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Beschlüsse

Auf der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes Steglitz Zehlendorf am 17.03.2009 wurde der folgende Anträge  samt anschließendem Ergänzungsantrag verabschiedet:Antrag des Bezirksvorstandes:"Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf tritt dafür ein, dass auf der Landesliste Berlin zur Bundestagswahl auch und bereits auf den vorderen und aussichtsreichen Plätzen zumindest eine Kandidatin oder ein Kandidat aus dem Westteil der Stadt aufgestellt wird. Damit würde die Fusion zur Partei DIE LINKE zusätzlich untermauert.Der Bezirksverband tritt zudem dafür ein, dass Steglitz-Zehlendorf mit einer Kandidatin oder einem Kandidaten auf der Landesliste vertreten ist. Ergänzungsantrag zum Antrag des Bezirksvorstandes:Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf unterstützt den Antrag des Bezirksvorstandes und bekräftigt, Hasko Hüning bei seiner Kandidatur für Platz 4 der Landesliste zu unterstützen.

 

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Antrag Migrationshintergrund"Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf befürwortet die Wahl einer Kandidatin oder eines Kandidaten mit Migrationshintergrund auf der Landesliste Berlin zur Bundestagswahl."

 

 

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes für die Wahlperiode 13.11.2007 – 22.11.2008

 

Einleitung Mit der Verschmelzung der beiden Parteien WASG und Linkspartei.PDS zur neuen Partei DIE LINKE entstanden in den alten Bundesländern für die aktiven Genossinnen und Genossen besondere Herausforderungen. Während durch zahlreiche Wahlerfolge die Öffentlichkeit sofort und in umfassender Weise politische Positionierungen der LINKEN in allen Politikfeldern und zu allen Detailfragen einforderte, strebten die aus unterschiedlichen Herkünften stammenden Mitglieder der LINKEN vielerorts auseinander und erlebten, dass das Zusammenwirken mit erheblichen Mühen verbunden sein kann. Insbesondere in Berlin als einzigem Bundesland, in dem DIE LINKE im Berichtszeitraum an einer Landesregierung beteiligt war und ist, sind die unterschiedlichen Auffassungen über Inhalt und Zielstellung von Politik sowie über Strategie und Taktik zur Erreichung der Ziele in besonderem Maße kräftezehrend. Der Bezirksvorstand der LINKEN in Steglitz-Zehlendorf sah es im ersten Aufbaujahr der neuen Partei als seine herausragende Aufgabe an, für ein konstruktives Miteinander und ein Zusammenführen aller Mitglieder Sorge zu tragen und so die Voraussetzungen zu schaffen, damit DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf in Zukunft effektiv politisch wirken kann. Wir sehen diese Aufgabe als erfüllt an. Koordination der Arbeitskreise Schon in den Vorläuferparteien existierten Arbeitskreise, deren Kontinuität sicherzustellen und deren Vernetzung zu organisieren war. Aus der WASG ist der Studienkreis, aus der Linkspartei.PDS der Kommunalpolitische Arbeitskreis bruchlos fortgeführt worden. In beiden Arbeitskreisen engagieren sich heute auch Mitglieder der jeweils anderen Quellorganisation sowie seit der Parteifusion neu hinzugekommene Mitglieder. Wiederbelebt wurde die Redaktion der Bezirkszeitung „Südwestblick“; im Jahr 2008 produzierte sie bisher vier Ausgaben. Neu gegründet haben sich je eine Basisorganisation bzw. Ortsteilgruppe (BO/OTG) für Zehlendorf und Steglitz sowie eine Linksjugend.['solid]-Südwest-Gruppe, letztere umspannt neben unserem auch den Bezirk Tempelhof-Schöneberg. In allen genannten Strukturen engagieren sich Mitglieder des amtierenden Bezirksvorstandes, über sie sowie über benannte Ansprechpartner für die jeweilige Gruppe werden Kommunikation und Koordination mit dem Bezirksvorstand sowie der Gruppen untereinander sichergestellt.

