen dies durch ihre Presseerklärung vom 31.7.2018 Glauben machen wollen.

Verkehrskollaps vorprogrammiert

Auch heute schon ist die Osdorfer Strasse als Verbindungstrasse in und aus dem sogenannten Speckgürtel stark belastet. Ausweichmöglichkeiten gibt es kaum. Der ÖPNV ist zu Stoßzeiten bereits jetzt am Limit. Mit dem neuen Stadtgebiet wird auch der Lieferverkehr stark zunehmen,damit 2500 Haushalte zusätzlich versorgt werden können. Wie der Zuwachs an Privat-PKWs kanalisiert werden soll, ist fraglich: so wurde zwar an Parkplätze gedacht, diese sind aber überwiegend überirdisch geplant. Der Bau von Tiefgaragen, die das Problem zum Teil lösen würden, ist nicht in ausreichender Zahl angedacht. Radwege, die ja nun gerade auch den Grünen sehr am Herzen liegen müssten, sind (bis auf einen) keine vorgesehen. Es bleibt festzuhalten: Es fehlt bis heute ein schlüssiges Verkehrskonzept. Das ist in Anbetracht der Zunahme des Verkehrs schlicht unverantwortlich!

Zukunft der Grünen Mitte fraglich

Entgegen früherer Absichtserklärungen überlässt der Investor Groth die sogenannte Grüne Mitte doch nicht dem Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND), sondern behält diese selbst. Das bedeutet, dass er nach 20 Jahren von der Verpflichtung entbunden ist, dieses Gebiet als Naturschutzgebiet zu erhalten. Damit hält er sich die Möglichkeit offen, auch noch mit diesem Grundstück als Baugrund zu spekulieren und seine Gewinne weiter in die Höhe zu treiben.

Verunsicherung bezüglich historischem Gedenk- und Lernort groß

Auf dem zu bebauenden Gelände stehen noch drei Häftlingsbaracken des ehemaligen nationalsozialistischen Kriegsgefangenenlagers Stalag III D. Sie sollten ursprünglich abgerissen werden und eine Gedenktafel sollte der einzige Hinweis auf diesen Ort sein. Es ist dem Engagement der Bürgerinitiative IKZ Lichterfelde, der VVN und anderen Akteur*innen zu verdanken, dass öffentlicher Druck aufgebaut wurde. Allerdings müssen wir den Unterlagen des Bezirksamts entnehmen, dass anders als in der Presserklärung der Grünen vom 31.7.2018 zu esen ist, lediglich eine Absichtserklärung getroffen wurde, dass ein Lern- und Gedenkort im Bebauungsplan skizziert werden soll und dass auch hier die Interessen des Investors Vorrang haben sollen. Sicher scheint hier nur zu sein, dass nichts gesichert ist.

Armutszeugnis für schwarz-grüne Zählgemeinschaft

Hat die 100.000 Euro-Spende die CDU bewogen, den Interessen des Investors den absoluten Vorrang vor den Interessen der Bürger*innen zu geben? Und warum sind die Grünen so voll des(Eigen-)Lobs ob der Intransparenz und der unökologischen und unsozialen Ausrichtung dieses Vertrages? Fakt ist, dass alle Beteiligten bei diesem Spiel verlieren - außer dem Gewinner. Und der heißt Groth."

13.07.2018

Unser Standpunkt

Lernmittelfreiheit

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich für gute Bildung für alle Kinder ein - sie darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Wir begrüßen daher, dass die Lernmittelfreiheit für die Klassen 1 bis 6 wieder eingeführt wird. Zum nächsten Schuljahr erhalten alle Grundschüler*innen Bücher und Arbeitshefte kostenfrei, was für die Familien eine Entlastung von bis zu 100 Euro pro Kind und Jahr bedeutet. Das Land Berlin gibt zudem pro Kind 100 Euro extra aus, damit ein Büchergrundstock an den Schulen aufgebaut werden kann.

Wir fordern das schwarz-grüne Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf auf, die gesamte vom Senat für Lernmittel zugewiesene Summe auch an die Schulen weiter zu geben und nicht 10 % davon z. B. für die Wartung von Sportgeräten einzubehalten. Andere Bezirke geben die Gelder ungekürzt an die Schulen weiter.

In einem nächsten Schritt müssen die Familien von Schüler*innen ab der 7. Klasse ebenfalls von den Zuzahlungen für Lernmittel befreit werden! Gerade Familien mit mehreren Kindern, die zur Schule gehen, sind auf diese Entlastung dringend angewiesen! Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit!

07.06.2018

Unser Standpunkt

Individualverkehr in Steglitz-Zehlendorf

Auch dieses Jahr hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf an der ADFC Sternfahrt teilgenommen

Automobilität und die autogerechte Stadt galten lange Zeit als Nonplusultra. Im Ergebnis ist Berlin eine Autostadt geworden. Selbst die Straßenbahnen mussten in Westberlin dem Auto weichen. Radfahrer*innen und Fußgänger*innen wurden nachrangig behandelt und hatten sich mit dem zu begnügen, was übrig blieb.

