DIE LINKE.  Steglitz-Zehlendorf 

DIE LINKE und die Programmatik

Befasst man sich mit der Definition der Begrifflichkeit „Programm“, findet man im Fremdwörterlexikon die Definitionen „...2. Arbeitsplan 3. Ziel, Zielsetzung“. Die Erklärung für „programmatisch“ besagt: „richtungsweisend, zielsetzend, grundsätzlich, planmäßig;“. In Wikipedia finden wir näheren Aufschluss, was ein Parteiprogramm ist und auch, was es nicht ist: „....Ein Parteiprogramm (auch Grundsatzprogramm) ist eine politische Schrift und enthält die grundsätzlichen Forderungen, Ziele und Werte einer politischen Partei.“ Und weiter: „... Es konstituiert die Identität einer Partei, wodurch es nach innen unterschiedliche Strebungen integriert und nach außen eine Abgrenzung zu anderen politischen Gruppierungen bewirkt. Ein Parteiprogramm weist grundsätzlichen Charakter auf und ist folglich relativ abstrakt formuliert. In der Regel ist eine solche Schrift derart konzipiert, dass sie für längere Zeit Gültigkeit hat. Antworten auf aktuelle politische Fragen werden daher in einem Parteiprogramm kaum gegeben.“

Hervorzuheben sind richtungsweisend, zielsetzend, grundsätzlich sowie Identität und Abgrenzung. Schaut man sich diese Zuschreibungen an wird deutlich, weshalb der vorliegende Programmentwurf – obwohl erst Entwurf und obwohl noch kaum inhaltlich in den Gliederungen der Partei diskutiert – bereits jetzt heftige und sehr widersprüchliche Emotionen hervorruft. Wenn wir es ernst meinen damit, dass durch dieses Programm die Identität unserer Partei definiert werden soll, so brechen an diesem Punkt alte Wunden wieder auf, die durch die Fusion der beiden Quellparteien nicht geschlossen werden konnten.

Es geht nicht nur um die Frage, woher jeder einzelne kommt, sondern vor allem um die Frage, in welche Richtung es gehen soll. Das setzt voraus, dass man eine gemeinsame Orientierung hat. Deshalb werden wir in den nächsten Monaten notgedrungen auch dahin schauen müssen, wo’s wehtut.

Es ist eben nicht möglich, die Frage des Systems außen vor zu lassen. Wir können nicht Kapitalismus definieren ohne auch unsere Vorstellung von Sozialismus darzulegen. Es passt nicht zusammen, wenn der eine Teil „Kapitalismus light“ im sozialökologischen Gewand haben möchte, der andere Teil hingegen die Systemfrage stellt und Sozialismus nicht nur sagt sondern auch meint. Die Reduzierung des als erforderlich gesehenen gesellschaftlichen Umbaus auf sozial-ökologische Fragestellungen ignoriert die ökonomischen Verhältnisse ebenso wie die imperialistischen Züge des Neoliberalismus. Kapitalismus wird nie ein menschenfreundliches System werden, da dies ein Widerspruch in sich ist: im Mittelpunkt steht der Markt, nicht der Mensch. Punkt.

Nun ein Wort zur Abgrenzung und zur Richtungsweisung. Wenn wir nun unserer Partei ein Programm geben, so muss deutlich erkennbar sein, dass wir etwas anderes als die anderen wollen. Reale Politik erfordert Kompromisse und Kompromisslinien. Diese aufzuzeigen ist allerdings (wie oben beschrieben) nicht Aufgabe eines Parteiprogramms. Deshalb ist es geradezu fatal, sich anbiedern zu wollen und weichgespülte Formulierungen zu suchen statt glasklare Aussagen zu treffen und Stellung zu beziehen. Wir können davon ausgehen, dass auch der Einzug in den NRW-Landtag der Tatsache zu verdanken ist, dass Position bezogen wurde, die sich aus der Abgrenzung zu anderen Positionen speist. Wenn die Formulierungen im Programmentwurf nun als „antikapitalistische Prosa“ (Klaus Lederer auf dem Landesparteitag am 24.4.2010) tituliert und der moderne Kapitalismus damit legitimiert wird, er enthalte „zahlreiche fortschrittliche Elemente“ (Stefan Liebich im Tagesspiegel online am 9.5.2010), dann kommen wir schnell dahin, dass die SPD uns programmatisch links überholt. Wenn in Zeiten des sich immer mehr verselbständigenden Kapitalismus und einer bisher nie dagewesenen Wirtschaftskrise, die uns – obwohl totgeglaubt, weil für tot erklärt – immer wieder einholt, Vertreter einer linken Partei diesem System meinen die Stange halten zu müssen, kommt langsam der Verdacht auf, dass die antikommunistische Saat sogar in deren Köpfen bereits Früchte trägt. Da finden wir bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten weitaus radikalere Äußerungen.