 

Kommunalpolitische Positionen Ausgehend von den Bezirkswahlprogrammen von WASG und Linkspartei.PDS arbeitet der Kommunalpolitische Arbeitskreis an der ständigen Aktualisierung und Vertiefung unserer kommunalpolitischen Positionen. Wir verfolgen die Entwicklungen beim Umbau der Schloßstraße und dem Projekt „Boulevard Berlin“ ebenso wie die Auseinandersetzungen um das Wohnprojekt im „Maßregelvollzug“ in der Leonorenstraße. Koordiniert mit der Abgeordnetenhausfraktion beschäftigen uns zurzeit das Bäderkonzept und der Straßenbahnausbau. Die OTG Zehlendorf erarbeitet Positionen zur Situation der ehemals gemeinnützigen Wohnsiedlungen in Dahlem. Es wird Aufgabe des neu zu wählenden Bezirksvorstandes sein, alle kommunalpolitischen Positionen, die sich DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf inzwischen erarbeitet hat, in die Öffentlichkeit zu tragen und damit in die kommunalpolitischen Debatten einzugreifen.

 

Beteiligung an den Debatten auf Landesebene In fünf Fällen hat der Bezirksverband, jeweils auf Initiative der Mitgliederversammlung, sich bei innerparteilichen Auseinandersetzungen zu Wort gemeldet und Position bezogen. Wir- erklärten uns mit den Mietervereinen solidarisch und setzten uns dafür ein, dass der  nächste Mietspiegel nicht mehr verabschiedet werden sollte, wenn die Mietervereine – wie diesmal – unter Protest aus der Erarbeitungsgruppe aussteigen; - verabschiedeten eine Solidaritätsresolution, in der wir den streikenden BVG-KollegInnen in ihrer Auseinandersetzung mit dem Senat den Rücken stärkten;- forderten unsere VertreterInnen im Senat auf, für die Enthaltung des Bundeslandes Berlin bei der Abstimmung im Bundesrat über den „Lissabon-Vertrag“ Sorge zu tragen;- unterstützten die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Evrim Baba und Mari Weiß in ihrer Haltung zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und wiesen jeden Versuch zurück, die beiden Genossinnen wegen ihres Stimmverhaltens unter Druck zu setzen; und wir- wandten uns gegen die Schließung des Büro-Stützpunkts „Linkstreff“ im Wedding und wiesen die Herstellung eines Zusammenhangs mit der Eröffnung eines Büros in unserem Bezirk zurück.Die Einnahme der aufgelisteten Positionen hat das Vertrauensverhältnis zwischen Bezirks- und Landesvorstand spürbar gestört; jedoch konnte eine sachbezogene, konstruktive Arbeitsebene aufrecht erhalten werden.

 

Bündnisarbeit Wir arbeiteten mit anderen Gruppierungen und Parteien wie BUND, attac, VCD, awo, VVN-BdA, aktion sühnezeichen, Initiativen Haus Wolfenstein und KZ-Außenlager Lichterfelde, Bündnis '90/Die Grünen und SPD jeweils punktuell zusammen bei der Initiative zur Umbenennung der Treitschkestraße, bei der Auseinandersetzung um die Offenhaltung des Flughafens Tempelhof und bei der Abwehr der NPD-Saalveranstaltungen in Lankwitz. Hier entstand sogar ein Bündnis unter Einschluss von CDU und FDP, wobei erfolgreich gegen die von der CDU gerne beförderte Gleichsetzung von NPD und LINKE angegangen werden konnte. Es ist dies auch die einzige Gelegenheit, bei der DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf im Berichtszeitraum Erwähnung in den Medien fand. Außerdem engagieren sich viele unserer Mitglieder in anderen Vereinen, Organisationen und Verbänden; ein Engagement, das es zu fördern und auszubauen gilt.