Nicht erst seit dem Dieselskandal ist bewiesen, dass der ÖPNV sowie Rad- und Fußgänger*innen die Umwelt entlasten (der Großteil der Luftverschmutzung in Städten stammt aus Auspuffen von Autos und Motorrädern). Außerdem verbrauchen diese Nutzer*innengruppen deutlich weniger Platz und ihre Infrastruktur ist viel günstiger. Deshalb macht sich DIE LINKE. Berlin unter anderem für einen kostenlosen ÖPNV stark. Dieser wäre nicht nur ökologisch, sondern auch sozial: volle Mobilität unabhängig vom Einkommen.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf möchte alle Verkehrsteilnehmer*innen gleichermaßen fördern. Für unseren Bezirk bedeutet das beispielsweise: Mehr Fußwege, barrierefreie Haltestellen, bessere und sicherere Radwege, mehr Fahrradparkplätze, Taktverdichtung beim ÖPNV, Reaktivierung der Stammbahn und Rückkehr der Straßenbahn.

Presseerklärung

CDU, AfD und Grüne tolerieren Gefahr, die von der Ruine am Gardeschützenweg Nr. 3 ausgeht. Fraktionsvorsitzender der CDU "langjähriger Anwalt" des Eigentümers

Seit fast 20 Jahren verfällt ein Haus in Steglitz-Zehlendorf. Es wurde bereits eine Anwohnerin von herabstürzenden Gebäudeteilen verletzt, vor zwei Monaten hat es im Haus gebrannt. Der Eigentümer lässt in Berlin ein Dutzend große Häuser verfallen und wird dabei laut rbb24 vom Fraktionsvorsitzenden der CDU Steglitz-Zehlendorf, Torsten Hippe, als "langjähriger Anwalt" beraten. Wen wundert es da, dass CDU, Grüne und AfD auch unseren neuesten Antrag ablehnen, die Kosten für die Sicherung der Ruine dem Eigentümer in Rechnung zu stellen. Die Allgemeinheit muss für einen unsozialen Menschen und seine Zerstörungsagenda zahlen. Eigentum verpflichtet? Nicht bei der schwarz-grünen Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf.

Presseerklärung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, 16.5.2018

12.04.2018

Unser Standpunkt

Entwicklung und Pflege Grunewald Seengebiet

©evi888/www.pixabay.com

Das Grunewald-Seengebiet ist ein wichtiges Naherholungsgebiet, dass zudem Chancen für den Tourismus bietet. Zwischen Anwohner*innen, Ruhesuchenden, Sportler*innen, Gewerbetreibenden, Jugendlichen und anderen Nutzer*innen ist in den letzten Jahren nicht immer ein Interessensausgleich gelungen. Rund um die Seen bestehen Konflikte, die moderiert und geklärt werden müssen. Nur so kann es zu guten Lösungen kommen, die zugleich dem Schutzraum von Wildtieren und der ökologischen Bedeutung des Gebietes Rechnung tragen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat deswegen den Antrag der SPD-Fraktion für einen Sonderausschuss "Entwicklung und Pflege des Grunewald-Seengebiets" unterstützt. Bürger*innen, Expert*innen und Politik hätten so gemeinsam nach guten Ideen suchen können. Die schwarz-grüne Bezirksregierung hat dieses Ansinnen abgelehnt. Stattdessen werden nun Workshops des Bezirksamtes geplant und so sprichwörtlich das Pferd von hinten aufgezäumt. Dabei liegt es in der Verantwortung der Bezirksverordnetenversammlung, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und Verwaltungshandeln anzuregen. Die Linksfraktion steht dafür weiterhin bereit.

19.03.2018

Unser Standpunkt

Inklusion und Förderschulen

Seit 2009 gilt die UN-Behindertenrechtskonvention, die Eltern von Kindern mit erhöhtem Betreuungsbedarf das Recht einräumt, frei zwischen Förder- und Regelschule wählen zu können. DIE LINKE. Berlin macht sich für Gemeinschaftsschulen stark, weil wir glauben, dass spezielle Förderschulen und „Behindertengruppen“ isolieren, anstatt zu integrieren. Gemeinschaftsschulen hingegen können herkunftsbedingte Unterschiede ausgleichen. Deshalb stärkt der Berliner Senat das Konzept der inklusiven Schulen: 2018/19 werden dafür zusätzlich 28,6 Millionen Euro bereitgestellt. Zugleich sorgt Rot-Rot-Grün für mehr Fachpersonal. Dadurch sollen in den nächsten vier Jahren 36 inklusive Schwerpunktschulen in Berlin entstehen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf begrüßt, dass die Schließungsabsichten des CDU-Stadtrates vom Tisch sind, das Förderzentrum und den Grundschulzweig der Pestalozzi-Schule in Zehlendorf zu schließen. An dieser Schule lernen Kinder mit verschiedenen Voraussetzungen gemeinsam und unter qualifizierter Betreuung und Anleitung. Die Pestalozzi-Schule weist mit ihrem guten Konzept bereits heute den Weg in die richtige Richtung.

15.02.2018

Solidarität mit dem Warnstreik der studentischen Beschäftigten!


