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Arbeitskreis Kiezpolitik

 Geschäftsstelle Schildhornstr. 85a, 12163 Berlin

„Monatelanger Ausfall des Aufzugs am S-Bahnhof Zehlendorf ist eine Tortur!“

Am Freitag den 21.10.2016, haben wir dem Bahnhofsmanager für Berlin, Matthias Scholz, unsere Unterschriftensammlung mit mehr als 300 Unterschriften übergeben, um unsere Forderung nach einer schnellen Reparatur des monatelang defekten Aufzugs am S-Bhf Zehlendorf deutlich zu machen. Viele ältere Menschen, Eltern mit Kinderwagen, Rollstuhlfahrer_innen oder auch Radfahrer_innen durchleben das tägliche Überwinden der Treppe an dem Umsteige-Bahnhof als Tortur – und das ist völlig unzumutbar! Herr Scholz hat uns zugesagt, dass er alles ihm Mögliche unternehmen wird, um den Aufzug schnell wieder in Betrieb gehen zu lassen. Bis Ende November 2016 soll er repariert sein. Wir werden ihn beim Wort nehmen oder ihn sonst wieder in seinem Büro besuchen, denn die Menschen brauchen den Aufzug im S-Bhf Zehlendorf dringend!

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur BVV wurde DIE LINKE in Steglitz-Zehlendorf erstmals in Fraktionsstärke in die BVV gewählt.

Die neu gewählten Bezirksverordneten haben sich, in der konstituierenden Sitzung am 29.9.16, zur Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksverordnetenversammlung in Steglitz-Zehlendorf (kurz: Linksfraktion Steglitz-Zehlendorf) zusammengeschlossen.

Als Fraktionsvorsitzender wurde Gerald Bader gewählt. Zu dessen Stellvertretern Mathias Gruner und Hans-Walter Krause.

Franziska Brychcy (auf Platz 2 der BVV-Liste) wurde über die Landesliste ins Abgeordnetenhaus gewählt und nimmt daher das BVV-Mandat nicht an. Somit gibt es in Steglitz-Zehlendorf nicht nur eine Fraktion der LINKEN. in der BVV - der Bezirk wird zudem erstmals von einer Abgeordneten der LINKEN. im Abgeordnetenhaus vertreten.

DIE LINKE wird ein effizienter Stachel in unserem konservativen Bezirk und das soziale Gewissen in der Bezirksverordnetenversammlung werden. DIE LINKE wird sich in der BVV für soziale Gerechtigkeit, für den Erhalt unserer Umwelt, für gute Arbeit und Bildung einsetzen. Wir wollen in der BVV den Anliegen von Bürgerinitiativen eine Stimme geben. Wir stehen dafür, dass Politik entscheidet und nicht Investoren die Richtung der politischen Entscheidungen bestimmen und dass Politik im Interesse der Menschen gemacht wird.

Unsere Bürgeranfragen zur BVV-Sitzung am 17.09.2014

Erneuerung des Radfahrweges in der Machower Straße

  1. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Verwendung bezirklicher Finanzmittel im Bereich Geh- und Radwegssanierung?
  2. Warum wurde hier ein noch fuktional nutzbarer Radweg saniert, obwohl andere Bereiche augenscheinlich dringlicher einer Sanierung bedürfen?
  3. Welche Gründe haben zur Auswahl dieses Abschnittes der Machower Straße geführt?

Unsere Bürgeranfragen in der BVV-Sitzung am 17.09.2014 (schriftliche Beantwortung)

Service in den Bürgerämtern

Bilanz

Halbzeit – oder so ähnlich

Die Fußballweltmeisterschaft liegt (viele werden sagen: glücklicherweise!) hinter uns. Seither weiß aber bestimmt jede/r, was eine Halbzeit ist: die Zeit zwischen zwei Spielhälften, die der Erholung und Entspannung der Spieler/innen dient und Gelegenheit zu einer Reflexion der vergangenen Spielhälfte als auch der strategisch/taktischen Planung für den zweiten Teil gibt.

Auch wenn es keine direkte Halbzeit-Pause in der Bezirksverordnetenversammlung gibt, so ist dort doch gerade Sommerpause und mehr als die erste Hälfte der Legislatur beendet. Zeit also, einen Blick zurück und nach vorne zu wagen.

In 2011 sind wir zur Wahl angetreten mit dem Gefühl, dass es dieses Mal bestimmt klappt, als Linke in die BVV einzuziehen – aber nee, es sollte nicht sein. Die Piratenpartei als von den Medien ziemlich hofierte junge Alternative hat uns die Show gestohlen.

Die Niederlage mussten wir erstmal verdauen, was nicht leicht war. Letztendlich aber haben wir einen konstruktiven Umgang gefunden, der uns in die Lage versetzt, trotz allem Einfluss auf die bezirkliche Politik nehmen zu können. Der erste Schritt war, die BVV-Arbeit zu beobachten. Der zweite Schritt war es, einen Arbeitskreis zu gründen, der einerseits bezirkliche Themen zusammenträgt und andererseits Ideen entwickelt, wie wir erkennbar  Akzente setzen können. Ein Instrument dabei ist die Bürgeranfrage in der BVV, die wir regelmäßig fleißig nutzen, um die Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen ein wenig aus der Reserve zu locken. Wir pflegen gute Kontakte zu SPD und den Piraten zu den Themen, in denen unsere Interessen gleich oder ähnlich sind. Außerdem sind wir in diversen Bürgerinitiativen sehr aktiv und unterstützen deren Anliegen, so sie mit unseren Grundsätzen übereinstimmen.

Aktuelles Beispiel ist die Initiative gegen die Lärmschutzwand in Dahlem, die im vorauseilenden Gehorsam vom Bezirk dem Investor, der hier Luxuswohnungen auf der sog. Truman-Plaza errichtet, zur Auflage gemacht wurde. Die Lärmschutzwand „schottet“ nun spielende Kinder und Skater ab, die bisher niemanden gestört haben (zumal die Skaterbahn täglich nur von 15 bis 20 Uhr geöffnet ist). Statt gemeinsam mit dem Jugendfreizeit, den betroffenen Jugendlichen und den Anwohnern nach Lösungen zu suchen, werden Fakten geschaffen. Die Bezirksstadträtin Markl-Vietho spielt erneut eine unrühmliche Rolle: ist sie doch unter anderem zuständig für die Jugend in unserem Bezirk, hat jedoch deren Interessen weder im Blick noch ein Interesse daran, diese zu erfragen; im Gegenteil: sie untersagt sogar die Nutzung des Jugendfreizeitheims für ein Treffen der Initiative gegen die Lärmschutzwand. Stattdessen bedient sie konsequent die Interessen von Investoren und künftigen Eigentümern – wie wir ebenso im Zusammenhang mit der geplanten Bebauung auf der ehemaligen Parks Range sehen können (dort verrät sie umweltpoltische Interessen – ein weiteres Ressort, für das sie zuständig zeichnet). Frau Markl-Vietho sollte aufpassen, dass dieses einseitige Engagement nicht einmal zu – wie man in der Fußballersprache sagen würde – einem Eigentor führt. Denn: die nächste Wahl zur BVV steht an. Bis dahin haben wir als Linke im Bezirk noch ordentlich viel Zeit aufzuzeigen, wo was schiefläuft, dies öffentlich zu machen, die Verantwortlichen ein wenig in Erklärungsnöte zu bringen und außerparlamentarische Initiativen zu unterstützen.

 

Pia Imhof-Speckmann