 

Bezirkliches Kampagnenaktiv Die Kampagne gegen das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof erforderte die Einsetzung eines bezirklichen Kampagnenaktivs. Bei Gelegenheit dieser Kampagne durften wir erfreut feststellen, dass unser Bezirksverband, wenn es darauf ankommt, durchaus bereits kampagnenfähig ist. Wir schafften es, die Plakatierung des Bezirks flächendeckend sicherzustellen, koordiniert mit der SPD. Wir haben über sechs Wochen lang jedes Wochenende bis zu drei Infostände gleichzeitig durchführen können und sind mit unserer Präsenz im Bezirk deutlich aufgefallen. Insgesamt beteiligten sich über drei Dutzend Mitglieder und Sympathisanten unserer Partei aktiv an dieser Kampagne. Wir möchten allen Beteiligten ganz herzlich für ihr Engagement danken und ganz besonders Dieter Schmidt als Leiter des bezirklichen Kampagnenaktivs unsere Anerkennung für seine hervorragende Arbeit aussprechen. Genossen aus dem Bezirksverband haben aktiv an den Wahlkämpfen der LINKEN in Hamburg und Bayern teilgenommen und auch an etlichen Demonstrationen haben wir uns beteiligt. Bei der Arbeit des Kampagnenaktivs ist jedoch deutlich geworden, dass der Bezirksverband gezielt die Diskussion darüber führen muss, welche Prioritäten bei der Kampagnenarbeit gesetzt werden, um die vorhandenen Kräfte nicht zu überfordern. Das Kampagnenaktiv sollte laut Beschluss des Bezirksvorstandes als ständige Einrichtung angesehen werden; wir empfehlen dem kommenden Bezirksvorstand, es für das Wahljahr 2009 neu zu konstituieren.

 

Internet-Auftritt Mit der Übernahme der zentral eingerichteten Gestaltungssoftware der LINKEN ist nun auch unser Bezirksverband im einheitlichen Erscheinungsbild der Partei online. Die Internet-Redaktion, bestehend aus Bruno Rocker, Dieter Schmidt und Eberhard Speckmann, arbeitet ständig am Ausbau des Angebots, wobei sie natürlich auf Zuarbeit aus den aktiven Gruppen angewiesen ist. Unsere Homepage ist aufzurufen unter: www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de .

 

Geschäftsstelle Durch das gesamte Berichtsjahr zog sich die Bemühung des Bezirksvorstands, beim Landesvorstand das Placet für die Einrichtung eines Büro-Stützpunkts bzw. einer kleinen Geschäftsstelle zu bekommen. Mit unserer Solidaritätserklärung für den „Linkstreff“ im Wedding sind die Bemühungen des Landesvorstandes, das Projekt Geschäftsstelle Steglitz-Zehlendorf voranzutreiben, deutlich ins Stocken geraten. Beim Landesvorstand ist nunmehr eine vierköpfige Arbeitsgruppe „Geschäftsstellenkonzept“ eingesetzt, die einen grundlegend neuen Entwurf für die Geschäftsstellenlandschaft der LINKEN in Berlin vorlegen wird, der den bisher gültigen Beschluss „Präsenz der PDS Berlin bis 2010“ aus dem Jahr 2002 ersetzen soll. Es ist eher zu erwarten, dass unserem Bezirk darin empfohlen werden wird, die Kooperation mit dem Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu suchen und dessen Geschäftsstelle in der Feurigstraße 68 mitzunutzen. Unser Studienkreis, der Bezirksvorstand und die Linksjugend.['solid]-Gruppe nutzen dieses Büro bereits als Tagungsort; auch Dieter Schmidt als Kampagnenleiter arbeitet dort. Die Kooperation mit dem Nachbarbezirksverband ist möglicherweise ausbaufähig.

 

Mitgliederentwicklung Mit der Gründung der Partei DIE LINKE hatte unsere Partei im Bezirk 87 Mitglieder, deren Zahl durch Neueintritte vor allem im zweiten Halbjahr 2007 auf zwischenzeitlich bis zu 122 angestiegen war; durch Streichungen im Wege des ordentlichen Mahnverfahrens sind es mittlerweile wieder weniger; die Neueintritte übersteigen die Zahl der Austritte. Der Bezirksvorstand hat sich das Ziel gesetzt, bis zum 31. 12. die Marke von 100 Mitgliedern nicht zu unterschreiten; dieses Ziel scheint erreichbar, jedoch sollte dabei die Zahl der tatsächlich regelmäßig Beitrag zahlenden Mitglieder (zurzeit ca. 70) möglichst gesteigert werden.