Liebe Kolleg*innen,

die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf solidarisiert sich mit eurem Warnstreik für einen neuen Tarifvertrag! Eine Stagnation der Löhne für 17 Jahre - bei steigenden Lebenshaltungskosten (Mieten!) und ohne Inflationsausgleich - finden wir skandalös. Wir hoffen, dass von diesem Arbeitskampf ein Signal an alle studentischen Beschäftigten in Deutschland ausgeht. Wir stehen auf eurer Seite und unterstützen die Forderungen nach angemessener Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen. Gute Löhne und gute Arbeit müssen erkämpft werden, an den Universitäten und überall!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

02.02.2018

Unser Standpunkt

Bike and Ride

Schon Adam Opel wusste: "Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad." Mehr Fahrrad ist gut für Berlin: weniger Abgase, weniger Lärm und mehr Platz! Das Rad ist aber erst dann eine überzeugende Alternative zum Auto, wenn es gut mit dem ÖPNV kombiniert werden kann. In Steglitz-Zehlendorf gibt es leider noch zu wenige Abstellmöglichkeiten. Ein Indikator dafür sind die vielen wild geparkten Räder, die für manche Menschen lästige Hindernisse darstellen. Die Linksfraktion hat bereits 2017 erfolgreich in der Bezirksverordnetenversammlung beantragt, dass eine Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung aller S- und U-Bahnhöfe im Bezirk hinsichtlich der Anzahl der vorhandenen Fahrradstellplätze vorgenommen wird. Neue Abstellanlagen müssen zugleich komfortabel, sicher, funktional und gut erreichbar sein. Der rot-rot-grüne Senat hat im Dezember 2017 den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz vorgelegt. Darin wird unter anderem das Ziel von 100.000 neuen Fahrradstellplätzen bis 2025 an Haltestellen, sozialen und kulturellen Einrichtungen, Schulen sowie Einzelhandelszentren formuliert.

17.01.2018

Presseerklärung

CDU, AfD und Grüne verhindern Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

CDU, AfD und Grüne lassen die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen

Zur heutigen Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf und dem mit der Mehrheit von CDU, AfD und Grünen geänderten und dadurch ad absurdum geführten Bürger*innenantrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V) erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf Gerald Bader:

"Die CDU-Fraktion unter Vorsitz von Torsten Hippe war von Anfang an gegen eine sachliche Diskussion zum Milieuschutz. Im Stadtplanungsausschuss am 9. Januar 2018 wurde eine von Antragsteller*innen und drei Fraktionen geforderte Expert*innenanhörung verweigert. Stattdessen haben CDU, AfD und Grüne in dieser Sitzung gegen den erklärten Willen der Bürger*innen den Antrag so verändert, dass er höchstwahrscheinlich nicht umgesetzt werden kann. Dadurch wurde das für Steglitz-Zehlendorf überaus wichtige Instrument des Milieuschutzes sabotiert.

Die Datengrundlage des "aktuellen" Grobscreenings ist mittlerweile drei Jahre alt und seine Aussagekraft daher unzureichend. Das nun verhinderte Feinscreening hätte aufgrund der dafür neu erhobenen Daten (Befragung der Anwohner*innen etc.) mit großer Wahrscheinlichkeit ergeben, dass - beispielsweise rund um den Botanischen Garten - Milieuschutzgebiete in Steglitz-Zehlendorf möglich und dringend nötig sind.

Die von CDU, AfD und Grünen vollzogenen Änderungen im Bürger*innenantrag sollen offensichtlich kaschieren, dass man das Ansinnen von 1200 Bürger*innen ablehnt. Alle drei Fraktionen wissen, dass ihre Forderung, der Berliner Senat oder "Dritte" müssten die Voruntersuchung und alle weiteren Kosten des Milieuschutzes übernehmen, gegen den Haushaltsgrundsatz verstößt. Milieuschutz ist eine Bezirksaufgabe und wird bereits von acht Berliner Bezirken umgesetzt oder geplant und selbstverständlich auch bezahlt. Das von der Zählgemeinschaft vorgetragene Kostenargument ist an den Haaren herbeigezogen. Mit ca. 40.000 Euro würde die Voruntersuchung den Bezirkshaushalt nicht mehr belasten als eine normale Ampelanlage.

Es überrascht nicht, dass CDU und AfD nicht die kleinste Anstrengung für Mieter*innenschutz unternehmen, da ihnen der politische Wille fehlt. Die Grünen-Fraktion hingegen verstößt mit der Annahme dieses Verhinderungsantrages gegen ihre Wahlversprechen und Positionspapiere und lässt die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen."

10.01.2018

Presseerklärung

Schwarz-grüne Zählgemeinschaft in Steglitz-Zehlendorf verweigert Voruntersuchung zu Milieuschutzgebieten und ignoriert Antrag von 1200 Bürger*innen

CDU, AfD und Grüne sabotieren Bürger*innenantrag für Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf

Gestern Abend berieten die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Steglitz-Zehlendorf über den von 1200 Bürger*innen eingereichten Antrag "Milieuschutz für Steglitz-Zehlendorf" (Drs. 0606/V). Gegen den Willen der Bürger*innen wurde durch die CDU-Fraktion der Antrag so geändert, dass nun sowohl eine Voruntersuchung als auch die Ausweisung von Milieuschutzgebieten in Steglitz-Zehlendorf ausgeschlossen ist.