Für die einen besteht in der Aufweichung der Formulierungen im Programmentwurf genau darin eine große Gefahr – nämlich des Identitätsverlusts. Für die anderen ist es ganz offensichtlich das eigentlich Gewünschte – fragt sich nur, weshalb sie dann nicht längst in eine Partei gewechselt sind, in der sie mit dieser Auffassung besser aufgehoben wären – so wie andere schon vor ihnen.

Identitätsstiftend soll das Programm sein. Der Entwurf leistet diese Arbeit durchaus, gerade weil er eben keine „realitätstauglichen Antworten“ auf „lebenspraktische Probleme“ (Klaus Lederer auf dem LPT) gibt, auch wenn sich dies einige unserer Realpolitiker noch so sehr wünschen. Wenn dem aber so wäre, dann wäre es eben kein Programm sondern eine Bedienungsanleitung für Regierungsbeteiligung. Irgendjemand hat auch mal gesagt, man müsse das Unmögliche wollen, um das Mögliche zu schaffen. Es wäre schön, wenn sich – gerade hier in Berlin – einige Genossinnen und Genossen, die Regierungsverantwortung tragen, im Zusammenhang zumindest mit der Programmatik unserer Partei diesen Leitspruch zur Maxime ihrer Bewertung machen würden. Dann nämlich würde uns eventuell eine ausgerechnet über die bürgerliche Presse ausgetragene Auseinandersetzung erspart bleiben, die erst mal innerhalb der Partei zu erfolgen hat. Von den Medien gewürdigte Veranstaltungen wie den Landesparteitag zu nutzen, um ohne vorherige Ankündigung den Programmentwurf in dieser Art, wie geschehen, zu bewerten und herabzuwürdigen, kann als klarer Versuch der massiven Stimmungsmache und Einflussnahme gewertet werden. Den Entwurf zu würdigen als Versuch der Integration unterschiedlicher Meinungen und damit des Brückenschlags, das wäre tatsächlich ein konstruktiver Ansatz gewesen, dem eine inhaltliche Diskussion auf gleicher Augenhöhe hätte folgen können. Das aber, was geschehen ist, war ein in Grund und Boden Kritisieren, so dass nichts mehr übrig bleiben sollte von der im Entwurf geleisteten schwierigen Arbeit. Die dahinter liegende Absicht ist klar: es sollen schon jetzt Pflöcke eingeschlagen werden, um die Richtung der weiteren Diskussion zu bestimmen. Zur Kenntnis genommen werden musste auf dem Landesparteitag aber auch, dass die erwartete breite Zustimmung zu den tendenziösen Äußerungen ausblieb – der Applaus war denkbar schwach und musste von den Fraktionsfreunden und –freundinnen in Gang gebracht werden. Kann ja nur bedeuten, dass im Saal kritisch und eigenständig denkende Genossinnen und Genossen saßen, die sich nicht so leicht beeinflussen lassen wollen. Das ist im Zusammenhang mit der Debatte, die uns die nächsten Monate begleiten wird, ein durchaus beruhigender und angenehmer Gedanke. Vielleicht bleibt ja schlussendlich doch ein Großteil der „antikapitalistischen Prosa“ übrig und weist damit den Weg, den wir als sozialistische (und nicht nur sozialökologische) Partei in den nächsten Jahren zu beschreiten haben.