 

Ausblick Dem Bezirksvorstand ist es gelungen, DIE LINKE im Bezirk in der schwierigen Anfangsphase zu stabilisieren und arbeitsfähig zu machen. Von dieser Grundlage aus erkennbare politische Erfolge zu erzielen, ist die Aufgabe der Zukunft. Die Bezirkspolitik, in Gestalt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse, ist das Feld, auf dem DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf zukünftig mehr Präsenz zeigen kann und muss. Kontakte zur Öffentlichkeit, den Medien, Vereinen und Verbänden sind zu intensivieren bzw. neu herzustellen und zu nutzen. Die Positionen der LINKEN im Bezirk klar zu formulieren, zu beschließen und in die Debatte mit anderen Akteuren einzubringen, ist die Aufgabe des Bezirksverbands für die kommenden Jahre. Die Grundlagen sind gelegt, wir wünschen dem neuen Bezirksvorstand viel Erfolg und ein glückliches Händchen beim weiteren Aufbau unserer jungen Partei!

 

Am 30. September 2008 vom Bezirksvorstand DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf einstimmig beschlossen.

 

 

DIE LINKEBezirksverband Steglitz-ZehlendorfMitgliederversammlung 10. Juni 2008Beschlüsse

Beschluss 1:Die Mitgliederversammlung beauftragt den Bezirksvorstand, Voraussetzungen zu schaffen, die Programmdiskussion unter der Mitgliedschaft schon ab Sommer 2008 zu beginnen und auch mit anderen Bezirksverbänden zu führen.Der Antrag wurde mit 9 Für-, 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen.

 

 

An die Ver.di Streikleitung bei der BVG

 

 Solidaritätsresolution der Bezirksmitgliederversammlung  DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf, am 11.März 2008 mit großer Mehrheit angenommen.

 

Die Bezirksmitgliederversammlung der Partei DIE LINKE im Bezirk Steglitz-Zehlendorf bekundet den BVG Kolleginnen und Kollegen in ihrem Arbeitskampf volle Solidarität. Wir sind der Auffassung, dass eure Forderungen berechtigt sind. Die Äußerungen von einigen Landespolitikern, es handele sich bei dem Streik um die Verteidigung von Privilegien der sogenannten „Altbeschäftigten“ betrachten wir als eine Verhöhnung, als Versuch, die Kolleginnen und Kollegen zu spalten und um eine Manipulation der sogenannten öffentlichen Meinung. In einer Zeit, wo die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben immer offensichtlicher wird, den Kampf für angemessene Bezahlung für eine wichtige, schwere Arbeit zum Nutzen für die ganze Stadt „Privilegien“ zu nennen, zeugt von der Abkehr von jeglichen linken und sozialdemokratischen Traditionen der Landesregierung. Wir wünschen euch Erfolg, Kraft und Ausdauer in eurem gerechten Kampf.

 Mit solidarischen Grüßen

MV DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf

 

 

Resolution des Bezirksverbandes Steglitz/Zehlendorf  DIE LINKE vom 13. 5. 2008 zum EU-Reformvertrag

 Da die Anträge der Bezirksverbände Charlottenburg/Wilmersdorf und Tempelhof/Schöneberg, die sich mit dem EU-Reformvertrag befasst haben, auf dem Landesparteitag am 26.4.2008 nicht zur Abstimmung kamen, möchten wir uns auf diesem Wege Gehör verschaffen.

Die Mitgliederversammlung begrüßt die mit Hilfe der LINKEN in der Bundesratssitzung am 15. 2. 2008 zustande gekommene Entschließung des Bundeslandes Berlin, dem so genannten EU-Reformvertrag nicht zuzustimmen. Wir unterstützen den Landesvorstand und die SenatorInnen der LINKEN bei ihrem erklärten Vorhaben, diese Position auch bei der endgültigen Abstimmung im Bundesrat am 23. 5. 2008 durchzusetzen, entsprechend der großen Mehrheit der Berliner LINKEN und in Übereinstimmung mit den Beschlüssen und Grundsätzen der neuen LINKEN, der Positionierung der Bundestagsfraktion und den Intentionen des Manifests der beiden Fraktionsvorsitzenden Lafontaine und Gysi, sich gegen die Aufrüstungsverpflichtung und die Festschreibung der sozialen Deregulierung, die in dem EU-Reformvertrag enthalten sind, zu stemmen.