Das Bezirksamt soll den Bürger*innenantrag nur dann umsetzen, wenn die Kosten von ca. 40.000 Euro für eine Voruntersuchung auf den Berliner Senat abgewälzt werden können. Selbst wenn diese qualitative Voruntersuchung ergeben würde, dass Milieuschutzgebiete im Bezirk dringend geboten wären, soll das Bezirksamt nach Antragslage kein Personal, keine Räume, kein Computer, kein Drucker und kein Papier zur Verfügung stellen, sofern diese Kosten nicht auch vom Land Berlin oder "Dritten" übernommen werden.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Gerald Bader: "Diese Forderungen sind absurd und werden von Senatsseite garantiert nicht akzeptiert. Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf könnte - wie andere Bezirke auch - die Kosten für eine Voruntersuchung und ggf. die Einrichtung von Milieuschutzgebieten problemlos aus eigener Tasche zahlen. Durch den Änderungsantrag ist das Projekt Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf vorerst tot. Es war leider abzusehen, dass die CDU-Fraktion ihren fatalen Kurs der Realitätsverweigerung fortsetzen würde. Für die Christdemokraten im Bezirk heißt es weiterhin: Villen- statt Mieter*innenschutz. Für die Erhaltung und Schaffung von bezahlbaren Wohnraum leistet die CDU nicht den kleinsten Beitrag. Erschreckend ist, dass auch die Grünen-Fraktion sich gestern Abend vom sinnvollen Instrument des Milieuschutzes verabschiedet hat und auf die unsoziale und ignorante Linie der CDU-Fraktion eingeschwenkt ist. Damit lassen die Grünen entgegen ihren öffentlichen Verlautbarungen ("Verdrängung werden wir nicht zulassen!") die Mieter*innen in Steglitz-Zehlendorf im Regen stehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Grüne Basis im Bezirk diese Politik nicht unterstützt."

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf ruft die Bürger*innen des Bezirkes auf, an der kommenden Sitzung der BVV am 15. Januar 2018, ab 17:00 Uhr im Bürgersaal Zehlendorf teilzunehmen und mit Nachdruck für bezahlbare Mieten im Bezirk einzutreten. Die Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft braucht dringend eine Begegnung mit der Lebensrealität der Mieter*innen im Bezirk!

Unser Standpunkt

Wochenmärkte in Steglitz-Zehlendorf

Heute beherrschen Handelsketten und Discounter, die soziale und ökologische Aspekte dem Profitstreben unterwerfen, die Lebensmittelmärkte. Viele Menschen wünschen sich eine Abkehr von diesem System. Gemeinsam mit Tausenden von ihnen hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf am 20. Januar in Berlin an der Demonstration "Wir haben es satt!" teilgenommen und sich für "Wochenmärkte statt Weltmärkte" starkgemacht. Wir wollen, dass Agrarprodukte sozialer, umweltfreundlicher und ressourcensparender werden. Wer regional und saisonal kauft, wer auf Bio- und Fairtradesiegel achtet und wer nicht jeden Tag Fleisch auf dem Teller benötigt, leistet einen wichtigen Beitrag zur regionalen und sozialen Wertschöpfung und schont die Umwelt. Kritische Konsument*innen wollen wissen, woher ihre Lebensmittel kommen und wer sie unter welchen Bedingungen produziert. Detailfragen zum Produkt bleiben auf Wochenmärkten - anders als im Supermarkt - nicht unbeantwortet. Auch tickt die Uhr dort langsamer. Der Einkauf dient dem Erlebnis und dem Austausch untereinander. Probieren Sie es doch einmal aus - zum Beispiel auf dem Wochenmarkt am S-Zehlendorf.

Unser Standpunkt

Seniorenpolitik im Bezirk

Damit möglichst viele Menschen im "Ruhestand" selbstbestimmt leben können, fordert DIE LINKE. im Bund eine Mindestrente von 1050 € netto. Rentner*innen, die - bspw. in Zehlendorf-Mitte - Pfandflaschen sammeln müssen, sind ein Armutszeugnis für die Politik. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich für bezahlbare Senior*innenwohnungen in städtischer Hand ein (bspw. in der Mudrastraße). Wir wollen in Steglitz-Zehlendorf eine hohe Mobilität für alle Menschen gewährleisten. Dazu gehört neben einem barrierefreien und zuverlässigen ÖPNV (funktionierende Aufzüge an allen S- und U-Bahnstationen etc.) u. a. auch die altersgerechte Gestaltung von Wohnraum und des Wohnumfeldes. Im Neubaugebiet in Lichterfelde Süd sollten ausreichend barrierefreie Wohnungen entstehen. Einkäufe sowie Besuche von Gesundheits- und Kultureinrichtungen können durch öffentliche Sitzgelegenheiten und Toiletten erleichtert werden. Im November war unser Antrag für eine neue Sitzbank am S-Bahnhof Lankwitz erfolgreich. Für uns gilt: Als Expert*innen in eigener Sache müssen Senior*innen besser in Entscheidungen, die sie direkt betreffen, einbezogen werden.

Unser Standpunkt

Bezahlbares Wohnen im Bezirk

Nur eine Vielzahl von Maßnahmen im Bund, Land und Bezirk kann zur dringend benötigten Entlastung auf dem Wohnungsmarkt in Steglitz-Zehlendorf führen. Wohnen ist ein Grundrecht – DIE LINKE. im Bund will daher Spekulationen mit Wohnraum untersagen und die Rechte sowie den Kündigungsschutz von Mieter*innen stärken. R2G in Berlin sorgt dafür, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum – beispielsweise am Gardeschützenweg 3 – von den Bezirksämtern unterbunden werden kann. Der Senat stärkt zudem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und ermöglicht einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für Milieuschutzgebiete und unterstützt den Bürger*innenantrag von Mieter*innen der Deutschen Wohnen. Bisher hat die CDU-Fraktion alle Anträge für mehr Mieter*innenschutz verhindert. Wir fordern darüber hinaus mehr bezahlbare Mietwohnungen mit Mietbindung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. An einigen Stellen im Bezirk könnte die bestehende Bebauung intelligent nachverdichtet werden. Eine weitere Baulandverschwendung für hochpreisige Stadtvillen und Eigentumswohnungen lehnen wir ab.

