Klinikum Benjamin Franklin
Erklärung von Wolfgang Albers
Charité: Privatisierungsdebatte ist überflüssig
Zu den Plänen des Präsidenten der Freien Universität, Professor Lenzen, die Krankenversorgung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin zu privatisieren, erklärt der gesundheits- und wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Wolfgang Albers:
Es wird unter Rot-Rot keine Privatisierung der Charité oder einzelner ihrer Teile geben.
Ganz offensichtlich geht es Herrn Lenzen nicht um einen Beitrag zur Lösung der Strukturprobleme der Charité. Vielmehr scheint er die aktuellen Schwierigkeiten der Charité nutzen zu wollen, um eine völlig überflüssige Privatisierungsdebatte der Berliner Universitätsmedizin vom Zaun zu brechen. Herr Lenzen übersieht dabei ein wesentliches Problem: Berlin hat nach wie vor zu viele universitäre Krankenhausbetten.
Es entbehrt deshalb jeder Logik, dieses Problem dadurch zu lösen, dass man einen Teil dieser Betten in eine private Trägerschaft gibt. Der Charité-Masterplan beinhaltet bereits eine Reduzierung der Bettenzahl an der Charité um 500 auf 2700. Die Charité braucht deshalb in ihrer momentanen Lage eine nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse für die einzelnen Standorte als Grundlage einer tabulosen Strukturdiskussion. Was sie ganz sicher nicht braucht, ist ein Standort-Lobbyismus in alter Manier.
Es geht vielmehr darum, die Investitionen des Landes Berlin so zu konzentrieren, dass zukünftig Doppelinvestitionen und Doppelstrukturen vermieden werden. Hierzu muss es endlich zu der strategischen Kooperation der beiden öffentlichen Krankenhausunternehmen Charité und Vivantes kommen, die hier nicht mehr um die gleichen Patienten konkurrieren, sondern arbeitsteilig die medizinische Versorgung der Berliner Bevölkerung auf höchstem Niveau garantieren. Dazu bietet sich die Region Südwest an.
Das Universitätsklinikum Benjamin Franklin alimentiert zudem mitnichten die anderen Charité-Standorte. Nach dem Petri-Gutachten vom April 2007, das dem Charité-Masterplan zugrunde liegt, verfügt das UKBF zwar über 31 Prozent der Betten, bringt aber nur 27 Prozent der Erlöse der Charité. So betrugen die DRG-Erlöse pro Bett im Jahre 2005 im UKBF 174.862 Euro, im Standort Mitte 203.940 Euro und im Standort Virchow 222.661 Euro.
Die Fraktion DIE LINKE stützt den Vorstand der Charité weiterhin in seinem Bemühen, die Zukunft der Charité langfristig als öffentliches Unternehmen zu sichern und in ihren Strukturen zukunftsfähig zu machen.
Stellungnahme der Ver.di Betriebsgruppe der Charité
Wir lassen uns nicht auspressen
An die Landesregierung Berlin
An das Abgeordnetenhaus Berlin
Wir haben die Gesetze zur Krankenhausfinanzierung nicht gemacht. Darum sagen wir: Wer jahrelang seinen gesetzlichen Verpflichtungen der Finanzierung der Krankenhäuser nicht nachkommt, muss sich nicht wundern, wenn er nach Jahrzehnten der Kürzungen allein bei der Charité hunderte Millionen Euro bereitstellen muss, um die maroden Kliniken zu renovieren. Wir wurden nicht gefragt, als die Regierungen, wie auch der Berliner Senat, beschlossen, den Finanzhaien einschließlich derer in der „Berliner Bankgesellschaft“ mit Milliardengeschenken unter die Arme zu greifen für deren Profite , Zockerei und faulen Papiere. Für uns gibt es keinen Grund zu verzichten, stattdessen sehen wir mit großer Sorge, wie der Berliner Senat die Zukunft der Beschäftigten der öffentlichen Kliniken Charité und Vivantes im Kalkül dieser katastrophalen Haushaltspolitik verspielt.
Die ver.di Betriebsgruppe der Charité nimmt Stellung gegen diese Politik und fordert:
Ausreichende Finanzierung der öffentlichen Krankenhäuser wie Vivantes und Charité durch den Berliner Senat. Insbesondere die vollständige Finanzierung aller notwendiger Investitionen und den Erhalt aller Standorte der Charité und Vivantes.
Schluss mit dem vorgeschlagenen „Kooperations“konzept für eine Ausgründung der Labore von Charité und Vivantes und dem damit verbunden massiven Gehalts- und Arbeitsplatzabbau.
Wir stehen Schulter an Schulter mit den Beschäftigten von Vivantes. Es ist doch paradox, das diese Landesregierung unter dem Deckmantel „Kooperation“ versucht die Beschäftigten der beiden landeseigenen Krankrenhäuser gegenseitig auszuspielen statt diese Häuser zu stärken gegen den Druck der privaten Krankenhausbetreiber.
Wir stehen auch Schulter an Schulter mit den Beschäftigten des Landes Berlin um endlich dort wie hier den Anschluss unserer Einkommen an die bundesweite Entwicklung zu erreichen. Wir brauchen mehr öffentliche Arbeitsplätze statt Abbau für jetzt und für die Zukunft.
Und wir brauchen Arbeit die nicht krank macht. Endlich Schluss mit Unterbesetzung und Überstunden. Wir brauchen eine richtige Personalbemessung in den Krankenhäusern, denn nur so kann auch eine wirklich gute Patientenversorgung gesichert werden.
Wir fordern den Stopp aller weiteren Privatisierungen und des Ausverkaufs der Krankenversorgung, stattdessen Wiedereingliederung der ausgegründeten Betriebsteile und Anwendung des TV-Charité auf alle Kollegen in Töchtern, an denen die Charité beteiligt ist.
Privatisierung ist nicht „billiger“, sondern bedeutet zusätzlich zu Lohndumping und Hungerlöhnen den Abfluss von Millionen aus öffentlichen Finanzen an die privaten Profiteure. Öffentliche Güter wie Bildung und Gesundheit dienen nicht dem Profit sondern dem Wohl aller Menschen.
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Rudolf Virchow, Charité 1848
"Das erste Erfordernis einer guten Krankenanstalt ist demnach, daß sie so eingerichtet sei, daß das Wohl der Kranken in jeder Weise gefördert werden kann. Es darf also gar nicht in Frage kommen, wie viel Geld eine solche Anstalt kostet. Entweder erkennt man die Verpflichtung der Gesamtheit, des Staates und der Gesundheit an, und dann muß auch das Geld geschaffen werden, oder man erkennt sie nicht an, aber dann sage man nicht erst, dass eine öffentliche Gesundheitspflege existiert."