 Wir erwarten daher von der Abgeordnetenhausfraktion der Partei DIE LINKE und den ihr angehörenden SenatorInnen, dem Koalitionspartner SPD mit aller Deutlichkeit klarzumachen, dass DIE LINKE auf Einhaltung des Koalitionsvertrages besteht und somit das Land Berlin bei der endgültigen Abstimmung im Deutschen Bundesrat dem "Reformvertrag" die Zustimmung versagen muss.

 

DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf erklärt zum Krieg im Gaza-Streifen:

Wir appellieren an die Konfliktparteien im Nahen Osten, die Waffen nicht nur für eine Woche, sondern ab sofort konsequent und dauerhaft schweigen zu lassen. Und wir meinen: Frieden kann nur durch direkte Friedensverhandlungen erreicht werden. Direkte Gespräche setzen gegenseitige Anerkennung voraus. DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik als einzige Partei im Deutschen Bundestag von jeher ab.

 

 

Protokoll der Wahlversammlung

Protokoll der Wahlversammlung am 8.12.2009 des Bezirksverbandes Die Linke Steglitz-Zehlendorf

 

 

TOP 1 Eröffnung, Begrüßung

Die Wahl der Delegierten zum Landesparteitag wird auf die Sitzung am 12.1.2010 verschoben; die Tagesordnung wird in geänderter Form mehrheitlich verabschiedet.

1a Die Tagungsleitung übernimmt Sylvia Müller, das Protokoll führt Pia Imhof-Speckmann.

1b Zur Mandatsprüfungskommission werden Heinz Krafft-Neuhäuser und Niels Christiansen bestimmt.

1c Zur Wahlkommission werden Dietrich Antelmann, Frank Heineke und Berry Hänel bestimmt.

 

TOP 2 Rechenschaftsberichte

Alle Rechenschaftsberichte liegen in schriftlicher Form vor.

2a Der Rechenschaftsbericht des Bezirksvorstandes wird von Olaf-Michael Ostertag vorgestellt und erläutert. Im Laufe der anschließenden Diskussion erklärt Hasko Hüning, dass er schriftlich eine Erklärung abgeben wird, die diesem Protokoll angehängt wird.

Es wird eine Redezeitbegrenzung bezogen auf die Diskussion zu den Rechenschaftsberichten gewünscht und mehrheitlich beschlossen.

2b Der Bezirksvorstand wird von der Mitgliederversammlung mehrheitlich entlastet.

2c Heinz Krafft-Neuhäuser hält den Rechenschaftsbericht des Bezirksschatzmeisters.

2d Klaus Müller stellt den Prüfbericht der Bezirksfinanzrevisionskommission vor und empfiehlt in dessen Namen die Entlastung des Bezirksschatzmeisters.

2e Die Entlastung des Bezirksschatzmeisters erfolgt mehrheitlich.

 

TOP 3 Wahl des Bezirksvorstandes Die Linke Steglitz-Zehlendorf

Der Bericht der Mandatsprüfungskommission ergibt, dass 29 wahlberechtigte Mitglieder anwesend sind sowie 2 Gäste und 2 Mitarbeiter der Landesgeschäftsführung.

3.1 Festlegung der Stärke des Bezirksvorstandes

Gemäß dem bereits auf der Mitgliederversammlung am 1.12.2009 diskutierten Antrag wird der Bezirksvorstand aus 12 Mitgliedern bestehen. Die Mitgliederversammlung beschließt mehrheitlich, dass der zukünftige Vorstand aus einem/r Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, einem/r Schatzmeister/in und 8 Beisitzer/innen bestehen soll.

3.2 Wahl der/des Vorsitzenden des Bezirksverbandes

Vorgeschlagen werden Eberhard Speckmann und Ismail Kosan, der jedoch nicht kandidiert. Auf Eberhard Speckmann entfallen 18 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen.

3.2.1 Wahl der beiden stellvertretenden Vorsitzenden

Es werden vorgeschlagen: Ilona Ibrahim und Ismail Kosan.

Auf Ilona Ibrahim entfallen 19 Ja-, 2 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen.