Unser Standpunkt

Steglitz-Zehlendorf inklusiv

Barrieren im Alltag, im Verkehr, Arbeitsstätten, Schulen, Kitas und Behörden, erschweren oder verhindern Teilhabe. Inklusion ist ein Menschenrecht - sie kann nur gelingen, wenn Hürden sowohl in baulichen, rechtlichen und administrativen Bereichen als auch in unserer persönlichen Haltung überwunden werden. Das bedeutet für uns als Linksfraktion das Recht auf inklusive Bildung, Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt zu Mindestlohn, auf selbstbestimmtes Wohnen ebenso wie den Zugang zu Kultur, Freizeit und Sport. Das Wahlrecht für alle Menschen mit Behinderung ist für uns eine Frage der Menschenwürde! Für die BVV- und AGH-Wahlen 2021 wird dies durch R2G ermöglicht, im Bund bräuchte es dafür endlich einen Politikwechsel!
Wir unterstützen die Erhöhung der Zahl von barrierefreien Wahllokalen im Bezirk. Im städtebaulichen Vertrag mit der Groth-Gruppe muss für das Areal in Lichterfelde Süd verbindlich ein fester Prozentsatz barrierefreier Wohnungen festgelegt werden.
Für inklusive Sportvereine müssen ausreichend Hallenzeiten im Bezirk bereitgestellt werden.
Wir brauchen überall Inklusion - denn sie nützt uns allen!

Drucksache 0228/V

Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!


In der 10. Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf am 21. Juni 2017 hat die Mehrheit der FDP, Grünen und SPD unsere Resolution "Für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!" angenommen. Die CDU hat sich enthalten, die sogenannte AfD lehnte den Antrag ab. Wie hätten Sie sich entschieden?

"Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf ist ein Mosaikstein der Demokratie in Deutschland. Der Sockel, auf dem diese Demokratie steht, ist die Überzeugung, dass die Würde des Menschen unantastbar ist.

In Steglitz-Zehlendorf leben 300.000 Menschen aus über einhundert Ländern. Sie wurden hier geboren, sind zugezogen oder vor Krieg, Hunger und Armut hierher geflüchtet. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf fühlt sich dieser Vielfalt verpflichtet. Uns alle vereint der Wunsch, unser Leben in Freiheit und Würde selbständig zu gestalten. Daher richten die unterzeichnenden Fraktionen ihr Handeln darauf aus, dass Menschen aller Ethnien und Weltanschauungen in unserem Bezirk frei von Ängsten und in Frieden miteinander leben.

Das heißt zugleich, dass wir uns mit aller Kraft diskriminierender, fremdenfeindlicher und rassistischer Politik sowie religiösem Fanatismus widersetzen. Einer Politik, die Ausgrenzung als Gestaltungsmittel begreift, sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft richtet und Hass auf Minderheiten schürt, bieten wir Paroli

Gemeinsam stehen wir für ein weltoffenes und tolerantes Steglitz-Zehlendorf!"

Unser Standpunkt

Schulsanierung

Kein anderer Bezirk hat in den vergangenen Jahren von den ohnehin knappen Mitteln für die Instandhaltung der bezirklichen Gebäude weniger in den Unterhalt seiner Schulen investiert als Steglitz-Zehlendorf. Damit trägt auch die schwarz-grüne Zählgemeinschaft eine erhebliche Mitverantwortung für den größten Sanierungsstau aller Berliner Bezirke. Statt nun umzusteuern und alle Kraft in die Sanierung zu stecken, beschäftigt sich die CDU lieber mit Zahlenspielen und einseitigen Schuldzuweisungen.
Die Linksfraktion hatte einen „Sonderausschuss Schulsanierung“ gefordert, um gemeinsam und zügig gute Lösungen für unsere maroden Schulen in den Fokus nehmen zu können. CDU und Grüne haben diesen Vorschlag kommentarlos abgelehnt. Der neue Senat stellt den Bezirken beträchtlich mehr Geld für Instandhaltung und Sanierung der Schulen bereit. Diese Chance müssen wir nutzen und mit deutlich mehr Personal im Bezirksamt endlich schnell voran kommen. Die neu zu gründende Landesgesellschaft Schulbau sollte perspektivisch die Sanierungsfälle mit einem Umfang von über 10 Mio. Euro übernehmen, um den Bezirk beim Bauen und Sanieren zu entlasten.

