Sozialistische Kommunalpolitik - gibt es das?

Nach landläufiger Meinung sind kommunalpolitische Entscheidungen rein sachbezogene, neutrale Entscheidungen ohne parteipolitische Couleur.

Wir sehen dies anders.

In der Kommunalpolitik sind die Menschen eng mit dem politischen Geschehen vor Ort verbunden. Politik und auch Politiker/innen sind hier  transparenter als „in der großen Politik“. Gemäß dem sozialistischen Prinzip, Vertrauen ist gut aber Kontrolle ist besser, sollten wir unsere Möglichkeiten der Einmischung und Kontrolle  im Bezirk nutzen.

Auch inhaltliche Fragen der Kommunalpolitik sind wesentlich von der politischen Überzeugung geprägt z.B. ob öffentliche Dienstleistungen privatisiert werden sollen, ob Mindestlöhne zu den Kriterien bei der Vertragsvergabe durch die Kommune gehören oder welchen Stellenwert der öffentliche Nahverkehr  spielt.

Die Situation der Stadtstaaten, so auch Berlin ist eine besondere: Berlin ist Land und Kommune in einem und die Bezirke sind nachgeordnete Verwaltungseinheiten.

Trotz dieser Besonderheit ist Bürgerbeteiligung in den Bezirken möglich und nötig. Dank einer Gesetzesinitiative des Rot-Roten Senats ist sie durch  Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sogar erweitert worden.

 

In den Bezirken, in den Kiezen spielt sich unser tägliches Leben ab. Von ihrer Gestaltung hängt es ab, ob die Familien und Kinder ortsnah schwimmen gehen, Jugendliche in einem selbstverwalteten Jugendzentrum „abhängen“, ältere Menschen in Parks ungestört spazieren gehen oder die Bewohner/innen auf einer Haupteinkaufsstraße flanieren und ohne akustischen Belästigung kommunizieren können. Und wichtig ist für uns, in welcher Form der Bezirk mit der NS-Vergangenheit umgeht.

Mit folgenden Themen hat sich unser Arbeitskreis bisher befasst:

- Die Verlängerung der Streckenführung des Bus M85 bis zum Hauptbahnhof

- Die Versorgung des Bezirks mit Schwimmbädern

- Die Umbenennung der Treitschkestraße (Mitarbeit in einem Bündnis bestehend  aus Mitgliedern von Initiativen und Parteien im Bezirk)

-  Der Streckenausbau der Straßenbahn über die Schloßstraße bis zum Rathaus  Steglitz

Weitere Themen werden folgen.

Obwohl die LINKE derzeit nicht in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist, äußern wir uns in den Sitzungen per Bürgeranfrage z.B zur geplanten Anmietung von bezirklichen Räumen durch die NPD oder zu „Shared Space“.

Die kommunalpolitische Stellungnahmen sind unserer Zeitung „Südwestblick“ zu entnehmen.

Im Rahmen von Veranstaltungen des „Kommunalpolitischen Forums“ beteiligen wir uns am Austausch über kommunalpolitische Themen auf berlinweiter Ebene. Sie sind unter der folgenden web.site  www.kommunalpolitik-berlin.de  zu finden.

Auf der Homepage der LINKEN www.die-linke.de/politik/kommunal 

kommen die Kommunalpolitiker/innen unserer Partei umfassend zu Wort. Dort sind auch unsere kommunalpolitischen Leitlinien zu finden.

Der Kommunalpolitische Arbeitskreis der LINKEN Steglitz/Zehlendorf trifft sich im Rathaus Zehlendorf (Die Termine werden unter http://www.dielinke-steglitz-zehlendorf.de/politik/termine/  mitgeteilt.)

Er steht allen offen. Sie sind herzlich eingeladen.