Auf Ismail Kosan entfallen 19 Ja- und 10 Nein-Stimmen.

3.3. Wahl der/des Bezirksschatzmeisters/in

Es werden vorgeschlagen Eduard van der Wal und Olaf Michael Ostertag, der jedoch nicht kandidiert.

Auf Eduard van der Wal entfallen 18 Ja-, 7 Nein-Stimmen sowie 4 Enthaltungen.

3.4 Wahl der Beisitzer/innen

Gemäß der Mindestquotierung müssen mindestens 5 Frauen als Beisitzer gewählt werden sowie 3 Männer.

Vorgeschlagen werden Doris Franz, Pia Imhof-Speckmann und Gloria Loy.

Auf Doris Franz und Gloria Loy entfallen jeweils 22 Ja-Stimmen, auf Pia Imhof-Speckmann 19 Ja-Stimmen; es gab 1 ungültige Stimme und 3 Enthaltungen.

Nach der Mindestquotierung fehlen somit zwei Frauen im Vorstand. Die Mitgliederversammlung entscheidet mehrheitlich, dass diese unbesetzt bleiben und nachgewählt werden.

Für die Wahl für die verbleibenden 3 männlichen Beisitzer werden vorgeschlagen Dennis Simon, Christian Buder, Hakan Isik, Phillip Burkhardt, Olaf Michael Ostertag (kandidiert nicht) und Gerald Bader. Es entfallen auf

Gerald Bader                       12 Stimmen

Christian Buder                   19 Stimmen

Phillip Burkhardt                 12 Stimmen

Hakan Isik                                            13 Stimmen

Dennis Simon                     13 Stimmen.

Somit sind Christian Buder, Hakan Isik und Dennis Simon als Beisitzer gewählt.

 

Die Mitgliederversammlung beschließt mehrheitlich, die Wahl am 12.1.2010 fortzusetzen. Somit werden am 12.1.2010 die Delegiertenwahl zum Landesparteitag, die Wahl der Bezirksfinanzrevisionskommission, die Wahl zum Landesausschuss sowie (falls Kandidatinnen vorhanden sind) die Wahl weiterer Beisitzerinnen stattfinden. Die Ergänzung zur Tagesordnung für den 12.1.2010 muss schriftlich erfolgen.

Tagesordnungspunkt 4 und 5 entfallen somit.

 

TOP 6 Anträge, Sonstiges

Weitere Anträge liegen nicht vor.

Es wird auf die Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 10.1.2010 in Friedrichsfelde hingewiesen sowie auf die Feierstunde am 15.1.2010 am Landwehrkanal.

 

 

Fürs Protokoll: Pia Imhof-Speckmann                                                                                       19.12.2009

 

Anlage: Erklärung von Hasko Hüning zum Rechenschaftsbericht des Vorstands DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf vom 29.11.2009.

 

Im Rahmen der Debatte um den Rechenschaftsbericht des Bez. Vorst. Steglitz-Zehlendorf vom 29. 11. 2009 gab Hasko Hüning in der Mitgliederversammlung vom 8.12. 2009 zwei Erklärungen zu Protokoll:

1. „Im Bericht des Vorstandes findet sich unter der Überschrift „Prioritäten Wahlkampf /Aufstellung Direktkandidat“ folgende  sachlich nicht korrekte Passage:

„Zunächst wurde bei der Aufstellung des Direktkandidaten im Wahlbezirk Steglitz-Zehlendorf für die Wahlen zum Deutschen Bundestag angesichts zweier vorliegender Kandidaturen (Hasko Hüning und Olaf Michael Ostertag), kurz zusammengefasst, der folgende Konsens zwischen den Kandidaten und im Bezirksverband erzielt:

Die Wahl des Direktkandidaten im Bezirk wird auf einen Termin nach dem Landesparteitag und die Aufstellung der Landesliste verschoben.

Im Falle des Erfolgs der Kandidatur von Hasko Hüning für Platz 4 der Berliner Landesliste wird er sich anschließend auch um das Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf bewerben. Scheitert jedoch seine Bewerbung, wird sich Olaf Michael Ostertag sowohl um einen der hinteren Listenplätze auf der Landesliste (Platz 8) als auch anschließend um das Direktmandat in Steglitz-Zehlendorf bewerben.