Unser Standpunkt

Videoüberwachung in Berlin

Der Ruf nach mehr Videokameras gehört zum Standardrepertoire von CDU und AfD. Ist dieses Ansinnen vernünftig? Wie viele Überwachungsgeräte müssen installiert werden, um die Kriminalität spürbar zu reduzieren? Heute kontrollieren in Berlin 15.000 Kameras den öffentlichen Raum. Es ist belegt, dass sie die Anzahl der schweren Straftaten nicht reduzieren und die Aufklärungsquote kaum anheben. Leichte Kriminalität wird sogar nur verlagert. Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung ist keine rationale Sicherheitspolitik, sondern ein kalkuliertes Spiel mit den Ängsten der Wähler_innen. Anstelle der Aufzeichnung von Straftaten braucht es mehr und vor allem viel besser ausgerüstete Polizist_innen. Mobile Wachen, Digitalfunk, gutes Einsatz- und Schießtraining sowie eine höhere Besoldung - dies wären nachhaltige Investitionen in unsere Sicherheit. Scheinsicherheit von Videoüberwachung ist hingegen leicht herzustellen und verhältnismäßig günstig. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf misst dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu große Bedeutung bei, um es für weitgehend unwirksame Methoden einzutauschen.

Unser Standpunkt

Gestaltung von Zehlendorf Mitte

Zehlendorf Mitte braucht Entlastung vom motorisierten Individualverkehr. Die Linksfraktion unterstützt die Forderung vieler Bürger_innen, eine bessere Infrastruktur für Fußgänger_innen und Radfahrer_innen herzustellen sowie die Verkehrsverhältnisse für alle übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Der Teltower Damm sollte verkehrsberuhigt werden. Tempo 30 und Zebrastreifen hätten den positiven Effekt, dass beide Straßenseiten besser miteinander „kommunizieren“  – ein echter Gewinn auch für Einzelhandel und Gastronomie. Zugleich muss der Öffentliche Nahverkehr attraktiver gestaltet werden (kürzere Taktzeiten der S-Bahn, Anschluss an den Regionalverkehr, zweiter Bahnhofsausgang und Bushaltestellen direkt vor dem Bahnhof). Wir werden uns zudem für die Verbesserung der Aufenthaltsqualität einsetzen. Weniger Parkplätze, mehr Sitzplätze, Grünflächen und Bäume sowie die Belebung des Postplatzes könnten Zehlendorf Mitte in ein deutlich attraktiveres Stadtteilzentrum verwandeln. Und als i-Tüpfelchen ein schöner Spielplatz – mehr Angebote für Kinder und ein Treffpunkt für Jugendliche würden nicht nur Zehlendorf Mitte sehr gut tun.

Unser Standpunkt

Sichere Schulwege in Steglitz-Zehlendorf

In den nächsten fünf Jahren wollen wir uns konsequent für Füßgänger_innen und Radfahrer_innen in Steglitz-Zehlendorf einsetzen. Unser Augenmerk richten wir u. a. auf Kinder, die im Straßenverkehr besonders gefährdet sind. Damit sie sicher im Bezirk unterwegs sein können, braucht es mindestens bis zum Ende der Grundschule regelmäßige Mobilitäts- und Verkehrserziehung. Schulwegpläne und Schulwegsicherung sind ebenso unabdingbar wie eine gute Infrastruktur (Überquerungshilfen, breite Gehwege, Beseitigung von Sichthindernissen, gute Radwege usw.).

Grundsätzlich plädieren wir für Tempo 30 vor allen Kitas und Schulen. Zusätzlich kann die Installation von Dialogdisplays an Gefährdungsschwerpunkten helfen. Vorfälle, in denen Autofahrer_innen Schülerlots_innen gefährden, sind inakzeptabel und müssen geahndet werden. Auch sollten Eltern, die ihre Kinder unter Missachtung von Park- und Verkehrsregeln mit dem Auto bringen oder abholen, stärker in die Verantwortung genommen werden. Besser und gesünder für alle wäre der regelmäßige Verzicht auf das Auto.

Haben Sie weitere Vorschläge zum Thema Verkehrssicherheit in Steglitz-Zehlendorf?

Unser Standpunkt

Drohende Rodung des Fraenkelparks in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion befürwortet die Errichtung von Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße, denn viele von ihnen sind noch immer prekär untergebracht und brauchen endlich ein menschenwürdiges Zuhause! Dass eine alternative Planung, bei der der parkähnliche, wertvolle Baumbestand erhalten werden kann, nicht ernsthaft geprüft wurde, ist ein fatales Versäumnis! Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf hat sich lange geweigert, geeignete Standorte für Flüchtlingsunterkünfte zu benennen und darauf hinzuwirken, dass leere stehende Gebäude wie in Heckeshorn ertüchtigt werden. Standorte wie z. B. am Osteweg wurden vom ehemaligen CDU-Senator Czaja leichtfertig verworfen. Durch diese Vogel-Strauß-Politik ist wertvolle Zeit vertan worden, die nun zum Erhalt der Bäume fehlt! Aus Sicht der Linksfraktion ist die Rodung des ökologisch, historisch und sozial bedeutsamen Baumbestandes ein sehr hoher Preis, der nun gezahlt werden muss, um unsere humanitäre Verantwortung für die Unterbringung Geflüchteter im Bezirk erfüllen zu können. Durch eine proaktive, frühzeitige Benennung geeigneter Standorte wären die Baumfällungen vermeidbar gewesen!

Pressemitteilung: Verdrängung stoppen statt Villenschutz in Lichterfelde West!

In der am 8. Februar 2017 im Rathaus Steglitz abgehaltenen Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat die Linksfraktion als einzige der sechs vertretenen Fraktionen gegen den „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ gestimmt. Dieser Bebauungsplan der schwarz-grünen Zählgemeinschaft zementiert den Status quo und verhindert kategorisch neuen Wohnraum, indem eine Nachverdichtung ausgeschlossen wird.