Über den dann folgenden Verlauf des Landesparteitages und die Aufstellung der Landesliste entwickelte sich allerdings im Bezirk Unzufriedenheit oder auch Enttäuschung in Teilen der Mitgliedschaft.

So ergab sich die unerfreuliche Situation, dass der Wahlkampf des Direktkandidaten ohne ausreichende Unterstützung aus dem Bezirksverband stattfand“.

Richtig ist: Hasko Hüning hat sich nie um das Direktmandat bemüht, es gibt auch keinerlei Bewerbung. Es ging H. Hüning angesichts der Präsentation der West-Bezirke im Wahlkampf in Berlin immer nur um den (aussichtsreichen) Listenplatz 4. Das Direktmandat war immer erklärtes und von Hasko Hüning unbestrittenes Ziel von O.M. Ostertag. Hasko Hüning hat in den Diskussionen im Bezirksverband ebenso eine Kampfkandidatur um das Direktmandat zwischen ihm und O.M. Ostertag ausgeschlossen wie auch eine Kopplung des Landeslistenplatzes 4 mit der Direktkandidatur. Vielmehr hat von Beginn an O.M. Ostertag klargestellt, dass er die Direktkandidatur ebenso anstrebt wie auch einen hinteren Listenplatz. Hüning erklärt, dass er bei der Wahl für die Direktkandidatur O.M. Ostertag öffentlich unterstützt hat.

Richtig ist, eine Mehrheit der Mitglieder in Steglitz-Zehlendorf hatte die - dann fehlgeschlagene - Bewerbung von Hasko Hüning auf Platz 4 der Landesliste unterstützt. Es ist gut möglich, dass sie enttäuscht waren. Dies kann aber nicht – wie im Bericht suggeriert - in Zusammenhang gebracht werden mit dem Direktmandat von O.M. Ostertag, der ebenfalls dafür eine Mehrheit erhielt. Daher ist die oben zitierte Schlussfolgerung im Bericht „…so ergab sich die unerfreuliche Situation…“ irreführend.

Sie kann (da auch nach Intervention an ihr festgehalten wurde) nur als Versuch interpretiert werden, einen Sündenbock zu finden für den offenbar als nicht glücklich geltenden Wahlkampfverlauf des Direktkandidaten. Dies ist eine in unserer Partei – auch in Berlin – weit verbreitete Methode der innerparteilichen politischen Arbeit. Sie ist nicht hilfreich.“ 

 

2. „Zur aktuellen Situation im Bezirksverband: Es gibt, so meine Wahrnehmung nach vielen Diskussionen nach dem 13.10. 2009, in den letzten Wochen ein großes Bedürfnis in der Mitgliedschaft danach, den Streit hinter uns zu lassen. Dabei gibt es Aspekte, die noch zu klären sein werden im weiteren Verlauf der gemeinsamen Arbeit, aber es gibt auch einen Punkt, den ich zumindest für mich geklärt haben möchte:

Es hat Verletzungen gegeben, insbesondere auch durch Charakterisierungen einzelner Personen. Dies geschah z. T. in Begrifflichkeiten, die m. E. dem Politikverständnis unserer Partei nicht angemessen sind, wie z.B. Termini wie „Schergen“ und „Heloten“ oder dergleichen. Ich selbst habe solche Begriffe nicht gebraucht. Aber mit vielen anderen zusammen in diesem Bezirksverband ist es mir auch nicht gelungen, ein Klima herzustellen, dass solche inakzeptablen Qualifizierungen nicht passieren. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“

 

Im Nachgang zur Mitgliederversammlung am 8.12. 2009 möchte ich festhalten: Im Verlauf der Diskussion um den Rechenschaftsbericht wurden von einem Mitglied des sog. >Restvorstandes< pauschal andere und diese Beiträge als „zu staatstragend und verlogen“ einsortiert. Das hat mich sehr enttäuscht. Und es war – so mein Eindruck – bei der Suche nach einem Neubeginn nicht hilfreich.

 

Hasko Hüning / 14.12. 2009

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