Die Ablehnung des Bebauungsplans (Drucksache 0036/V) begründete der Sprecher für Stadtentwicklung der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, Mathias Gruner: „Wir haben von unseren Wählern den Auftrag erhalten, uns für mehr Wohnraum, für günstige Mieten und Milieuschutz einzusetzen. Nichts davon leistet dieser B-Plan. Ein Konzept, in dem alles so bleiben soll, wie es ist, ist kein tragfähiges Zukunftskonzept angesichts des dramatischen Wohnungsmangels in Berlin.“

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf setzt sich konsequent für neuen Wohnraum und bezahlbare Mieten ein. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim „Bebauungsplan 6 - 9 B (Lichterfelde West)“ offenbart, dass die schwarz-grüne Zählgemeinschaft die Augen vor der brutalen Wohnungsnot und ihren Folgen für die Menschen verschließt. Die Zementierung des Status quo in Lichterfelde West verhindert dringend benötigten neuen Wohnraum. „Die Entschlossenheit, mit der Schwarz-Grün in Steglitz-Zehlendorf Villenschutz und Klientelpolitik betreibt, ist angesichts der verheerenden Untätigkeit beim Milieuschutz ein Skandal!“, hob Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf, hervor.

Pressemitteilung: „Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen."

Aufgrund der mangelnden Information des Bezirksamtes hat die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf eine Verlegung des Bebauungsplans 6 - 9 B (Lichterfelde West) in den Ausschuss für Stadtplanung und Wirtschaft beantragt. Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf erklärt hierzu:

„Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde nicht gewählt, um Klientelbauplänen der schwarz-grünen Zählgemeinschaft eine blindgläubige Zustimmung zu erteilen. Der drastische Wohnungsmangel in Berlin erfordert Anstrengungen und kritische Überlegungen in allen Vierteln unserer Stadt. Die Anwendung ausschließlich ästhetischer Erwägungen beim genannten Bebauungsplan wird der Realität der Großstadt Berlin im Jahr 2017 nicht gerecht. Warum in diesem Teil von Lichterfelde-West kategorisch der Bau von Mehrfamilienhäusern ausgeschlossen werden soll, konnte weder die Bürgermeisterin noch die Fraktionsvorsitzenden von AfD, CDU, Grünen und SPD überzeugend erklären.

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf kämpft für bezahlbaren Wohnraum in jedem Stadtteil Berlins. Die unzureichenden Informationen seitens des Bezirksamtes und der immense Zeitdruck, unter den die drei neuen Fraktionen gesetzt wurden, haben eine kritische Prüfung des Bebauungsplans durch die Bezirksverordneten der Linkspartei verhindert. Die Verantwortung für die nun entstehenden Mehrkosten durch zwei zusätzliche Sitzungen trägt das Bezirksamt. Offen bleibt unter anderem die Frage, welche Bauanträge für das Gebiet vorliegen. Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf hat das Recht dies zu erfahren und verlangt Antworten."

Unsere drei wichtigsten Ziele in dieser Wahlperiode

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wird sich insbesondere für
- bezahlbaren Wohnraum
- eine schnelle Schulsanierung und
- einen attraktiven öffentlichen Nahverkehr einsetzen.

Neben den Bauvorhaben der Degewo im Bezirk muss auch in Lichterfelde-Süd auf der ehemaligen „Parks Range“ ein größerer Anteil bezahlbaren Wohnraums geschaffen werden als bisher geplant. Die Linksfraktion kämpft für Wohnungen, die sich Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leisten können. Wichtig ist uns auch die Einhaltung des Natur- und Umweltschutzes. Deswegen muss in Lichterfelde-Süd die „Grüne Mitte“ als Landschaftspark erhalten werden.
Für Schulsanierungen über 5,5 Mio. Euro soll ein Landesbetrieb Schulbau zuständig sein, der die maroden Schulen deutlich schneller sanieren und dafür ggf. Kredite aufnehmen kann.

Neben der zügigen Sanierung der Radwege im Bezirk setzen wir uns für eine schnellstmögliche Wiederinbetriebnahme der Stammbahn vom Potsdamer Platz über Steglitz, Zehlendorf, Düppel und Dreilinden nach Potsdam ein.

DIE LINKE in der BVV – das heißt: Konsequent für ein soziales und ökologisches Steglitz-Zehlendorf für alle!

Gerald Bader

Unser Standpunkt

Verwaltungsmodernisierung

Das Rückgrat der Berliner Verwaltung sind ihre Mitarbeiter_innen. Bevor
die Verwaltung überhaupt modernisiert werden kann, müssen zunächst die
vielen offenen Stellen in der Bezirks- und Landesverwaltung qualifiziert
besetzt werden. Wartezeiten in Bürgerämtern sind lästig, in Jugendämtern
sind sie unter Umständen sogar kindeswohlgefährdend!
Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss unbedingt gesteigert
werden, um die dringend benötigten Auszubildenden und Fachkräfte zu gewinnen.
Über das Service-Portal Berlin und die Service-App Berlin müssen
Verwaltungsdienstleistungen online erledigt werden können, z. B. die
Anmeldung im Bürgeramt. Auch eine "Statusverfolgung" eines Anliegens -
ähnlich wie beim Versenden eines Pakets bei der Post - muss möglich sein.
Die LINKE. setzt sich z. B. dafür ein, dass bei der Beantragung eines
Personaldokuments per SMS oder E-Mail mitgeteilt wird, wann das Dokument
im Bürgeramt abgeholt werden kann. Das spart unnötige Wege für die
Bürger_innen und zusätzlichen Aufwand im Bezirksamt ein.
Die Verwaltung muss für die Menschen da sein, ob vor Ort im Rathaus,
telefonisch oder digital per E-Mail!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Guter Start: Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde einstimmig angenommen

Der erste Antrag der Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf wurde in der BVV-Sitzung am 14.12.2016 einstimmig angenommen. Zuvor waren alle anderen Fraktionen dem Antrag beigetreten. Vermutlich sehen die Mehrheiten in der BVV anders aus, wenn es beispielsweise um Soziales, Gleichberechtigung, Willkommenskultur und Antifaschismus geht.

Fahrstuhl am S-Bahnhof Zehlendorf schnellstmöglich in Betrieb nehmen

Die BVV Steglitz-Zehlendorf möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der DB Station&Service für eine zügige Instandsetzung des seit Monaten defekten Fahrstuhls im S-Bahnhof Zehlendorf einzusetzen.

Begründung:
Der Ausfall des Fahrstuhls ist unter anderem für Rollstuhlfahrer_innen gleichbedeutend mit einer vorübergehenden Schließung des S-Bahnhofs. Auch ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen und Radfahrer_innen sind dadurch erheblich eingeschränkt. Die Übergabe von 300 Unterstützer_innen-Unterschriften durch DIE LINKE. Steglitz-Zehlendorf an den DB Bahnhofsmanager Matthias Scholz hat bisher nicht dazu geführt, dass die Reparatur mit dem nötigen Nachdruck betrieben wird. Es fehlt zudem an verlässlichen Informationen für die Fahrgäste.

Berlin Steglitz-Zehlendorf, 6. Dezember 2016
Für die Linksfraktion
Bader

Unser Standpunkt

Modulare Unterkünfte für Geflüchtete in der Leonorenstraße

Die Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf befürwortet die Errichtung von modularen Unterkünften für Geflüchtete in der Leonorenstraße und wird sich dafür einsetzen, dass die für Vivantes nicht betriebsnotwendigen westlichen Grundstücksteile bebaut werden und der 100 Jahre alte, von dem Mediziner James Fraenkel errichtete Park am Teltowkanal nicht gerodet werden muss, sondern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die Bewohner_innen des Seniorenzentrums “Haus Leonore”, die Geflüchteten und die umliegende Nachbarschaft benötigen den Park als Grün- und Erholungsfläche. Die Entscheidung, welche Grundstücksflächen bebaut werden, darf nicht aus Profitinteressen getroffen werden!

Einnahmen, die Vivantes durch den Verkauf des Grundstücks hätte erzielen können, müssen durch das Land Berlin entsprechend erstattet werden, denn Vivantes benötigt den Erlös dringend für Investitionsmaßnahmen wie die Sanierung des Klinikums Neukölln.

Der Erhalt und die Öffnung von Grünflächen für die Öffentlichkeit ist elementar wichtig für die Lebensqualität und darf nicht der Verwertungslogik zum Opfer fallen!

Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung: „Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf riskiert für parteipolitisches Geplänkel die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes“

Zur gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, in der die Stadtratskandidatin der SPD Dr. Franziska Drohsel im ersten Wahlgang nicht die nötigen Stimmenmehrheit erhielt, erklärt Gerald Bader, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf und Bezirksvorsitzender der LINKEN. Steglitz-Zehlendorf:

„Die CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf setzt für parteipolitisches Geplänkel und zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger die Arbeitsfähigkeit des Bezirksamtes aufs Spiel. Das unsachliche Taktieren des CDU-Fraktionsvorsitzenden Torsten Hippe ist unglaubwürdig und skandalös und zeugt davon, dass die CDU-Fraktion leider immer noch in Denkmustern des Kalten Krieges zu verharren scheint, anstatt eine konstruktive Zusammenarbeit aller politischen Kräfte zum Wohl der Menschen im Bezirk zu suchen.

Dr. Franziska Drohsel hat ihre temporäre Mitgliedschaft in der Roten Hilfe vor zehn Jahren beendet. Die von der CDU angemahnte Verfassungstreue hat sie im Rahmen ihrer juristischen Ausbildung mehr als einmal unter Beweis gestellt.

Die Linksfraktion. Steglitz-Zehlendorf sieht in Dr. Franziska Drohsel eine geeignete und kompetente Stadtratskandidatin, die sich mit Elan ihren Aufgaben im Bezirksamt widmen wird und unterstützt sie daher auch im kommenden Wahlgang. Wir hoffen, dass die Fraktionen der CDU und FDP bis dahin ihre Blockadehaltung überdenken.“

Erste Sitzung BVV

Die erste Sitzung der BVV Steglitz-Zehlendorf, mit einer RICHTIGROTEN Fraktion der LINKEN, fand am 27. Oktober 2016 um 17:00 Uhr im Rathaus Zehlendorf statt. Zum Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde René Rögner-Francke von der CDU gewählt. Zum stellvertretenden Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf wurde Martin Kromm von der SPD gewählt.